Rede von Roland Kern zur Verleihung „Ehrenbürgermeister der Stadt Rödermark“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister,
sehr geehrte ehemalige und aktuelle Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrats,

dass jemand seine Arbeit wie vom Gesetz vorgeschrieben erledigt hat, haben Sie für würdig befunden, ihn in besonderer Weise zu ehren. Tja, die Normalität ist das Paradies. Ich danke Ihnen jedenfalls dafür!

Meiner hauptamtlichen Arbeit gingen ja 24 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtverordneter voraus, ohne die es nicht zu meiner Wahl zum Bürgermeister gekommen wäre.

Nun kann natürlich niemand erwarten, dass er, wenn er sich ehrenamtlich für seine Stadt engagiert, irgendwann einmal zum Bürgermeister gewählt wird. Das ist auch gar nicht nötig oder sinnvoll.

Jede gemeinwohlbezogene Aktivität dient der gemeinschaftlichen Willensbildung und ist ein Element der Entwicklung einer Stadt. Ob diese immer in die richtige Richtung weist, ist damit nicht garantiert. Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit oder Richtigkeit. Aber anders geht es nicht in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

Jede und jeder trägt ein Scherflein bei und setzt einen notwendigen Stein ins Gesamtmosaik.

Alles lohnt sich. Und manches Mal erwirbt man sich ja durch das, was man anregt, vielleicht mehr Verdienst als durch das, was man selbst vollbringt.

„Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, der ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“, das stellte schon der griechische Staatsphilosoph Perikles fest. Sie alle hier im Saal sind gute Bürgerinnen und Bürger, denn Sie kümmern sich um die öffentlichen Angelegenheiten. Perikles hatte euch vor 2500 Jahren genau vor Augen! In Ihren Händen lag und liegt unsere Stadt gut.

Ihr Engagement war und ist aller Ehren wert! Und dass dies am heutigen Abend so geschieht, dafür darf ich mich – auch im Namen und für alle Ausgezeichneten – bei den Gremien unserer Stadt nochmals ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank!
R. Kern, 19. Juli 2022

Wendehalspolitik der CDU schon in 2012.

Wendehals
Wendehals

Hohes Einsparpotential von CDU und AL/Die Grünen nicht gewollt.

Rechnungsprüfungsamt.
Fakten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Der mündige Bürger kann sich daraus seine eigene Meinung bilden.

Sonderbudget RPA
Sonderbudget RPA

Dieser Posten würde wegfallen. Dafür fallen dann max. geschätzte 70.000,- EUR / Jahr für die externe Rechnungsprüfung an.

Einsparung ca. 89.000,00€ p.Jahr. Nimmt man für eine grobe Überschlagsrechnung die genannte Summe aus dem Antrag der SPD/CDU in Höhe von 70.000,00€ als Einsparsumme, hätte man Rödermarks Stadtkasse (wenn man 2012 als Startdatum annimmt) um mindestens 700.000,00€ entlasten können.

Aus dem Beschlussvorschlag ist nicht zu erkennen, ob sich evtl. die Einsparsumme dadurch vermindern könnte, wenn das aufgelöste RPA zusätzliche Aufgaben übernommen hat.
Siehe auch
»2012 Antrag RPA nicht aufzulösen. Punkt 38.9
»2012 Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark


2022. RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter


Beispiel aus dem wechselhaften und für viele unverständliche Verhalten der CDU. Antrag von der CDU auf den Weg gebracht und mit überragender Mehrheit (ohne AL/Die Grünen) von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Ein wenig später, nach dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen, unterwarf man sich dem neuen Koalitionspartner.. Siehe: Nach der Kommulanwahl will CDU ganz plötzlich doch kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnetenversammlung 19.07.2022. Beginn der Sitzungsrunden am 05.07.2022

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 24.02.2022
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 20.07.2022

