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Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.

Ein Tritt in den Hintern für all die,
die vor der Zustimmung wissen wollen,
was die neuen Pläne der kvgOF kosten werden.

Auch das Notizbuch der Woche in der Offenbach Post (Herr Löw) berichtet von der Machtdemonstration der Koalition bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 10.10.2023. Das Kassieren des Vorschlags von Bürgermeister Rotter wird thematisiert. Die Koalition hat es mit ihrer Macht tatsächlich geschafft, einen quasi vom Bürgermeister verschobenen Antrag wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Und Bürgermeister Rotter lässt das geschehen. 🙁

Es geht um die Änderung eines Gesellschaftervertrags
Die kvgOF möchte ihr Betätigungsfeld erheblich erweitern. Dazu muss der Gesellschaftervertrag geändert werden. Alle Kommunen im Kreis Offenbach müssen für die Verluste der kvgOF aufkommen. Jetzt wollte doch in der Tat die FDP per Antrag Informationen vor der Zustimmung die vermuteten extrem hohen Verluste zu beziffern. Der Antragsteller betonte, dass man sich nicht grundsätzlich gegen die Änderung ausspricht. Man wollte nur wissen, was es kostet wird.

Bürgermeister Rotter sah das wohl auch als sinnvoll an,
und hatte einen Vorschlag unterbreitet, in einer der kommenden Sitzungen einen Vertreter der kgvOF einzuladen, der die Stadtverordneten informieren soll. Damit war quasi der Antrag des Magistrats auf einen späteren Sitzungstermin verschoben.
Mit Informationen zu Kosten hat aber die Koalition ganz offensichtlich ein Problem. Mit aller Macht und letztendlich mithilfe des Bürgermeisters hat CDU und AL/Die Grünen es erreicht, dass über den eigentlich geschobenen Antrag des Magistrats doch abzustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Stadtverordneter der Koalition genauere Zahlen zu der Höhe des Verlustausgleichs nennen kann. Aber man hat zugestimmt. Unglaublich, aber wahr. Bürgermeister Rotter war in diesem Fall Herr des Verfahrens. Er hätte auch dabei bleiben können, dass der Antrag des Magistrats in einer späteren Sitzung, erneut auf die Tagesordnung kommt.

Das Ziel der kfgOF ist:
Im bisherigen Gesellschaftervertrag der kvgOF ist der Besitz eigener Linienbusse sowie der hierzu erforderlichen Infrastruktur nicht vorgesehen bzw. explizit ausgeschlossen. Aufgrund dessen ist eine Änderung des Gesellschaftervertrages von allen Gesellschaftern der kvgOF (alle 13 Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach) vorzunehmen Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6714

Ziel des Antragsstellers war es unter anderem auch, etwas über die finanziellen Auswirkungen zu erfahren.
Die kvgOF aufzufordern, im Fachausschuss vorzustellen sowie zu erläutern, welche finanziellen Auswirkungen und haftungsrechtlichen Risiken sich aus dem Konzept der kvgOF für den Zeitraum der Mittelfristplanung ergeben, die der Kreis und damit die Gesellschafter-Kommunen zu tragen haben. Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6736

Machtdemonstration. Konnte man schon in der Vergangenheit beobachten.
Kurz vor der Kommunalwahl 2021. Ein von der Verwaltung eingereichter Antrag wurde mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Siehe Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung unter 24
Kurz nach der Kommunalwahl 2021 der neue Koalitionsvertrag. Darin beschlossen AL/ Die Grünen und CDU die Entwicklung des Gewerbegebiets Germania nicht mehr weiterzuverfolgen. Wohlgemerkt. Im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag hat keinerlei Auswirkungen auf bereits verabschiedete Beschlüsse. Sollte man meinen. Aber ein Koalitionsvertrag scheint dem Bürgermeister schon zu genügen, um zumindest erkennbare Fortschritte zur Entwicklung des Gewerbegebiets Germania zu unterlassen. Auch eine Machtdemonstration der Koalition.

Siehe auch
» Blindflug in weitere Kosten?
» Bericht zur Stavo 10.10.2013
» Ein Jahr Hopper
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Blindflug in weitere Kosten?

„Änderung des Gesellschaftervertrags der Kreisverkehrsgesellschaft“ – das klingt nach einer Formalie, die die Stadtverordnetenversammlung einfach durchwinkt. Das Parlament in Rödermark diskutierte lang, kontrovers und engagiert darüber. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de

Warum sich die CDU mit der ihr zur Verfügung stehenden Macht bei der Stadtverordnetenversammlung dagegen gewehrt hat, dass die Stadtverordneten sich vor der Zustimmung zu der Änderung des Gesellschaftervertrags über die anfallenden Kosten informieren können, mag deren Geheimnis bleiben.
Jetzt wird auch langsam klar, was auch ein Grund sein kann, wie es zu den 9 Millionen Fehlbetrag im Haushalt 2024 kommt.

Bürgermeister Rotter wollte den Skeptikern entgegenkommen und schlug eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses vor, um die nötigen Informationen zu bekommen. [..] Siehe

Ein unglaublicher Vorgang. CDU setzt einen vom Bürgermeister quasi geschobenen Antrag wieder auf die Tagesordnung. Dass sowas überhaupt möglich ist, habe ich in der gesamten Zeit, seitdem ich die Stadtverordnetenversammlungen besuche, noch nicht erlebt. Und das sind immerhin 15 Jahre.
Und der Bürgetmeister lässt das Ganze auch noch zu.

