Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 27.10.2021

Sven. Du wurdest vermisst.
 
Siehe auch
» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.

Nachtrag zu Klima-Vorbehalt.
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de



Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Kommende Stavo. Kommt die BürgerAPP?

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Die Freien Wähler haben zu kommenden
Stadtverordnetenversammlung (27.10.2021 Tagesordnung ) einen Antrag zur Erstellung einer BürgerAPP gestellt.

Die Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern muss schnellstmöglich auf digitalem Weg optimiert werden. Mit einer Bürger App haben Bürger von Rödermark jederzeit einen Überblick über das Geschehen in der Stadt. Über das Smartphone können bequem alle Informationen zu Veranstaltungen, Vereinen, Einrichtungen oder Wirtschaft eingesehen werden.

Die aktuell bestehenden digitalen Angebote der Stadt Rödermark beschränken sich häufig lediglich auf Downloads von Dokumenten und Informationen auf der Website. Stadtnahe Einrichtungen wie Badehaus, Wirtschaftsförderung usw. kommunizieren weitgehend autark auf deren Websites oder über Facebook. Eine zentrale Übersicht aller Angebote besteht nicht. Dies ist nicht nur aufwändig in der Pflege für alle Betriebe und Einrichtungen, sondern auch nicht mehr zeitgemäß. […]

Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6019

Zu diesem Antrag haben die FWR auch eine PM abgegeben.
Zu lesen auch in der Offenbach Post vom 24.10.2021 (Printausgabe)
Interessante ist der letzte Satz der PM. „Doch auch die Politik hinkt nach FWR-Ansicht hinterher. Noch immer lassen sich viele Mitglieder des Stadtparlaments die Sitzungsunterlagen ausgedruckt von einem Boten überbringen, anstatt sich diese per E-Mail zusenden zu lassen.
Ich bin erschüttert. Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Interessant ist dieser Satz deshalb,
weil auf der Stadtverordnetenversammlung auch über folgenden Antrag der Koalition abgestimmt werden soll:
In Anbetracht der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels sind auch auf lokaler Ebene sämtliche Entscheidungen, die eine Klimarelevanz aufweisen, auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung von Klimaneutralität zu hinterfragen. Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5983

Die Stadtverordneten, die sich die Unterlagen noch per Boten
zustellen lassen, könnten den Anfang machen. Das Zustellen der Unterlagen per Bote muss abgeschafft werden. Ich bin sogar dafür, dass man die Stadtverordneten öffentlich benennt, die sich die Unterlagen noch per Boten zustellen lassen. Den Haushaltsplan lassen wir mal außen vor.


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt
»
Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP
» PM. Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP


» 16.02.2012 Einstimmung auf eine beginnende Diskussion.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.





Rödermark News - Neues aus Rödermark

Heute im Bundestag. Auftreten von Extremwetter-Phänomenen in Deutschland.

Starkregen. Hinweiskarte
Starkregen. Hinweiskarte

Auftreten von Extremwetter-Phänomenen in Deutschland
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Prognosen zum Auftreten von Extremwetter-Phänomenen in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/32480) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32034). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind ihr wissenschaftliche Prognosen bekannt, wonach Extremwetter-Phänomene auch in Deutschland in Zukunft an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden.

weiterlesen

Zur Abschätzung der zukünftig zu erwartenden Änderungen von Starkniederschlägen wurden der Antwort zufolge „Klimaprojektionsensembles mit unterschiedlichen Kombinationen aus globalen und regionalen Klimamodellen für verschiedene Emissionsszenarien ausgewertet“. Daraus ergebe sich zum Beispiel eine deutschlandweite Zunahme der Anzahl der Tage mit Starkniederschlag von mehr als 20 Millimeter pro Tag. Im Sommer sei auch mit einer Zunahme der Intensität von Starkniederschlägen zu rechnen. Dauerregenereignisse „dürften ebenfalls intensiver werden“.

Generell wird laut Vorlage für alle Jahreszeiten deutlich, dass in Deutschland zukünftig mit einer Zunahme der Auftrittswahrscheinlichkeit von Starkniederschlagsereignissen zu rechnen ist. Dies passe zu den Aussagen des Weltklimarates in seinem Anfang August 2021 vorgestellten neuen Bericht.

Klimaprojektionen bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zeigten, dass neben der weiter ansteigenden mittleren Lufttemperatur in Deutschland besonders deutliche Zunahmen im Auftreten extrem hoher Temperaturen und von Hitzeperioden zu erwarten sind, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Zunahme werde sowohl hinsichtlich der Länge als auch der Häufigkeit der Hitzeperioden projiziert. Gleichzeitig gehe die Anzahl der Tage mit niedrigen Temperaturen markant zurück.

Nach aktuellem Kenntnisstand wird den Angaben zufolge in der Zukunft kein statistisch signifikanter Trend in der Höhe und Anzahl der Sturmfluten erwartet, wenn diese auf den mittleren Wasserstand bezogen werden. Allerdings erhöhe sich im Rahmen des globalen Meeresspiegelanstiegs auch der mittlere Wasserstand. Bezogen auf einen festen Bezugspunkt an Land „werden daher Anzahl und Höhe der Sturmfluten in Zukunft zunehmen“.

