Die politische Autofeindlichkeit in Rödermark muss ein Ende haben!

Pressemeldung FDP:
Gute Verkehrspolitik für alle
– die politische Autofeindlichkeit in Rödermark muss ein Ende haben!

Die FDP Rödermark beklagt die zunehmende Autofeindlichkeit und idiologische Engstirnigkeit bezüglich der Verkehrspolitik in der Rödermärker Kommunalpolitik. Da werden dringend benötigte Parkplätze und ebenso wichtige Radwege gegeneinander ausgespielt, weil die idiologische Polarisierung einfacher ist als die Suche nach sachbezogenen Lösungen. Gehwegparken wird grundsätzlich verteufelt, ohne den Bürgern Alternativen anzubieten, wo sie Ihre Fahrzeuge abstellen können. Wenn der Wegfall der Tankstelle beim ehemaligen Autohaus Mieth von AL/Die Grünen mit einem schnöden „Gut so, in 20 Jahren fahren wir eh alle elektrisch, Tankstellen werden nicht mehr gebraucht“ kommentiert wird, dann werden ideologisch-visionäre Zukunftsträume mit der tatsächlichen Lebensrealität der Menschen verwechselt.

„Der FDP Rödermark sind all diese ideologischen, autofeindlichen Forderungen viel zu einseitig“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Eine solche einseitige Verkehrspolitik, die nur sich nur auf die Verdrängung des Autoverkehrs konzentriert, greift zu kurz und wird den Anforderungen für eine moderne, lebenswerte und wirtschaftlich gesunde Stadtgemeinde nicht gerecht. Die FDP Rödermark setzt sich für eine offene Verkehrspolitik ein, die alle Interessen berücksichtigt und nicht die alltägliche Lebenswirklichkeit der Bürger ignoriert.“

„Eine modere Verkehrspolitik muss alltagstauglich sein. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass für die meisten Bürger ein Auto zur persönlichen Mobilität gehört, dass viele weiterhin auf das Auto angewiesen sind und dass man den Bestand an Autos nicht wegdiskutieren kann“, sagt der FDP-Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka. „Natürlich ist es auch ein Anliegen der FDP, klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Treibhausemissionen des Verkehrs sinnvoll zu reduzieren. Das geschieht aber nicht dadurch, dass man Parkplatzsuchverkehr befördert.“

Rödermark hat in weiten Teilen sehr enge Straßenräume, die es nicht zulassen, alle Ansprüche ideal zu erfüllen. Viele Hofeinfahrten und die meisten älteren Garagen sind viel zu schmal für die heutigen, immer breiter und größer werdenden Autos. Viele Bürger haben also schlichtweg keine Möglichkeit, ihre Autos auf ihren Grundstücken abzustellen. Dazu kommt die Verdichtung der Bestands-Wohngebiete, die zunehmend mehr Autos pro Fläche verursacht. Daher wird es in nahezu allen Ecken Rödermarks immer schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Der umweltschädliche und zeitraubende Parkplatzsuchverkehr nimmt hingegen immer mehr zu. Und auch die so wichtige Belebung der Ortskerne wird sich ohne eine ausreichende Berücksichtigung des Autos nicht umsetzen lassen. Es werden ausreichend Parkplätze und An- und Abfahrtswege benötigt. Ein Parkleitsystem könnte hier schon ein erster Schritt sein.

„Ein Auto zu haben und dieses auch abstellen zu können, gehört für die meisten Bürger auch zur Lebensqualität, welche mit der aktuellen Politik stark reduziert wird“, so FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Bei allen Stadtplanungen wird außerdem immer ignoriert, dass Bewohner auch Besucher haben, die meist mit dem Auto kommen, dass Handwerker und Zusteller auch parken können müssen. Wenn der Seitenstreifen in Waldacker Nord nicht zum Parken genutzt werden könnte, könnte das Wohnviertel weder beliefert noch besucht werden. Wenn es jetzt in öffentlichen Sitzungen von mehreren Fraktionen und besonders von Bürgermeister Rotter als „großer Fehler“ bezeichnet wird, sich vor 15 Jahren dem berechtigten Druck von rund 1.300 Bürgern gebeugt zu haben, die sich per Unterschrift gegen einen einseitigen Zwei-Richtungs-Radweg entlang der Hauptstraße und für den Mehrzweckstreifen entschieden haben, der argumentiert unsachlich und gegen den Bürgerwillen.“

