FDP. Wo bleibt der Schutzmann?

Wo bleibt der Schutzmann?
Wo bleibt der Schutzmann?

Die Schaffung eines Gefahren-Abwehrzentrums, im Feuerwehr Ober-Roden und kommunale Ordnungsbehörde in Sachen „Sicherheit“ Hand in Hand arbeiten könnten. Und ein „Schutzmann vor Ort“, der im Rahmen des Präventionskonzepts „Kompass“ in Rödermark installiert und dort seine Streifengänger-Runden drehen könnte. Das waren zwei Themen, für die sich Jörg Rotter im Bürgermeisterwahlkampf zu Beginn dieses Jahres stark gemacht hatte.[..]Quelle:Dreieich Zeitung. (Seite 3)

Von Rotter ins Spiel gebracht und Frau Schülner soll liefern. 🙁

[..]Von der Dreieich-Zeitung auf die Thematik angesprochen, verwies Rotter auf die für den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ zuständige Erste Stadträtin Andrea Schülner[..]Quelle:Dreieich Zeitung. (Seite 3)

Informationen zu „Schaffung eines Gefahrenabwehrzentrums“.
Rotter hat auf die Erste Stadträtin verwiesen. Die Erste Stadträtin war vor ihrem Amtsantritt als Erste Stadträtin die Parteivorsitzende der AL/Die Grünen. Und was sagte die AL zu einem „Gefahrenabwehrzentrum? „Unausgegorene Wahlkampfidee“
[..] Mit Verwunderung wurde bei der Anderen Liste (AL) die von Bürgermeisterkandidat Jörg Rotter ins Spiel gebrachte Idee eines Gefahrenabwehrzentrums am Feuerwehrstandort Ober-Roden aufgenommen.[..] und weiter „Hinzu kommt“, so die AL-Vorsitzende Andrea Schülner, „dass eine Verlagerung des Ordnungsamts, das bisher in Urberach untergebracht ist, eine Schwächung des Verwaltungsstandorts Urberach bedeuten würde.[..] Quelle rm-news.de

Fazit Gefahrenabwehrzentrum
So wie ich das sehe. Entweder krempelt der BM Rotter die Ärmel hoch und löst sein Wahlkampfthema ein oder das Projekt Gefahrenabwehrzentrum kommt genau dahin wo es hingehört; auf den Müll.

Siehe auch
» 10.12.2019 Anfrage der FDP zu Kompass
» 11.02.2019 Konzept aus einem Guss – Ortskern in Urberach stärken
» 09.02.2019 Mit einer unausgegorenen Idee auf Stimmenfang.
» 02.02.2019 Gefahrenabwehrzentrum. Nur ein Wahlkampfthema?
» 30.01.2019 Gefahrenabwehrzentrum, Tower und Seilbahnen.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Sicherheitsinitiative. Die Akte Enkeltrick.

Passend zu der Pressemeldung der FDP »Sicherheitsinitiative. Was hat sich in Rödermark konkret getan?« gab es am 1.12.2019 in der BamS „Die Akte Enkeltrick“

» Alle 24 Minuten ein Betrugsfall » 15 Millionen Euro Schaden im Jahr.
In Hessen stieg die Anzahl der Enkeltrick-Fälle von 299 in 2017 auf 506 in 2018.

Die Herausforderungen der Inneren Sicherheit lassen sich auf Dauer nur durch gemeinsames Handeln der Sicherheitsbehörden und aller politischen Verantwortungsträger bewältigen. Nur wenn alle Beteiligten – das Land und die Kommunen – eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Kompetenzen bündeln, werden wir dieser Verantwortung gerecht. Aus diesem Grund geht Hessen als bundesweiter Vorreiter im Bereich kommunaler Sicherheitsberatung neue Wege und hat die Initiative „KOMmunalProgrAmm-SicherheitsSiegel (KOMPASS)“ ins Leben gerufen [..] Quelle

In „Kommunalen Sicherheitskonferenzen“soll – unter Nutzung vorhandener Strukturen (z. B. Präventionsrat) und unter Einbeziehung der Bürger und kommunaler sowie staatlicher Akteure eine ganzheitliche Kommunikation rund um das Thema Sicherheit erfolgen. Missstände, Probleme, aber auch Sorgen und Ängste der Bürger sollen offen angesprochen und Bestehendes auf Prüfstand gestellt werden. Nur so kann eine detaillierte Maßnahmenliste erstellt werden, wie die Sicherheit vor Ort weiter verbessert werden kann. Hierbei berät und unterstützt der polizeiliche „KOMPASS- Berater“ aktiv. Quelle

Sicherheit und Prävention in Rödermark.
Was wird unternommen?

Vom Land Hessen wurde das Programm KOMPASS ins Leben gerufen.
 
