Am 8.6.2021 ist Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Stavo 8.6.2021
Stavo 8.6.2021

Nachtrag
» Niederschrift Stavo 8.6.2021
» Mitteilungen des Magistrats
» Aktenmappe Stavo 8.6.2021 (evtl. abweichend von der u.g.)


Hier die Aktenmappe zur Stavo
 
Zum Haushalt. Tischvorlagen 26.05.2021
» Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2021
» Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2021; Investitionsprogramm


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

AL/Die Grünen wollen mehr zu „illegaler Müllentsorgung“ wissen.

Berichtsantrag ist gut. Mitsammeln ist beesser.

Müll in der Gemarkung
Müll in der Gemarkung

Rödermark hat ein hervorragendes Müllsystem, bei dem nahezu alle Müllarten legal und kostengünstig entsorgt werden können. Trotzdem kommt es zunehmend zu illegalen Müllablagerungen im Innen-und Außenbereich Rödermarks. Medienberichten zufolge hat die Gruppe „Umweltfreunde Rödermark“ bereits 2.800kg Müll alleinim laufenden Jahr ehrenamtlich eingesammelt. Quelle

Passend zum Berichtsantrag ein Bild. 35 kg wurden heute von einem der „Umweltfreunde Rödermark“ (rund um die Odenschneise) eingesammelt.

Gesammelt am 18.05.2021
Gesammelt am 18.05.2021

Siehe auch
» Bilderstrecke. Illegale Müllablagerung (.PDF).

» 19.05.2021 Bilderstrecke. Illegale Müllablagerung. (Artikel)
» 22.05.2021 BraaredBernsche am 22.05.2021 in der Früh
» Webseite der Umweltfreunde Rödermark.
» Blog eine Umweltfreund in Rödermark
» Hier der ganze Berichtsantrag


» 01.06.2021 Antwort auf den Berichtsantrag der AL zu illegale Müllablagerung.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Anke Rüger führt SPD-Fraktion

Anke Rüger führt SPD-Fraktion
Anke Rüger führt SPD-Fraktion
^

Pressemeldung SPD Rödermark
Fraktion konstituiert sich:
Anke Rüger führt SPD-Fraktion

Die bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 neu gewählte SPD-Fraktion hat nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse ihre Arbeit aufgenommen und erste personelle Entscheidungen getroffen. In Ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie Anke Rüger zu ihrer Vorsitzenden. Neuer Vize-Chef der Fraktion ist Lars Hagenlocher. Als Kandidat für den Magistrat wurde Werner Popp benannt.

Mit der Besetzung der Schlüsselpositionen ist die SPD-Fraktion in den für die politischen Weichenstellungen entscheidenden kommenden Wochen voll handlungsfähig. Dies gilt auch für die bevorstehenden Koalitionsgespräche, zu der die SPD ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber den Parteien signalisiert.

Für den Rödermärker SPD-Chef Hidir Karademir ist die neue Fraktion eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und neuen – äußerst engagierten – Personen. Zu den erfahrenen Kräften gehören die langjährigen Stadtverordneten Werner Popp, Anke Rüger und Hidir Karademir selbst. Neu sind Lars Hagenlocher, Gülbahar Karademir-Altun und Lennart Pfaff, der für Popp in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken wird.

„Ich spüre eine hohe Motivation und großes Engagement in unserer neuen Fraktion“, lobt Anke Rüger ihr neues Team. Nicht zufrieden zeigte sich die neue Fraktionsvorsitzende mit dem Wahlergebnis: „Dass wir Wählerstimmen und somit einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verloren haben, ist äußerst bitter“, so Rüger. Das verloren gegangene Vertrauen will die SPD-Fraktion durch eine klare und in der Sache stets transparente und nachvollziehbare Politik in den nächsten fünf Jahren zurückgewinnen.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ich bin dafür, dass man die Zahl der Stadtverordneten auf 106 anhebt.

Stadtverordnetenversammlung.
Stadtverordnetenversammlung.

Wir brauchen wesentlich mehr Stadtverordnete.

