Kategorie-Archiv: Ortsumgehung

CDU gegen die von SPD und AL/Die Grünen angedachte Teillösung „Umbau Eppertshäuser Knoten“

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
KL-Trasse darf nicht zerschlagen werden!

Bei der Realisierung der KL-Trasse als Ortsumfahrung für Urberach hat es große Fortschritte gegeben. „Ende letzten Jahres hat sich Hessen Mobil bereit erklärt, die KL-Trasse als Umfahrungsvariante qualifiziert und gleichberechtigt zu prüfen. Mit dieser Zusage ist Hessen Mobil der Stadt Rödermark weit entgegengekommen. Eine wichtige Basisforderung der Stadt Rödermark wird damit erfüllt. In Zusammenhang damit steht auch die Aufnahme der Ortsumfahrung Urberach in den vordringlichen Bedarf nach dem Bundesverkehrswegeplan und in die Planungsprioritäten des Landes Hessen. Hinzu kommt die vom Land Hessen in Aussicht gestellte Option, die Planung selbst durchführen zu können. Auch die Gemeinde Eppertshausen spricht sich für die qualifizierte Untersuchung aller Optionen und damit auch für eine qualifizierte Untersuchung der KL-Trasse aus“, stellt CDU-Spitzenkandidat Sven Sulzmann fest.

CDU-Vize-Chefin Adrienne Wehner fordert daher, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten: „Es könnte nicht besser laufen. Bürgermeister Rotter führt erfolgreich Gespräche mit allen Beteiligten. Der Runde Tisch ‚Verkehr‘, den Bürgermeister Rotter eingerichtet hat, führt dazu, dass alle Details beleuchtet werden und die Beteiligten der Stadt Rödermark an einem Strang ziehen. Umso verwunderlicher ist es, dass dies mit der Forderung nach Teillösungen torpediert wird. Alle Anstrengungen dienen der Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens. Ziel aller Bemühungen war es bisher, eine Gesamtlösung zu finden. Nur eine solche hat auch Aussicht auf Genehmigung und auf politische Zustimmung durch die Nachbargemeinden. Die CDU Rödermark ist strikt dagegen, diesen Prozess jetzt einzustellen und sich auf eine bestimmte Teillösung zu fokussieren. Bei einem Planfeststellungsverfahren muss man sich entscheiden, ob man in Teilabschnitten plant oder eine Gesamtplanung durchführen will. Beides zugleich kann nicht durchgeführt werden. Wir sind strikt dagegen, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.“

Weiterführende Links
» SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme.
» Anbindung Erdkautenweg: AL/GRÜNE begrüßen Initiative der SPD

» Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme

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Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Pressemeldung der SPD Rödermark.
Scheindebatten und Populismus beenden.
SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens
als eigenständige Verkehrsmaßnahme

Die SPD meldet sich nach interner Diskussion in der Fragestellung des Eppertshäuser Knotens und einer möglichen Ortsumfahrung Urberach zu Wort. Die aktuell geführten Debatten der politischen Gegner bewertet die SPD als reinen Populismus. Der diene im Moment nur dazu, die Meinungshoheit bei diesem Thema zu erlangen. Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Das Ziel der Sozialdemokraten ist es, die überhitzte Debatte schnell zu beenden und mit konkreten Lösungsvorschlägen zu einer Versachlichung der Politik zurück zu kehren. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2021 wird die SPD daher antragsinitiativ und ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen in dieser Frage zur Abstimmung stellen.

In dem Antrag soll der Magistrat beauftragt werden, bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Ortsumfahrung Rödermark-Urberachs den Umbau des Eppertshäuser Knotens und den direkten Anschluss der B 45 an die K 180 als eigenständige Maßnahme, unabhängig von den Entscheidungen zu einer Ortsumfahrung, anzustreben.

Die SPD erinnert hierbei daran, dass der Eppertshäuser Knoten als Auffahrt vom damals vorgesehenen Odenwaldzubringer auf die B 45 geplant und realisiert wurde. Die Abfahrt über den Erdkautenweg wurde als Provisorium erstellt. Diese sollte nach dem Bau des Odenwaldzubringers wieder verändert werden. Die Linienführung der einzelnen Teile des Eppertshäuser Knotens deute offensichtlich darauf hin, dass die Abfahrt auf die B 486 in dieser Form nur eine vorübergehende Anbindung darstellen sollte

Nachdem der so genannte Odenwaldzubringer wegen eines Verwaltungsgerichtsurteils heute nicht mehr realisiert werden kann, sind Alternativen zur jetzigen Abfahrt von der B45 auf die B 486 oder andere Straßen denkbar. So könnte eine direkte Zufahrt von der B 45 auf die Kreisstraße K 180 Eppertshausen – Messel die Attraktivität der jetzt schon vorhandenen K-L-Trasse als Umfahrung von Urberach erhöhen und zu einer Verkehrsentlastung in Urberach beitragen.

