Kategorie-Archiv: Bürgermeisterwahl

Roland Kern, bereit für seine dritte Amtszeit.

Hier wird versucht, sich die Amtszeit so zurechtzulegen, damit es mit den Pöstchen klappt. Ich hoffe, dass der Wähler die Absicht der AL/Die Grünen durchschaut.

Roland Kern wird nicht für zwei Jahre gewählt, sondern für 6 Jahre. Er kündigt aber jetzt schon seinen Rücktritt für 06.2019 an. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Amtszeit vom Ersten Stadtrat.

Der geniale Plan der AL/Die Grünen
Wählen wir in 2017 einfach mal so einen Bürgermeister. Da man als Bürger ja nichts anderes vorhat, wählen wir evtl. in 2019 WIEDER einen Bürgermeister. Kaum ist der Wahlkampf 2017 vorbei, der Grüne Bürgermeister ist gewählt; und schwuppdiwupp beginnt der neue Wahlkampf für 2019. In 2019 wird die CDU nun nicht mehr auf Carsten Helfmann setzen, sondern man stellt Jörg Rotter zur Wahl. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat noch CDU und AL/Die Grünen und man wählt, da Herr Rotter jetzt zum Bürgermeister gewählt wurde, einen Grünen zum Ersten Stadtrat. So wohl der Plan. Eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Oder ist schon alles mit der CDU abgesprochen?

Jetzt, nachdem der Plan der AL bekannt ist, muss von der CDU ein klares Zeichen für Ihren JETZIGEN Kandidaten gesetzt werden. Der Plan der AL geht nur dann auf, wenn die Koalition weiterhin Bestand hat. Die CDU MUSS, wenn man zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann steht, die Koalition noch vor der Wahl aufkündigen. Nur mit einer klaren Ansage an die Bürger „Wir wollen keine Neuwahl in 2019“ kann man die Position seines eigenen Kandidaten stärken. Jetzt kann die CDU einmal Kante zeigen.

Für den Ersten Stadtrat spielt es zunächst keine Rolle, wer Bürgermeister wird. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt den Ausschlag. Und diese Mehrheit MUSS neu gebildet werden. Und dann zählt für die Wahl Erster Stadtrat in 2019, was man in den neuen Koalitionsvertrag schreibt.

» Wird der Bürgermeisterkandidat der CDU zum Bürgermeister gewählt, wäre die Wahl eines Ersten Stadtrat mit einem CDU Parteibuch infrage gestellt. (Stichwort Koalitionsverhandlung)

» Wird der Bürgermeisterkandidat der AL/Die Grünen zum Bürgermeister gewählt, zieht der o.g. Plan mit all seinen Unbekannten. Gibt es mit der CDU in 2019 keine Koalition mehr mit den Grünen, kann man sich sogar vorstellen, dass Roland Kern seinen Rücktritt in 2019 wieder zurückzieht und bis 2023 Bürgermeister bleibt.

» Wird der Bürgermeisterkandidat der SPD zum Bürgermeister gewählt, wäre ein Erster Stadtrat mit CDU Parteibuch wahrscheinlich. Eine Koalition, CDU und SPD ist denkbar. Beide haben in 2010/2011 bereits zusammengearbeitet.

» Wird der Bürgermeisterkandidat der FDP zum Bürgermeister gewählt, wäre die Wahl eines Ersten Stadtrat mit einem CDU Parteibuch wahrscheinlich. Eine Koalition CDU mit der FDP hat es schon einmal gegeben.
 
Siehe auch
» Roland Kern bereit für seine dritte Amtszeit
» Mit diesem Plan begann alles. Kern hört 2017 auf.
» So könnten INTERNE Gespräche ablaufen.
 
» Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.

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Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Besucher: ca. 60.

„Ich werde nicht der Bürgermeister der CDU sein, sondern der der Rödermärker.“

Herr Helfmann versteht sich als Geschäftsführer einer Dienstleistungsgesellschaft für die Bürger. „Hand darauf!“, so Carsten Helfmann.

Herr Helfmann präsentierte den Anwesenden kein Wahlprogramm. Ich wäre auch ein wenig verwundert gewesen bzw. ich hätte gedacht, das wurde ihm von der Parteispitze/Fraktionsspitze geschrieben und zum Ablesen vorgelegt. „Natürlich habe ich meine Vorstellungen zu Rödermark. Es ist nur zu früh, diese schon als Wahlprogramm zu präsentieren.“, so Helfmann. Er kann sich auch gut vorstellen, dass sein Wahlprogramm zu 75 % deckungsgleich sein wird mit dem seiner Mitbewerber. Nur, die Herangehensweise – in den Feinheiten – da werden die Unterschiede liegen.

Sein Bekenntnis, zum Gewerbe einen ganz besonderen Draht zu haben, war nicht zu überhören. Er lobte die Arbeit des IC-Rödermark, betonte aber, dass Gewerbeentwicklung weiterhin Chefsache bleiben wird. Erst durch ein starkes Gewerbe in Rödermark sind Einrichtungen wie Kulturhalle, Schwimmbad, Kelterscheune, Schillerhaus ……auch bezahlbar.

