Kategorie-Archiv: Bürgermeisterwahl

Keine Antwort für die Öffentlichkeit vom Magistrat. Dem Fragesteller ist es egal.

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Angst vor der Antwort?
Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Fragen zum Haushalt wurden gestellt. Eine Antwort vom Magistrat gibt es, zumindest für den überwiegenden Teil der Bürger, nicht.

Wenn man die Fragen nicht beantworten kann noch will,
sollte man zumindest erläutern, warum es keine Antwort gibt. Interessant ist auch, dass es der Fraktion, die diese Fragen gestellt hat, nicht einmal öffentlich gemacht hat, dass eine solche Vorgehensweise völlig inakzeptabel ist.

Ich bereite mich schon einmal auf eine deftige Grundsteuererhöhung in 2025 vor.
Auslöser war der Spruch vom Bürgermeister, der in Verbindung mit dem Haushalt von „ein Waterloo wird hereinbrechen“ sprach. Diejenigen, die sich mit dem Haushalt der Stadt auseinandersetzen, konnten schon bei der Verabschiedung des Haushalts erkennen, dass es sich wohl um eher um ein Märchenbuch handelt, als um einen ernstzunehmenden Doppelhaushalt 2024/2025.

Wohl eher ein taktischer Doppelaushalt, damit im Jahr 2025,
dem Jahr der Bürgermeister- und Stadtratswahl, das unangenehme Thema Haushalt nicht auf die Tagesordnung einer Stavo gelangt? Nicht nur, dass die Zahlen in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan nicht korrekt sind, sondern auch, dass bekannte Ausgaben wie die
Kreisumlagen 2024/2025 in Höhe von ca. 4.500.000€) nicht berücksichtigt wurden. Bis zum dritten Quartal kam dann noch hinzu, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht der Planung entsprachen.
Ohne die fehlenden 4.500.000€ ergab sich rechnerisch für 2024 eine Grundsteuer von:
2024 1.229,54 (+ ca. 200 Prozentpunkten für die fehlenden Kreisumlagen)
Siehe: Leistungsfähigkeit für 2024 im Doppelhaushalt 2024/2025.
Rödermark lag im Jahr 2024 weiterhin bei 715 Prozentpunkten. Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B ab 1.1.2025 wegen der Grundsteuerreform auf 800 Prozentpunkte bedeutet nicht, dass Rödermark dadurch Mehreinnahmen verzeichnen kann.

Der Hammer aus Wiesbaden zum Haushaltsjahr 2025
Schlüsselzuweisung/KFA. Rödermark hat mit wesentlich mehr gerechnet.
Ca. 3,6 Mio. Euro weniger als geplant. Rödermark bekommt laut der Meldung aus Wiesbaden zwar cmehr Zuweisungen/KFA als im Jahr 2024, aber wesentlich weniger, als man im Doppelhaushalt vorgesehen hat. Hier eine ausführlichere Erklärung.

Andererseits könnte man denken, so schlimm kann es ja nicht sein, wenn die Stadtverordneten der Magistratsvorlage zustimmen, der Volksbank für viel Geld einen neuen Parkplatz auf Kosten der Steuerzahler zu bauen.
Dass es mit den Finanzen der Stadt Rödermark sehr schlecht aussieht und Geld zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur fehlt, das scheinen die Stadtverordneten, die dem Magistrat ihre Zustimmung erteilt haben, offensichtlich auszublenden. Siehe ALLRIS. Stadtverordnetenversammlung 3.12.224

Wenn Sie im Dezember beim amtierenden Bürgermeister einen Kaffee trinken,
dann fragen Sie ihn doch einmal, mit welchem Hebesatz für die Grundsteuer B in 2025 zu rechnen ist. Fragen Sie auch, was er mit Waterloo genau gemeint hat.

Aus einem älteren Artikel.

Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt.
Meine Überschlagsrechnung zum Zahlungsmittelbestand im Haushalt 2025 der Stadt Rödermark. Sollte sich die Situation nicht so dramatisch darstellen (ich denke, die ist noch dramatischer), dann bitte ich um Wortmeldung.

Siehe auch:
» Wo bleiben die Antworten zu den gestellten Fragen zum Haushalt?
» Informationen zum Haushalt der Stadt Rödermark gibt es einiges.
» Gedanken zu einer Haushaltsgenehmigung und einer zu erwartenden Grundsteuererhöhung
 

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Wo bleiben die Antworten des Magistrats zu den gestellten Fragen zum Haushalt?

