Kategorie-Archiv: Steuer und Gebühren

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Nachtrag 20.07.2023

Einen Kommentar zum Artikel stelle ich an den Anfang meines Berichts zur Stavo vom 18.07.2023.
@Anonymous 20.07.2023 15:34
Die Stadtverordneten im Rödermark sind diejenigen, die die Wähler in die Richtung AfD treiben.
Für ein riesengroßes Problem einiger Bürger hat man keine Zeit, hört überhaupt nicht zu und hat ganz offensichtlich keinerlei Ahnung vom Ganzen. Abstimmung ohne Aussprache. Man muss ja zum Dinner.
Die AfD wird sich auf die Wechselwähler freuen. Die Landtagswahl wirds zeigen.
Dank an die Stadtverordneten der Stadt Rödermark. Pfui.

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Stavo begann um 18:30h. Ich war erst ab 19:30 anwesend.
20 Besucher habe ich gezählt. Viele wegen Sauna und Hundesteuer.

Jetzt haben wir den Salat. Rödermark hat schon im Jahr 2023 ein finanzielles Problem.
Wenn nicht sogar ein dramatisches Problem, kann man den Worten der Kämmerin und des Bürgermeisters entnehmen. Dazu muss man sagen, dass diese Aussage nicht nur für Rödermark zutrifft. Die gestiegenen Personalkosten werden ab März 2024 auch bei anderen Kommunen mit voller Wucht zuschlagen.
Da eine Kommune sich nur durch Gebühren und Steuereinnahmen finanzieren kann, muss man auch für den entsprechenden Unterbau Sorge tragen. Für große Sprünge und das Überleben ist ein starkes und zahlungskräftiges Gewerbe unabdingbar. Es sei denn, man besorgt sich die notwendigen Geldmittel über die Grundsteuer. Und hier, beim Gewerbe, hat in Rödermark die Schwarz/Grüne Politik versagt. Bei der Stadtverordnetenversammlung klopft man sich auf die Schulter, weil man jetzt bei einem Gewerbegebiet evtl. in 2024 schon mit dem ersten Spatenstich rechnen kann. Bei einem zweiten Gebiet „Hainchesbuckel“ wird wohl noch einige Zeit dauern. Nebenbei. Das mit dem „Hainchesbuckel“ läuft schon mindestens 15 Jahre.
Wenn man jetzt damit beginnt, das zu heilen, was man Jahre verschlafen hat, also das Ausweisen von neuen Gewerbegebieten, dann wird das wohl in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit Einnahmen über frische Gewerbesteuer nichts werden.

Klopft hier eine kräftige Grund- und Gewerbesteueranhebung an?
Mehrfach wurde im Laufe der Stadtverordnetenversammlung von beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern (Erste Stadträtin und Bürgermeister) darauf hingewiesen. „Wir haben kein Geld.“
– Dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommensteuer
– Erstes Quartal. Nicht annähernd die Einnahmen vom Vorjahr
– Können uns bald nichts mehr leisten.
– Alles muss auf den Prüfstand.
– Zur Erinnerung. Der Haushalt 2023 wurde mit einem Minus von 1,64 Millionen verabschiedet.
Was mit „Alles“ gemeint ist, blieb offen. Mit ISEK sollte man anfangen.
Wenn jetzt schon kein Geld mehr da ist, wie will man dann die notwendige werdende Wärmewende finanzieren? Setzt man da alles auf die Karte „die gute Fee wirds richten“?

Sauna als Jugendzentrum
Ausgangssituation:
Prüfauftrag: Umbau sowie der Umnutzung der Saunaräume im Badehaus zum Jugendzentrum
Pächter: Pachtvertrag bis 30.09.2025. Stadt möchte, dass der Pachtvertrag bereits früher endet.
Plan: In die Sauna soll das neue JuZ einziehen.
Ohne Aussprache zugestimmt. Hier keine Erwähnung „Wir haben kein Geld“ oder „das JuZ muss auf den Prüfstand“ Damit hätte man aber anfangen können.

