Wird das ein Jahr der Opposition?
Bei der Stavo am 3.9.2019 wurden die Anträge der SPD, FDP und Freien Wähler beraten und beschlossen. Von der Koalition lagen keine Anträge oder Anfragen vor. Genau wie schon bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2019.
Bei der Mai Stavo gab es von der Koalition (AL/Die Grünen/CDU) zumindest einen Ergänzungsantrag.
Wie sah es dann mit Anträgen/Anfragen der Koalition in der April-Sitzung aus? Ich kann keine Anfrage, keinen eigenen Antrag der Koalition ausmachen.
Dass ich ein Fan der Reden des Herrn Michael Gensert bin, habe ich bereits öfters kundgetan. Der gestrige Abend wird bei mir als einer seiner schlechtesten Tage in Erinnerung bleiben.
Man sollte die Verwaltung nicht mit Anträgen überhäufen.
Bürgermeister Rotter erwähnte die dünne Personaldecke der Bauverwaltung mit den Worten »Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird.« Herr Kruger FDP wies darauf hin, dass die FDP bei einer Haushaltssitzung die Aufstockung des Personals in der Bauverwaltung eingefordert hat. Der Antrag wurde (auch von den Parteifreunden des jetzigen Bürgermeisters) abgelehnt.
Der Magistratsvorlage, dass Anwesen „Schasser Schützenhof“ in Urberach für 420.000,00 € zu erwerben, wurde zugestimmt. Da das Anwesen bereits verkauft war, bedankt sich Herr Rotter bei dem ursprünglichen Käufer für seinen Rücktritt vom Kauf. Die ihm entstandenen Kosten für die Rückabwicklung werden von der Stadt beglichen.
TOP 3. Schrankenschließzeiten in Ober-Roden und Straßensanierung
Die Anfrage zu den Schankenschließzeiten in Ober-Roden wurden vom Magistrat schriftlich beantwortet.
Eine weitere Anfrage betraf den „Sachstand: Straßensanierung“. Hier die Fragen und die Antworten
Die fragestellende Fraktion verzichtete auf Rückfragen. Man will bei Bedarf diese in der kommenden Sitzungsrunde stellen.
Zu der Anfrage „Schrankenschließzeiten“ gab es eine Pressemeldung der FDP Rödermark. Schrankenschließzeiten. FDP Rödermark bemängelt Termintreue des hauptamtlichen Magistrats
Die Antwort der Bahn auf meine Frage am Ende dieses Artikels.
TOP 5. ÖPNV (Dreieichbahn, Busverkehr und S-Bahn und Parkdruck in Ober-Roden
Änderungsantrag der FDP Rödermark. „Verlängerung der S 1 durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg“ wurde einstimmg beschlossen.
Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde als richtungsweisend gelobt. Die Ablehnung des Antrags wurde von Herrn Gensert (CDU) begründet. „Der Antrag enthält nur Maßnahmen.“ Die SPD kann sich darüber hinwegtrösten, dass es ohne ihren Antrag keinen Änderungsantrag gegeben hätte. Ihre Forderung, zwar nicht ihr Antrag, ist jetzt in Bearbeitung.
Siehe auch Regionaltangente West. RTW
TOP 7. Grüne Mitte
Der von uns (FDP) skizzierte Kernbereich soll aber nicht für Bebauung zur Verfügung stehen. Ohne Wenn und Aber und ohne Hintertürchen.
Seit 2017 gibt es kaum erkennbare Fortschritte. Es fehlt die genaue Definition. Was und wo ist die Grüne Mitte genau?
Es hat wohl kaum einer erwartet, dass sich ohne Hinblick auf irgendeine anstehende Wahl, die FDP eine KLARE und unantastbare Definition der Grünen Mitte FORDERT. Und genau die, von denen (AL/Die Grünen) man es am ehesten vermutet hätte, haben diesem Antrag nicht vollumfänglich zugestimmt. Zugestimmt hat man einer „politischen Erklärung“ aber nicht dem Auftrag zur Feststlegung »Das hier ist die Grüne Mitte. Unantastbar für weitere Bebauung“. Siehe auch: Jetzt dürfte es jedem klar sein, wer sich GLAUBHAFT für die Grüne Mitte einsetzt.
