Kategorie-Archiv: Landtag

Hessisches Ministerium der Finanzen. Einbrechende Steuereinnahmen.

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Diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung kommen ohne zusätzliche Stellen aus. Die Hessen-Daten der Mai-Steuerschätzung zeigen einbrechende Steuereinnahmen. Diese Ausfälle können im Einklang mit der Schuldenbremse durch eine Kreditaufnahme aufgefangen werden. Gleiches gilt für die Stärkung der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Neuverschuldung liegt daher bei etwas über 2,8 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Der Nachtragshaushalt soll vor den Sommerferien vom Landtag beschlossen werden.
Quelle: Hessen.de

Erst Mai und schon ein Nachtragshaushalt. 🙁

Siehe auch
» Milliardenschwere Neuverschuldung vorgesehen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Landtagswahl

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Rödermark. Landtagswahl 2023
Rödermark. Landtagswahl 2023

Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Landtagswahl.

Zunächst möchte ich Herrn Mahfooz Malik (Stadtverordneter AL/Die Grünen) meinen Respekt zollen. Sein Einsatz, Stimmen für sich und seine Partei einzusammeln, war schon bemerkenswert. Leider ist er in der falschen Partei.
Auf den letzten Satz – Leider ist er in der falschen Partei – bin ich heute angesprochen worden. Ich beziehe mich natürlich nur und ausschließlich auf den Einsatz für seine Partei Stimmen einzusammeln.

Ob die maßgeblichen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung etwas aus dem Wahlausgang der Landtagswahl gelernt haben, wird sich heute Abend zeigen.
Wird man weiterhin den berechtigten Wunsch der Bürger ignorieren und die eigenen Vorstellungen durchdrücken? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich dann weitere Bürger mit dem Tenor -,die machen ja doch nur das, was sie wollen – von den Etablierten absetzen werden.

Der Stadtverordnete, Herr Roos, hat durch eine demokratisch abgehaltene Wahl den Einzug in den Landtag geschafft.
Das Beste für den Stadtverordnetenvorsteher wäre wohl, wenn Herr Roos, wie er es meistens macht, der Stadtverordnetenversammlung fernbleibt.

Was aber, wenn er die Gelegenheit nutzt und anwesend sein wird? Wird der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Roos zum Einzug in den Landtag gratulieren?

 
» Stadtverordnetenversammlung 10.10.2023.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Landtagswahl 2023. Meine Stimme bekommt…..

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Ich werde zur Landtagswahl demjenigen meine Stimme geben, der sich für die Abschaffung der Abzockumlage der Landesregierung Hessen, die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen), ausspricht.

[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.

15 von 16 Bundesländer plünder nicht so schamlos die Kasse der maroden Kommunen, wie das die hessische Landesregierung macht.
Würde in Hessen so verfahren, wie in den restlichen Bundesländern, hätte Rödermark ca. 1 Million € mehr in der Kasse.

Hessen hat das – will – umgesetzt.
Aus einem älteren Artikel.
Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehenen Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlage Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.

Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen.
Weiter bei: Volksverdummung? Starke Heimat Hessen

Siehe auch
Heimatumlage. Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.