Wie kann es sein, dass ein solches Projekt,
welches 15 Arbeitsplätze kosten wird und immense Kosten (Herstellung und laufende Kosten) verursacht, bei einer Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzung ohne jegliche Aussprache abgefrühstückt wird?
Es ist schon klar, dass man bei der Kostenschätzung ganz am Anfang steht und die 1,2(1,5) Millionen nur als Anhaltspunkt dienen sollen. Bei den Sanierungskosten scheint man ja schon weiter zu sein. Hier werden einzelne Punkte benannt und bepreist. Inwieweit die 525.000,00¹ den wirklichen Kosten entsprechen, wage ich genauso wenig zu widersprechen, wie die 1,2(1,5) Millionen, die man für das neue JuZ im Badehaus plant. Allerdings hätte man auch hier, wie für die Sanierungskosten, einzelne Punkte benennen und bepreisen sollen.
Keine Kosten nennen ist für eine Entscheidungsfindung genauso schädlich wie Zahlen zu nennen, die ein Projekt zunächst als finanzierbar erscheinen lässt.
Klar ist auch, es handelt sich zunächst nur um einen Antrag, etwas zu prüfen. Da aber das Prüfen sicherlich auch mit hohen Kosten und Personalaufwand verbunden ist, hätte die Stadtverordneten prüfen sollen, ob man einem solchen Antrag überhaupt zustimmen kann. Und dazu hätte man bei den Beratungsrunden VOR der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen müssen.

Kennen die Stadtverordneten die Einnahmen durch den Pachtvertrag? Nur dann kann man abschätzen, wie und ob die Sanierungskosten über Pachteinnahmen finanzierbar sind. Welche Rückstellungen aus den Pachteinnahmen hat die Stadt für Sanierungseinnahmen gebildet? Beteiligen sich die Pächter an Sanierungskosten? Ist den Stadtverordneten mitgeteilt worden, dass durch die Aufgabe der Sauna 15 Arbeitsplätze (Teilzeit) wegfallen? Hat man den Stadtverordneten die laufenden Kosten aufgezeigt, die entstehen, wenn man:
A) Belassen den JuZ in den neu renovierten Räumlichkeiten „Altes Feuerwehrhaus“.
B) „Altes Feuerwehrhaus“ renovieren und neuer Bestimmung übergeben zuzüglich JuZ in der Sauna.
Sind die 525.000,00 € Sanierungskosten den Stadtverordneten im Detail aufgeschlüsselt worden? Oder mussten diese Ihre Informationen der Offenbach Post entnehmen? Ist den Stadtverordneten klar, dass von der genannten Summe die Sanierungskosten für den Saunabetrieb 143.000,00 Euro betragen? Über die Höhe der Kosten gibt es vom Pächter andere Zahlen. Erwähnenswert ist, dass sich in den Reihen der Saunaritter Handwerksmeister der verschiedensten Gewerke befinden. Also Leute vom Fach.
Der Löwenanteil der Sanierungskosten fallen auch dann an, wenn NUR das JuZ dort Einzug halten sollte. Wenn wir also die „strittigen“ 143.000,00€ annehmen, plant die Sanierungskosten für das JuZ mit 382.000,00 €? Sind diese Kosten in den 1,2(1,5) Millionen enthalten?
Der Bereich der Sauna muss für das angedachte JuZ wohl komplett entkernt werden. Mit welchen Kosten rechnet man für die fachgerechte Entsorgung der Inneneinrichtung?
Ich nutze den Spruch von Frau Rüger (siehe unten) „Zu Sanierungskosten traue ich der Aussage nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.“

Wie man am 8.12.2017 in der Offenbach Post lesen konnte,
haben die Saunaritter, wie geplant, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Badehauses geleistet.
Wie sieht es aus, wenn die Saunaritter den Pachtvertrag beendet haben? In welcher Höhe werden die Kosten geschätzt, die durch die wegfallende Pacht und die jetzt dann wieder von der Stadt zu zahlende Betriebskosten anfallen? Die Betriebskosten dürften um einiges niedriger sein, da ja kein Saunabetrieb mehr stattfindet. Aber Kosten für Strom, Heizung, Steuer, Versicherung, Putzen, pflegen der Außenanlagen, kleinere Reparaturen, die vorher von den Saunarittern durchgeführt wurden…… werden anfallen.

Ich hatte am 19.07.2023 die Möglichkeit, mir die Sauna von innen anzusehen.
Ich war mit einem Stadtverordneten in der Sauna und wir haben diese in Augenschein genommen. Schäden, die zu beseitigen wären, wenn die Sauna weiter betrieben würde, wäre die Finnsauna. Die Kosten hierfür sind nach den Schätzungen der Saunaritter und der KBR nicht deckungsgleich.
Die kleineren Schäden würde ein Hausbesitzer überhaupt nicht erwähnen. Ein Pinsel, etwas Farbe. Fertig. Die Fassade und auch einige Wasserstellen an der Decke müssten beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Saunabetrieb oder JuZ.

Bei dem Gespräch mit Frau Butz kamen wir teilweise aus dem Staunen nicht heraus.
Der Spruch von Frau Rüger passt hier nur in einer verschärften Fassung.