Von der Stadt.
» KOMPASS. Beteiligung am Programm KOMPASS.
» Gefahrenabwehrzentrum. Bei der letzten Bürgermeisterwahl ein herausragendes Thema. Bisher nichts mehr davon gehört. Ist allerdings kein Wunder. Ein solch großes Projekt braucht seine Zeit.
» Präventionsrat. Fragen, die ich zurzeit nicht beantworten kann (siehe weiter unten.). Wird es weiter einen Präventionsrat in Rödermark geben? Wenn ja, wird die in dem Leitfaden von KOMPASS gefordert Einbeziehung der Bürger und kommunaler sowie staatlicher Akteure beachtet? Hier, was mit »kommunaler Akteure« gemeint sein könnte
 
Von der Politik. Zwei Initiativen zur kommenden Stavo zum Thema Sicherheit findet man bei der FDP.

Wenn ich in der Ausschusssitzung (FSIK 26.11.2019) alles richtig verstanden habe, wird es Sitzungen vom „Präventionsrat der Stadt Rödermak“ in der jetzigen, bereits abgespeckten Form (wenn die Sitzungen überhaupt noch stattfinden) 🙁 nicht mehr geben. Über die Sitzungen und dem Informationsfluss zu den Stadtverordneten gab es in 2018 bereits heftige Auseinandersetzungen zwischen CDU und FDP.

Bevor jetzt wieder irgendeiner bemerken will: „Wieso werden nur Anträge/Anfragen der FDP erwähnt?“
Ganz einfach. Der Artikel in der BamS passt wie die Faust aufs Auge zu den zwei oben aufgeführten Initiativen der FDP zur kommenden Stavo.

Zur Orientierung. Die Anfragen/Anträge der Fraktionen zur Stavo am 10.12.2019
01 Antrag Fraktion AL/Die Grünen
03 Anträge Fraktion SPD
13 Anträge Fraktion FDP
03 Anträge Fraktion FWR
Ob die o.g. Anträge alle zur Diskussion aufgerufen werden, wird sich zeigen. Hier die Aktenmappe zur Stavo

Siehe
» Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel
 
» 08.08.2018 Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.
» 14.08.2018 Betritt zum Landesprogramm KOMPASS
» 16.08.2018 FDP zu Kompass und Präventionsrat.
» 21.08.2018 Pressemeldung CDU. KOM.P.A.S.S. Präventionsrat
» 15.03.2019 Landesprogramm KOMPASS startet in Rödermark
» 25.03.2019 Rödermark ist neue KOMPASS-Kommune
» 10.01.2017 FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

Landesprogramm KOMPASS startet in Rödermark

KOMPASS steht für Sicherheit.
KOMPASS steht für Sicherheit.

In der Offenbach Post vom 14.03.2019 konnte man unter der Überschrift – Mehr Kompetenz für Ordnungspolizei – etwas zum Start von KOMPASS lesen.
KOMMmmunalProgrAmmSicherheitSiegel“
Ein Landesprogramm

Festzuhalten ist, Rödermark war schon vor dem Programm KOMPASS die dritt sicherste Kommune im Kreis Offenbach. Ob man sich durch die im Rahmen von KOMPASS neu eingestellten Sicherheitskräfte weiter Richtung Platz EINS bewegt, wird die kommende Kriminalstatistik zeigen.

Den Startschuss für Rödermark gab am 13.03.2019 Innenminister Peter Beuth und Roland Ullman im Rathaus Urberach. Besonders erwähnt wurde die Beharrlichkeit des Vereins „Bürger für Sicherheit„, der sich unermüdlich für die Videoüberwachung an den Bahnhöfen eingesetzt hat.
 
Ob es durch KOMPASS zu mehr Polizeistreifen in Rödermark kommen wird, dazu keine Aussagen.

Die oberste Etage des Innenministeriums war zu Gast in Rödermark. Der Zeitpunkt und der Grund des Besuchs wäre ideal gewesen, um mit dem Innenminister über das geplante “Gefahrenabwerzentrum“ zu reden und um nachzufragen, ob die Möglichkeit einer Förderung gegeben sei. Scheinbar gab es für den Innenminister diesbezüglich keinen Redebedarf, sondern nur eine vage Äußerung zu einem Schutzmann vor Ort – wenn die Stadt Platz für ihn hat. So zu lesen in der OP unter »Angemerkt.«

Vor der ersten Behandlung von KOMPASS in den Gremien der Stadt Rödermark, gab es im August 2018 eine Pressemeldung der FDP. Rödermark: Tobias Kruger (FDP) will „Kompass“-Sicherheits-Programm für die Stadt

Etwas zu der Beharrlichkeit der „Bürger für Sicherheit“ zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Suchen Sie bei bgb.Rödermark mit dem Suchbegriff Video. Beachten Sie den Zeitraum.

Richten sie Ihr Augenmerk auf die Antragssteller
Richten sie Ihr Augenmerk auf die Antragssteller

Siehe auch
» 16.08.2018 FDP zu Kompass und Präventionsrat.
» 08.08.2018 Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.
» 13.03.2019 Wiesbaden: „Rödermark ist neue KOMPASS-Kommune“
» 25.03.2019 Rödermark: Rödermark ist neue KOMPASS-Kommune“

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Mit einer unausgegorenen Idee auf Stimmenfang.

