Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Die Aussage im Flyer zum Bürgermeisterwahlkampf ist wohl ein wenig unglücklich formuliert.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei. Jörg Rotter wurde für die nächsten 6 Jahre gewählt.
Bürgermeisterwahl. Wahlbeteiligung
2011 19.648 Wahlberechtigte || 54,06%
2017 20.532 Wahlberechtigte || 53,74% || 91 Ungültig
2019 20.824 Wahlberechtigte || 48,93% || 138 Ungültig
2025 20.652 Wahlberechtigte || 45,61% || 244 Ungültig
Erschreckend, ist das sinkende Interesse der Bürger an Bürgermeisterwahlen. Die Wahlbeteiligung ist zu einfach nur blamabel. Erschreckend ist auch die steigende Anzahl ungültiger Stimmen. Ungültige Stimmen (244) auf einem Wahlzettel, bei dem man nur ein Kreuz machen muss.
Roland Kern 2019
„Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in 2017 und 2019 war etwas besser, aber trotzdem grottenschlecht.“ Siehe
Um bei Roland Worten zu bleiben. 2019 war die Wahlbeteiligung mit mit 48.93% grottenschlecht.
Was würde er wohl zur Wahlbeteiligung von 45,61 % im Jahr 2025 sagen?
Als Demokrat auch von hier. Glückwunsch an Jörg Rotter.
Interesse der Wahlberechtigten Bürger an den Stadtverordnetenversammlung Schnitt seit 2004.
Der prozentuale Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung mit Interesse an einer Sitzung einer Stadtverordnetenversammlung wäre damit: 0.1145%
Siehe: Quelle der Durchschnittszahl
Siehe auch
» 2019 Bürgermeisterwahl findet immer weniger Interessierte.
» https://roedermark.de/wahlen/wahlergebnisse/
Nachtrag: 13.02.2025
» Chaos in der Haushaltskasse. 2.318.645,00 (Brutto) fehlen.
» Stavo 11.02.2025. Haushaltssperre in Rödermark.
Die Grünen sind froh, dass es einen Doppelhaushalt gibt.
Dass die Grünen froh sind, einen Doppelhaushalt zu haben,
dürfte auch für die Koalition zutreffend sein. Nicht aber für die Bürger von Rödermark. Ohne Doppelhaushalt hätten die Bürger wahrscheinlich schon jetzt die Informationen über den Kassenstand 2025 und vermutlich auch die Information über eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B, der fast unausweichlich scheint. Zu zahlen haben es Mieter und Eigentümer.
Zwei kleine politische Gruppen in Rödermark,
die ihre Vormachtstellung durch schreckliche (Waterloo) Haushaltszahlen vor der Bürgermeisterwahl gefährdet sehen, werden glücklich und zufrieden sein. Schließlich wird im Jahr 2025 der Grundstein für weitere sechs Jahre Grün/Schwarzer hauptamtlicher Verwaltung gelegt. Die Kommunalwahl im Jahr 2026 wird daran nichts mehr ändern können. Gesichert dadurch, wenn Bürgermeister Rotter für weitere sechs Jahre gewählt wird.
Aus dem Artilkel der AL/Die Grünen.
Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und alles richtig gemacht. Mit unserem genehmigten Doppelhaushalt über zwei Jahre haben wir die Verwaltung handlungsfähig gemacht. Wir sind zwar auf einem steinigen Weg, in einer finanziell schwierigen Zeit, doch wir können über den 31. Dezember hinaus an unseren Projekten weiterarbeiten und steigern somit unsere Effizienz.
Quelle: https://al-gruene.de/gut-dass-wir-einen-doppelhaushalt-haben/
Im Artikel. Keine Zahl zum Kassenstand der Stadt Rödermark.
Und das von einer Wählergemeinschaft, die die Stadtkämmerin stellt. Ich habe ja gehofft, dass die schrecklichen Zahlen (alle aus verifizierbaren Quellen), die ich hier im Blog bisher zum Haushalt veröffentlicht habe, in der Vergangenheit mal ganz heftig widersprochen werden. Dann hätte ich 2025 ein wenig gelassener angehen können.
Auch im Bürgermeisterwahlkampf kam vom amtierenden Bürgermeister meinem Wissen nach, abgesehen von dem Waterloo, zur Haushaltskasse zahlenmäßig nichts.
Nichts dergleichen von der CDU oder AL/Die Grünen.
Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt.
Hat man schon Anfang 2024 erkannt, wie schlimm es mit dem Haushaltsjahr 2025 werden kann und ist deshalb froh, Anfang 2025 nicht darüber reden zu müssen?
Wir haben alles richtig gemacht.