[Einklappen]

Starkregen-Hinweiskarte für Hessen
Eine erste Übersicht der Gefährdungslage bei Starkregen vermittelt die hessenweit verfügbare Starkregen-Hinweiskarte. Sie soll Kommunen dabei unterstützen, ihre eigene Situation besser einschätzen zu können. Siehe: Starkregen-Hinweiskarte für Hessen
(Hervorhebung durch den Admin)

Ausschnitt Starkregenkarte Land Hessen
Ausschnitt Starkregenkarte Land Hessen

Starkregenkarte Hessen
Starkregenkarte Hessen

Die Karte wurde auf der Webseite
„Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie“ zur Verfügung gestellt, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre eigene Situation besser einschätzen zu können.
[..]Die Karte basiert auf Beobachtungen des Niederschlags, Topographie und Versiegelungsgrad. Zusätzlich ist die Vulnerabilität (kritische Infrastrukturen, Bevölkerungsdichte und Erosionsgefahr) enthalten. Sie hat eine relativ grobe Auflösung von 1 km², so dass für die Planung konkreter Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenfolgen häufig eine höher aufgelöste Visualisierung (z.B. über Fließpfadkarten oder Starkregen-Gefahrenkarten) der örtlichen Starkregengefährdung sinnvoll ist..[..] Quelle: www.hlnug.de
Hervorhebung durch den Admin.

Fließpfadkarten können von allen hessischen Kommunen
beantragt werden.
Zunächst sollte die Kommune selbst einschätzen, ob die Erstellung einer Fließpfadkarte für bestimmte Ortsteile sinnvoll erscheint. Wir empfehlen Fließpfadkarten vor allem für ländlich geprägte kleinere Ortslagen, deren Umfeld durch größere Geländeunterschiede geprägt ist. Wenn keine oder nur sehr geringen Hangneigungen vorhanden sind, wird auch die Aussagekraft der Fließpfade gering bleiben. Wenn das (in den Fließpfadkarten nicht berücksichtigte) Kanalnetz einen erheblichen Teil des Wassers ableitet, ist auch hier die Aussagekraft der oberirdischen Fließpfade gering.
Quelle: www.hlnug.de (Text unter: Wer kann Fließpfadkarten beantragen und wie?)

Siehe auch
» 21.10.2021 Gewappnet für Wetterextreme?
» 20.10.2021 Banger Blick aufs Bachbett
» 04.10.2021 SPD-Fraktion beantragt Starkregengefährdungsanalyse
» 17.07.2021 Starkregen kann es überall geben.
» 12.07.2021 80 Einsätze der Feuerwehr nach Starkregen.
» 06.05.2021 Entwässerungsgraben Plattenhecke.
» 08.11.2016 Rödermark Bürgerversammlung. Starkregenereignisse
» 07.09.2016 Starkregenereignisse und Rückstausicherung


» Hochwasseratlas
» Stadtparlament gibt Fließpfad- und Starkregenkarte in Auftrag
» Starkregen und kommunale Vorsorge


Hochgegangene Kanaldeckel beim letzten Starkregen im Juli 2021




Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen in Deutschland – Vorkehrungen in Rödermark
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
SPD
» Anfrage: Starkregenvorsorge
» Anfrage: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
» Anfrage: Hauptamtlicher Bereich Feuerwehren Rödermark
» Antrag: Starkregengefährdungsanalyse
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
FWR
Anfrage: Versickerung Oberflächenwasser
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen
 
FDP
» Anfrage: Ladesäuleninfrastruktur in Rödermark
» Anfrage: Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus
» Anfrage: Zufahrtswege in den Wald
» Antrag: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Stilllegung von Waldflächen
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
 


Aktenmappen.
» 05.10.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.10.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 07.10.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 27.10.2021 Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021. Stavo


Reden Stavo
» Klimavorbehalt. AL/Die Grünen Rödermark – Katja Kümmel
» Klimavorbehalt. FWR – Peter Schröder


» Auf Nachtrags-Tagesordnung achten.


Niederschriften
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift STAVO


Beantworung der gestellten Fragen
» Antworten Stavo 27.10.2021


Nachtrag zu Klima-Vorbehalt
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de


WP Artikel
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Rödermark News - Neues aus Rödermark

Diese Anfrage wollte Bürgermeister Rotter auf der Stavo nicht beantworten.

So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.
So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.

Die Toilettenanlage auf dem Vorplatz Bahnhof Ober-Roden kostet dem Bürger bis 2030 jährlich ca. 15.000 bis 17.000€


Nachtrag
Wurde noch in der Stavo von Bürgermeister Rotter gesagt, dass er hierzu keine Antwort gibt, kann man nun in der Niederschrift zur Stavo lesen, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wurde.

[..]Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) vom 20.03.2018 hat der Magistrat die Anfrage der FDP-Fraktion „Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden“ (VO FDP/0060/18) beantwortet. Teil dieser Antwort des Magistrates war die allgemein „erschütternde“ Erklärung, dass die Stadt Rödermark aufgrund vertraglicher Bedingungen vermutlich noch bis ins Jahr 2030 den jährlichen Unterhalt in Höhe von rund 15.000 bis 17.000 Euro für das Münz-Toilettenhäuschen am Bahnhof in Ober- Roden tragen muss[..] Quelle: Anfrage in der Aktenmappe zur Stavo 21.09.2021

Man bedenke, dass es schon seit Jahren eine vertraglich zugesicherte Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude (nicht in der Gastronomie) geben sollte/muss. Der im Kaufvertrag entsprechend festgelegte Vertragspunkt wurde bis heute vom Investor nicht erfüllt. Die Stadt unternimmt ganz offensichtlich nichts dagegen.

In der OP stand

[..] Das ist die ebenso überraschende wie erschreckende Antwort von Bürgermeister Roland Kern auf eine FDP-Anfrage zur öffentlichen Toilette im Bahnhof. Wann gibt’s am Bahnhof Ober-Roden wieder richtige Toiletten? [..] Quelle: OP-Online

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.