„Rödermark hat grob gerechnet 4x mehr Einwohner als Eppertshausen. Eppertshausen hat rund 50 Mitarbeiter. Demnach könnte Rödermark doch mit 200 Mitarbeiter auskommen?“ so eine Frage eines Besuchers. Herr Helfmann bemerkte, dass ein solcher Vergleich nicht zulässig ist. Die Stadt Rödermark hat mehr Aufgaben zu bewältigen als Eppertshausen und benötigt Personal in Einrichtungen, die es in Eppertshausen nicht gibt. Er sprach von den enormen Einsparmöglichkeiten durch Auslagern von gewissen Dienstleistungen an ortsansässige Unternehmen oder durch interkommunale Zusammenarbeit, um damit Personal zu sparen. Seine Beispiele zu Einsparmöglichkeiten waren schon bemerkenswert. Sparen beginnt schon bei Kleinigkeiten – so sein Tenor.

Einen kostenlosen Kindergarten wird es seiner Ansicht nach in Rödermark nicht geben. Ist einfach nicht bezahlbar. Es sei denn, der Kreis, das Land oder der Bund übernimmt einen großen Teil der anfallenden Kosten. „Ohne weitere Unterstützung von Land und Bund werden die Kosten für den Bereich der Kinderbetreuung die Kommunen in den nächsten 5, 6 Jahren komplett auffressen.“ Er geht daher davon aus, dass sich hier bei der Finanzierung in den kommenden Jahren etwas tun wird. Also auch hier das Hoffen auf die gute Fee.

Die Flächenentwicklung war kein Thema an diesem Abend. Es wurde auch nicht nachgefragt, wie viele und welche Flächen er entwickeln will.

Der kommende Doppelhaushalt mag ja noch durch die Glücksfälle und nicht durch die Leistung der Rödermärker Verwaltung oder Koalition in der Vergangenheit die Ziele erreichen. Aber was dann? Ich denke, dass die Frage eines Mitglieds der Freien Wähler zu dem Haushalt nach dem Doppelhaushalt, also dem ab 2019, Herrn Helfmann ein wenig nachdenklich gestimmt hat. Ebenfalls die Frage, wie er denn gedenkt, den Stau von 15.000.000,00 Euro (Zahl von der Verwaltung) bei der Straßensanierung abzuarbeiten. Ohne verbindlich zu sein, kamen die wiederkehrenden Beiträge ins Gespräch.

Wird es unter einem Bürgermeister Helfmann weiter eine Koalition mit den Grünen geben? Das ist nicht die Aufgabe von Herrn Helfmann, sich darüber Gedanken zu machen. Er muss das nehmen, was der Bürger in die Stadtverordnetenversammlung gewählt hat und wie sich die Fraktionen zusammengeschlossen haben. Daher konnte eine Frage nach einer Weiterführung der bestehenden Koalition von ihm nur unverbindlich beantwortet werden. Einem Zuhörer beschrieb Herrn Helfman den Zustand der CDU/Al Koalition zutreffend: „Der Schwanz wedelt mit dem Hund!„

Ich fand, es war eine gelungene Vorstellung. Wer erwartet hat, dass er von Herrn Helfmann die Lösung für alle Probleme in Rödermark präsentiert bekommt, sah sich enttäuscht. Man muss ihm die Zeit geben, mehr über Rödermark zu erfahren. Deshalb kann man ihm zum jetzigen Zeitpunkt auch einige Falschaussagen im Laufe des Abends verzeihen (z.B. Regionaltangente West, Schuldenstand Rödermark, Kassenkredite, Zahl der Mitarbeiter etc.). Als gewählter Bürgermeister sollte ihm das allerdings nicht mehr passieren. Seine Vergleiche, wie er Probleme in Eppertshausen angeht, sind nicht unbedingt auf Rödermark übertragbar. Was aber übertragbar erscheint, ist die Herangehensweise zur Lösung von Problemen.
Nachtrag zu Falschaussagen. Lesen Sie den Kommentar von Carsten Helfmann.

Mit dem Doppelhaushalt kann er leben, er sieht darin gewisse Handlungsspielräume. Eigene Schwerpunkte könne er auch mit Nachtragshaushalten setzen.
Da Herr Helfmann weder für den Doppelhaushalt noch für

– den Sanierungsstau bei den Straßen,
– eine fehlende Straßenbeitragssatzung (in welcher Form auch immer),
– die enorme Schuldenlast der Stadt Rödermark,
– die extrem hohen Personalkosten,
– die Übernahme der Kulturhalle und die danach anfallenden Renovierungskosten,

in irgendeiner Form verantwortlich ist, kann man ihm bezüglich der möglichen Startbedingungen keinen Vorwurf machen. Er hat aber die Lösungen zu bringen. Aber kann er diese Lösungen auch mit einer Fraktion/Koalition im Nacken liefern, die seit mehreren Jahren die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, das Sparen verlernt hat und damit für die Finanzmisere zumindest eine hohe Mitverantwortung trägt?

Egal wer Bürgermeister werden sollte. Wenn es mit der Koalition nach der BM-Wahl weitergehen soll, muss wieder der „Hund mit dem Schwanz wedeln.“

Siehe auch
Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.

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Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.