Ohren auf bei Wahlversprechen.

Wähler!
Ohren auf bei Wahlversprechen.
Erst die Finanzen. Dann nachdenken,
ob man die angesprochenen Wahlversprechen1 überhaupt finanzieren kann.

Marcel Fratzscher. Ökonom und Chef des DWI
„Die Parteien trauen den Wählern und Wählerinnen nicht die Wahrheit zu[..]“

Wohl wahr. Ich denke, die Angst vor der Wahrheit ist im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf in Rödermark ganz offensichtlich.

Der amtierende Bürgermeister befindet sich im Wahlkampf und kennt die Wahrheit über den Zustand der Haushaltskasse. Wird er sich dazu äußern? Kann man mit einer leeren Kasse Wahlversprechen1 überhaupt realisieren? Den Wählern fehlen die nötigen Informationen, um zu beurteilen, ob ein Wahlversprechen mehr als ein Gedankenspiel ist. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Das Gefahrenabwehrzentrum, das bei der letzten Bürgermeisterwahl groß angekündigt wurde – was ist daraus geworden? Nichts. Nicht einmal der dringend erforderliche Ausbau des Feuerwehrstützpunkts wurde umgesetzt. Warum nicht? Ganz einfach: Es fehlt an Geld.

Von Äußerungen zum Haushalt, die an einem Kaffeetisch gemacht werden, halte ich mal gar nichts. Solche Informationen müssen nachvollziehbar und transparent in einer offiziellen Pressemeldung des Magistrats veröffentlicht werden. Wichtig deshalb, damit man nach der Wahl nachvollziehen kann – war das, was vor der Wahl darüber geschrieben wurde, auch die ganze Wahrheit war. Wird es aber so wohl kaum geben. Leider findet vor der Bürgermeisterwahl auch keine Stadtverordnetenversammlung mehr statt. Keine Stadtverordnetenversammlung VOR der Bürgermehrheitswahl deshalb, weil die Koalition auf einen sehr frühen Wahltermin für die Bürgermeisterwahl bestanden hat.

Wird sich der Bürgermeister vor der Wahl zu Grundsteuer oder anderen Erhöhungen in der Presse zu Wort melden? Dass der Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Haushalt von einem Waterloo gesprochen hat, zeigt doch, wie es um Rödermark steht. Weiterhin denke ich, wenn es um Haushalt etwas Gutes zu berichten gäbe, hätten wir zu Rödermark keine Berichtsflaute bei OP-Online.

1Bei Wahlversprechen meine ich nur die, die evtl. in einer Diskussion gemacht werden. Ein schriftliches Wahlprogramm für 2025 kann ich nicht finden.
Oder ist das hier ein Wahlprogramm.

» Jörg Rotter (CDU) will Impulse für Wirtschaft und Ortskerne setzen
» Heino Claussen-Markefka (FDP): Nachhaltigkeit wirkungsvoll angehen

Siehe auch
» Mit einer unausgegorenen Idee auf Stimmenfang.
» Rödermark – der Ort, bei dem es bei OP-Online nichts Neues zu berichten gibt oder lohnt.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Unvollkommenes Handeln ist besser als perfekte Untätigkeit

Bürgermeisterwahl 2025
Heino Claussen-Markefka stellt sich in Waldacker vor

Heino Claussen-Markefka
Heino Claussen-Markefka

Am Mittwoch, den 8. Januar, lädt Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka alle interessierten Bürger ab 19 Uhr in den Bürgertreff Waldacker in die Goethestraße ein. Der 55-jährige Unternehmensberater ist Politikneuling und fordert als liberaler Gegenkandidaten Bürgermeister Jörg Rotter heraus. Claussen-Markefka steht für einen ehrlichen und transparenten Führungsstil. ‚Unvollkommenes Handeln ist besser als perfekte Untätigkeit‘ ist seine Devise. Im Bürgertreff wird er sich und seine Agenda vorstellen und im Anschluss alle Fragen der Bürger beantworten.

Die Veranstaltung schließt die Reihe von Vorstellungsrunden ab, auf denen Claussen-Markefka den Bürgern Rede und Antwort steht. Weitere Möglichkeiten ihn kennenzulernen bestehen beim Neujahrsempfang der Seniorenhilfe am 9. Januar sowie bei den Podiumsdiskussionen mit Bürgermeister Rotter am 14. Januar (organisiert von der Offenbach Post und der Kolpingsfamilie Ober-Roden) und am 15. Januar (organisiert vom Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein).

