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Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zugunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatzulage)“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

„Vor diesem Hintergrund hat“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aktuell mit, „die FDP-Fraktion Rödermark einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel eingebracht, dass die Stadt Rödermark das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ der Hessischen Landesregierung nachdrücklich ablehnt. Zugleich soll das Land Hessen aufgefordert werden, die zum Jahresende 2019 auslaufende, bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche, „Heimatumlage“ zu ersetzen. Stattdessen sollen die frei werden finanziellen Mittel ab 2020 zu 100 % bei den Städten und Gemeinden belassen werden – wo sie auch originär hingehören.“

„Die geplante Heimatumlage ist – etwas flapsig verbildlicht -“, so Kruger abschließend, „vergleichbar mit der Idee, jemandem die Möbel wegzunehmen, um sich danach dafür feiern zu lassen, dieselben Möbel dem ursprünglichen Eigentümer wieder zurückzugeben.“

Weiterführende Links.
» 27.09.2019 ca. 720.000,00 €. Das Land will Geld behalten.
» 12.09.2019 Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» 24.08.2019 Am 11.09.2019 geht es um viel Geld.