Das Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.

Nicht alles für die Katz. Man brauchte etwas für die Pressearbeit.
Nicht alles für die Katz. Man brauchte etwas für die Pressearbeit.

Fraktionsvorsitzender der CDU, Michael Gensert sinngemäß:
„Wir haben das Klimaschutzkonzept erstellt, weil wir das Thema besetzen wollten, weil wir zeigen wollten, dass in Rödermark der Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat, weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten.“
BUSE 10.05.2023

Zum Klimaschutz.
Ein erneuter Versuch der FDP, mehr zum Zustand der Gebäude zu erfahren, war jetzt von Erfolg gekrönt. Die mündliche Antwort vom Bürgermeister hätte man gerne schon vor 1 1/2 Jahren gehabt. (Siehe TOP 6) Wenn die Antworten schriftlich vorliegen, wird man prüfen, ob weitere Nachfragen erforderlich sind.
Der Bürgermeister zu den zurzeit bekannten „Heizungspläne des Wirtschaftsministers“: „Wir haben da ein Problem.„ Auf meine Nachfrage an einen Stadtverordneten, wie hat man das zu verstehen „finanziell oder allgemein?“ Die Antwort: „Technik + Kosten + Wirtschaftlichkeit, so habe ich das verstanden

Den Antrag der Koalition
(CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen) würde man in diesem Umfang nicht benötigen, wenn man die Termine im bestehenden Klimaschutzkonzept beachtet hätte. Genau das hat man NICHT getan. Das Klimaschutzkonzept wird wahrscheinlich mit den gleichen Arbeitsschritten abgearbeitet wie das Einzelhandelskonzept. 1) Viel Geld und Zeit investieren. 2) Ausdrucken. 3) Abheften. 4) In den Schrank stellen. 5) Vergessen.

Antrag der Koalition. Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010. Hier der Antrag unter TOP 5. Im Klimaschutzkonzept steht
„Es wird empfohlen, alle fünf Jahre eine Fortschreibung der CO2-Bilanz auf der Grundlage der vorhandenen Datengrundlagen zu verfassen“
Nachgefragt hat offensichtlich bisher keiner. Ist Fortschreibung der CO2-Bilanz erfolgt? Mir ist nichts bekannt.

Warum die erste Reaktion der Koalition erst nach 11 Jahren? Auch der Hinweis in der Sitzung, dass nach 10 Jahren eine Fortschreibung/Evaluierung erfolgen soll, zeigt deutlich, dass man die essenziell wichtigen Prüfdaten des Konzepts nicht kennt.
Im Beschluss, also im abgestimmten Text steht: „Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.“. Was das genau bedeutet, sollten Sie die Stadtverordneten befragen, die dem Antrag zugestimmt haben.

Auszug aus dem Beschluss zum Klimaschutkonzept (Bild anklicken)
Auszug aus dem Beschluss zum Klimaschutkonzept. (Bild anklicken)

Würde man es ernst meinen mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei der AL, hätte Rödermark schon längst einen jährlichen, qualifizierten Nachhaltigkeitsbericht. Quelle

Der CDU Hammer des Jahres.
[..] weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten [..] so sinngem. der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Gensert. Ruuummms. Das war es dann. Frau Rüger (SPD) bedankte sich ausdrücklich für die ehrlichen Worte von Michael Gensert.

FDP in 2021 zum Klimaschutzkonzept
Wir haben seit 8 Jahren in Rödermark ein wirklich gutes Klimaschutzkonzept auf dem Papier, aber in der Praxis sieht man davon leider nichts,“ Quelle Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz

Für die Bürger, die beim 1. Klimaschutzplenum
in Rödermark (Seite 112) ihre Zeit geopfert haben, ist der Sinn der Eingangs aufgeführten Passage ein Schlag in die Magengrube.

Kein Thema gestern.
Rein interessehalber die Frage an Mitleser: Kann mir jemand in der Kommentarfunktion eine Angabe machen, wie viel KM Radweg gebaut worden sind, seitdem es das Klimaschutzkonzept gibt?

Beschwerden beim Glasfaserausbau (GigaNetz)
sind der Stadt bekannt. Heute ging per Post eine 8-Seitige Mängelliste wegen „Schäden Tiefbau Breitband“ an den Auftraggeber (GigaNetz?). Die Stadt hat einen Mitarbeiter freigestellt, der die Arbeiten überwacht.

Erwähnenswert ist die Sprechanlage in der Kulturhalle.
In der Vergangenheit war es schwer, die Stadtverordnete zu verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass eine andere Lautsprecheranlage genutzt wurde. Der Ton sauber und klar. Der Zuhörer saß allerdings nicht wie bei der Stavo auf der Empore. Ich bin mir aber sicher, auch dort wird jetzt das gesprochene Wort glasklar ankommen. Na, es geht doch.

