Enttäuschend.
Runder Tisch „Verkehrsberuhigung Rödermark“
Stadt ohne Konzept. Vorschläge Fehlanzeige.
Enttäuschend für den BI-Sprecher Norbert Kern war das erste Treffen „Runder Tisch Verkehrsberuhigung Rödermark“. Kritikpunkt war die Einstellung der Stadt, die weiterhin die Schuld dem Kreis und Hessen Mobil zuschiebt. Diejenigen, die von der Stadt ein Konzept oder Vorschläge erwartet haben, wurden enttäuscht. Von den Vertretern der Fraktionen hat man, die FWR waren die rühmliche Ausnahme, mehr Unterstützung erwartet.
All das und mehr zu dem „Runden Tisch“ lesen Sie im Heimatblatt vom 09.07.2020
Das war die erste Zusammenkunft. Der Anfang ist gemacht. Kann nur besser werden.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Für die Bildung des Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks ist die Einbindung (Zustimmung) der Stadtverordnetenversammlung NICHT erforderlich.
Der Magistrat benötigt die Zustimmung der Stadtverordneten für die Beantragung von Fördergeldern für den vom Magistrat eingeführten Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk.
Durch Magistratsbeschluss vom 17.12.2019 wurde die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen.
Die gesetzliche Grundlage ist der § 85 des HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Einrichtung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks mit Fördergeldern i.H.v.
50.000 € (5 x 10.000 € für 5 Jahre) durch das Land Hessen unterstützt.
Voraussetzung dafür ist, dass beide Kommunen eine Ersparnis in Höhe von mindestens 15 % ihrer Aufwendungen der laufenden Verwaltung, in den einzelnen Maßnahmen nach Hundeverordnung, Überwachung Gaststätten und Spielhallen usw., nachweisen können und dass der Bezirk mindestens 5 Jahre Bestand hat.
Nachdem ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können und das Regierungspräsidium die Zustimmung zur Bezuschussung signalisiert hat, ist gemäß den Förderrichtlinien des Landes ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Für den Verwaltungsbehördenbezirk erhält die Stadt Rödermark von der Gemeinde Messel eine jährliche Zahlung von 27.244,80 € – Kostenfaktor einer Halbtagskraft nach EG 9 aus der Personalkostentabelle des Landes Hessen vom 08.05.2017 inkl. der Büroausstattung.
Die Erträge aus dem Ordnungsbehördenbezirk (Verwarngelder, Bußgelder usw.) und die Aufwendungen (Personalkosten, Sachkosten) werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitze) zueinander aufgeteilt, aktuell im Verhältnis.
Ohne Einbindung der Stadtverordneten wurde vom Magistrat – ein gemeinsamer Verwaltungs-und Ordnungsbehördenbezirk (Messel,Rödermark) – gegründet.
In einem Antrag der FWR und FDP zu -Fördergelder- wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Beschluss OHNE Mitwirkung der Stadtverordneten gefasst wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam unterschrieben und besiegelt hat. FDP Rödermark.de
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass basierend auf einem Magistratsbeschluss ohne Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung die Stadt Rödermark mit der Kommune Messel einen gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk vertraglich vereinbart hat. FWR Rödermark
Mit jeweils einem Antrag wollen FDP und FWR sicherstellen, dass die Stadt Rödermark die Förderungsgelder in Höhe von € 50.000 beantragt.
Bemerkung. Für das Einrichten eines -gemeinsamer Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk- ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.
Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Mit drei Anfragen und einen Antrag wartet die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auf. U.a. möchte die Fraktion wissen, ob es Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrs an der „Kipferlkreuzung“ in Ober-Roden gibt. Überdies will sie Auskunft über den Sachstand zur Entwicklung eines Baugebiets zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn und sie möchte erfahren, was seitens des Magistrates zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im April 2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße unternommen bzw. bisher erreicht wurde. Weiter bei der SPD Rödermark
Tag für Tag rollen mehr als 100 meist schwere Lastwagen über die „Kipferl“-Kreuzung in Rödermark-Ober-Roden – oft nur ein paar Meter von den Schlafzimmern der Anwohner entfernt. Quelle: OP-Online
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Bei Facebook wird nachgefragt, wann Rödermark oder die Polizei etwas gegen die Raserei in den Nacht- und Abendstunden unternimmt. Die Aufregung ist zu verstehen. Einerseits, wenn man als Anwohner das zu ertragen hat und andererseits ist auf ein Raser eine Bedrohung für jeden Bürger.
Die Schuld sollte man aber nicht unbedingt bei den Mitarbeitern der Ordnungspolizei suchen. Klar ist, dass es diejenigen sind, die sich sichtbar auf der Straße bewegen (die Ordnungspolizei), die für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Die bekommen den Großteil der Kritik ab. Die eigentlich Verantwortlichen sieht man kaum und werden, wenn überhaupt diesbezüglich ansprechbar, sich ganz unverbindlich zu Wort melden.
