Ich hatte vor, bei der Bürgerversammlung 18.11.2025 eine Frage zum Haushalt 2025 zu stellen.
Den Haushalt hätte ich dabei als schrecklich bezeichnet.
Meine Frage hat sich dadurch erledigt, da Herr Rotter bei einer anderen Frage zum Haushalt meinte: „Ein Waterloo wird hereinbrechen.“
Warum hat der Magistrat die bekannte Steigerung der Kreisumlagen im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt? Es fehlen etwa 4,5 Mio.
Warum wurden die gestiegenen Schlüsselzuweisungen im Haushalt offensichtlich viel zu hoch angesetzt? Es fehlen etwa 3,6 Mio.
Warum hat man die vorgegebene Steigerung der Gewerbesteuer aus dem Finanzplanungserlass übernommen, ohne scheinbar die örtlichen Gegebenheiten korrekt einzuschätzen? Es könnten am Jahresende ca. 2 Mio. oder sogar mehr fehlen.
Warum sorgt die Verwaltung nicht dafür, dass zur Einnahmeverbesserung ein Beschluss zur Gewerbeentwicklung vom Magistrat umgesetzt wird? Gewerbegebiet nördlich der Germania.
Kann es sein, dass durch die Kooperation im Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel eine Situation entstanden ist, in der in Rödermark nicht genügend Zeit für die Verkehrsüberwachung bleibt? Ich möchte ausdrücklich betonen, dass interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll ist.
Wie viele Kommunen in Hessen mussten die Rettungsprogramme in Anspruch nehmen? Es waren weniger als die Hälfte aller hessischen Kommunen. In weniger als 10 Jahren hat man Rödermark mit 40 Mio. unter die Arme gegriffen.
Diese Kommunen nannte man auch bedürftige Kommunen. Sicherlich kein erstrebenswerter Titel, den man sich als Ergebnis einer Verwaltungstätigkeit wünschen würde.
Kann es sein, dass der Magistrat seine Projekte nicht konsequent genug zu Ende denkt und das vorhandene Personal so einsetzt, dass man in einer öffentlichen Sitzung von Kuddelmuddel gesprochen wird?
Auf dem neuen Gewerbegebiet Kapellenstraße werden, wie man der Webseite der CDU-Rödermark entnehmen kann, 500 Arbeitsplätze entstehen.
Dabei dürfte es sich jedoch vor allem um Mitarbeiter der Firma Schmoll handeln, die im Rahmen ihres Umzugs von der Max-Planck-Straße an die Kapellenstraße verlagert werden. Das ist auch gut so. Die Nachricht könnte aber auch so verstanden werden, das 500 NEUE Arbeitspläte geschaffen wurde.
Klar ist: Die Kommunen erhalten für die ihnen von oben auferlegten Pflichtaufgaben nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Allerdings geht jede Kommune in Hessen unterschiedlich mit dieser Tatsache um.
Durch die beschlossene Grundsteuererhöhung auf 800-Prozentpunkte wird es keine Mehreinnahmen für die Stadt geben. Wann wird man bei einem Waterloo den Bürgern die weitere Erhöhung bekanntgeben.
» Wann wird der Magistrat die Erhöhung nennen? Wird man bis nach der Bürgermeisterwahl damit warten?
» Wie hoch wird die Erhöhung ausfallen?
Siehe auch
» 50 Fragen bei Bürgerversammlung zum Verkehr
» Bürgerversammlung mit Schwerpunktthema „Verkehr in Rödermark“
» So geht Wahlkampf
» Hier meine Überschlagsrechnung zum Zahlungsmittelbestand
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
