Presseinformation SPD Rödermark. Hessen schafft KITA Gebühren ab


[..]Das Land stellt den Kommunen eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartenbeiträgen in Hessen.[..] https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-stellt-konzept-zu-kindergartenbeitraegen-vor
Und der Rest??
Wenn mir einer den Link zur Webseite der Stadt Rödermark mitteilen würde, der auf die Kita-Gebühren zeigt, wäre ich sehr dankbar.

 
Presseinformation SPD Rödermark. Hessen schafft KITA Gebühren ab.

Hessen schafft KITA Gebühren ab

Die SPD in Rödermark stellt einen Eilantrag an den Magistrat, mit welchen Folgen die Stadt für beitragsfreie Kitas rechnen muss.

Schon seit langem wird von der SPD gebührenfreie Bildung gefordert. Dies wurde von der CDU/Grünen Koalition nicht grundsätzlich abgelehnt, allerdings schon seit 2013 immer wieder verschoben. Seit einigen Monaten sammelte die SPD Unterschriften für die Abschaffung der Kitagebühren. Jetzt scheint es soweit zu sein und unser Druck zum Erfolg geführt zu haben.
Nun soll es soweit sein. Im Haushalt 2018/2019 sollen gebührenfreie KITA-Plätze eingeplant sein. Mit Abschaffung oder Neuregelung der Länderfinanzausgleichs soll dies möglich gemacht werden. Hessen hat Einsparungen von etwa 500 Mio. Euro, was sich allerdings erst 2021 bemerkbar machen würde. Die SPD beziffert die Kosten für gebührenfreie Kitas bei etwa 350-400 Mio. Euro. Somit dürfte die Umsetzung schon vor 2021 passieren.
Die SPD in Rödermark stellt eine Dringlichkeitsanfrage an den Magistrat, welche Folgen das genau für die Kommune hätte. Was bedeutet das für die Erzieherinnen Gehälter, über die vor kurzem auch verhandelt wurde. Fordern mehr Eltern einen Kitaplatz? Woher sollen die fehlenden KITA Plätze dann auf einmal kommen?

„Es ist eine Gute Nachricht für alle Familien. Allerdings sind noch viele Offene Fragen zu klären“ So Fraktionsvorsitzender Diekmann.


Siehe auch
» Hessen schafft KITA Gebühren ab
» Landesregierung stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Kommunale Steuer. Kreis Offenbach

Kommunale Steuer Kreis Offenbach. Stand 04/2017

Kommunale Steuer, Stand 04/2017
Kommunalesteuer, Stand 04/2017

Kommunale Steuer Kreis Offenbach
 
Siehe auch
» 2017 Fast 50 Prozent der Kommunen dreht an der Steuerschraube
» 2014 Knapp 40 Prozent drehen an der Steuerschraube

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Hessens Kommunen kassieren Gewerbesteuer wie noch nie

Hessens Kommunen kassieren Gewerbesteuer wie noch nie ….
…. kann man in viele Zeitungen lesen. In Rödermark interessieren vordringlich die Zahlen für unsere Stadt.
 

Gewerbesteuer erstes Halbjahr 2016
Gewerbesteuer Rödermark erstes Halbjahr 2016

Hier die ganze Statistik. Rödermark auf Zeile 338


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Werden hier Steuergelder verbrannt?

Ortstermin, 29.04.2015, in Messenhausen
Über die schlechte Information der Stadt Rödermark, zu dem in Messenhausen stattgefundenen Ortstermin, kann ein interessierter Bürger sehr verärgert sein. Nach meinen Informationen stand lediglich am Tag des Ortstermins, am Mittwoch dem 29.04.2014, ein Terminhinweis in der Presse. Ich muss zugeben, ich habe den Hinweis übersehen. Aber selbst wenn ich an diesem Tag von der Veranstaltung gelesen hätte, wäre es mir nicht möglich gewesen, noch am selben Abend daran teilzunehmen.

Man kann jetzt fragen, was interessiert sich ein Bürger aus dem Breidert für die Verkehrsführung in Messenhausen. Ganz einfach. Ich bin der Meinung, in Messenhausen werden jede Menge Steuergelder verbrannt. Und das geht mich schon etwas an. Ich habe die Steuer zu zahlen und muss zähneknirschend die Erhöhung der Grundsteuer B ertragen, damit Geld für solch ein Projekt vorhanden ist. Ich will zumindest wissen, wenn ich mit meiner Meinung falsch liegen sollte, warum ich falsch liege.

