Kommunen mehr Freiräume gewähren. Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen

Tempo-30-Zone
Tempo-30-Zone

Ein Fahrrad auf einem Fahrradstreifen
Reform des Straßenverkehrsrechts Leichter zu Tempo 30 und Radwegen

Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen – etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenverkehrsrecht-reform-100.html


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Radverkehr: „Außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern wurde so gut wie nichts umgesetzt.“

Radverkehr in Rödermark.
wurde so gut wie nichts umgesetzt.
Radverkehr in Rödermark.
wurde so gut wie nichts umgesetzt.

BIVER – Presseerklärung
Unregelmäßigkeiten im Fahrplan für besseren Klimaschutz in Rödermark.
BIVER Kritisiert Klimaschutzkonzept.

„Unser Ziel als Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark -BIVER- beinhaltet naturgemäß auch den Klimaschutz, denn der Wunsch nach Lärmschutz bedeutet weniger Autoverkehr, gleichbedeutend mit Schutz vor hoher CO2 Emission,“ so Norbert Kern, Sprecher der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

Mit unserer Erklärung zur derzeitigen Klimaschutz-Diskussion in der Stadt, so der BI-Sprecher, möchten wir den Bürgern wenigstens in Sachen „Verkehr“ das ausufernde „Klimaschutzkonzept“ einmal kurz skizzieren:

Im Herbst 2011(!) hatte die Stadt mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden. Traurig ist, dass die hiesige Koalition wohl erst nach einem Vorstoß der FDP und der FWR nun beantragt hat, dieses zu überprüfen und anzupassen.

In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollen zur Förderung des Radverkehrs u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich soll attraktiver, unkompliziert und einfach sein. Die Sicherheit zum Beispiel für Schulkinder muss gewährleistet sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern müssen Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.

Neben der Förderung des Radverkehrs, soll auch geprüft werden, welche verkehrlichen Schwachstellen unter dem Aspekt des Klimaschutzes in Rödermark existieren, wie z.B. der Verkehrsfluss in der Stadt. Von der Umsetzung all dessen geht die Bewertung aus.

Doch weit gefehlt und so arg es nicht nur nach Überzeugung der BIVER auch klingt, außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern (beides Priorität „C“) wurde so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen wurden.

Gerade entlang den Hauptdurchgangs- und einiger viel befahrener Seitenstraßen würden sich solche Maßnahmen mehr als anbieten. „Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission bzw. der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so Norbert Kern. Gefährliche Situationen, wie z.B. auf dem „Schulweg“ Hanauer Straße, wo im Übrigen jedwede Überquerungssicherheit fehlt, würden nach Ansicht der BIVER damit minimiert werden.

Kritisch hinterfragt die BIVER auch erneut Stadtverordnetenbeschlüsse, die seit Jahren vom Magistrat nicht umgesetzt werden, obwohl die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürger deren grundsätzliche Meinung und Wünsche wiedergeben.

Kern erinnert dabei u.a. an den sog. „Kipferl-Kreisel“ (laut HE-Mobil liegt keine Anfrage der Stadt vor, obwohl dies vor 2 Jahren beschlossen und möglichst zeitnah zum Wohle der Anwohner realisiert werden sollte); an das LKW-Durchfahrtsverbot auf der L3097 bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Rodaustr. (seit 6 Monaten Stillstand); an Tempo-30 auf beiden Strecken, infolge erheblicher Straßenschäden bzw. zur Schulwegsicherung (HE-Mobil erklärte dazu schriftlich die Zuständigkeit der Stadt) sowie an das blockierte Gewerbegebiet „Germania-Nord“ mit möglicher und Anwohner entlastender Querspange B459/L3097.

„Wie auch immer, leider genügt wohl gerade ein Koalitionspartner nicht mehr seinen eigenen Ansprüchen. Für mich werden Erinnerungen an 1986(!) wach, als DIE GRÜNEN mit allen Mitteln den „Rödermarkring“ verhindern wollten. Nicht nur mein Vater Franz Kern (Leserbrief in „Rödermark-Post“ 29.10.1986), sondern auch der ehemalige Leiter der PSt. Rödermark, Herr Rüdiger Anger, beschrieben bereits damals deutlich deren Sturheit,“ so Norbert Kern im Resümee der Presseerklärung.

Situation Hanauer Straße
Situation Hanauer Straße

Siehe auch
» Schulnotenvom ADFC. Note 3,9 bis 4,8. Aufschlüsselung im Text.
» Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.
» Klimaschutz in Rödermark. 11 Jahre verschlafen!


» Das Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
 
Hervorhebungen duch den Admin.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Schulnoten für die Stadt vom ADFC. Note 3,9 bis 4,8. Aufschlüsselung im Text.

ADFC. Radfahren vor Ot
ADFC. Radfahren vor Ot

Wir können viel Gutes auf der Webseite der Stadt lesen.
Wer aber hinter die Kulissen schaut, wird feststellen, dass vieles nicht gelebt wird.
Wie sagte Herr Gensert zum Klimaschutzkonzept?
weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten

In einem Leserbrief (auch in der Offenbach Post vom 09.06.2023) wird das Umfrageergebnis des ADFC aus 2022 zu

  • Führung um Baustellen 4,3
  • Förderung des Fahrradverkehrs 4,4
  • Kontrolle von Falschparkern 4,8
  • Bemühungen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs 4,4
  • Sicherheit bei gemeinsamer Nutzung der Fahrbahn 4,6

bekannt gegeben.

