Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss

Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12. Juni 2024 gebilligt.

Die Länder beschlossen im Plenum, gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen.

Des Weiteren stimmte der Bundesrat

  • dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  • dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung und
  • dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  •  
    Quelle und weiterführende Links hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/021.html


    Rödermark intern.
    Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
    Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

    Erste Steuererhöhung am 1. Januar.

    Bund. Steuererhöhung
    Bund. Steuererhöhung

    Bundeskanzleramt: Prunk und Protz

    800 Mio. für die Erweiterung des Kanzleramts. Schon heute verfügt der Bundeskanzler über eine größere Regierungszentrale als der amerikanische Präsident. Das muss bezahlt werden.
     
    Lindner lehnt jede Steuererhöhung ab. ABER. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent
    Lesen Sie den Artikel bei Focus.de

    Könnte der folgende Satz aus dem Focus auch auf Rödermark zutreffen? Warten wir es ab.

    [..]Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht.[..]

    Wie ich das sehe.
    Mit Prunk und Protzbauten, ob sinnvoll und auch wirklich notwendig, können sich die Regierende im Bund, Land oder Stadt einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern.

    » Zu Sachwertfaktor siehe


    Rödermark intern.
    Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
    Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

    PM Bundesrat. Bodo Ramelow beim Festakt zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit

    Rede von Bundesratspräsident Bodo Ramelow beim Festakt zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit

    Ort: Theater Erfurt
    – Es gilt das gesprochene Wort –

    Anrede,
    ich freue mich sehr darüber, Sie in Erfurt begrüßen zu dürfen.
    Sehr herzlich begrüße ich an dieser Stelle auch den südkoreanischen Minister für Vereinigung. Exzellenz, Sie sind ein gern gesehener Gast bei unserer Einheitsfeier!

    Das heutige Fest der Einheit ist der offizielle Höhepunkt der Thüringer Bundesratspräsidentschaft in diesem Jahr. Zusammen feiern wir 32 Jahre deutsche Einheit – und damit die Grundpfeiler unseres föderalen Systems: die deutschen Länder in ihrer Vielfalt.

    Wir begehen diesen Tag in einer Zeit, in der im Osten unseres Kontinents – in der Ukraine – Menschen um ihre Freiheit und ihre Einheit kämpfen müssen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verbrecherisch, er ist imperialistisch und er ist durch nichts und ich betone: durch rein gar nichts zu rechtfertigen.
    Die Worte Butscha und Irpin stehen dabei stellvertretend für Kriegsverbrechen – in einer Dimension, für die es fast schon anmaßend wirkt, Worte finden zu wollen. Putin tritt die Menschenwürde jeden Tag mit Füßen.
    Deshalb möchte ich von hier aus noch einmal die Botschaft senden: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und wir vergessen auch an einem Tag wie heute nicht: Wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie und mit der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, müssen wir helfen, wo wir können. Das ist ein humaner Imperativ.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    dass ich heute hier stehen kann, ist auch ein Ergebnis der Deutschen Einheit. Ich spreche zu Ihnen als jemand, dessen Biographie zur einen Hälfte im Westen Deutschlands geprägt wurde und fast zur gesamten zweiten Hälfte im Osten – mit all den Transformationserfahrungen nach dem Ende der DDR.
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    Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

    Neubau
    Neubau

    Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Weiter bei Bundesrat.de