Sicherheit für die Kinder. Ein immer wieder gern genutztes Instrument. Natürlich muss man den Kindern einen sicheren Schulweg bieten. Natürlich ist jeder Unfall ein Unfall zu viel. Dafür wird ja ein Schulbus angeboten. Wie oft hält dieser an der Gefahrenstelle? Kann ohne die „Messenhäuser Installation“ an einem haltenden Schulbus ein Auto vorbeifahren? Wie viele Unfälle sind (abgesehen von einem Selbstmord) genau an dieser Stelle passiert, seit es Messenhausen gibt? Ist diese Maßnahme eine Blaupause für weitere Maßnahmen in Rödermark? Haben bereits Eltern anderer Ortsteile ebenfalls solche Sicherungsmaßnahmen eingefordert? Ist das Sicherheitsrisiko der LKW-Verkehr oder die eigenen autofahrenden Anwohner? Sind es Anwohner der Rennwiesen die verstärkt den Weg über Messenhausen nutzen und schnell (RENNwiesen) Heim wollen? Ist der Straßenaufbau bis zur Kompostierungsanlage anders (für höhere Belastung) gestaltet als der weitere Verlauf Richtung Messenhausen? Sind in der Vergangenheit regelmäßig Geschwindigkeitsmessung durchgeführt worden und wenn ja, wie hoch waren die Einnahmen? Das alles hätte ich gerne erfahren um meine Meinung zur Steuerverschwendung zu überdenken. So bleibt die „Messenhäuser Installation“ für mich eine Steuerverschwendung.

Ich habe mich natürlich bei einigen Stadtverordneten der Opposition erkundigt, ob jemand den Termin wahrgenommen hat und wenn nicht, warum nicht. Nicht alle hatten von diesem Termin eine Information. Diejenigen, die über den Ortstermin informiert waren, hatten erst am Tag der Veranstaltung davon erfahren. Aus beruflichen und private Gründen war nach einer so kurzfristigen Ankündigung eine Teilnahme nicht mehr möglich. Ob die Fraktionsvorsitzenden, so wie es sich gehören würde, frühzeitig informiert wurden, ist mir zweifelsfrei von ALLEN nicht bekannt.

Ob die anwesende Presse auch aus der Presse von diesem Ortstermin erfahren hat? Haben die in der Stadtverwaltung sitzenden Fraktionen keine Mail über den bevorstehenden Termin erhalten? Eigentlich kann ich mir das schlecht vorstellen (keine Mail). Andererseits, Politik ist ein dreckiges Geschäft. Da kann es sein, dass der Anstand auf der Strecke bleibt.

Die Koalition brauchte nicht danach zu fragen, ob diese informiert waren. Einem Artikel auf der Webseite der AL/Die Grünen kann man folgendes entnehmen

Etliche Mandatsträger von AL/Die Grünen folgten neben etwa 30 Bürgern der Einladung des 1. Stadtrates Jörg Rotter zum Ortstermin an der neu geschaffenen Verkehrsberuhigung am Messenhäuser Kapellchen. Quelle: Webseite AL/Die Grünen PM 01.05.2015

Darin unterscheiden sich die Fraktionen. Die einen können „Etliche Mandatsträger“ zu einem kurzfristig bekanntgegebenen Ortstermin aktivieren und die anderen Fraktionen haben damit ein Problem. Also, kurzfristig ankündigen und man ist unter sich.

Das Einladungsschreiben an die Bürger in Messenhausen trägt das Datum 21.04.2015.

Auf der Webseite der Stadt Rödermark findet man u.a. Termine zu:
» Quartiersgruppe Waldacker
» Grundlagenseminar für Existenzgründer
» Perspektivabend an der Berufsakademie
» Wumborlauf
» Leitbild-Projektgruppe „Ortskern Ober-Roden“
u.v.a.m

Nur nicht zum Ortstermin in Messenhausen.

» Hier die Einladung zu dem Ortstermin. Messenhäuser Installation.

Siehe auch
[..]„Kinder können auch mal 50 Meter laufen“, grantelt Preuß. Was auch sein oberster Chef, Bürgermeister Roland Kern, immer wieder fordert. Regelmäßig wirbt er fürs „zur Schule gehen“.[..] Quelle: OP-Online. 01.09.2011

» Autos fahren immer noch zu schnell
— Man sollte interessanten Kommentare, wenn man sie sieht, sofort sichern. Entweder sind die, bedingt durch das Kommentarsystem Disqus, nicht lesbar oder evtl. von der OP entfernt worden —

» Rödermark. Auch wir wollen unsere Kinder geschützt wissen.
» Breidertring umgestaltet werden.
» Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?

BTW
Zu Steuerverschwendung.
Man sollte sich einmal vorrechnen lassen, was es kosten kann, wenn die Verwaltung Gewerkschaft spielt. Kostet das dem Steuerzahler 100.000,00 €, 200.000,00 € oder sogar noch mehr?

Schellbuschweg
Auch hier gibt es aus der Bevölkerung kritische Stimmen zu viel Geld ausgegeben zu haben.
» 29.04.2014 Debatte um Kosten für Rödermark. Schellbuschweg
» Leserbrief 5.5.2015 Printausgabe Offenbach Post. 50.000,00 € reichen nicht.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.