Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?“
Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.
„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“
Die Resolution der FDP steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Gerade jetzt müssen wir die unterstützen, die uns schützen und rund um die Uhr für uns da sind, meint FDP-Stadtrat Hans Gensert. „Aus der linkspolitischen Ecke heraus werden immer öfter Polizisten angegriffen und diffamiert, teilweise aufs übelste beschimpft. Polizisten werden sogar unter dem durchschaubaren Deckmäntelchen der Satire als Müll bezeichnet. Wir brauchen ein klares Zeichen und fordern daher SPD und Grüne in Rödermark auf, sich hier ebenfalls klar zu positionieren und auch abzugrenzen. Stehen sie nun hinter den Polizei- und Rettungskräften oder nicht?“
FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner abschließend: „Natürlich wäre es bedeutend besser gewesen, wenn wir als Kommunalpolitiker zeitnah nach den Vorfällen ein Zeichen gesetzt hätten. Dieses Thema ist aber auch mehr als zwei Monate nach den beschämenden übergriffen zu wichtig, als dass die Frage, wer es auf die Tagesordnung gebracht hat, eine Rolle bei der Abstimmung spielen sollte. Es sollte nicht durch unsägliche Detaildiskussionen zerredet werden. Wir laden daher auch weiterhin alle Fraktionen dazu ein, der Resolution zuzustimmen und damit gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte zu setzen.“
Quelle: FDP Rödermark
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