Die FDP wollte wohl mit ihrem Antrag die „Grüne Mitte“ endlich als unantastbare Fläche für jegliche Bebauung definiert sehen. Erstaunlicherweise fand dieser Antrag, der aus zwei Teilen bestand, nicht die Zustimmung. Nach diesem Abstimmergebnis kann man nur zu dem Schluss gelangen, das wird nie was mit einer Definition was man in Rödermark als „Grünen Mitte“ zu verstehen hat. Dass auch die AL/Die Grünen dem kompletten Antrag ihre Zustimmung verweigerten, hat schon was.
Zustimmung zu 1.) Politische Definition
Ablehnung zu 2.) Räumliche Definition
AL/Die Grünen/CDU, wie wäre es mit einem Antrag, der genau die Flächen beschreibt, die NICHT „Grüne Mitte“ sind. Würden Sie dann wenigsten einem solchen Antrag ihre Zustimmung geben?
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Der 22. September ist jedes Jahr der „Zu Fuß zur Schule“-Tag. Aktionstage
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TOP 9. Autoverkehr an den Grundschulen
Der Antrag der Freien Wähler Rödermark zu Autoverkehr an den Grundschulen wurde mit zwei Enthaltungen (CDU) beschlossen. Zu diesem Antrag gab es einen Redebeitrag von Frau ??? (CDU). Bei der Abstimmung hat sie sich dann für »Stimmenthaltung« entschieden.
TOP 11. Baugebiet entwickeln. Nördlich der Rodaustraße.
Da gab es noch den Interfraktionellen Antrag, der seinen Ursprung in einem FDP-Antrag hat , wurde einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Bereich zwischen Rodaustraße, Dreieichbahn und Gärtnerei städtebaulich zu entwickeln.
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Meine Informationen zu den Schrankenschließzeiten
Meine Mail an die Bahn am 4.4.2019. Antwort von der Bahn 10.04.2019
Sehr geehrte Herr Donners,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Deutschen Bahn und Ihre Fragen zum Bahnübergang in Rödermark-Ober Roden, Hierzu die gewünschten Informationen:
Gegenstand Ihrer Anfrage ist, ob die langen Schließzeiten am Bahnübergang im Rödermarker Stadtteil Ober-Roden durch eine Änderung an der Technik des betroffenen Bahnübergangs gekürzt werden können. Dies ist aus Sicht der Anwohner und der Straßenverkehrsteilnehmer nachvollziehbar.
Durch die für die Anlagen verantwortliche Stelle „Leit- und Sicherungstechnik“ wurde der Sachverhalt sorgfältig geprüft mit dem Ergebnis, dass eine Änderung der bestehenden technischen Sicherung bei der vorhandenen Anlage nicht umsetzbar ist: Um Geschwindigkeitsrestriktionen und unnötige Bremsvorgänge bei den Zügen zu vermeiden ist es notwendig, den Bahnübergang über Einschaltkontakte am Schienenfuß mit einer entsprechenden Vorlaufzeit zu schließen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Triebfahrzeugführer den Fahrtbegriff zeitgerecht aufnehmen kann. Da die Strecke zweigleisig ausgebaut ist, kommt es bedingt durch die hohe Zugfolge im Berufsverkehr (8 Züge pro Stunde) häufig vor, dass auch der Gegenzug einen Einschaltkontakt befährt, was eine Verlängerung der Schließdauer zur Folge hat. Dies kann im ungünstigen Fall auch wieder in der anderen Richtung so ablaufen. Die Schließzeit verlängert sich demnach erheblich.
Ein weiterer Grund ist, dass der Schließzeitpunkt für durchfahrende Züge bemessen wird. Wenn jedoch ein Zug in der Einschaltstrecke im Haltepunkt Rodgau-Rollwald hält, verlängert sich die Schließzeit des BÜ entsprechend um die Haltezeit des jeweiligen Zuges.
Im Ergebnis ist eine Kürzung der Schließzeiten nur durch einen umfassen Eingriff in die Signaltechnik und den Betriebsablauf möglich wäre. Dies würde u.a. Änderungen an der Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und Eingriffe in die Steuerung durch das Elektronische Stellwerk (ESTW) in Offenbach Ost erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Kommunikation (GNK-F)
Deutsche Bahn AG
Karlstraße 6, 60329 Frankfurt am Main
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