Verwaltung ( In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Präsentation „Ausbau Dreieichbahn“, RMV
» Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark
» Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
» Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger;
» Bericht zum 1. Quartal 2022
» Stellungnahme: Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan 2022 ff
» Verleihung der Ehrenbezeichnung
» Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes
» Benennung Straße Baugebiet „Südlich des Alten Seewegs“
» Wachstum und nachhaltige Erneuerung
» Park am Entenweiher. Ideenskizze
» Freiflächen an den Rennwiesen Ideenskizze
» Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“
» Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs (Satzung)“
 
Koalition CDU/Grüne (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Bezuschussung der Tagespflegepersonen
» Erstellung eines Kommunalen Wasserkonzeptes
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Aufbau Gewalt-, Kriminalitätsund Suchtpräventionsprogrammes
 

FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Radverkehr Rödermark
» E-Bike Fahrradstreifen
» Gewerbegebiet Messenhäuser Straße oder Alternative
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Ladesäulen für den „Hopper“ der kvgOF – mitten im Ortskern
» Stadt Rödermark zum Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplan
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
Nix
 


Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Präsentation „Ausbau Dreieichbahn“, RMV FEHLT
» Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark FEHLT
» Erster Quartalsbericht 2022
» Präsentation Nahverkehrsplan
» Präsentation Nahverkersplan. Anhang
» Stellungnahme Stadt Rödermark



Aktenmappen. Änderungen vorbehalten.
Hier die offizielle Seite der Stadt Rödermark.
» Finde nicht statt. Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 05.07.2022 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.07.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 19.07.2022 Stadtverordnetenversammlung, Stavo


Städtebauförderung / „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“ / Einzelmaßnahme 25 – Konzept „Kirchhof / Kirchenumfeld“, Entwurf Vorvertrag / Städtebaulicher Vertrag Teil 1 (Tischvorlage BUSE)
» 20.07.2022 Konzept „Kirchhof / Kirchenumfeld“
» 20.07.2022 BUSE Sondersitzung


Niederschriften
» Niederschrift FSIK (keine Sitzung im Juli
» Niederschrift BUSE
» Niederschift Sondersitzung BUSE 20.07.2022
» Niederschrift HFuW
» Niederschrift Stavo


Presse/Blog
» Kreistag. Umsetzung des KVG-OF-Hopper
Zu Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes
»2011 Beschluss. Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA)
»2012 Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark
» Wollen die Grünen das Thema „versiegelte Flächen“ neu aufrollen? Wollen die Grünen die Gesellschaft teilen?


Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlungen, Stavo.


Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.
Hier die offizielle Seite der Stadt Rödermark.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.
Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Wenn man einer Stadtverordnetenversammlung nicht beiwohnen kann, ist man als interessierter Bürger auf Pressemeldungen und Protokolle angewiesen.

Ein kleines Beispiel zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2022.

Angesprochener Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
„Tempo 30 auch auf Hauptstraßen!“< Man kann auf der Webseite der AL/Die Grünen lesen: -Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten-
Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Quelle: AL/Die Grünen


Abstimmergebnis Stavo
Einstimmiger Beschluss?
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3)
Ablehnung: FDP (3)
Enthaltung: /
Quelle: Niederschrift Stavo 24.09.2022
 
Das dürfte demnach nicht EINSTIMMIG sein.
 
0.1177% der Wahlberechtigten Bürger besuchen im Schnitt die Stadtverordnetenversammlung. Quelle
 


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Erfreuliches von der Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Stadtverordnetenversammlung Rödermark
Stadtverordnetenversammlung Rödermark

Ich habe die Stadtverordnetenversammlung nicht besucht. Ich bin zurzeit nicht in Rödermark.

Was man mir mitgeteilt hat, ist sehr erfreulich. Die Anzahl der Zuhörer hat sich im Vergleich zur Stavo am 29.03.2022 verdoppelt.

Über das, was sich bei der Stadtverordnetenversammlung genau getan hat, bin ich auf die kommende Pressemeldung(en) sowie der Niederschrift zur Stavo angewiesen. Von den Fraktionen gab es in der Vergangenheit leider keine Kurzberichte zu den Stadtverordnetenversammlungen. Warum jetzt? Ist ja auch keine Wahlzeit.

Was wäre es so schön, wenn man die Stadtverordnetenversammlungen den Bürgern per LIVE-Stream anbieten würde.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.