Die politische Autofeindlichkeit in Rödermark muss ein Ende haben!

Pressemeldung FDP:
Gute Verkehrspolitik für alle
– die politische Autofeindlichkeit in Rödermark muss ein Ende haben!

Die FDP Rödermark beklagt die zunehmende Autofeindlichkeit und idiologische Engstirnigkeit bezüglich der Verkehrspolitik in der Rödermärker Kommunalpolitik. Da werden dringend benötigte Parkplätze und ebenso wichtige Radwege gegeneinander ausgespielt, weil die idiologische Polarisierung einfacher ist als die Suche nach sachbezogenen Lösungen. Gehwegparken wird grundsätzlich verteufelt, ohne den Bürgern Alternativen anzubieten, wo sie Ihre Fahrzeuge abstellen können. Wenn der Wegfall der Tankstelle beim ehemaligen Autohaus Mieth von AL/Die Grünen mit einem schnöden „Gut so, in 20 Jahren fahren wir eh alle elektrisch, Tankstellen werden nicht mehr gebraucht“ kommentiert wird, dann werden ideologisch-visionäre Zukunftsträume mit der tatsächlichen Lebensrealität der Menschen verwechselt.

„Der FDP Rödermark sind all diese ideologischen, autofeindlichen Forderungen viel zu einseitig“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Eine solche einseitige Verkehrspolitik, die nur sich nur auf die Verdrängung des Autoverkehrs konzentriert, greift zu kurz und wird den Anforderungen für eine moderne, lebenswerte und wirtschaftlich gesunde Stadtgemeinde nicht gerecht. Die FDP Rödermark setzt sich für eine offene Verkehrspolitik ein, die alle Interessen berücksichtigt und nicht die alltägliche Lebenswirklichkeit der Bürger ignoriert.“

„Eine modere Verkehrspolitik muss alltagstauglich sein. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass für die meisten Bürger ein Auto zur persönlichen Mobilität gehört, dass viele weiterhin auf das Auto angewiesen sind und dass man den Bestand an Autos nicht wegdiskutieren kann“, sagt der FDP-Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka. „Natürlich ist es auch ein Anliegen der FDP, klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Treibhausemissionen des Verkehrs sinnvoll zu reduzieren. Das geschieht aber nicht dadurch, dass man Parkplatzsuchverkehr befördert.“

Rödermark hat in weiten Teilen sehr enge Straßenräume, die es nicht zulassen, alle Ansprüche ideal zu erfüllen. Viele Hofeinfahrten und die meisten älteren Garagen sind viel zu schmal für die heutigen, immer breiter und größer werdenden Autos. Viele Bürger haben also schlichtweg keine Möglichkeit, ihre Autos auf ihren Grundstücken abzustellen. Dazu kommt die Verdichtung der Bestands-Wohngebiete, die zunehmend mehr Autos pro Fläche verursacht. Daher wird es in nahezu allen Ecken Rödermarks immer schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Der umweltschädliche und zeitraubende Parkplatzsuchverkehr nimmt hingegen immer mehr zu. Und auch die so wichtige Belebung der Ortskerne wird sich ohne eine ausreichende Berücksichtigung des Autos nicht umsetzen lassen. Es werden ausreichend Parkplätze und An- und Abfahrtswege benötigt. Ein Parkleitsystem könnte hier schon ein erster Schritt sein.

„Ein Auto zu haben und dieses auch abstellen zu können, gehört für die meisten Bürger auch zur Lebensqualität, welche mit der aktuellen Politik stark reduziert wird“, so FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Bei allen Stadtplanungen wird außerdem immer ignoriert, dass Bewohner auch Besucher haben, die meist mit dem Auto kommen, dass Handwerker und Zusteller auch parken können müssen. Wenn der Seitenstreifen in Waldacker Nord nicht zum Parken genutzt werden könnte, könnte das Wohnviertel weder beliefert noch besucht werden. Wenn es jetzt in öffentlichen Sitzungen von mehreren Fraktionen und besonders von Bürgermeister Rotter als „großer Fehler“ bezeichnet wird, sich vor 15 Jahren dem berechtigten Druck von rund 1.300 Bürgern gebeugt zu haben, die sich per Unterschrift gegen einen einseitigen Zwei-Richtungs-Radweg entlang der Hauptstraße und für den Mehrzweckstreifen entschieden haben, der argumentiert unsachlich und gegen den Bürgerwillen.“

