Für die Teilnehmer der Stavo besteht keine Gefahr 🙁
Da haben die Stadtverordneten Glück gehabt. Das Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen gilt erst ab Mitternacht. Bis dahin dürfte es ungefährlich sein, an einer Versammlung mit ca. 50 Personen teilzunehmen.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um ein Familienmitglied, das die Stavo heute besuchen wird. Und Worte wie: „Im Moment steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle“ kann man sich wirklich sparen.
Ich halte es für unverantwortlich, eine solche Sitzung einzuberufen.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
