Kategorie-Archiv: Steuer und Gebühren

Schlüsselzuweisung, Steuerkraft, Grundsteuer

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Haushalt 2023. Steuerkraft
Haushalt 2023. Steuerkraft

In der Haushaltsrede der Stadtkämmerin können Sie lesen:
 
[..]Bedingt durch das steuerschwache Haushaltsjahr 2021 erwarten wir Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung in Höhe von 5,7 Millionen Euro.[..]
 
Parameter für die Schlüsselzuweisung sind u.a.: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Hessenkasse. Ein Grund für die Erhöhung der Schlüsselzuweisung ist (so wie in der Rede der Stadtkämmerin erwähnt) ein steuerschwaches Haushaltsjahr. Wobei der Grund wohl kaum die Grundsteuer oder die Hessenkasse sein kann.

Hohe Einnahmen einer Gemeinde senken die Schlüsselzuweisung.
Strategie: Gewerbe verhindern und damit höhere Schlüsselzuweisung
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Haushalt 2022 (Entwurf)
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2022 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2020 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2020 und dem 1. Halbjahr 2021 ermittelt.
 
Da die Steuerkraft in diesem Zeitraum gegenüber dem Referenzzeitraum des Vorjahres um rd. 2,9 Mio. € gestiegen ist, sinkt nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs zeitverzögert die Schlüsselzuweisung von rd. 11,3 Mio. € im Jahr 2021 auf rd. 10,6 Mio. € für das Jahr 2022.

Haushalt 2023 (Entwurf)
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2023 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2021 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2021 und dem 1. Halbjahr 2022 ermittelt.
 
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages ergibt sich für das Jahr 2023 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 16.277.600 €.

 
Siehe auch
» 2019 Fiktive Hebesätze. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Steuerkraftmesszahl

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

OASE. Rödermark besteuert ab 1.3.2023 das Vergnügen

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OASE. Wird die Vergnügungssteuer in Rödermark ab 2023 eingeführt?
Vergnügungssteuer in Rödermark ab 2023 eingeführt?

In Rödermark wird seit langem um die Einführung einer Vergnügungssteuer gerungen. Ein neuer Anlauf könnte für den Swingerclub „Oase“ zur Gefahr werden.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Ein Kommentator bei OP-Online fand es sehr gut, dass eine Vergnügungssteuer in Rödermark geben wird. Allerdings muss man ihm den Zahn ziehen, dass diese auch für » Fastnachtsgelager bei den Vereinen, sinnlosen Veranstaltungen wie …. « zu zahlen ist.

Für das „Vergnügen“ wird nur für Gewerbebetriebe erhoben, die man im Allgemeinen in einem „Rotlichtvirtel“ vorfindet.
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Rödermark durchgeführten nachfolgenden Vergnügungen besonderer Art (Veranstaltungen):
1. Striptease, Peepshows und Tabledances sowie Darbietungen ähnlicher Art,
2. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Bordellen und Laufhäusern, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen;
3. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der in Nr. 2 genannten Einrichtungen, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen;
4. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern
– auch in Kabinen –
5. Sex- und Erotikmessen.

Siehe auch
» Satzung Vergnügungssteuer ab 1.3.2023

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Kostensteigerung. Nachgesehen, wie die Abgaben an die Stadt gestiegen sind.

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Kostensteigerung in Rödermark
Kostensteigerung in Rödermark

Von 2012 zu 2021. Weitere Gebühren/Steuern wie Friedhof, Kindergarten, Spielgeräte, Ausweis u.v.a.m. kommen hinzu.

Wasser/Abwasser/Niederschlag
Es wurde der Kubikmeter einschl. Gebühren ermittelt. Es wurde davon ausgegangen, dass kein Sonderwasserzähler vorhanden ist.
Steigerung. 2,7%

Grundsteuer.
Steigerung nicht zu verwechseln mit der Steigerung von 330 Prozentpunkte auf 715 Prozentpunkte, die in dem Grundsteuerbescheid angegeben werden. Prozentpunkte = Hebesatz.
Steigerung. 116,6%

Abfall.
Steigerung. 32%

Hundesteuer.
Steigerung. 100%

Durschschnittlche Steuersätze im Landkeis Offenbach April 2022
Gewerbesteuer: 371% Rödermark: 380%
Grundsteuer A: 376% Rödermark: 200%
Grundsteuer B: 613% Rödermark: 715%
Hundesteuer: 70,00€ Rödermark: 120€
Gefährliche Hunde: 557,00€ Rödermark: 900,00€
 
Defizitärer Haushalt: 8. Rödermark gehört dazu.
Von den 8 Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, haben nur noch zwei Kommunen einen höheren Grundsteuerhebesatz als Rödermark.
Vier Kommunen im Landkreis Offenbach haben einen höheren Grundsteuer-Hebesatz als Rödermark.
Siehe auch: Statistik Kreis Offenbach
Zumindest bei der Hundesteuer (erster Hund) behält Rödermark weiterhin Platz 1. Bei den gefährlichen Hunden belegt Egelsbach mit 966,00€ Platz 1. Rödermark muss sich mit 900,00€ mit Platz 2 begnügen.


