Anträge. Aufträge.
Mal sehen, wie bzw. ob Bürgermeister Rotter auf die Antragsflut seiner Partei (Koalition) reagieren wird.
Um die Belastbarkeit bzw. Schnelligkeit seiner Verwaltung zu beschreiben, wurde von Herrn Rotter zum Vergleich schon mal ein Esel herangezogen.1
Vorträge.
Die Vorträge externer Beraterfirmen nimmt einen nicht unerheblichen Teil der BUSE-Sitzung ein. Es ist bestimmt nicht falsch, sich externen Rat für komplizierte Vorgänge einzuholen. Hat man derart viel Geld in der Kasse und nicht genau weiß, wofür ich das ausgeben kann, braucht man sich über die Finanzierbarkeit von Projekten keine Gedanken zu machen. Aber wir sind in Rödermark. Sprich. Externe nur dann, wenn man für das geplante Vorhaben auch die notwendigen Mittel hat. In Rödermark ist nicht einmal in der Lage, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es von einem Gutachter vorgegeben wurde. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren 2 Gutachter hat empfohlen. Wird sich an das Gutachten gehalten? Wenn nicht, warum dann das Gutachten? 🙁
Rödermark konnte sich nur durch zwei Schutzschirme retten. Hohe Fördergelder und einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Kreis Offenbach ermöglichen einen Stadtumbau und Stadtgrün. Aus eigener Kraft läuft in Rödermark sehr wenig. Wir haben weiß Gott kein Geld für ein Vorhaben in der Kasse, das evtl. alle 15 Minuten einen kleinen Zeitgewinn für Fußgänger und Radfahrer bringen. Und für solche Vorhaben, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist und aus meiner Sicht auch kein Bedarf besteht, brauche man auch kein Geld für externe Berater auszugeben.
Egal. Was dem Bürger klar sein muss. 20 Stadtverordnete haben die Macht, auch die größten Ausgaben der Verwaltung in Auftrag zu geben. Mitstimmende Oppositionsparteien nimmt die Koalition gerne als Beifang mit, um später mit –nicht nur wir wollten das– darauf hinweisen zu können.
BUSE-Sitzung. Aufruf der Tagesordnungspunkte am 9. oder 11.5. Genaues in der Aktenmappe BUSE.
Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am BÜ Dieburger Straße
» Verkehrsberuhigung Rodaustraße
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Stellungnahmen/ Äußerungen
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Beteiligung der Öffentlichkeit
» „Ortsumfahrung Urberach“
» Präsentation: „HOPPER“
» Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Kreis
» Erbbaurechtsvertrag mit der Bethanien Diakonissen-Stiftung
» Umbau und Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Aufforstung eines Bürgerwaldes – Aktion „Bürgerpflanzfläche“
» Antrag: Teilnahme am Ökoprofit-Programm 2023
» Antrag: Gesunde Stadt – Gesundheitsförderung
» Antrag: Gesunde Stadt – Förderung gesunder Ernährung
» Antrag: Gesunde Stadt – Calisthenics-Parks
» Antrag: Gesunde Stadt – Messe für Gesundheit und Nachhaltigkeit
» Berichtsantrag: Großküche
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Europäische Charta für die Gleichstellung
» Antrag: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
» Anfrage: Netzwerkkapazität in Rödermärker Gewerbegebieten
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße
» Antrag:: Kinder– und Jugendtheater
» Anfrage: BürgerApp Rödermark
» Anfrage: Kulturentwicklungsplan
» Anfrage: Kulturhallenprogramm
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)u.a.
» Antrag: Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkplan
» Anfrage: Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße
» Anfrage: Sachstand Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 11.04.2022
Richtigstellung zur Pressemitteilung der Freien Wähler
Letzte Woche veröffentlichten die Freien Wähler eine undatierte Pressemitteilung über die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „In dieser Pressemitteilung werden haltlose und nicht valide Argumente hervorgebracht, die aus Sicht der CDU nicht ohne Richtigstellung stehen gelassen werden dürfen.“, kommentiert Adrienne Wehner, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, das Geschehen.
