Kategorie-Archiv: Stavo

Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.

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Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.
Autor Münst.
Diesen Leserbrief konnten Sie vor einigen Tagen in der Offenbach Post lesen. Von Herrn Münst habe ich die Erlaubnis erhalten, den Lesenbrief auch in meinem Blog zu veröffentlichen.

Leserbrief
Ich habe es mir tatsächlich wieder angetan und habe obige Versammlung besucht und was sage ich, es hat sich keinen Deut geändert gegenüber den vergangenen Sitzungen.

Nach wie vor hängt jeder Stadtverordnete am Eingang seine eigene Meinung am Garderobenständer ab, denn wie kann es sonst sein, dass nicht eine einzige/ein einziger von der Partei-Meinung abweicht. Da stellt sich mir schon die Frage, warum nicht der Fraktions-Vorsitzende einer jeden Partei zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sagt, alle meine Kollegen und ich sind dafür oder dagegen. Dann braucht sich nicht der einzelne Stadtverordnete nach vorne bemühen und hundert mal am Abend sagen:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren“
Es hat ja in der Tat keine Abgeordnete/kein Abgeordneter „Arsch“ in der Hose, von der Partei-Meinung abzuweichen.

Was in der OP vom 25.04.18 in einem 5-spaltigen Bericht über die Hans-Memling-Schule zu lesen war, spiegelt das sinnlose Katz und Maus-Spiel einer Stadtverordnetenversammlung wider, für mich einfach der Sache nicht dienlich. Da wird von diversen Stadtverordneten einer jeder Partei gebetsmühlenartig nichtssagende Plattitüden von sich gegeben, dass die Balkendecken wackeln. Wenn sich dann Unmut im Zuhörerraum breit macht, kommt Oberlehrer Dr. Georgi und mahnt zur Ruhe. Unmutsäußerungen seien nicht erlaubt, weder von Zuhörern noch von den Stadtverordneten. Herr Dr. Georgi, wann soll/kann der besorgte Bürger seinem Unmut Ausdruck geben ??? Etwa alle 4 Jahre kurz vor der Wahl ??? Bürgerversammlungen, auf denen die Regierenden jährlich Rechenschaft ablegen, gibt es ja nicht, also wo???

Interessant war für mich auch, der der TOP 13 „Aufwandsentschädigungen 2017“ von der Tagesordnung genommen wurde. Liest man die Zahlen des Magistrats, frage ich mich schon, was die einzelnen Parteien für Arbeitskreise, Fraktions-Sitzungen hinter sich bringen, für was eigentlich ??? Wenn ich die Kosten durch die Anzahl der Personen teile, sind uns die Stadtverordneten etwa € 3867,00 je Person wert – ein stattliches Sümmchen. Wenn ich dann höre, dass manche Punkte der Tagesordnung teilweise bis ins Jahr 2005, 2010 oder 2011 zurückgehen, frage ich mich auch schon – angesichts der Kosten – wie wird da gearbeitet.

Ein Punkt zu Dr. Bastian und den Kitas: ich kann mir nicht vorstellen, dass er so blauäugig ist und nicht weiß, warum es einen überproportionalen Zugang von Kindern gibt. Wenn seit Jahren nur noch Luxus-Eigentums-Wohnungen, exclusive Wohnungen gebaut werden, kann ich mir an den 5 Fingern abzählen, wie es zu dem Zuzug von Neubürgern kommt. Ein Rentnerpaar kann sich diese Wohnungen sicherlich nicht leisten.

Im übrigen habe ich den vorzeitigen Abgang gemacht.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Stavo 2.5.2018. Pressemeldung der SPD

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PRESSEMITTEILUNG SPD Rödermark.

PM SPD Rödermark
PM SPD Rödermark

Es ging „drunter“ und „drüber“: EDEKA soll kommen

Die Rödermärker Stadtverordneten waren sich einig: Ein zusätzliches Vollsortiment soll sich in Rödermark ansiedeln und beauftragten den Magistrat, Verhandlungen aufzunehmen.

Die Koalition aus CDU und AL forderten eine vorrangige Ansiedlung in den zentralen Versorgungsbereichen. Um diese Bereiche aufzuzeigen, verwies die Koalition auf das aktuelle Einzelhandelskonzept der Stadt Rödermark. Auch für die SPD ist dies eine Selbstverständlichkeit. Schließlich habe man für die Erstellung des Konzeptes „zig tausende EURO“ ausgegeben und es wäre laut Diekmann „eine Schande“, dieses Konzept einfach so auf Eis zu legen.

Scharf wurde in Teilen die FDP für ihren konkurrierenden Hauptantrag von der Koalition angegangen. Die Freien Demokraten forderten als einzige Fraktion eine Ansiedlung in der Max-Planck-Straße – dies ist der favorisierte Standort von EDEKA. Dies sei allerdings laut erstem Stadtrat Jörg Rotter eine populistische Forderung, denn man müsste wissen, dass dies an diesem Ort nicht möglich sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten beschwichtigte die Debatte und verwies auf den Antrag der Koalition. Hier würde eben die Max-Planck-Straße nicht ausgeschlossen, aber auch nicht exklusiv favorisiert. „Geben wir unserem Magistrat die Möglichkeit, einen vielleicht noch besseren Ort zu finden.“ – so Diekmann. Diekmann wunderte sich aber darüber, dass der Magistrat bereits 20 „mehr oder weniger ergebnislose Gespräche mit EDEKA“ geführt habe. Er forderte selbigen auf, der Stadtverordnetenversammlung und Bürgern Ergebnisse zu liefern.