Heute habe ich etwas zu Ober-Roden aus 1930 gelesen.
Passt zur laufenden Kommunalwahl. 1930 hatte Ober-Roden 3.200 Einwohner (Seelen) Franz Köhl I war Bürgermeister und Johannes Krikser I Beigeordneter. Der Gemeinderat (heute Stadtverordnetenversammlung) bestand aus zwöf gewählten Bürgern. 5 SPD, 3 Zentrum 4 einer Wählergemeinschaft ohne parteipolitische Bindung.

Teilt man den Gemeinderat einmal auf die Einwohner auf, so kam man damals auf einen Gemeindevertreter für 267 Bürger. Teilt man heute die Stadtverordneten auf die Einwohner (28249) auf, so kommt man auf einen Stadtverordneten für 724 Bürger.

Ich bin dafür, dass man wieder das Zahlenverhältnis (Stadtverordnete/Bürger) herstellt, wie es 1930 war. Wir brauchen heute 106 Stadtverordnete, damit wir wieder das Zahlenverhältnis von 1930 haben.

Die 106 würden wir doch nie bekommen. Oder?
Kein Problem. Schauen Sie sich einfach einmal die Wahllisten der Kommunalwahl an.
35 Kandidaten CDU, 38 Kandidaten AL, 30 Kandidaten SPD. Damit wären wir schon bei 103 Kandidaten, die sich um einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung bewerben. Hinzu kommen noch die drei kleineren Fraktionen. Also kein Problem mit der Aufstockung auf 106 Stadtverordnete.

Das Positive daran ist, es wird wesentlich weniger enttäuschte Kandidaten geben, weil sie den Sprung in das beworbene Amt nicht geschafft haben.

Es sei denn,
einige Bewerber auf den Wahllisten haben überhaupt kein Interesse daran, gewählt zu werden. Man hat sich einfach nur aufstellen lassen, um die höchstmögliche Anzahl an Stimmen einzufahren. Ab einem bestimmten Listenplatz einer Partei könnte es so sogar passieren, dass aus Versehen ein Kandidat gewählt wurde, der anschließend seine Wahl ablehnen wird.
Wenn es so sein könnte, dann würde ich es bei der bestehenden Anzahl (39) belassen, oder sogar über einen Abbau nachdenken.

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine
Stavo beschließt von FWR geforderte Corona-Hilfen

Seit ihrem Bestehen setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Vereine in Rödermark ein. Vereine sind das soziale Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben. Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger gelebt. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Angebote für Betätigung zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind nur einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung.

Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune nicht entsprechend, so der sozialpolitische Sprecher der FWR Siegfried Kupczok. Seit über zehn Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden.

Durch die eingetretenen Kostensteigerungen entspricht das einer Reduzierung der Förderung um etwa ein Drittel. Die FWR kündigten an, in der kommenden Wahlperiode das Thema Vereinsförderung hinsichtlich der Höhe und der Regelungen für die Verteilung auf die Tagesordnung bringen zu wollen. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Vereine finanziell stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, brachten die FWR den Antrag ein, dass die Kommune den Vereinen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen soll.

Der ursprüngliche Gedanke der FWR, zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand den Vereinen 50% der vorjährigen Basisförderung als einmalige Corona Hilfe auszuzahlen, wurde vom Magistrat dahingehend geändert, dass aus Gründen der Gerechtigkeit finanziell betroffene Vereine Hilfe bei der Stadt beantragen sollen, auf deren Basis der Magistrat Entscheidungen über Zuwendungen treffen wird, und dass auch Kulturschaffende in diese Maßnahme einbezogen werden. Die Vereine werden entsprechend von der Stadt kurzfristig angeschrieben.

Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich darüber, dass nach intensiver Debatte alle Fraktionen zustimmten und dass wie von FWR beantragt der Förderbetrag mit € 85.000 beschlossen wurde. Um diese Einigkeit zu untermauern, wurde dieser Tagesordnungspunkt in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt. Man kann zu Recht konstatieren es war ein guter Tag für Rödermärker Vereine und Kulturschaffende.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?