Stein des Anstoßes war die Ablehnung eines Antrags der Freien Wähler durch die Koalition. Mit diesem sollte der Magistrat unter anderem beauftragt werden, zu prüfen, ob eine wochenweise Zubuchung von Betreuungsstunden bei einem Halbtagsplatz im Kindergarten möglich, sinnvoll und erwünscht ist. Diese Ablehnung sei, so die Pressemitteilung der Freien Wähler, aus Überheblichkeit geschehen, die Koalition betreibe „Macht- statt Sachpolitik“.
Dies ist jedoch in keiner Weise der Fall. Der Antrag wurde mit dem Hinweis auf die bereits durchgeführte aber noch nicht veröffentlichte Elternumfrage zu Betreuungszeiten von der Tagesordnung genommen. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen und müssen in die Entscheidung über Veränderungen bei den Betreuungszeiten einfließen.
Die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse aus dieser Umfrage zeigten nun, dass dieser Schritt richtig war, denn die im Antrag geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiträume scheint momentan kein dringendes Anliegen der Eltern zu sein. Deshalb ist der Antrag der Freien Wähler nicht nur nicht zielführend, die Prüfung kostet die Stadtverwaltung Zeit und Geld, das an anderer Stelle nötiger gebraucht wird.
Die Freien Wähler hatten in der Debatte zum Haushalt 2022 die Personalkosten kritisiert und forderten eine Reduzierung. Ein Weg dies zu erreichen ist die Vermeidung von unnötigen Arbeiten, die durch solche Prüfungen der Stadt entstehen.
Abschließend ist es auch unverständlich, dass der CDU Rödermark unkollegiales Verhalten vorgeworfen wird. Durch private Umstände kam es zum Rücktritt des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers der Freien Wählern. Die Koalition verhalf mit der Durchführung von Neuwahlen den Freien Wählern wieder zur Besetzung dieser Position. „Ohne die nicht selbstverständliche Kooperation der CDU und AL hätten die Freien Wählern keinen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher mehr stellen können. Insbesondere deshalb sollten die Freien Wähler hier ihre Wortwahl etwas mäßigen“ findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark, Michael Spieß.
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
Schade, nur drei (!) Bürger hatten Interesse an dem, was es in Stadtverordnetenversammlung zu sagen gibt.
Zu den Anträgen braucht man nur wenig zu schreiben. Lesen Sie einfach in der entsprechenden Aktenmappe die Anträge. Eine fast immer stimmende Regel: Anträge der Koalition werden angenommen. Anträge der Opposition werden abgelehnt. Mit diesem Wissen können Sie getrost zu Hause bleiben und sich die Zeit für eine Stadtverordnetenversammlung sparen. ؟
Pressevertreter sind zurzeit 1 bis 2 anwesend. Man sagte mir, ab Tagesordnungspunkt 8 war kein Pressevertreter mehr anwesend. Da man als Zuhörer die Pressevertreter nicht von allen Plätzen aus sehen kann, bin ich auf Aussagen eines Stadtverordneten angewiesen.
Was ich zur Stavo im Februar geschrieben habe — Opposition, schreibt keine Anträge mehr. Werden eh abgelehnt. — wurde heute wieder einmal bestätigt.
Scheinbar sind nur die Anträge derjenigen gut, die die Macht haben. Und wer in Rödermark diese Macht hat, wurde durch Worte, unterstützt durch heftige Gestik, von Herrn Michael Gensert (CDU) klargestellt.
Zum Stadtumbau gab es recht unfreundliche Worte der Koalition in Richtung FDP.
Die gemachten Vorwürfe der Koalition kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Kommt immer wieder mal vor. Was war der Auslöser für die verbale Keule des AL-Sprechers? Die ( Rückmeldungen der Fraktionen) können es wohl kaum gewesen sein. Ein Redebeitrag ebenfalls nicht. Die Vorwürfe kamen vor dem ersten Redebeitrag der FDP. Die Koalition sollte sich bei ihrem verbalen Angriff gegen die FDP (in etwa) – die hätten nur Blockade und Verhinderung zu bieten – an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU erinnern. Vor der Kommunalwahl ging der Vorwurf an den damaligen und heutigen Koalitionspartner: „Letztendlich hätten Gerl und dessen Mitstreiter nur Blockade und Abwürgen im Sinn.“ Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung. Ein gleichlautender Vorwurf des heutige Koalitionspartner der CDU geht an die FDP. (BTW. Artikel Webseite Stadt Rödermark.Ohne Gegenstimmen hat das Stadtparlament [..] den Weg freigemacht für die Umgestaltung des als „funktionaler Ortskern“ Siehe. ) Anmerkung zu „blockierende Haltung“ beim Erwerb von Immobilien.