„Der Umbau des Eppertshäuser Knotens ist daher unabhängig von den weiteren Entscheidungen zur K-L-Trasse zu sehen und hat als eigenständiges Verkehrsprojekt für den Verkehr in Urberach eine große Bedeutung. Die aktuell vorhanden Grundlagen des Bundes-verkehrswegeplans und vorliegenden Zusagen, eine Neuordnung des Verkehrs für das stark belastete Urberach sicherzustellen, sind noch nie so gut gewesen wie aktuell“, so Norbert Schultheis, SPD-Fraktionsvorsitzender. Überdies müssten nach seiner Ansicht ohnehin alle realistischen Varianten der Projekte vergleichend bewertet werden. Denn das sei der tiefere Sinn jedweder Planfeststellungsverfahren.

Hier die PM der SPD im Original

Eppertshausen und der Beschluss zur K-L/Trasse. CDU informierte.

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Neue Variante der K/L-Trasse.
Neue Variante der K/L-Trasse.

Nachtrag.
Ich denke, da ist eine Entschuldigung meinerseits angesagt.
Ein anonymer Kommentator schreibt, dass man nicht informieren kann, wenn man nichts hat.
Die FDP schreibt, dass man nicht informieren kann, wenn man nichts hat.
Und jetzt noch eine Mail der FWR.
 
Der Beschlusstext wurde

[..]an Herrn Rotter gesandt mit der Bitte diese Informationen an die Rödermärker Fraktionen weiterzuleiten. Ich habe soeben Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder genommen, der mir bestätigt hat, dass die FWR bis heute keine diesbezügliche Information vom Bürgermeister Rotter erhalten haben. Daher war es den FWR bislang nicht möglich, interessierte Bürger zu informieren. Bei den öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema haben sich die FWR ausdrücklich mangels anderer Informationsmöglichkeiten auf Pressemeldungen der Offenbach Post vom 05.12.2020 bezogen und haben dazu zur Verdeutlichung die Zitatform aus dieser Pressemeldung benutzt. Bei diesem Sachverhalt ist es nicht nachvollziehbar das die Personen Gensert/Gerl sich in diffamierender Art über die FWR geäußert haben. Herrn Gensert lagen die den FWR vorenthaltenen Informationen offensichtlich vor, woher auch immer, nicht aber direkt von der Eppertshausener Verwaltung.

Wir bitten Sie, Ihre Darstellung in Ihrem heutigen Blog entsprechend den Fakten zu korrigieren, sind es doch immer wieder die FWR, die Rödermärker Bürger*innen umgehend und umfassend über politische Vorgänge in Rödermark informieren.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
FWR Pressesprecher



Ich möchte mich hiermit bei der FDP, den FWR und dem unbekannten Kommentator entschuldigen. Mir ist es im Traum nicht eingefallen, dass man einer am 15.12.2020 ausgesprochenen Bitte, ein äußerst wichtiges Dokument zur Klärung eines strittigen Sachverhalts weiterzuleiten, nicht nachgekommen ist.

Am 5.12.2020 wurde in der Offenbach Post (Printausgabe) von einem Beschluss der Gemeindevertretung Eppertshausen zur K-L/Trasse berichtet.
Da ich im Netz den Beschluss nicht finden konnte, hatte ich direkt in Eppertshausen um den Beschluss gebeten.

In einem Kommentar (3.23h) zum Artikel wurde ein Auszug von einem Beschluss veröffentlicht. Zu dem damaligen Zeitpunkt war es für mich fraglich, ob es sich hierbei um eine Abschrift vom Original handelt.

Auf Nachfrage in Eppertshausen habe ich dann den Beschluss (siehe unten) zugestellt bekommen. Klar wurde dann, dass der Kommentar von Herrn Gensert (CDU) scheinbar der gleichen Quelle entnommen wurde, die mir vorliegt.

Der Beschluss wurde Herrn Rotter am 15. Dezember 2020 mit der Bitte zugestellt, diesen an die Fraktionen weiterzugeben.
Nur die CDU hat bisher die interessierten Bürger über den Beschluss informiert. Leider etwas gekürzt. Die anderen Fraktionen haben es nicht für nötig befunden, die Information weiterzugeben.

Nur schade, dass Herr Gensert den Beschluss nicht vollständig veröffentlicht hat. Ich hätte mir dann diesen Artikel sparen können.

Beschluss Eppertshausen.

Siehe auch
» Zusammenfassung K/L-Trasse

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Verkehrsentlastung für Rödermark – wie soll das gehen?

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Blogartikel
Blogartikel

Verkehrsentlastung für Rödermark
– wie soll das gehen?

Viele Bürger in Rödermark fühlen sich vom Verkehr geplagt und von der Stadt mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Es haben sich daher mittlerweile 4 Bürgerinitiativen gebildet, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.
Alle 4 Gruppierungen haben Vertreter zu einem runden Tisch Verkehrsentlastung Rödermark entsandt, der bisher dreimal tagte. An diesen runden Tisch wurden auch einige Anträge/Forderungen aus dem politischen Raum delegiert, um hierauf Antworten zu finden.

Lesen Sie hier den ganzen Blogartikel von Dr. Rüdiger Werner

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

PM CDU Rödermark. Bessere Bezahlung der Erzieher. Ortsumfahrung Urberach.

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!

Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.

Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.

Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.

Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.

Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.

Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.

Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.

Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.