Siehe auch
» 13.11.2012 Beschluss Klimaschutzkonzept


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Mitteilungen des Magistrats. Niederschrift der Stavo 28.03.2023

Information von der Stadtverordnetenversammlung (StaVo)
Information von der Stadtverordnetenversammlung (StaVo)

Mitteilungen des Magistrats bei der Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2023 zu folgenden Themen:

  • Ehrungsabend
  • Gewerbegebiet Kapellenstraße – Artenschutz
  • Spatenstich GigaNetz
  • Darlehensvergabe an die Bethanien Diakonissen Stiftung für den Neubau der Kita Lessingstraße

Die Antworten lesen sie hier
 
» Das Protokoll der StaVo 28.03.2023
 

Zu einer Anfrage, die vom Bürgermeister mündlich beantwortet wurde.
zu 3.5 Anfrage der Fraktion FWR: Förderquote Städtebauprogramm
Ich muss gestehen, ich habe aus der Antwort des Bürgermeisters nicht erkennen können, ob die Frage der Freien Wähler beantwortet wurde. Obwohl der Bürgermeister dazu viel gesagt hat. Mag wohl an der Akustik in der Kulturhalle liegen.
Hauptsache ist aber, die FWR können mit der Antwort etwas anfangen.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Stadtverordnetenversammlung 24.05.2023. Beginn der Sitzungsrunden am 09.05.2023

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 24.05.2023
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 24.05.2023

MITTWOCH. Stavo. Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung nicht wie üblich an einem Dienstag.


» 09.05.2023 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
Themen / Anlagen FSIK
Bis zum 17.5.2023 lag keine Altenmappe vor.
Datum: Di, 09.05.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: SchillerHaus
Ort: Schillerstr. 17, 63322 Rödermark
Tagesordnung im ALLRIS
Themen
– Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren
– Sachstandsbericht zur Kinderbetreuung in Rödermark
– Spielplätze für Jugendliche öffnen
– Aufwertung weiterer Plätze für junge Menschen
– Hitzeaktionsplan
– Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften
– Umbenennung „Ausländerbeirat“
– Anpassung Gebührensatzung Kitas
– Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark
Die Anträge/Anfragen zu diesen Themen können Sie hier einsehen.


10.05.2023 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
Themen / Anlagen BUSE
– Zwischenstand zum Offenlageentwurf Gewerbegebiet Kapellenstraße
– Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“
– Gesamtmaßnahme „Urberach Nord“
– Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010
– Beheizung städtischer Liegenschaften
– Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen
– Einschlägige Punkte zur Sitzung der StaVo


11.05.2023 öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, HFuW
Themen / Anlagen HFuW
– Kommission „Internationale Partnerschaften“
– Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen
– Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste
– Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
– Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“
– Gesamtmaßnahme „Urberach Nord“
– „Stand der Dinge“ – Jugendplätze
– Spielplätze für Jugendliche öffnen
– Aufwertung weiterer Plätze für junge Menschen
– Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010
– Hitzeaktionsplan
– Gewinnung von Fachkräften KiTa
– Umbenennung „Ausländerbeirat“
– Anpassung Gebührensatzung Kitas
– Beheizung städtischer Liegenschaften
– Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen


24.05.2023 Stadtverordnetenversammlung, Stavo
Themen / Anlagen StaVo
– Anfragen
— Sport bewegt Deutschland
— Unbebaute Grundstücke in Baugebieten
— Tempo 30
— Einladung Fokusgruppe Planungsdialog
— Beteiligung Jugend Neubau JUZ Badehaus
— Kosten Tarifabschluss Öffentlicher Dienst für Rödermark
— Anreize für Mitarbeiter/-innen in den städtischen Kindertagesstätten
— Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten
— Sachstand: 100 Wilde Bäche
— Sach- und Verfahrensstand: Neuaufstellung des RegFNP
– Wahl Bürger für die Kommission „Internationale Partnerschaften“
– Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen
– Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark
– Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren
– Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden“
– Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach Nord“
– Spielplätze für Jugendliche öffnen
– Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010
– Hitzeaktionsplan
– Gewinnung von Fachkräften in Kindertagesstätten
– Umbenennung „Ausländerbeirat“
– Anpassung Gebührensatzung Kitas
– Zukünftige Beheizung städtischer Liegenschaften
– Fachschule für Erzieher in Rödermark
– Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen
– Service und mehr Transparenz für Besucher der StaVO



Zur Stavo:
Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen


Niederschriften
» Niederschrift FSIK 09.05.2023
» Niederschrift BUSE 10.05.2023
» Niederschrift StaVO 24.05.2023
 
Antworten zu Fragen im BUSE / Mitteilungen
– Glasfaserausbau
– Babenhäuser Straße 72
– Verbindungsweg Johann-Strauß-Straße / Joseph-Haydn-
– Fuß- Und Radwegekonzept
– Förderung Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
– Straßensperrungen und Behinderungen
– Giganetz
 
Antworten zu Fragen in der StaVo
– Eröffnung Innerer Ring
– Bauernmarkt


Präsentationen


Presse/Blog
11.05.2023 Klimaschutzkonzept wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
15.05.2023 FDP mit Fragen und Ideen in der StaVO


Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP überlegt, ob man vorschlagen soll, den Ausschuss FSIK in FSI umbenennen soll!

Zeit für Veränderungen
Zeit für Veränderungen

FDP. Bericht zur Stadtverordnetenversammmlung 28.03.2023

Unverständlicherweise wurde ein Antrag der freien Wähler zur Vorstellung des städtischen Kulturprogramms im Ausschuss abgelehnt. Die Ablehnung entzieht de facto der Stadtverordnetenversammlung die Kontrolle über die Kultur. Man sollte sich daher überlegen, den zuständigen Ausschuss FSIK in FSI umzubenennen (K steht für Kultur). Quelle: FDP Rödermark

ALT: Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
NEU: Familie, Soziales, Integration FSIK