Auch die beengte Sichtweise von AL/Die Grünen geht die FDP sehr deutlich an. „Man kann die sogenannte Verkehrswende nicht einfach von oben herab anordnen. Wir müssen die Realitäten des Alltags anerkennen und innerhalb dieser handeln und nicht versuchen, diese zu leugnen. So können wir zum Beispiel aktuell nicht einfach an jeder Hauswand eine Wallbox installieren, dazu reichen die Kapazitäten des zurzeit installierten Stromnetzes überhaupt nicht aus,“ gibt der studierte Ingenieur Claussen-Markefka zu bedenken. „Wir müssen uns daher auch mit den notwendigen Voraussetzungen auseinandersetzen, bevor wir den Bürgern Versprechungen machen und von ihnen Investitionen in neue Technologien fordern.“

„Die gleiche Sachlichkeit müssen wir auch bei der Entwicklung des Radverkehrs in Rödermark walten lassen“, ergänzt der überzeugte Fahrradfahrer Heino Claussen-Markefka. „Wir benötigen weniger unrealisierbare Visionen, sondern alltagstaugliche, machbare Lösungen. Das in Auftrag gegebene Rad- und Fußwegekonzept zum Beispiel, welches die Bürger 50.000 € kostet, projiziert unrealistische Lösungen in den Himmel und verursacht vor allem Kosten, für die kein Geld da ist. Unser Augenmerk sollte daher vor allem darauf liegen, die bestehenden Radwege sinnvoll miteinander zu verbinden, sie zu verbessern und bestehende Gefahrstellen zu beseitigen.“

Der Anfangsbestand für das Jahr 2024 ist schwer zu ermitteln.

Mit welchem Anfangsbestand beginnt das Haushaltsjahr 2024?

Im Haushalt von 2023 war der Anfangsbestand für 2024 9.149.370
Im Haushaltsplanentwurf (12/2023) plante man für 2024 mit 11.786.579
Im Haushaltsbeschluss (03/2023) plant man für 2024 14.437.986
Im Jahresabschluss für 2023 (03/2024) sind es für 2024 10.713.035
In der Abschlussprüfung 2023 (08/2024) sind es für 2024 10.713.035
Im Bericht der Stadt (10/2024) sind es für 2024 14.437.986

1 x 9.149.370
2 x 10.713.035
1 x 11.786.579
2 x 14.437.986

Da fällt es einem schon sehr schwer, den richtigen Anfangsbestand festzulegen und bestehen zu lassen.

Das Beste wäre, man nimmt den höchsten Betrag. Dann mal nachschauen, wo bei den Ausgaben gespart werden kann, ohne dass es die eigene Verwaltung betrifft. Da ist es gut, dass die Steigerung der Kreisumlagen zwar bekannt ist, aber nicht zwingend in den Haushalt aufgenommen werden muss. Der Beschluss für die Steigerung wurde einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss der Stadt Rödermark im Kreis beschlossen.
Immerhin sind das mehr als 2.200.000 Euro Ausgaben, die zunächst nicht im Haushalt stehen. Jetzt hat der Magistrat die Möglichkeit, einen Haushalt zu beschließen, der ein Minus von weniger als 6.000.000,00 aufweist.

Die Ernüchterung für die Bürger erst nach der Bürgermeisterwahl.



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Neujahrsempfang CDU Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Kulturhalle. Politische Veranstaltung? J oder Nein?

Ich bin ja mal gespannt, welche Themen Herr Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner Rede ansprechen wird.
Die Wertung, ob man den Neujahrsempfang als politische Veranstaltung werten kann, überlasse ich dann mal anderen.

Bürgermeister will keine Parteipolitik mehr in der Kulturhalle

Der Text in der Satzung zur Nutzung der Kultrhalle besagt:
Eine Überlassung der Kulturhalle Rödermark für politische Veranstaltungen, insbesondere von politischen Parteien, Wählergemeinschaften, Fraktionen und ihnen nahestehenden Organisationen oder Gliederungen ist ausgeschlossen.
Hervorhebung durch den Admin.
Quelle: