Kategorie-Archiv: Stavo

Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
 
SPD
» Anfrage: Angebote für geflüchtete Menschen in Zeiten von Corona
» Anfrage: Brandschutzbedarf Situation der Feuerwehren
» Anfrage: Starkregenvorsorge
 
Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen – Vorkehrungen in Rödermark
» Berichtsantrag: Dieburger – Schrankenschließzeiten, Unterführung
» Berichtsantrag: Auswirkungen Corona-Pandemie in der Stadtverwaltung
» Berichtsantrag: Programm „100 wilde Bäche Hessen“
» Berichtsantrag: Parkplatzsituation am TS-Gelände
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
» Antrag: Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft
» Antrag: Einzelhandelskonzept und Einzelhandelsförderungskonzept
» Antrag: Erstellung einer Ausgleichspotenzialanalyse
» Antrag: Gemeinschaftsgärten als „Saisongarten“
 
FWR
» Anfrage: Tempo 30 auf der B486
» Antrag: Landeplätze für Rettungshubschrauber
» Anfrage: Corona- Bußgeld
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
 
FDP
» Anfrage: Schnelles Internet in Rödermark
» Anfrage: Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden
» Anfrage: Sachstand: Kapellenstraße
» Antrag: Mobile Luftreiniger für die Kindertagesstätten
» Berichtsantrag: Jugendplätze in Rödermark
 
» Die Anträge/Anfragen in der Sammelmappe

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Aktenmappen.
» 07.09.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur
» 08.09.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» 09.09.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
» 21.09.2021 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

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Niederschrift der Stavo vom 21.09.2021

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Nachgereichte Unterlagen/Informationen

• Fachbereich 4 und Stabsstelle Projektbearbeitung und Unterbringung von Flüchtlingen
• Neufassung Mobile Luftreiniger als Teil des Hygienekonzepts für die Kindertagesstätten
• Neufassung Einzelhandelskonzept und Einzelhandelsförderungskonzept
• Überplanmäßige Ausgaben. Video Überwachung
• Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026
• Neufassung Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
• Beschlussvervolgung

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Presse

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» [..]Eine Gesellschaft außerhalb der Stadtverwaltung verhindert ihrer Ansicht nach „Seilschaften“ zwischen alteingesessenen Immobilienbesitzern und Rathausmitarbeitern, die ebenfalls aus dem Ort kommen.[..]
Zitat aus OP-Online
» Städtische Grundstücksgesellschaft ist in Rödermark angepeilt
 

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Stavo 6.7.2021. Eine Wohlfühlveranstaltung für den Bürgermeister.
Die aufgerufenen Anträge erhielten von den Stadtverordneten die Zustimmung. Von allen Fraktionen wurde die Verwaltung gelobt und es wurde Verständnis gezeigt, dass es mit der Umsetzung der gestellten Anträge eine gewisse Zeit dauern wird.

Was bleibt zu tun?
Man kann nur hoffen, dass die antragstellende Fraktion die Umsetzung der Anträge in regelmäßigen Abständen überprüft.

Ein kleiner Wermutstropfen war doch dabei.
Es gibt Zuhörer, die meinen, dass alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte nicht nur zum Zweck der Abstimmung aufgerufen werden. Man war der Meinung, dass man von den einzelnen Fraktionen zu den Punkten etwas zu hören bekommt.
„Jetzt haben wir die Zeit geopfert, um etwas zu Themen zu hören, die uns absolut nicht interessieren.“

Vertane Zeit wegen fehlender Info. Es ist halt so, dass es sich in den Ausschusssitzungen ergibt, dass alles gesagt wurde und man es in der Stavo nicht nochmals durchkauen will. Kurz vor der Stavo wird dann (ohne Öffentlichkeit) festgelegt, was man als TO A abhandelt. TO A ein Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Es wird nur abgestimmt.

Vor 12 Jahren ist es mir auch so ergangen. Man konzertiert sich auf einen ganz bestimmten Tagesordnungspunkt. Den Vorspann, den der Stadtverordnetenvorsteher abspult, kann man als ungeübter schlecht verfolgen und bekommt deshalb nicht mit, dass der für einen interessanten Punkt schon im Vorspann abgearbeitet wurde. Das geht ratzfatz.

Natürlich gibt es für die Fraktionen (meistens) die Möglichkeit, seine Wähler frühzeitig darüber zu informieren, dass zu bestimmten Tagesordnungspunkten keine Wortbeiträge gibt. Man muss es ganz einfach nur tun.

Rein gefühlsmäßig.
Es tut sich was. Um eine belastbare Aussage machen zu können, müssen erst die Stadtverordnetenversammlungen mit Themen wie z.B. der Haushalt kommen.

Anmerkung.
In der Vergangenheit hatte ich Probleme mit der Akustik. Anscheinend hat sich etwas zum Positiven hin geändert. Da ich ausschließe, dass sich mein Gehör verbessert hat, dürfte es an der Lautsprecheranlage liegen.

 
Etwas zu dem nicht zur Sprache gekommenen Tagesordnungspunkt
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).
 
» Niederschrift Stavo 6.7.2021
» Mitteilungen des Magistrats
 

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?