Blindflug in weitere Kosten?

„Änderung des Gesellschaftervertrags der Kreisverkehrsgesellschaft“ – das klingt nach einer Formalie, die die Stadtverordnetenversammlung einfach durchwinkt. Das Parlament in Rödermark diskutierte lang, kontrovers und engagiert darüber. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de

Warum sich die CDU mit der ihr zur Verfügung stehenden Macht bei der Stadtverordnetenversammlung dagegen gewehrt hat, dass die Stadtverordneten sich vor der Zustimmung zu der Änderung des Gesellschaftervertrags über die anfallenden Kosten informieren können, mag deren Geheimnis bleiben.
Jetzt wird auch langsam klar, was auch ein Grund sein kann, wie es zu den 9 Millionen Fehlbetrag im Haushalt 2024 kommt.

Bürgermeister Rotter wollte den Skeptikern entgegenkommen und schlug eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses vor, um die nötigen Informationen zu bekommen. [..] Siehe

Ein unglaublicher Vorgang. CDU setzt einen vom Bürgermeister quasi geschobenen Antrag wieder auf die Tagesordnung. Dass sowas überhaupt möglich ist, habe ich in der gesamten Zeit, seitdem ich die Stadtverordnetenversammlungen besuche, noch nicht erlebt. Und das sind immerhin 15 Jahre.
Und der Bürgetmeister lässt das Ganze auch noch zu.

Siehe auch
» Bericht zur Stavo 10.10.2023
» HORRORMELDUNG BEI DER STAVO
» Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Eine Mail zu dem Artikel „Lastwagen über den Rödermarkring leiten.“

Kipferl Kreuzung
Kipferl Kreuzung

Hallo werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
man merkt, es stehen Wahlen vor der Tür und prompt erscheinen positive Meldungen (- www.op-online.de/region/roedermark/laster-auf-die-richtige-spur-lenken-92557929.html

Ob ihr die Meldung allerdings als positiv bewertet oder nicht, müßt ihr selbst entscheiden – hier ein paar Anmerkungen dazu:

a) wie ich euch mit Mail vom 30. Juni mitgeteilt hatte, hatte ich im Auftrag unserer BI an die Stadt eine Sachstandsanfrage gestellt; die Antwort drei Wochen später war ignorant und endete mit dem (unrichtigen) Hinweis, dass der Kreis „Herr des Verfahrens“ sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Stadt der Auftrag für ein Beschilderungskonzept bereits mehrere Wochen vorlag.

Meine damalige Vermutung „…da können wir mal gespannt sein, wie lange das wohl wieder dauern wird….“ und unsere Bitte an die 1. Stadträtin Fr. Schülner, AL/Die Grünen, die Bearbeitung dessen zu forcieren, bewahrheiteten sich leider ein wiederholtes Mal im Negativen).

b) eine nachfordernde 2. (23.07.2023) und 3. (26.09.2023) Sachstandsanfrage blieben seitens der Stadt (bürgerunfreundlich) unbeantwortet.

c) statt dessen erschien jetzt am Donnerstag, 05.10.2023, der beigefügte Artikel.

In dem Artikel äußerte sich Fr. Schülner wie folgt, Zitat: „Die Entlastungspotentiale, die mit dem Umleiten der Laster einhergehen würden, sollen ausgeschöpft werden. Das war, ist und bleibt die Marschroute der Stadt.“ Sie kritisierte damit unsere BI (namentlich mich), das wir der Stadt unberechtigt Untätigkeit vorwerfen würden („Täter-Opfer-Umkehr“).

Ich finde diese Aussage schlichtweg dreist. Dreist deshalb, weil es in den letzten fünf Jahren (!) seit der ersten, vielen weiteren Beschwerden in den Folgejahren und nach Einreichung unserer Petition (März 2020) diese (angeblich unerbittliche) Marschroute der Stadt nie gab; die Abfolge:

Seit Sommer 2018 lag das Problem – mit dem Hinweis des Kreises auf Erarbeitung eines Konzepts – bei der Stadt auf dem Tisch.

Erst zwei Jahre später (!), im Oktober 2020, teilte uns Frau Schülner mit, dass die Stadt die Prüfung dazu in Auftrag gegeben habe.