Stimmt, man hat ca. 4,5 Mio. bekannte Ausgaben (Kreisumlagen) nicht in die Haushaltspläne eingearbeitet. Die ca. 4,5 Mio., die sich auf die beiden Haushalte in etwa je zur Hälfte auswirken, erhöhen natürlich die in dem Doppelhaushalt aufgeführten Fehlbeträge. Das ordentliche Ergebnis im HHP 2025 wäre dann nicht 5.523.954 Euro, sondern NUR DURCH die Kreisumlage um ca. 2,2 Mio. höher. Fehlbetrag 2024 ca. 7.723.954 Euro.
Ohne die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zu berücksichtigen. Da bis zum 24.01.2025 die Quartalseinnahmen von „Finanzen Hessen“ noch nicht veröffentlicht wurden, können die Gesamteinnahmen für 2024 nur geschätzt werden. Die Schätzung beläuft sich auf einen Fehlbetrag von ca. 2,2 Mio. netto. Wir müssen in Rödermark realistisch von einem Fehlbetrag im Jahr 2024 in Höhe von 9.923.954 ausgehen. Eine Verbesserung des Fehlbetrags ist durch Haushaltseinsparungen möglich, die aber zurzeit für die Bürger aus den zur Verfügung gestellten Zahlen leider nicht erkennen kann.
Für 2025 kommt ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von ca. 3,6 Mio. hinzu, weil in der Planung für 2025 unser Magistrat die Zuweisung aus dem „Kommunalen Finanzausgleich KfA)“ viel zu hoch angesetzt hat. Ebenfalls muss für 2025 die geplante Steigerungsrate für die Gewerbesteuereinnahmen mehr als halbiert werden. Geplant in 2025 6,5% /Seite 27) auf jetzt nur noch 3% (Seite 5)
Kreisumlagen werden im Jahr 2025 wahrscheinlich weiter angehoben.
[..] steigern somit unsere Effizienz.
Welche Projekte sind geplant, die die Effizienz steigern? Ist damit gemeint, dass man keinen Haushaltsplan 2025 erstellen muss? Wird man nicht gezwungen sein, einen Nachtragshaushalt zu erstellen?
Ist mit Effizienz gemeint, dass man die Verwaltung nicht mit Anträgen belästigen möchte? Scheinbar gibt es in den Augen der Koalition nichts, was man in Rödermark verbessern könnte. https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=8665&refresh=false
Wenn Landrat Quilling (CDU)
die in der von ihm unterzeichnete Haushaltsgenehmigung aufgeführten Maßnahmen umsetzt, könnte das wohl schlimme Folgen für Rödermark haben.
Hinweis zu evtl. kommende Kommentare.
Kritiken, die sich aus diesem Artikel ergeben, werden nur dann veröffentlicht, wenn auch aktuelle Zahlen zum Haushalt (verifizierbar) genannt werden.
Dürfte ja der angesprochenen Gruppe (Magistrat, Koalition) nicht schwerfallen. Näher an der Quelle geht nicht
Fundstück 2018.
19.01.2018 Rödermark Waldacker. Der „Abgesetzte Ortsteil meldet sich“
Das Gewerbegebiet Hainchesbuckel ist seit dem vergangenen Jahrhundert in Arbeit.
Die Entwicklung um den Paramountpark (nicht Schmoll) zieht sich hin. Zum Paramountpark: bisher kein erkennbares Ergebnis. Abgesehen davon, dass man hiet den Rest-Knopf gedrückt hat.
Aktuell. Das sollten sich die Waldackerer merken.
Heute vor 7 Jahren wurde hier zu dem abgesetzten Ortsteil Waldacker berichtet. Das ist ein Vorhaben, mit dem der jetzige Bürgermeister zeigen könnte, dass er es besser kann als seine Vorgänger. Er hat den Auftrag, den Antrag seiner Verwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten, den Auftrag aus auszuführen.
Nicht nur da. Sondern auch Standort „Altes Gaswerk“. Nicht gemeint ist, NÄHE altes Gaswerk. Und was Ist?
Trotz erteiltem Auftrag an die Verwaltung ,
nördl. der Germania ein Sondergebiet für einen Verbrauchermarkt bereitzustellen, ist seit Beschlusslage keinerlei Aktivität zu erkennen. Der Bürgermeister hat seit 2021 das Heft in der Hand, zu handeln. Handeln zum Vorteil der Bürger in Waldacker und zur Aufbesserung der Haushaltskasse. Und wo ist ein Fortschritt zu erkennen?