Die Diskussion bei Facebook lief in etwa in die folgende Richtung:
Ein Hinweis darauf, dass man sich diesbezüglich an die Stadt wenden sollte, wird als zwecklos beschrieben. Sinngemäß „man hat es schon mehrfach versucht“ leider ohne Erfolg.
[..] das Ordnungsamt interessiert es nicht. Die fahren lieber in Messel rum. [..]
[..] die Raserei nimmt zu. Blitzer funktionieren nicht mehr [..]
Ob Waldacker oder Bienengarten, Babenhäuserstraße oder Dieburger-/Frankfurter-Straße, es gibt aus fast ganz WumboR Anmerkungen [..]
Ähnliche lautende Vorwürfe wiederholen sich in dem zurzeit aus 93 Kommentaren bestehenden Thread bei Facebook.
Die Facebookgruppe hat ca. 2.500 Mitglieder. Man kann also sagen, was dort geschrieben wird, einen gewissen Hinweis auf die Stimmung im Ort widerspiegelt.
Lassen wir einmal die Nebenschauplätze wie z.B. Falschparker weg und schauen uns den eigentlichen Ausgangspunkt –Raserei– einmal an. Wie bitteschön können die Mitarbeiter des Ordnungsamts die Probleme in den Griff bekommen, wenn die Raserei in den späten Abendstunden/Nachtstunden stattfindet? Gut; sollen die auch mal in der Nacht arbeiten.
Über fest installierte Blitzer nachzudenken, kann man sich wohl sparen. Wie dem Thread zu entnehmen ist, sind Straßen in ganz WumboR betroffen. Wie viele stationäre Blitzer muss man anschaffen, um die Raserei einigermaßen in den Griff zu bekommen? Es helfen nur mobile Blitzer! Und diese, so kann man dem Thread entnehmen, müssen in den – späten Abendstunden/Nachtstunden – zum Einsatz kommen. Haben wir in Rödermark dafür genügend Personal?
Nehmen wir an, Mitarbeiter des Ordnungsamts (die Ordnungspolizei) könnte man für die Nachtarbeit der Verkehrsüberwachung (Blitzen darf auch die Ordnungspolizei ) einsetzen. Ist das dann bezahlte Mehrarbeit? Wird die Mehrarbeit abgefeiert? Fehlen dadurch Mitarbeiter tagsüber?
Für Rödermark könnte man dafür eine einfache, aber sehr schlüssige Antwort haben. Wenn man aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand der Ordnungspolizei, die man wohl aus ?Arbeitsmangel? nach Messel vermietet hat, dann hätte es doch bisher genügend Freiraum für eine Verkehrsüberwachung in den Abend-/Nachtstunden gegeben. So könnte man denken. Oder?
Halten wir fest. Der Magistrat der Stadt Rödermark ist eine „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Messel eingegangen. Wobei man in diesem Fall „Zusammenarbeit“ so definieren muss. „Messel zahlt, Rödermark stellt das Personal.“
Am 20.04.2020 schrieben die FWR in ihrer Anfrage an den Magistrat, dass man aus der Presse von einer solchen Zusammenarbeit erfahren hat. Auf die gestellten Fragen kann bis heute noch keine Antwort vom Magistrat finden.
Die Anfrage ist ÖFFENTLICH. Die Anfrage wurde in der Sitzung mündlich gegeben und man wird die bestimmt im Sitzungsprotokoll zu lesen bekommen. Wenn nicht, dann steht die Tür für alle nur erdenklichen Spekulationen sperrangelweit auf.
Gab es nur eine mündliche Antwort vom Magistrat und man es nicht für nötig hält, den Wortlaut auch im Sitzungsprotokoll festzuhalten, ist das ein Segen für den Fragesteller.
Teilt der Fragesteller die Antwort aus Gründen der Transparenz seinen Wählern mit, macht dieser das mit seinen Worten und aus dem Gedächtnis. Wenn das jede Fraktion so macht, wird es wahrscheinlich fünf Wahrheiten geben.
Wir müssen uns noch weiter in Geduld üben, bis das Protokoll zur Verfügung gestellt wird. Es ist ja erst etwas mehr als ein Monat verstrichen. Der Magistrat dürfte in der Corona-Krise voll damit beschäftigt sein, die vom Land gemachten Vorgaben umzusetzen. Hier etwas zu den … Leistungen vom Magistrat während der bisherigen Corona-Krise.
Bereits am 22.05.2020 habe ich einen Artikel zu den mit mitgeteilten Zuständen auf der Odenwaldstraße geschrieben. Der Artikel war bis heute gesperrt, weil ich auf den eigentlichen Bericht –Ein Anwohner berichtet über die Zustände auf der Odenwaldstaße –
Da wohl nichts mehr von dem Anwohner kommen wird, der Artikel aber sehr gut zu dem, was man jetzt dazu bei Facebook lesen kann. Raserei auf der Odenwaldstraße? Sind 350.000,00€ (Stand 2017) zu zahlen?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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