Werden ausgesetzte Kita-Beiträge nicht erhoben?

Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge: 40 Mio. Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben Vorschläge zur Verteilung der Mittel unterbreitet, auf deren Grundlage seitens des Landes derzeit in enger Abstimmung mit den Verbänden ein Verteilungskonzept erarbeitet wird.
Quelle: Finanzen-Hessen

» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder. [..]
Hier geht es weiter

Siehe auch
» Mehr zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Land und Kommunen einig über Hilfen

Land Hessen
Land Hessen

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als drei Milliarden Euro. Hier der ganze Text.

Siehe auch
» Land und Kommunen einig über Hilfen von mehr als 3 Milliarden Euro
» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen
» Presseinformation. Kommunalpakt: Land und Kommunen einig über Hilfen von mehr als 3 Milliarden Euro


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020.
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kommunalbrief Hessen. Millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft

Hilfe für Vereine
Hilfe für Vereine

Quelle: Kommnalbrief Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Hessische Landesregierung startet ein millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Insgesamt stehen ab sofort bis zu 10.000 Euro für gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Vereine, Organisationen und Initiativen in unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung. Vereine aus Sport, Kultur und weiteren Bereichen, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort die Soforthilfe beantragen.

Für hessische Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen kann der finanzielle Ausfall durch die derzeitigen Einschränkungen schnell existenzbedrohend werden. Sie dürfen aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Sport- und Kulturveranstaltungen und damit verbundene Erlöse bilden für sie die wesentlichen Einnahmen, um weiterlaufende Kosten wie beispielsweise Strom-, Gas- und Wasserrechnungen oder auch Darlehen für Vereinsstätten und andere Einrichtungen zahlen zu können. Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Sofortprogramm für Vereine ihren Teil dazu beitragen, den finanziellen Schaden abzufedern.

Gerade in der jetzigen Phase zeigt sich die große Sehnsucht nach Alltag in der Gemeinschaft. Unsere rund 7.600 Sportvereine leisten einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Ihnen allen kommt daher insbesondere nach der Krise eine gesellschaftlich immens wichtige Rolle zu. Auch die vielfältige Kulturszene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Knapp 16.000 Musik- und Gesangvereine, Kulturbetriebe und Spielstätten, Festivals, Laienensembles und Vereine zur kulturellen Bildung gibt es in Hessen. Die vielen überwiegend ehrenamtlich Tätigen tragen ebenso zu einem vielfältigen kulturellen Zusammenleben in Hessen bei.

Die finanzielle Hilfe ist ab sofort verfügbar und muss beim fachlich zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist online auf dem Landesportal www.hessen.de abrufbar. Anträge für Sportvereine können unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de gestellt werden. Für Vereine aus dem Kulturbereich steht die E-Mail-Adresse vereinshilfe@kultur.hessen.de zur Verfügung.

Wir setzen alles daran unser vielfältiges Vereinswesen in seiner ganzen Bandbreite zu erhalten und hoffen, dass auch Sie, Ihre Kommune und die zugehörigen Vereine gut durch die aktuelle Krise kommen.

Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Peter Beuth

Quelle
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de
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Weiterführende Informationen.

Soforthilfe für den Sport in Hessen Vereine können bis zu 10.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragen Wiesbaden. Das Land Hessen unterstützt im Rahmen eines millionenschweren Soforthilfeprogramms hessische Vereine, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Sportvereine, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort Zuwendungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Weiterlesen bei: inen.hessen.de

Corona-Hilfe für Sportvereine.
In Ergänzung zum Soforthilfeprogramm der Hessischen Landesregierung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein Förderprogramm speziell für die Existenzsicherung von gemeinnützigen Sportvereinen erarbeitet, die Mitglied im Landessportbund Hessen sind.
Weiter bei: innen.hessen.de/sport/corona-hilfe-fuer-sportvereine


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.