Auch die beengte Sichtweise von AL/Die Grünen geht die FDP sehr deutlich an. „Man kann die sogenannte Verkehrswende nicht einfach von oben herab anordnen. Wir müssen die Realitäten des Alltags anerkennen und innerhalb dieser handeln und nicht versuchen, diese zu leugnen. So können wir zum Beispiel aktuell nicht einfach an jeder Hauswand eine Wallbox installieren, dazu reichen die Kapazitäten des zurzeit installierten Stromnetzes überhaupt nicht aus,“ gibt der studierte Ingenieur Claussen-Markefka zu bedenken. „Wir müssen uns daher auch mit den notwendigen Voraussetzungen auseinandersetzen, bevor wir den Bürgern Versprechungen machen und von ihnen Investitionen in neue Technologien fordern.“

„Die gleiche Sachlichkeit müssen wir auch bei der Entwicklung des Radverkehrs in Rödermark walten lassen“, ergänzt der überzeugte Fahrradfahrer Heino Claussen-Markefka. „Wir benötigen weniger unrealisierbare Visionen, sondern alltagstaugliche, machbare Lösungen. Das in Auftrag gegebene Rad- und Fußwegekonzept zum Beispiel, welches die Bürger 50.000 € kostet, projiziert unrealistische Lösungen in den Himmel und verursacht vor allem Kosten, für die kein Geld da ist. Unser Augenmerk sollte daher vor allem darauf liegen, die bestehenden Radwege sinnvoll miteinander zu verbinden, sie zu verbessern und bestehende Gefahrstellen zu beseitigen.“

BIVER widerspricht städtischer Beurteilung zur Bürgerversammlung. Parkplatz statt sozialer Wohnungsbau.

Presseerklärung BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER widerspricht städtischer Beurteilung zur Bürgerversammlung

„Leider können wir die städtische Beurteilung zur Bürgerversammlung in vielen Punkten nicht teilen“, so Norbert Kern, Sprecher der BIVER. Zwar sei sie ohne Polemik und ohne Scharfmacherei verlaufen, was allerdings mehr an vielfachem „Kopfschütteln“ unter den Besuchern, als am Interesse auf Diskussionen gelegen habe.

Die Mehrzahl der eingereichten und am Mikrofon gestellten Fragen drehten sich wenig überraschend um die unzulängliche Verkehrssicherheit sowie um das verbotene Gehwegparken. Alles keine neuen Probleme, doch wie seit Jahren üblich hörten die Bürger vom Podium auch an diesem Abend oft nur die einfühlsamen Worte „….das machen wir schon“ (sichtbare Ergebnissen?), „….das werden wir uns anschauen“ (wie oft noch?) oder „….da sind wir nicht zuständig“ (aktiv pro-Bürger?).

In Kurzfassung hier beispielhaft einige der Antworten zu den Hauptthemen des Abends:

  • Obwohl Tempo30 lt. Verkehrsplaner Mörner durch die StVO bereits jetzt, auch ohne ausstehende Verwaltungsvorschrift, z.B. auf Hanauer Str. bzw. Bereich Breidertschule möglich wäre („hochfrequentierte Schulwege“), wird diese Bewertung vom FB-3 abgelehnt. Die Feststellung einer besorgten Bürgerin, das lt. Gesetz keine konkrete Gefahr vorliegen müsse, sondern die tägliche allg. Gefahrenlage ausreiche, wurde mit dem banalen Hinweis auf noch fehlende Rechtssicherheit beiseitegeschoben.
  • Unzufrieden dürfte auch der Bürger nach Hause gegangen sein, der die Tempo30/50 Regelung auf der Forststraße zur Sprache brachte: lt. Bgm. liegt der Umstand im Zuschuss zur ehem. Straßenerneuerung begründet. Mögliche Eingaben, die die Verkehrssicherheit in den Vordergrund rücken würden: Fehlanzeige.
  • Großes Thema war das verbotene, oft rücksichtslose Gehwegparken. Als Bürger auf die Gesetzeslage und auf das verschärfte Vorgehen in Nachbargemeinden aufmerksam machten, behauptete die 1. Stadträtin, das der ruhende Verkehr bereits verstärkt kontrolliert würde, man aber nicht überall sein könne und appellierte deshalb u.a. an Eigenverantwortung („sprechen Sie die Leute an“).
  • Nachdenklich auch die Antworten zum Thema „sichere Radwege“. Obwohl die StVO innerörtlich größere Spielräume zulässt, wurden die Bürger wiederholt mit dem Hinweis auf das angestoßene, große „Fuß- und Radverkehrskonzept“ abgetan, das 2026 (!) fertiggestellt sein soll. Gefährlich ist es jetzt und Gefahrenabwehr sieht anders aus.
  • Obwohl das LKW-Durchfahrtsverbot seit Ende Oktober gilt, befahren täglich noch bis zu fünfzig (!) LKW diese Strecke. Die Frage, ob die Ordnungspolizei das Verbot bereits kontrolliert habe, verneinte die 1. Stadträtin. Man wolle dies in Absprache mit der PSt. Dietzenbach tun. Soviel zum Thema „Rechtssicherheit“ und Eigeninitiative.
  • „Fazit ist“, so der BI-Sprecher abschließend, „das vermutlich nur wenige der ca. 130 Anwesenden befriedigt nach Hause gingen. Beleg dafür ist m.E., das sich vor Versammlungsende nur noch ca. 20 Besucher in der Kulturhalle verloren hatten“.