Eine Beurteilung von 67 Radfahrern
für die Stadt Rödermark. Die Beurteilungen der Radfahrenden, mit den seit 2012 durchgeführten Umfragen, haben sich von 2012 bis 2022 verschlechtert1. Verbesserungen sind bei „Entwicklung seit 2012 (Seite 8)“ bei 5 Fragen von 27 zu verzeichnen.
Hinweise an die Stadtverwaltung auf spezielle Gefahrenstellen werden nach Eindruck des Leserbrief-Verfassers – mit behördlicher Arroganz ignoriert.

Was mich in diesem Zusammenhang sehr irritiert,
ist die Antwort auf eine Anfrage der AL/Die Grünen zur BUSE-Ausschusssitzung am 10.05.2023

Fuß- und Radwegekonzept.
Frau Kümmel fragt nach dem Sachstand des Fuß- und Radwegekonzeptes.
Herr Kron erläutert, dass die Leistungsbeschreibung in Arbeit ist. Ein Zeitplan kann in der nächsten BUSE-Sitzung vorgelegt werden.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34061

Ich habe es als eine Selbstverständlichkeit gesehen, dass die Verwaltung auch die Meinung derjenigen einholt, die sich in ihrer Freizeit mit dem Thema Radfahren auseinandersetzen und auch durch ihre große Organisation (ADFC) mehr im Stoff sind, als ein Beamter in der Bauverwaltung.
Wenn am 10.05.2023 Herr Kron berichtet, dass eine Leistungsbeschreibung zum Sachstand „Fuß- und Radwegekonzept“ in Arbeit sei, hat man sich doch bestimmt vorher auch mit dem ADFC ausgetauscht. Oder? Allerdings, wenn man in Rödermark mit den im Ort vorhandenen Spezialisten, hier für Radverkehr, in einem engen Gedankenaustausch stehen würde, hätte es niemals den von mir zitierten Leserbrief vom 9.6.2023 geben können.
Man hätte bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung oder beim Runden-Tisch-Radverkehr alles besprechen und klären können.
Ich vermute aber stark, dass man nicht miteinander spricht. 🙁

Gibt es nicht einen Runden-Tisch_Radverkehr?
Regelmäßiger Austausch zum Thema Radverkehr findet im Rahmen des Runden-Tisch-Radverkehrs, unter der Leitung von Frau Erlacher (Stadtplanung), statt. Quelle

Ist eine Zusammenarbeit überhaupt noch vorhanden?
Das ist die Frage von Bürgern, die sich zwar nicht selber einbringen aber daraus ableiten: Bürgerbeiteilungen macht sich immer gut – auf dem Papier.

Siehe auch
» 29.09.2022 Radschnellweg. Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 06.07.2022 RMV, Radverkehr, Straßenname
» Hier der ganze Leserbrief
 
1Nachtrag
Gesamtbewertung (Schulnote) 3,9. 2012 noch 3,7
Rangplatz in Ortsgrößenklasse 155 von 447 Orten
Quelle: https://www.rm-news.de/2023/adfc-Fahrradklima_Test2022_fuer_Roedermark.pdf


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ich war mit dem Rad bei der TS.

Dort auf der Wiese durfte man früher parken.
Dort auf der Wiese durfte man früher parken.

Ich glaube, da kann kaum eine Stadt im Kreis mithalten.

Bei der Turnerschaft gab es heute Turnier mit vielen Jugendmannschaften. Den riesigen Besucherandrang konnte man nicht nur auf dem Sportplatz erleben. Keinen Spaß hatten viele an der Verkehrssituation rund um die TS. Freie Parkplätze gab es für die angereisten Gäste kaum. In unmittelbarer Nähe stand in der Vergangenheit eine große Fläche Parkraum zur Verfügung, der es aus mir unbekannten Gründen nicht mehr angefahren werden kann.

Den auswärtigen Besuchern, die in der Nähe des Sportgeländes in Ober-Roden einen Parkplatz suchten, fiel diese nicht genutzt Möglichkeit auf und hatten auch gleich eine Lösung bereit. Die Baumstämme müssen weg!

Wie auch immer die Platzierung der Mannschaft des Parkplatzsuchenden bei dem Turnier ausgefallen ist. Nettes werden die daheim über die Parksituation vor einem Sportgelände in Rödermark nicht erzählen.

Ich habe den wütenden Parkplatzsuchenden aber erzählt, dass wir im Ort sprechende Mülleimer aufgestellt haben. Evtl. fällt so das vernichtende Urteil etwas milder aus.

Turnier bei der Turnerschaft Ober-Roden
Turnier bei der Turnerschaft Ober-Roden



Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig. Innerorts die Gemeinde, außerorts der Landkreis.

Kipferl Kreuzung
Kipferl Kreuzung

» Bei OP-Online. Bei OP-Online. Schlaglöcher an der Hanauer, Nieder-Röder und Frankfurter Straße

Ja, was dann jetzt. OP berichtet, dass laut HessenMobil Rödermark eine Geschwindigkeitsbegrenzung einrichten kann. Nicht die Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber das Durcheinander muss für die Anwohner frustrierend sein.

Das Behörden-Wirrwarr an der „Kipferl-Kreuzung“ nimmt also kein Ende.  (Michael Löw)


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.