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Hat der amtierende Magistrat im laufenden Bürgermeisterwahlkampf ein Interesse daran, die Bürger über die Haushaltssituation der Stadt zu informieren?
Abgesehen davon, dass der Bürgermeister den Haushalt mit der verlorenen Schlacht Napoleons bei Waterloo vergleicht. Der martialische Duktus für schwierige Situationen scheint sich in der politischen Rhetorik durchzusetzen: Es wird von ‚D-Day‘ (FDP) und ‚Waterloo‘ (CDU) gesprochen, wenn besonders gravierende Zustände beschrieben werden sollen.

Um die Haushaltssituation besser verstehen zu können,
sind aktuelle Informationen zum Haushalt für den interessierten Bürger unabdingbar. Zurzeit sieht es so aus, dass, wenn Rödermark ein Unternehmen wäre, man zahlungsunfähig sein könnte und Konkurs anmelden müsste. Die Stadt kann einfach die Grundsteuer erhöhen. Mit den Antworten zu den gestelltehn Fragen könnte sich allerdings ein anderes Bild ergeben.

Der Bürger kann nur dann die im Wahlkampf
evtl. verkündeten Wohltaten einordnen, wenn ihm bewusst ist, dass die Stadt Rödermark kaum finanzielle Möglichkeiten hat, diese erfüllen zu können.

Noch spricht der Bürgermeister nur von einem Waterloo.
Wird es noch schlimmer?
Was mich fürchterlich ärgert. Im Haushaltsausschuss (21.11.2024) lagen wohl die gestellten Fragen der FDP zum Haushalt vor. Der Magistrat hat, so wurde mir berichtet, auf Wunsch der Stadtverordneten auf das Vorlesen der recht umfangreichen Antwort verzichtet und zugesagt, dass die schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Jetzt, 03.12.2024, liegen im Informationssystem (Allris) die Antworten noch immer nicht vor. Es kann doch wirklich nicht so schwer sein, ein bereits zum Vorlesen vorliegendes Dokument im Allris abzustellen.

Ich schließe daraus,
dass es mit dem Haushalt seh schlimm aussieht und der Magistat an einer Veröffentlichung wenig Interesse hat.

Die gestellten Fragen.

Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, im zuständigen Fachausschuss ausführlich zu berichten:
1. Fragen zu Steigerungen / Zuwachs bei den Erträgen
Sind die angegebenen beziehungsweise geschätzten Prozentsätze für 2024 (Trend) erfüllt worden? Sind die Erwartungen für 2025 nach aktuellem Kenntnisstand nach wie vor realistisch?

