Kategorie-Archiv: Bürgermeisterwahl

Weil Eppertshausen (nach der „goldenen Regel des Kaufmanns“, wie es Helfmann nennt) meist deutlich zu hohe Ausgaben und etwas zu geringe Einnahmen plant, könnte an Silvester 2025 unterm Strich eine sogenannte schwarze Null stehen.
Quelle

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ich finde,
den Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Rödermark hätte ein Märchenbuchautor nicht besser verfassen können.

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Kommunaler Finanzausgleich erstmals über 7 Milliarden Euro

Hessens Kommunen bekommen 2025 so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro. Dies ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro – trotz der angespannten Haushaltslage des Landes.
Quelle: https://finanzen.hessen.de/presse/kommunaler-finanzausgleich-erstmals-ueber-7-milliarden-euro

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Im Haushalt der Stadt Rödermark fehlen nicht nur
die schon vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024/2025 bekannte, aber nicht berücksichtigte STEIGERUNG der Kreisumlagen um 4,5 Mio. Laut den vorliegenden Planzahlen Finanzen Hessen, wird man in Rödermark im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen durch den Kommunalen FinanzAusgleich (KFA) in Höhe von ca. 3,6 Mio. rechnen müssen.

Andererseits kann man bei Finanzen Hessen lesen,
dass Hessens Kommunen so viel Geld bekommen wie nie. Gehört Rödermark nicht zu dem Kreis derjenigen, die davon profitiert haben?

Laut Planung gibt es mehr als im Haushaltsjahr 2024
In 2024 hat Rödermark 12.605.133 € über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Für 2025 dürften es 15.865.847 € werden.
Also 3.260.714€ mehr als 2024.
Hört man jetzt, dass dem Rödermärker Haushalt alleine ca. 3,6 Mio. Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich fehlen, liegt das evtl. auch daran, dass die Schätzung des Magistrats (19.511.522,00) wohl total überzogen war.

Im Haushaltsplan 2025/2025 steht, dass wegen gestiegener
Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisung rapid sinken werden.
Hmmm. Man hat vorgesehen, dass im Jahr 2025 die Gewerbesteuer um 6,5 % steigen wird.
Muss man nicht bei steigender Gewerbesteuer mit geringerer Schlüsselzuweisung rechnen? Ist es nicht sehr sportlich vom Magistrat, aufgrund dieser in den Haushalt geschriebenen Tatsache, den Mehrertrag über den Kommunalen Finanzabgleich um knapp 7 Millionen Euro hochzupuschen?

Im Finanzplanungserlass steht zu den
Steigerungsraten/Orientierungsdaten, dass man die örtlichen Gegebenheiten zu beachten hat. Es steht dort nicht, dass man diese Planzahlen ohne nachzudenken in den eigenen Haushalt übernehmen soll.

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Doppelhaushalt 2024/2025
Im Referenzzeitraum für den Finanzausgleich 2024 (2. Hj. 2022 und 1. Hj. 2023) sind die Gewerbesteuereinnahmen wieder stark angestiegen. Dies hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung für das Jahr 2024rapide auf 12.605.133 € sinken wird (= rd. 3,7 Mio. € weniger als 2023 veranschlagt).

Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden. Quelle

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Auszug. Finanzplanungserlass
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Orientierungsdaten umlandesweite Durchschnittswerte handelt, die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband lediglich Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung geben sollen. Bei der Planung der Erträge und Aufwendungen können spezifische Besonderheiten in den Kommunen im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdaten erheblich abweichen. […] den örtlichen Gegebenheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte in eigener Verantwortung selbst zu ermitteln. Quelle

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.