[..] Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die auf einen Wert von 19,2 kam. Mit einem Wert von 8,2 schnitt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unter den Kabinettsmitgliedern am schlechtesten ab.[..] Am schlechtesten schneiden die Grünen ab. I
Quelle: zeit.de
Kategorie-Archiv: Bund
Warum einen Antrag zum Haushalt abgeben?
Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024
Friedrich Merz hat bei der heutigen „Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024“ gesagt, warum die CDU keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht hat.
Kurzfassung: ‚Alle von uns eingebrachten Anträge werden doch von der Ampel abgelehnt.‘
Kommt mir bekannt vor. Allerdings nennt man das vielfach nicht Ampel, sondern Koalition.
Was in der Debatte die Radwege in Peru sind, wäre in Rödermark der Radweg in Dietzenbach.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv
Zurzeit ist der Bundehaushalt auf allen Kanälen das herausragene Thema.
Aus diesem Grund möchte ich auf die Seite des Bundesministerium der Finanzen hinweisen.
Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv
Mit unserem Tool „Bundeshaushalt digital“ können Sie sich eine visualisierte Darstellung der Haushaltsdaten der letzten Jahre anzeigen lassen. Sie können sowohl Ausgaben und Einnahmen als auch Soll- und Ist-Werte abrufen und mithilfe des Jahresvergleichs gegenüberstellen. Zudem steht Ihnen eine Vielzahl weiterer Filteroptionen zur Verfügung. Die Ergebnisse werden als interaktive Grafiken dargestellt. Sie haben außerdem die Möglichkeit, diese Grafiken Ihrem persönlichen Dashboard auf der Startseite hinzuzufügen.
Hier zum Bundeshaushalt
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Scholz spricht ein Machtwort
Gegen Widerstand der Grünen
Kanzler Scholz beendet Ampel-Streit: „Ja“ zu schärferem Asyl-Recht in EU
Artikel bei Focus.de
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Unter Scholz geht es steil bergab.
Reales BIP. Wachstum 2023,
Spanien +2,5%
USA +1,8%
Japan +1,4%
Italien +1,1%
Frankreich +0,8%
Deutschland- 0,3% (MINUS)
Ausländische Direktinvestitionen -50,6% (2022 zu 2021)
Industrieproduktion -7% (Juni 2023 zu Juni 2019)
Die Ampel ist kein Modell für Deutschland. Zurzeit wäre nur die Deutschland-Koalition denkbar.
Union 29%
AFD 22%
SPD 16%
Grüne 14%
FDP 6%
Quelle: www.infratest-dimap.de
https://archive.ph/wip/RJ3uo
Mangel an Arbeitskräften
Wenn die benötigten Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen, wo sollen die dann wohnen? In Zelten oder Containern? Wir haben schon jetzt gravierenden Wohnraummangel. Klara Geywitz (SPD) erklärt, dass die von der Ampel geplanten 400.000 Wohnungen nicht gebaut werden können. Der Bedarf liegt inzwischen bei 600.000 Wohnungen p. Jahr. Durch Mietdeckel entstehen keine neuen Wohnungen.
Es gibt aber eine Entwarnung. Deutschland gehört nicht zu den bevorzugten Zielen ausländischer Fachkräfte.
Bürokratie und ineffiziente Verwaltungen lähmen das Land
Man solle aber nicht nur auf den Bund schauen. Wenn Kommunen eine Satzung erstellen, sieht es nicht besser aus.
Beispiel Rödermark. Das Bürokratiemonster wird trotz besserer Vorschläge eingeführt. Da wundert es nicht mehr, warum die Verwaltung überlastet ist und immer mehr Mitarbeiter benötigt.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