Hier dürfte nicht der Wunsch der Mehrzahl der Bürger und das Interesse der Stadtverordneten (einschl. CDU)
im Vorgergrund stehen, sondern meiner Meinung nach ausschließlich das Interesse einer Gruppe Politiker in der Koalition. Der Beschluss zur Gewerbentwicklung wurde vor der letzten Kommunalwahl beschlossen. Nur eine Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt. Die Koalitionsverhandlungen haben mir das wahre Gesicht der CDU gezeigt. Wendehals CDU. Zuerst unabdingbar, dann das einknicken vor den Forderungen im Koalitionsvertrag
Nach der Kommunalwahl wurde der Koalitionsvertrag, CDU und AL/Die Grünen geschlossen.
Koalitionsvertrag 2021-2026
2. Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. Es soll ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden, vornehmlich auch in der Erwartung, dass damit neue Erkenntnisse für mögliche Einzelhandelsstandorte in beiden Stadtteilen gewonnen werden. Darüber hinaus soll ein Einzelhandelsförderungskonzept erarbeitet werden mit dem Ziel, den Einzelhandel effektiv zu fördern. Siehe: https://al-gruene.de/wp-content/uploads/sites/70/2021/07/2021-07-07-Koalitionsvertrag-AL-CDU-2021-2026.pdf
Wer ist der Bremser in Rödermark?
Nicht Dr. Rüdiger Werner ist der Bremser. Der Bremser dürfte bei dem Gebeiet Germania Herr Rotter sein. Siehe OP vom 17.01.2025
Ich denke, jedem dürfte jetzt klar sein, warum es bei der Gewerbeentwicklung nicht weitergeht. Der Vorwurf von Bürgermeister Rotter in der OP vom 17.01.2021, dass der NABU in Person von Dr. Rüdiger Werner manchmal Bremser ist, lenkt in diesem Fall ganz klar von seinem fehlenden Durchsetzungsvermögen ab, den Antrag seiner Verwaltung, umzusetzen. Übrigens. Es geht NICHT um Industriegebiete, sondern um Gewerbegebiete. Der gravierende Unterschied dürfte bekannt sein und deshalb mit Bedacht verwendet werden.
Pressemeldung der CDU aus 2021. Vor der Kommunalwahl.
Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“ Hier die ganze PM
Anmerkung: Hessen Mobil fällt als Argument für: – warum es nicht geht – aus.
Spieglein, Spieglein im Verkehr, bringst du für die Sicherheit mehr?
Wird durch einen Verkehrsspiegel eine Ausfahrt sicherer?
Mauern, Ecken und parkende Fahrzeuge können Autofahrern schnell die Sicht einschränken, sodass es mitunter schwierig zu erkennen ist, ob die Straße wirklich frei ist. Mit einem Sicherheitsspiegel soll eine Ausfahrt oder Kreuzung besser einsichtbar sein, zudem soll sich dadurch auch der tote Winkel bei Lkw reduzieren lassen. Daher wünschen sich Bürger nicht selten, dass mehr Verkehrsspiegel aufgestellt werden.
Doch wo kann ich einen Verkehrsspiegel für Ausfahrten beantragen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wo ist zu beachten, wenn ich den Verkehrsspiegel selber aufstellen will? Und ist der Einsatz solcher Ausfahrtsspiegel überhaupt sinnvoll? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
FAQ: Verkehrsspiegel
Wer darf einen Verkehrsspiegel aufstellen?
Ob ein Straßenspiegel aufgestellt wird, entscheidet der zuständige Straßenbaulastträger. Es kommt somit darauf an, wer der Eigentümer der entsprechenden Straße ist. Bei einer Bundesstraße ist dies zum Beispiel der Bund und bei einer Landstraße das jeweilige Bundesland. Bei Privatgrundstücken besitzt ebenfalls der Eigentümer die Entscheidungsgewalt.
Wer zahlt Verkehrsspiegel?
Wer auf öffentlichen Verkehrsgrund einen Verkehrsspiegel anbringen möchte, muss einen Antrag beim Straßenbaulastträger stellen. Wird das Anliegen bewilligt, muss der Antragsteller die Kosten für die Anschaffung ebenso wie den Unterhalt tragen. Mit welchen Ausgaben in einem solchen Fall zu rechnen ist, lesen Sie hier.
Ist ein Verkehrsspiegel ein Verkehrszeichen?
Grundsätzlich zählt Verkehrsspiegel nach der StVO nicht als Verkehrseinrichtung und ist somit auch kein Verkehrszeichen. Stattdessen handelt es sich dabei lediglich um ein Hilfsmittel.
Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/verkehrsspiegel/
» Verkehrsspiegel entschärft brenzlige Situationen in Vorpommern
» Im Kreis Offenbach verboten und im Kreis Darmstadt-Dieburg erlaubt?
Anmerkung: Artikel aufgrund einer von Bürgermeister Rotter getroffenen Aussage zu Verkehrsspiegeln (nicht erlaubt) bei der Podiumsdiskussion am 14.01.2025.