Wiederum erst ein Jahr später, d.h. mit Schreiben vom 27.09.2021, teilte mir die Stadt mit, dass das Planungsbüro entsprechende Verkehrserhebungen durchgeführt habe; ein Ergebnis aber noch nicht vorliege. Sobald das der Fall sei, werde man mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Offenbach sprechen.

Rückfrage in der 2. KW 2022, also nochmals mehr als 3 Monate später, beim Kreis ergab damals, dass dort noch kein Antrag zum LKW-Durchfahrtsverbot eingegangen war.

Ausschließlich der immer wieder fordernden und in die Öffentlichkeit getragenen Anliegen unserer BI ist es zuzuschreiben und zu verdanken, dass die Stadt irgendwann nicht mehr umhin kam, das Thema gezielt angehen zu müssen, so dass es am 8. Dez. 2022 zu der bekannten Sondersitzung in der Kulturhalle kam.

Die beschlossene und geplante Umfahrung war von Beginn der Diskussionen an aus unserer Sicht die einzig realistische und problemlos umsetzbare Lösung (solange die Ortsumfahrung Urberach nicht realisiert wird – und das wird noch viele Jahre dauern).

Der Kreis arbeitete in der Folge schnell, so dass die notwendigen Anhörungen der Nachbarkommunen bereits im Frühjahr diesen Jahres für unser Anliegen positiv, d.h. ohne Einsprüche, abgewickelt werden konnten. Leider kann man das von unserer städtischen Abteilung nicht behaupten, so dass das Verfahren wieder einmal seit vielen Wochen auf Eis liegt.

Vielleicht gilt die verfehlte städtische Kritik auch für den einstimmig beschlossenen „Kipferl-Kreisel“, der bis heute nicht ansatzweise angegangen wurde. Oder zusätzlich für das von uns geforderte „Tempo-30“, in Folge der erheblichen Straßenschäden, aber auch zum Schutz der Schulkinder in der Hanauer Straße, wo nachgewiesener Maßen fälschlich behauptet wird, das die rechtliche Zulässigkeit dazu fehle.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Rödermark


Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.
Roland Kern, AL/Die Grünen, zitiert Perikles


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Lastwagen über den Rödermarkring leiten.

Kipferl Kreuzung
Kipferl Kreuzung

Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.Roland Kern zitiert Perikles

Anwohner kämpfen schon seit Jahren für ein Lkw-Verbot auf der L 3097. Schwere Laster, die den kurzen Weg zwischen den Autobahnen A 5 und A 3 suchen, nerven die Anwohner von Mainzer und Nieder-Röder Straße schon lange.Lesen Sie den Artikel bei OP-Online


Siehe auch
&rqauo; Eine Mail der BIVER – Ortsgruppe Rödermark


Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.
Roland Kern, AL/Die Grünen zitiert Perikles

Ganz großes Kino! Das gibt es nur in Rödermark.

Gedankenlos. Da spielt irgendwer  Bürgern einen ganz üblen Streich.
Gedankenlos. Da spielt irgendwer Bürgern einen ganz üblen Streich.

Per Mail an mich für den Blog für Rödermark.

Ganz großes Kino! Das gibt es nur in Rödermark.
Das ist die Trinkbrunnenstraße. Bei Kerb ist sie in beiden Richtungen befahrbar und die einzige Möglichkeit, innerstädtisch von Norden nach Süden zu gelangen. Und da muss man natürlich genau an Kerbsamstag den [] von GigaNetz erlauben, die Straße abzusperren.
Da sind heute Horden von Fußgängern unterwegs und da sperren die die Gehwege!


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Dunkle Wolken am Horizont? Ein großer Schritt für das Ende der Hampel-Ampel?

04.09.2023. Reform der Kfz-Steuer: Lindner plant Revolution für Verbrenner
Wenn es nach Christian Lindner und seiner FDP geht, dann ist das Ende des Verbrenners noch lange nicht besiegelt. Deshalb plant er ein Gesetz, das die Kfz-Steuer revolutionieren soll. [..]
Artikel bei hna.de


27. März 2023. Grüne kündigen Widerstand gegen Steuervergünstigungen für E-Fuels an
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Steuern für E-Fuels vergünstigen. Die Grünen wollen das verhindern und stattdessen umweltschädliche Subventionen abbauen. [..]
Artikel bei zeit.de


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.