Siehe auch
» Bericht zur Stavo 10.10.2023
» HORRORMELDUNG BEI DER STAVO
» Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Eine Mail zu dem Artikel „Lastwagen über den Rödermarkring leiten.“

Kipferl Kreuzung
Kipferl Kreuzung

Hallo werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
man merkt, es stehen Wahlen vor der Tür und prompt erscheinen positive Meldungen (- www.op-online.de/region/roedermark/laster-auf-die-richtige-spur-lenken-92557929.html

Ob ihr die Meldung allerdings als positiv bewertet oder nicht, müßt ihr selbst entscheiden – hier ein paar Anmerkungen dazu:

a) wie ich euch mit Mail vom 30. Juni mitgeteilt hatte, hatte ich im Auftrag unserer BI an die Stadt eine Sachstandsanfrage gestellt; die Antwort drei Wochen später war ignorant und endete mit dem (unrichtigen) Hinweis, dass der Kreis „Herr des Verfahrens“ sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Stadt der Auftrag für ein Beschilderungskonzept bereits mehrere Wochen vorlag.

Meine damalige Vermutung „…da können wir mal gespannt sein, wie lange das wohl wieder dauern wird….“ und unsere Bitte an die 1. Stadträtin Fr. Schülner, AL/Die Grünen, die Bearbeitung dessen zu forcieren, bewahrheiteten sich leider ein wiederholtes Mal im Negativen).

b) eine nachfordernde 2. (23.07.2023) und 3. (26.09.2023) Sachstandsanfrage blieben seitens der Stadt (bürgerunfreundlich) unbeantwortet.

c) statt dessen erschien jetzt am Donnerstag, 05.10.2023, der beigefügte Artikel.

In dem Artikel äußerte sich Fr. Schülner wie folgt, Zitat: „Die Entlastungspotentiale, die mit dem Umleiten der Laster einhergehen würden, sollen ausgeschöpft werden. Das war, ist und bleibt die Marschroute der Stadt.“ Sie kritisierte damit unsere BI (namentlich mich), das wir der Stadt unberechtigt Untätigkeit vorwerfen würden („Täter-Opfer-Umkehr“).

Ich finde diese Aussage schlichtweg dreist. Dreist deshalb, weil es in den letzten fünf Jahren (!) seit der ersten, vielen weiteren Beschwerden in den Folgejahren und nach Einreichung unserer Petition (März 2020) diese (angeblich unerbittliche) Marschroute der Stadt nie gab; die Abfolge:

Seit Sommer 2018 lag das Problem – mit dem Hinweis des Kreises auf Erarbeitung eines Konzepts – bei der Stadt auf dem Tisch.

Erst zwei Jahre später (!), im Oktober 2020, teilte uns Frau Schülner mit, dass die Stadt die Prüfung dazu in Auftrag gegeben habe.

Wiederum erst ein Jahr später, d.h. mit Schreiben vom 27.09.2021, teilte mir die Stadt mit, dass das Planungsbüro entsprechende Verkehrserhebungen durchgeführt habe; ein Ergebnis aber noch nicht vorliege. Sobald das der Fall sei, werde man mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Offenbach sprechen.

Rückfrage in der 2. KW 2022, also nochmals mehr als 3 Monate später, beim Kreis ergab damals, dass dort noch kein Antrag zum LKW-Durchfahrtsverbot eingegangen war.

Ausschließlich der immer wieder fordernden und in die Öffentlichkeit getragenen Anliegen unserer BI ist es zuzuschreiben und zu verdanken, dass die Stadt irgendwann nicht mehr umhin kam, das Thema gezielt angehen zu müssen, so dass es am 8. Dez. 2022 zu der bekannten Sondersitzung in der Kulturhalle kam.

Die beschlossene und geplante Umfahrung war von Beginn der Diskussionen an aus unserer Sicht die einzig realistische und problemlos umsetzbare Lösung (solange die Ortsumfahrung Urberach nicht realisiert wird – und das wird noch viele Jahre dauern).

Der Kreis arbeitete in der Folge schnell, so dass die notwendigen Anhörungen der Nachbarkommunen bereits im Frühjahr diesen Jahres für unser Anliegen positiv, d.h. ohne Einsprüche, abgewickelt werden konnten. Leider kann man das von unserer städtischen Abteilung nicht behaupten, so dass das Verfahren wieder einmal seit vielen Wochen auf Eis liegt.

Vielleicht gilt die verfehlte städtische Kritik auch für den einstimmig beschlossenen „Kipferl-Kreisel“, der bis heute nicht ansatzweise angegangen wurde. Oder zusätzlich für das von uns geforderte „Tempo-30“, in Folge der erheblichen Straßenschäden, aber auch zum Schutz der Schulkinder in der Hanauer Straße, wo nachgewiesener Maßen fälschlich behauptet wird, das die rechtliche Zulässigkeit dazu fehle.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Rödermark


Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.
Roland Kern, AL/Die Grünen, zitiert Perikles


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.