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Schon am 2.2.2019 äußerten sich AL/Die Grünen zu dem vom Bürgermeisterkandidaten der CDU in den Wahlkampf gebrachten Thema von einem – Gefahrenabwehrzentrum – in Rödermark. Als Begründung gegen eine solche – völlig unausgegorene Idee – wurde u.a. aufgeführt, dass die Idee von Herrn Rotter auch gleichbedeutend mit dem Abriss der bestehenden Immobilie – Feuerwehrhaus an der Kapellenstraße – ist. [..]Schon vor Jahren habe die Feuerwehr Ober-Roden im Dachgeschoss, das praktisch leer stehe, einen Gymnastikraum mit Gerätschaften einrichten wollen. Eine kurze Prüfung hatte jedoch zum Ergebnis, dass dies aus statischen Gründen gar nicht möglich sei. Die Rotter-Idee würde praktisch einen völligen Neubau nach erst 25 Jahren Nutzungszeit bedeuten [..] Quelle: AL/Die Grünen zum Gefahrenabwehrzentrum. Unausgegorene Wahlkampfidee.

Bürgermeisterkandidat Dr. Karsten Falk äußerte nun auch zu dem – Gefahrenabwehrzentrum ohne Sinn -. Den Nagel auf den Kopf trifft er mit der Aussage: „Die allererste Frage, die ich mir stelle, ist, warum diese scheinbar gute Idee jetzt just zum Wahlkampf kommt und nicht schon längst in den vergangenen 6 Jahren durch den Ersten Stadtrat oder die größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (CDU) eingebracht wurde?“ Sollte man nicht auch fragen: „Welche vollkommen neue Ideen kamen von Herrn Rotter in seiner Zeit als Erster Stadtrat? Hat er in seiner Zeit als Erster Stadtrat geschafft, ein eigenes Profil zu entwickeln?“

Weiter bemerke Herr Dr. Karsten Falk: „Als zweite Frage drängt sich mir auf, wie das Vorhaben baulich gestaltet werden könnte. Denn das Feuerwehrhaus in Ober-Roden bietet bereits jetzt zu wenig Platz für die freiwillige Feuerwehr. Über eine intensivere Nutzung des Obergeschosses, geschweige denn ein Aufstocken möchte ich gar nicht reden, dies ist aus statischen Gründen nahezu unmöglich.
Es bliebe also nur ein Neubau auf dem bereits jetzt schon für die Feuerwehr sehr engen Areal. Ob das zielführend ist, möchte ich doch sehr infrage stellen.
Dass die Polizei sich in Rödermark schnell wieder ansiedelt, muss in meinen Augen ebenfalls stark angezweifelt werden, auch wenn es für die Bürger und deren subjektives Sicherheitsbedürfnis natürlich wünschenswert wäre. Selbst die größte Stadt im Landkreis, die Nachbarstadt Rodgau, verfügt nur über einen tagsüber besetzten Polizeiposten. So einen Polizeiposten könnte ich mir auch für Rödermark vorstellen, mehr ist nicht möglich. Die für Rödermark zuständige Polizeistation ist in der Nachbarstadt Dietzenbach angesiedelt. Über Gespräche zu einer dauerhaften Polizeipräsenz in Rödermark zwischen Herrn Rotter und Landespolizei war bisher nichts zu vernehmen, sodass ich davon ausgehe, dass es noch keine gegeben hat.

Auch bei OP-Online können Sie eine Stellungnahme zum – Gefahrenabwehrzentrum ohne Sinn – lesen.
Dr. Karsten Falk wirft dem CDU-Kandidaten Jörg Rotter Stimmenfang vor.

Bevor man die Idee von Herrn Rotter dorthin befördert, wohin sie auch meiner Meinung nach noch hingehört gehört – ins Nirwana -, sollte man ihm die Möglichkeit geben, sein Wahlkampfthema zu konkretisieren. Der letzte Bürgermeisterkandidat, Herr Karsten Helfmann, hat das z.B. mit seinem Thema – Verkürzung der Schrankenschließzeiten – gemacht. Er hatte die Kosten genannt und auch das Gesprächsergebnis mit der Deutschen Bahn vorgelegt. Kann Herr Rotter mit vorbereitenden Gesprächen (Polizei) und Kostenaufstellung (Neubau auf der Kapellenstraße) seiner Idee die Grundlage geben? Wenn nicht, ist das für mich – nur ein Wahlversprechen ohne Hoffnung auf eine Realisierung (also totaler Quatsch) –

ODER ist der Gedanke – Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße – ein Gedanke, der sich aus dem zum Verkauf anstehenden Immobilie – Bahnhofstraße 4 – ergeben hat? Schon in 2012 gab es einen entsprechenden Vorstoß der Koalition, ein Konzept Bahnhofstraße 4 – Sozialrathaus (Konrad-Adenauer-Straße) zu erarbeiten. Weiteres zu den Gedanken beim Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße nur ein Wahlkampfthema?

Zur Info die Finanzlage der Stadt. Rödermark weist im Haushaltsplan 2019 einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 77.000,00 € aus. Damit kann man wahrlich keine großen Sprünge machen und mit neuen Ausgaben die Kasse weiter belasten.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)