Kommunen erzielen wegen hoher Steuereinnahmen Überschuss
Kommunen erzielen wegen hoher Steuereinnahmen Überschuss. Quelle

Kommunen erzielen Überschuss.

WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, lagen die Steuereinnahmen nach den Ausfällen infolge der Corona-Pandemie wieder über dem Vorkrisenniveau, nachdem Bund und Länder die Kommunen im Jahr 2020 mit dem „kommunalen Solidarpakt 2020“ unterstützen mussten.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Gepaart mit dem Artikel (Schwimmt Rödermark im Geld?), wird es wohl in 2023 kein Grundsteuer B Erhöhung in 2023 geben. Oder doch?

Siehe auch
» Kommunalsteuern Übersicht für alle hessischen Städte und Gemeinden

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.


Heimatumlage. Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022

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Heimatumlage. Klage vor dem Verfassungsgericht.
Heimatumlage. Klage vor dem Verfassungsgericht. Starke Heimat Hessen

Nachtrag 12.2022
Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
Die Städte Frankfurt, Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach und Stadtallendorf haben sich erfolglos gegen die sogenannte Heimatumlage der Landesregierung gewehrt. Für den Städte- und Gemeindebund setzt das Urteil dennoch Maßstäbe.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/staatsgerichtshof-weist-klage-von-kommunen-gegen-heimatumlage-zurueck,staatsgerichtshof-heimatumlage-klage-100.html
 
» KommunalWiki-Newsletter

Fünf Kommunen klagen gegen das Gesetz «Starke Heimat Hessen» (Heimatumlage)
Rödermark ist nicht dabei.
Es ist zu hoffen, dass die klagenden Kommunen Recht bekommen.

Die Antragstellerinnen sind Städte und Gemeinden des Landes Hessen. Sie sehen sich durch das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31.Oktober 2019 (GVBl. S. 314) in ihrem durch Art. 137 der Hessischen Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Mit dem Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ wurde unter anderem eine sogenannte Heimatumlage eingeführt, die die hessischen Kommunen abführen müssen.
Termin Verfassungsgericht.

Was ist die Heimatumlage? Langfassung
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Heimatumlage bedeutet, dass sich das Land Hessen
an der Gewerbesteuerumlage der Kommunen bedient. Sollte aber in 2020 Bundesweit abgeschafft werden. Einzig das Land Hessen ist dem nicht nachgekommen. Der Schwarz/Grünen Landesregierung passte das nicht und man hat sich entschlossen, die Geldquelle über die Heimatumlage nicht versiegen zu lassen. Die Gelder sollen zwar wieder an die Kommunen zurückfließen, aber NUR für Zwecke, die das Land vorgibt.
Die klagenden Kommunen fordern, dass ihnen diese Mittel ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass wie in anderen Bundesländern der getätigte Abzug an der Gewerbesteuer nicht mehr erfolgt. Sprich, die Heimatumlage dürfte entfallen. Freuen wir uns aber nicht zu früh.

Resolution FDP Rödermark. „Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ durch die Gesetzesinitiative „Starke-Heimat-Hessen“ der Hessischen Landesregierung“
[..]Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ (Heimatumlage) wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus- Siehe[..]
 
Diese Resolution mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution. Abstimmergebnis Seite 9

Siehe auch
» Hessischer Städte- und Gemeindebund. „Starke Heimat Hessen auf dem Prüfstand“
» Kommunen wollen eigenständig über Finanzmittel entscheiden
» Pressegespräch am 6. Juli 2022
» Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“
» Mündliche Verhandlung in den Verfahren
 
» 2019 Hessischer Städtetag. Heimatumlage zurücknehmen

Der HSGB vertritt vor dem hessischen Verfassungsgericht vier Musterklägerinnen, um die Verfassungsmäßigkeit dieses Eingriffs in das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu überprüfen. Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
» 07.2022 HSGB. Programm „Starke Heimat Hessen“ auf dem Prüfstand

» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen
» Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Hundesteuer endlich abschaffen!

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Luise
Luise

Hundesteuer ist willkürlich und unverhältnismäßig / Geringes Aufkommen, hoher Aufwand, nicht zweckgebunden / Breite Spanne bei Belastung in Hessen. Hier der ganze Artikel

Bei der horrenden Hundesteuer, die in Rödermark gezahlt wird, wäre das ein Segen für die Hundehalter. Oh Schreck, der Stadtkasse würden dann aber ca. 180.000,00 bis 200.000,00 € fehlen.

Laut der hessischen Gemeindestatistik 2020 ist Rödermark in Bezug auf Steuer (Grundsteuer B, Hundesteuer) Spitzenklasse.