    Siehe auch Heimatblatt:
    – Wie toll es war auf der Titelseite.
    – Die Kritik auf Seite 9
    Heimatblatt vom 29.11.2024


    Stadtverordnetenversammlung 3.12.2024.
    U.a Parkplatz statt sozialer Wohnungsbau.


    Statt Wohnbebauung ein Parkplatz.
    Vorweg: Dass eine Kommune ab 2026 Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung auch eine Mensa bereitstellen muss, ist seit spätestens 2021 bekannt. Hätte der Magistrat mit diesem Wissen nicht schon vor Jahren anders planen müssen? Ich darf nicht daran denken, was dem Bürger die Planung(en) (Kuddelmuddel) „Altes Feuerwehrhaus“ bisher gekostet hat. Gut aufbereitet wäre das etwas für „extra 3 – Der Irrsinn der Woche“

    Gehen Sie am 3.12.2024 zur Stadtverordnetenversammlung. Dort können Sie live erleben, wie man in Rödermark mit dem Geld der Bürger umgeht. Thema: Grundstückstausch. Der Magistrat wird sich die Erlaubnis von der Stadtverordneten abholen, um wertvolle Grundstücke für Wohnbebauung gegen eine Parkplatzfläche einzutauschen. Natürlich wird der Bürger dafür zahlen, dass auf der getauschten Fläche die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes von den Bürgern übernommen werden.
    Aus dem Antrag: Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze. Siehe.

    Wenn Ihnen einer erzählen sollte, das sei ja im Rahmen des Stadtumbaus so geplant gewesen und wird jetzt umgesetzt, so ist das zunächst einmal richtig. Nur sah der Ursprungsplan eine völlig andere Nutzung vor und hat mit der jetzigen Planung zur Nutzung wenig gemeinsam. Die ISEK-Förderung entfällt für die neue Planung komplett.

    Ich habe den Überblick darüber verloren, was eigentlich genau der vorletzte letzte Stand der Planung, die auch als Kuddelmuddel bezeichnet wurde, war. u Kuddelmuddel: Scharfe Kritik. Planung zur Alten Feuerwehr, ein einziges Kuddelmuddel.
    Bei Unternehmen der freien Wirtschaft, bei denen man aufs Geld schauen muss, könnte es nach der Nachkalkulation eines Projektes (gibt es das eigentlich auch bei der öffentlichen Verwaltung?) wie -Altes Feuerwehrhaus, die Kosten auf den Tisch des Herrn liegen, dass die Chefs der Planer ihren Hut nehmen müssen.

    Bedenken Sie: Haushaltsmäßig erleben wir ein Waterloo. Bürgermeister zur Haushaltssituation

    Der Landtagskandidat der AL/Die Grünen hatte für das jetzt nach Vorstellung des Magistrats1 in einen Parkplatz umzuwandelnde Gelände einen sinnvolleren Vorschlag gemacht. Würdevolles Altern: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe & Stadtentwicklung. Auf das Abstimmverhalten der SPD zu dem Antrag des Magistrats –dürfen wir den Tauschertrag unterzeichen-, die immer wieder nach sozialem Wohnungsbau ruft, bin ich gespannt.