Kauf Jäger-Haus, Seitz-Haus (KiR), Köhler-Haus
Abstimmergebnis Kauf Jäger-Haus. CDU, AL//Die Grünen, SPD, 1xFDP, Ablehnung: 1xFDP Enthaltung: FWR. Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Seitz-Haus: Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, Ablehnung: SPD, Enthaltung: – Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Köhler-Haus: Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4) Quelle
Begeisterung der Bevölkerung zum Stadtumbau.
Wenn man „Begeisterung“ an der Anzahl interessierter Bürger an den richtungsweisenden Versammlungen festmacht, muss man von einer Flaute reden. Bei der Ausschusssitzungen am 16.03. (BUSE) waren es noch 5 Zuhörer. Zum Abschluss der Sitzungsrunde, der Stadtverordnetenversammlung, kamen nur noch 3 Zuhörer. Von „Begeisterung“ der Bürgerschaft zu dem geplanten Vorhaben kann man leider nicht reden.
Erwartet hatte ich, dass zumindest einige der Protagonisten (z.B. IGOR ) bei der Stavo zum Stadtumbau anwesend sind, um das Ergebnis ihrer Bemühungen mitzuerleben. Fehlanzeige. Woran mag das liegen? Ich kann nicht sagen, dass die Verwaltung bei dem Stadtumbau in Bezug auf Vorhaben nicht gut informiert hätte.
Große Informationslücken bleiben jedoch nicht nur in Bezug auf Finanzierbarkeit. Es wurden keine Zahlen genannt, was die Maßnahmen kosten werden. Es wurde immer nur betont, dass wir nur ca. 1/3 zu zahlen hätten.
Nehmen die Jugendlichen es einfach so hin, dass ihr Jugendzentrum in der bisherigen Form bald Geschichte sein wird? Die Verwaltung und auch einige Fraktionen argumentierten (nicht nachprüfbar), dass ein zentrales JuZ in Urberach dem Wunsch der Jugendlichen entspricht. Wenn es dann so ist, dann soll es auch so sein.
Ist noch zu klären, ob man in Urberach überhaupt bauen darf, und wie die Finanzierung aussehen wird. Diese Antwort wird man wohl erst dann bekommen, wenn das JuZ in Ober-Roden zu Sitzungsräumen, Ausstellungsräumen und Vereinsräumen umgebaut ist.
Sehr schade das sichtbare Interesse der Bürger. Die Stadtverordnetenversammlung, mit der zur Abstimmung stehenden Millionenprojekt Stadtumbau, hätte mehr Zuhörer verdient gehabt.
Die Stadtverordneten segneten diesen weiteren Teilabschnitt zum Stadtumbau im Großen und Ganzen ab. Freuen wir uns auf den neugestalteten Ortskern.
BTW. Was bei dieser Stavo beschlossen wurde, ist die Fortführung bereits in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Siehe hierzu: Es geht los im „Fränkischen Rundling“
Gewerbegebiet nördlich der Germania. Ein richtiger Aufreger mit einem überraschenden Ende
Um was geht es? Wir müssen da ein wenig in die Vergangenheit schauen.
Der Magistrat hat Anfang 2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten (CDU,SPD,FWR,FDP) den Auftrag erteilt bekommen [..]die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern […] Quelle. Nach der Kommunalwahl hat sich die Meinung der CDU radikal geändert. Man nimmt nun Abstand davon, eine Gebietsentwicklung (Sonder- und Gewerbegebiet) nördl. der Germania weiterzuverfolgen. Nach einem Jahr gefühlter Untätigkeit sollte mit einem Antrag für Klarheit gesorgt werden. Siehe Antrag TOP 15.
Damit der Bürgermeister nicht in Schwierigkeiten gerät, sollte der Auftrag von den Stadtverordneten zurückgenommen werden. Diesen Beschluss (rückgängig machen) hätte die Koalition (insbesondere die CDU) direkt nach Abschluss des Koalitionsvertrages im Interesse des Bürgermeisters stellen MÜSSEN.