2. Fragen zum „Bericht zum 3. Quartal 2024“7
a. Im Bericht zum 3. Quartal 2024 werden 2 Ergebnisrechnungen dargestellt. Die eine Ergebnisrechnung weist für den Betrachtungszeitraum (Jan. – Sept. 24) Erträge in Höhe von 49.911 T€ auf (Seite 2), während die anderen Erträge in Höhe von 56.112 T€ ausweist (Seite 3).
i. Wie setzen sich die beiden Ertragspositionen zusammen bzw. wie unterscheiden sich diese voneinander?
ii. Welche Bestandteile der Ertragspositionen gehen wie in das Finanzergebnis ein?
b. Im Bericht zum 3. Quartal 2024 wird der Anfangsbestand an Zahlungsmitteln (Pos. 380) mit 14.438 T€ angegeben. Im Bericht zum 1. Halbjahr 2024 wird dieser Wert mit 8.002 T€ angegeben. Im Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025 beträgt dieser Wert ebenfalls 14.438 T€,
ohne dass sich dieser Wert aus dem Haushalt 2023 überleiten lässt. Im Jahresabschluss 2023 wird der Endbestand an Zahlungsmitteln (Pos 400) mit 10.713 T€ angegeben.
i. Warum gibt es unterschiedliche Werte für den Liquiditätsbestand zu Beginn des Jahres 2024?
ii. Welcher Wert ist der tatsächlich richtige?
c. Im „Bericht zum 3. Quartal 2024“ werden bei der Finanzrechnung Einzahlungen in Höhe von 50.099 T€ ausgewiesen und Auszahlungen in Höhe von -57.395 T€. Damit liegen die Einzahlungen deutlich unter dem geplanten Werten.
i. Welche Einzahlungen sind hier besonders betroffen?
ii. Wie sieht die Prognose für die Einzahlungen für das 4. Quartal 2024 aus?
iii. Welches Ziel erscheint hinsichtlich der Einzahlungen für das Jahr 2024 noch erreichbar?
d. Laut Quartalsbericht hat 2024 bereits ein erheblicher Liquiditätsabfluss stattgefunden (ca. 8,5 Mio. € per 30.09.2024). Hinzu kommt die
Unsicherheit über den tatsächlichen Wert zu Beginn des Jahres und die schlechte Situation auf der Einnahmen-Seite.
i. Ist die Liquidität für das 4. Quartal ausreichend sichergestellt?
e. Aller Voraussicht nach wird die Liquidität am Ende des Jahres 2024 geringer sein als geplant. Für das Jahr 2025 wurde mit einem leicht positiven Finanzergebnis von +219 T€ (Pos .390) geplant, wobei mit deutlich steigenden Einnahmen (+ ca. 10 Mio. €) gerechnet wurde.
i. Wie sieht die aktuelle Prognose für die Liquidität für das Jahr 2025
aus?
ii. Ist die Liquidität auch unter den aktuellen Bedingungen ausreichend sichergestellt?
iii. Können die angekündigten und erwarteten Investitionen mit den vorhandenen Kreditermächtigungen und der vorhandenen Liquidität 2025 vollumfänglich durchgeführt werden?
f. Es zeigen sich große zeitliche Verschiebungen im Bereich der Investitionen. Schon 2023 waren Auszahlungen für Investitionen (Pos. 280) in Höhe von 13.424 T€ geplant, realisiert davon wurden 3.956 T€. Im Bericht zum 3. Quartal 2024 werden 14.060 T€ als geplante Summe ausgewiesen, realisierte davon wurden per 30.09.2024 nur 2.811 T€, also etwa 20%. Für 2025 sind wiederum neue Investitionen in Höhe von5.058 T€ geplant.
i. In welcher Größenordnung wurden für 2023 etatisierte Investitionen 2024 durchgeführt?
ii. Welche Investitionen genau sind von dem Rückstau im Jahr 2024 betroffen?
iii. Kann dieser Rückstau aufgeholt werden und bis wann könnte das erfolgt sein?

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Bürgermeisterwahl 2025.

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Bürgermeisterwahl 2025
Heino Claussen-Markefka stellt sich vor

Heino Claussen-Markefka
Heino Claussen-Markefka

Am Mittwoch, den 11. Dezember haben interessierte Bürger die Möglichkeit, die Gelegenheit, den liberalen Bürgermeisterkandidaten und einzigen Gegenkandidaten von Bürgermeister Jörg Rotter, Heino Claussen-Markefka, persönlich kennenzulernen und ihm ihre Fragen zu stellen. Ab 19 Uhr stellt Claussen-Markefka sich und sein Programm im Rothahasaal der Stadtbücherei Ober- Roden vor.

Die Veranstaltung ist die erste von dreien, auf denen Claussen-Markefka den Bürger Rede und Antwort steht. Noch vor Weihnachten wird es in Urberach eine weitere Möglichkeit geben, mit dem liberalen Kandidaten, der als großer Außenseiter beim Rennen um den Chefposten im Rathaus gilt, ins Gespräch zu kommen. Den Abschluss bildet am 14. Januar ab 19 Uhr eine Veranstaltung im Bürgerhaus Waldacker.

„Die Zeit bis zur Bürgermeisterwahl am 26. Januar 2025 ist knapp und mir ist bewusst, dass ich in den verbleibenden 7 Wochen niemals die Bekanntheit meines Kontrahenten erreichen werde“, sagt Heino Claussen-Markefka. „Aber wer es, wie die anderen in Rödermark aktiven politischen Gruppierungen, gar nicht erst versucht, hat schon vorher verloren. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir durch Ihren Besuch einer der 3 Veranstaltungen die Chance geben würden, mich Ihnen persönlich vorzustellen und Sie von meiner Person, meinen Fähigkeiten und meinem Programm überzeugen zu können.“

Haushalt. Ein Waterloo wird hereinbrechen.