    Für den Abschluss des Grundstückstauschvertrages ist ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

    1Der Magistrat kann sich nicht auf eine der Planungen in der Vergangenheit beziehen. Die alten Planungen sind wohl schon in der Mülltonne. Wir sind bei einer NEUPLANUNG. Die könnte wohl auch ohne Parkplatztausch ohne weiteres möglich sein.


    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

    BIVER genießt LKW-Durchfahrtsverbot und erwartet mehr

    Presseerklärung BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
    BIVER genießt LKW-Durchfahrtsverbot und erwartet mehr

    Nach sechs (!) Jahren „Schreib- und Rede-Kampf“ gegen viele behördliche Widerstände, darunter unverständlicher Weise auch gegen die eigene städtische Verwaltung, ist es der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden (BI-OR) letztendlich durch eine Eingabe beim Hessischen Verkehrsminister tatsächlich gelungen, noch in diesem Jahr das langersehnte LKW-Durchfahrtsverbot durchzusetzen.

    BI-Sprecher Norbert Kern zeigt sich stolz und erleichtert, denn der Erfolg sei ausschließlich dem nicht nachlassenden Engagement seitens der BI-OR zu verdanken. Kern verweist dabei kritisch auf die Tatsache, dass das Ergebnis identisch mit dem der ersten Eingabe vor 6 Jahren ist: „Bürokratie hin oder her, belegbar haben hier leider wohl auch persönliche Ressentiments eine gewisse Rolle gespielt.“
    Neben der Erwartung, dass die Ordnungspolizei nun konsequent die Entscheidung überwacht, stellt der Sprecher allerdings klar, dass diese für die BI-OR nur ein Teilerfolg darstellt: „Warum das Verbot erst für LKW über 3,5t und nicht schon ab 2,8t gilt erschließt sich uns nicht. Gerade diese vielen „Sprinter“ sind bei Tempo-50 und mehr sehr laut und abgasintensiv. Wir sind gespannt, welche Antwort die Stadt darauf hat.“
    Gleichwohl untermauert die BI-OR damit ihre Forderung zu Tempo-30 auf der L3097 (2. Antrag vom 01.08.2024), die nun endlich in der Stadtverordnetenversammlung zum Zuge kam. Bekanntermaßen gehört Rödermark der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an und so wäre es nach der aktuellen Änderung des StVG und der StVO mehr als erstrebenswert dem eigenen Bekenntnis zeitig nachzukommen.

    Vorrangig, so die abschließende Meinung des BI-Sprechers, sollte eine Stadtverwaltung doch das Wohl und hier vor allem das Gesundheitswohl ihrer Bürger im Auge haben: „Leider war und ist das hier nicht der Fall. Reine Verschönerungsmaßnahmen, wie z.B. die teure Sanierung des Badehausparkplatzes oder viele neue Blumeninseln, gehen dem offenbar vor. Aber zu unserem Glück waren ja noch einige Euro für die von der Stadt teilweise zu übernehmenden Schilderkosten vorhanden.“


    Rödermark intern.
    Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
    Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

    Hessen Mobil hat geliefert.

    Bei aller Freude der BiVer ist zu bedenken, dass jetzt Waldacker dran ist.
    Es rächt sich jetzt, dass in dem 2021 beschlossenen und bestehenden Auftrag an den Magistrat, ein Gewerbegebiet Germania zu erschließen, der Punkt »Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097« gestrichen wurde.
    Damit würde ein Teil der jetztigen Entlastung für den Ortskern nicht nach Waldacker geleitet, sondern elegant um fast jegliche Wohnbebauung. Weitsicht sieht anders aus.1

    Wird jetzt auch in Waldacker eine Bürgerinitiative ihr Recht auf Ruhe einfordern?
    Siehe: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public//vo020.asp?VOLFDNR=5773


    Ein großes Etappenziel der BI ist erreicht – das LKW Durchfahrtsverbot ist in Kraft getreten





    1Ein bitterbös formulierter Kommentar, den ich nicht veröffentlichen kann. Hier das Anliegen etwas anders formuliert.


    Siehe auch
    » Gewerbegebiet Germania: AL/GRÜNE sehen mehr Schatten als Licht
     


    Rödermark intern.
    Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
    Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

    Tempo 30 auch auf innerörtlichen Hauptstraßen.

    Eine Bürgerinitiative und die SPD fordern Tempo 30 auch auf innerörtlichen Hauptstraßen. Mehr Blitzer sollen den Verkehr überwachen.
    OP-Online.de



    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.