Was das bisherige Verhalten des Bürgermeisters zu diesem erteilten Auftrag der Stadtverordneten betrifft, dazu sollten sich andere äußern.
Jetzt zum Antrag der FDP und der Abarbeitung in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Auftrag an den Magistrat – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes – besteht weiterhin. Der Kernpunkt des jetzigen Antrags ist, dass – der bestehende, unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich der Germania – bekräftigt wird. Siehe Top 15
Damit sollte Klarheit herbeigeführt werden, wie mit diesem Auftrag weiterhin umgegangen werden soll. Bürgermeister Rotter ist der FDP dankbar für diesen Antrag und gespannt auf die sich aus dem FDP-Antrag ergebene Diskussion. Damit wird Klarheit geschaffen, ob er zukünftig daran arbeiten soll.
Es könnte passieren, dass sich nach Lesen der folgenden Argumentation bei einigen die Fußnägel gekräuselt haben. „Wenn man das Votum der Kommunalwahl 2021 richtig interpretiert, hat sich die Bürgerschaft gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet ausgesprochen“ so sinngemäß der Stadtverordnete der AL/Die Grünen. Wie der Stadtverordnete zu einer solchen Aussage kommt (ähnlich äußerte sich allerdings auch der Bürgermeister), mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist: Vor der Kommunalwahl haben CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28)ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gestimmt. In Abgeordnete ausgedrückt: 23 FÜR ein Gewerbegebiet. 9 GEGEN ein Gewerbegebiet. D.h. bis auf die AL/Die Grünen sind alle Fraktionen mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen, ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördlich der Germania zu entwickeln. Siehe auch CDU-Flyer VOR der Kommunalwahl.
Um es mit dem haarsträubenden Argument des AL Stadtverordneten zu sagen, hat sich die Wählerschaft mit überragender Mehrheit FÜR ein Gewerbegebiet/Sondergebiet bei der Germania entschieden. Warum die CDU kurz nach der Kommunalwahl ihre Meinung geändert hat, ist bisher nicht nach außen gedrungen. Man hat sich im Koalitionsvertrag dem Wunsch der AL gebeugt und scheinbar auch keine eigene Meinung mehr. Man kann nur dann sagen: „Die Bürgerschaft hat sich durch das Votum bei der Kommunalwahl gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet entschieden“, wenn man Verwirrung stiften will (euphemistisch).
Zur Abstimmung kam es nicht. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen.
Ist es dann wirklich so wichtig, in Rödermark neue Gewerbeflächen auszuweisen?
Bieten die angedachten Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße nicht genügend Platz? Urbanes Gebiet Odenwaldstraße nicht zu vergessen.
30% der von der IHK befragten Unternehmen benötigen in den nächsten Jahren mehr Fläche. 22% sind noch unschlüssig. Die Bewertung (Note 3,9) der Unternehmen in der IHK-Befragung zeigt in aller Deutlichkeit, worauf die Stadtverordneten und die Verwaltung ihren Fokus zu legen haben, damit Rödermark u.a. die hochgesteckten Ziele (Stadtumbau, Stadtgrün, neue Sitzungssäle, neues JuZ u.v.a.m) auch ohne überzogene Grundsteuererhöhung stemmen kann. Man braucht Gewerbeflächen, damit man den rasanten Anstieg der pro Kopf Verschuldung zumindest etwas einbremsen kann. Die pro Kopf Verschuldung in Rödermark ist von 775 Euro in 2020 auf nunmehr 1.230 Euro in 2022 angestiegen. Quelle
Auch der Wirtschaftsförderung ist das Dilemma der fehlenden Gewerbeflächen
in Rödermark bekannt. Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. [..] Und auch die sich in Entwicklung befindlichen neuen Gewerbeareale an der Kapellenstraße (etwa 6 Hektar) und am Hainchesbuckel (4 bis 6 Hektar) könnten den Bedarf nicht decken. Quelle fr.de
Noch vor der Kommunalwahl 2021 hat der Fraktionsvorsitzende,
Herr Michael Gensert folgendes zur Flächenpolitik in Rödermark zum Besten gegeben:
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.“ Quelle 02/2021
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
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