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Ich hatte vor, bei der Bürgerversammlung 18.11.2025 eine Frage zum Haushalt 2025 zu stellen.
Den Haushalt hätte ich dabei als schrecklich bezeichnet.
Meine Frage hat sich dadurch erledigt, da Herr Rotter bei einer anderen Frage zum Haushalt meinte: „Ein Waterloo wird hereinbrechen.“

Warum hat der Magistrat die bekannte Steigerung der Kreisumlagen im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt? Es fehlen etwa 4,5 Mio.

Warum wurden die gestiegenen Schlüsselzuweisungen im Haushalt offensichtlich viel zu hoch angesetzt? Es fehlen etwa 3,6 Mio.

Warum hat man die vorgegebene Steigerung der Gewerbesteuer aus dem Finanzplanungserlass übernommen, ohne scheinbar die örtlichen Gegebenheiten korrekt einzuschätzen? Es könnten am Jahresende ca. 2 Mio. oder sogar mehr fehlen.

Warum sorgt die Verwaltung nicht dafür, dass zur Einnahmeverbesserung ein Beschluss zur Gewerbeentwicklung vom Magistrat umgesetzt wird? Gewerbegebiet nördlich der Germania.

Kann es sein, dass durch die Kooperation im Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel eine Situation entstanden ist, in der in Rödermark nicht genügend Zeit für die Verkehrsüberwachung bleibt? Ich möchte ausdrücklich betonen, dass interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll ist.

Wie viele Kommunen in Hessen mussten die Rettungsprogramme in Anspruch nehmen? Es waren weniger als die Hälfte aller hessischen Kommunen. In weniger als 10 Jahren hat man Rödermark mit 40 Mio. unter die Arme gegriffen.
Diese Kommunen nannte man auch bedürftige Kommunen. Sicherlich kein erstrebenswerter Titel, den man sich als Ergebnis einer Verwaltungstätigkeit wünschen würde.

Kann es sein, dass der Magistrat seine Projekte nicht konsequent genug zu Ende denkt und das vorhandene Personal so einsetzt, dass man in einer öffentlichen Sitzung von Kuddelmuddel gesprochen wird?

Auf dem neuen Gewerbegebiet Kapellenstraße werden, wie man der Webseite der CDU-Rödermark entnehmen kann, 500 Arbeitsplätze entstehen.
Dabei dürfte es sich jedoch vor allem um Mitarbeiter der Firma Schmoll handeln, die im Rahmen ihres Umzugs von der Max-Planck-Straße an die Kapellenstraße verlagert werden. Das ist auch gut so. Die Nachricht könnte aber auch so verstanden werden, das 500 NEUE Arbeitspläte geschaffen wurde.

Klar ist: Die Kommunen erhalten für die ihnen von oben auferlegten Pflichtaufgaben nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Allerdings geht jede Kommune in Hessen unterschiedlich mit dieser Tatsache um.

Durch die beschlossene Grundsteuererhöhung auf 800-Prozentpunkte wird es keine Mehreinnahmen für die Stadt geben. Wann wird man bei einem Waterloo den Bürgern die weitere Erhöhung bekanntgeben.
» Wann wird der Magistrat die Erhöhung nennen? Wird man bis nach der Bürgermeisterwahl damit warten?
» Wie hoch wird die Erhöhung ausfallen?

Siehe auch
» 50 Fragen bei Bürgerversammlung zum Verkehr
» Viel Lenkungsbedarf im Ballungsraum
» Bürgerversammlung mit Schwerpunktthema „Verkehr in Rödermark“
» So geht Wahlkampf
» Hier meine Überschlagsrechnung zum Zahlungsmittelbestand

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürgermeisterkandidat
Heino Claussen-Markefka
bei den Freien Wählern

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Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Bürgerfraktionssitzung der FWR

Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 28.11.2024, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 in RÖ-Urberach) ein.

Anlässlich der anstehenden Bürgermeisterwahl 2025 freuen sich die FWR, dass der Kandidat der FDP, Herr Heino Claussen-Markefka, in einem persönlichen Umfeld sein Programm für Rödermark vorstellen und allen Anwesenden Rede und Antwort stehen möchte. Wer sich vorab schon einmal informieren möchte, findet auf seiner Homepage (www.heino-claussen-markefka.de) bereits ein politisches Kurzportrait.

Im Anschluss daran sollen wie gewohnt die einschlägigen Themen zur Stavo am 03.12.2024 besprochen werden.
Die FWR freuen sich auf eine rege Teilnahme und Interesse an unserem Gast.