Schon bei der BUSE Sitzung hat man die anwesenden Saunaritter
vor den Kopf gestoßen. Ohne Aussprache (oder Beratung) wurde dem Antrag im Schnellverfahren duchgepaukt. Siehe Kommentar 10. Juli 2023 um 00:19
Diesen Punkt ohne Aussprache durchzuwinken, obwohl sich einige der Saunaritter im Publikum befanden, ist mehr als eine Sauerei.
So arbeitet man an der Öffentlichkeit vorbei, wenn man schnell ans Büfett will. Und raten Sie mal, wem man damit einen großen Gefallen tut. 🙁 🙁

Zur Offenlegung Baugebiet Kapellenstraße
gab es ein Lob vom Stadtverordneten Dr. Rüdiger Werner: „Da die Planung diesmal besonders sorgfältig durchgeführt wurde, gab es wenig substanzielle Einwände der Träger öffentlicher Belange. Daher wird die FDP den beiden Anträgen natürlich zustimmen.“
Die Gesamtkosten des Gewerbegebiets Kapellenstraße für die Stadt werden NICHT durch Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge gedeckt. Wie hoch die Unterdeckung ist, wurde nicht erwähnt und ist auch den Stadtverordneten zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es ist ein siebenstelliger Betrag zu erwarten.
 
Den Namen der Firma, die einen Großteil der Fläche nutzen wird, kennt zwar inzwischen jeder. Aber ich will nicht derjenige sein, der den schriftlich in die Öffentlichkeit trägt. Es handelt sich zum Großteil auf der Kapellenstraße nicht wie erwähnt um eine NEUANSIEDLUNG. Es handelt sich um einen UMZUG von der bisherigen Betriebsstätte. Ob der alte Standort aufgegeben wird, davon ist mir nichts bekannt.
Im Zusammenhang mit dem Eingangs erwähnten Einbruch der Gewerbesteuer. Von dieser Firma dürften wir nach dem Umzug in die neuen Gebäude eher einen Gewerbesteuerrückgang als mehr Gewerbesteuer erwarten. Die Firma kann jede Menge an Kosten steuerlich geltend machen.
Ganz ohne jeglichen Zweifel muss die Firma in Rödermark gehalten werden.
Ein Wegzug wäre vergleichbar mit der Geschäftsaufgabe T&N.

Zu Radwege ertüchtigen
Änderungen zum Antrag entnehmen Sie der Niederschrift. Der Link folgt, wenn die Niederschrift dann da ist.
In der Abschlussrede erklärte Frau Rüger, warum Sie den Antrag so geschrieben hat, wie er in die Abschlussberatung gelangt ist. „Zum Radverkehr traue ich dieser Koalition nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.„

Rettungshunde
Der Antrag der FDP, dass Rettungshunde zukünftig von der Hundesteuer befreit werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen.
Die in Arbeit befindliche neuen Satzung berücksichtigt diesen Beschluss.
D.h. wenn der Halter die Bescheinigung vorlegt, dass sein Hund die Eignung als Rettungshund hat, greift die Steuerbefreiung.
Also auch schon in der Ausbildung.

Siehe auch
Monumentalbau in Rödermark.
» 13.07.2023 Fußgängerbrücke über den Fluss ist fertig.

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» Zusammenfassung Jugendzentrum (JuZ) statt Sauna

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» 25.09.2015 Erster Stadtrat Jörg Rotter will mit dieser Lösung das Millionendefizit im Badehaus um 150.000 bis 200.000 Euro senken. Quelle: OP-Online

» 06.10.2015 Der will mit der Verpachtung das Badehausdefizit um 150.000 bis 200.000 Euro senken.
Quelle: OP-Online

» 12.10.2016 Die Stadt hat die Sauna an sie – genauer gesagt: an eine von ihnen gegründete GmbH – verpachtet, um das Millionendefizit des Badehauses zu senken. Quelle: OP-Online

» 27.01.2017 Um mindestens 100.000 Euro will Rotter das Defizit des Badehauses senken. Mit der Verpachtung des Wellnessbereichs an die „Saunaritter“ ab Oktober 2015 hätten die KBR einen ersten Schritt getan. In der Jahresrechnung 2016 werde die Wirkung deutlich zu spüren sein. Quelle: OP-Online

» 08.12.2017 Zur Konsolidierung hat die Privatisierung der Sauna beigetragen. Seit Oktober 2015 sind die „Saunaritter“ Chef im Untergeschoss des Badehauses. Deren Geschäftsführer Michaela Butz-Strohmeier und Dr. Bernhard Strohmeier erwirtschaften eine schwarze Null, wo die Stadt rote Zahlen schrieb und zahlen Miete. Quelle: OP-Online

» 19.07.2023 Die Saunaritter schreiben eine SCHWARZE NULL. Gespräch mit Frau Butz bei der Stavo 18.07.2023.

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¹ 500.000,00 im Antrag. 525.000,00 Printausgabe Offenbach Post

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.