Es soll drunter und drüber gehen.
In zwei Punkten wollte die SPD den Antrag der Koalition allerdings ergänzt haben. „Wir wollen, dass Wohnungen drüber und Parkplätze nach Möglichkeit drunter gebaut werden.“ – so Samuel Diekmann, der erfolgreich um Zustimmung für den Änderungsantrag warb.

Eingeschossige Supermärkte seien vor allem eines: verschwendeter Platz. Diekmann verwies auf Frankfurt. Hier sollen im Gallus auf und neben einer Lidl Filiale 110 Wohnungen entstehen. Bislang steht auf dem 7.700 Quadratmeter-Grundstück allein ein altes Lidl-Geschäft. Auch in Rödermark seien Grundstücke limitiert und teuer. Der Raummangel und Platzmangel mache Konzepte und Kooperationen möglich, die vor Jahren undenkbar gewesen seien. So arbeitet beispielsweise LIDL (mit einem Jahresumsatz von 68,6 Milliarden Euro und 10.000 Filialen in 28 Ländern) in Frankfurt mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft AGB zusammen. Die Idee liegt im Trend: Lidl hat solche Projekte bereits an zwei Standorten in Berlin verwirklicht, über einer Filiale in Tegernsee (Bayern) soll eine Wohngemeinschaft für Schwerstkranke entstehen. Auch in München, Wiesbaden und Mainz sind ähnliche Projekte geplant. Konkurrent Aldi Nord hatte Ende Januar angekündigt, in Berlin 2.000 Mietwohnungen zu schaffen, 30 Prozent davon Sozialwohnungen – dieselbe Quote also die auch Rödermark auf Antrag der Sozialdemokraten beschlossen hatte.

„Wir wollen, aber nicht nur drüber etwas bauen, sondern auch drunter!“ – so Diekmann. In Frankfurt-Niederrad baue Lidl aktuell an einer Filiale, die mit weniger Fläche auskommt – allerdings ohne Wohnungen. Statt vor dem Gebäude würden die Kunden im Erdgeschoss parken, während der Verkauf in der ersten Etage läuft (ein ähnliches Konzept habe auch die Nachbarkommune Dietzenbach mit dem „Dietzenbach-Zentrum“ realisiert). Darum reiche die Hälfte der üblichen mindestens 6.000 Quadratmeter Fläche. Genauso wollen die Sozialdemokraten auch in Rödermark Platz sparen.

Unser Vorschlag: „Das Wohnkonzept und der durch eine Tiefgarage gesparte Parkplatz sollen auch in Rödermark Realität werden und Schule machen. Bereits bei einem möglichen REWE Umzug wurde ein Teil dieser Idee diskutiert und beschlossen – hier bei EDEKA soll es nun zur Regel werden.“

Für allgemeines Schmunzeln sorgte der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, der den Änderungsvorschlag der Sozialdemokraten lobte, aber auch zugab, dass die Idee erst einmal bei den Christdemokraten sacken musste. Es habe zunächst Stimmen in der Fraktion gegeben, die die Idee als „komische grüne Spinnereien“ abgetan hätten. Nach einer Diskussion sei man aber zu Schluss gekommen, dass in Anbetracht der begrenzten Flächen und Wohnraummangels ein solcher Vorschlag reif sei. Alle Fraktionen – bis auf die FDP – hoben ihre Hand für den Änderungsantrag der Sozialdemokraten und machten so den Weg frei für ein weiteres Vollsortiment in Rödermark.

„Dass wir ein solches Konzept aus Vollsortiment, Wohnungen und Tiefgaragenparkplätzen auch in einer kleinen Kommune wie Rödermark angehen, wird sicherlich sehr bald auch in anderen Kommunen vergleichbarer Größer Nachahmer finden.“ – war sich Diekmann sicher.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Stadtverordnetenversammlung 2.5.2018

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Stadtverordnetenversammlung 2.5.2017.
Im Folgendem geht es zunächst um den Nebenraum der Halle Urberach. Am gestrigen Abend war es nicht besonders warm. Man kann sogar sagen, es war kühl. Trotzdem wurden vom Ersten Stadtrat die Fenster und Türen für die Frischluftzufuhr geöffnet. Es sollte wohl Vorsorge dafür geschaffen werden, damit keiner der Anwesenden wegen unangenehmer Temperatur einem „Herzkaspar“ erliegt. Das wird dann am Sonntag ein Spaß, wenn sich die Fenster in der HALLE Urberach nicht öffnen lassen. Am kommenden Sonntag laden die Edelvoice zur Frühstücksmatinee in die Halle Urberach ein.

Nicht wegen mangelndem Respekt vor dem Amt, sondern wegen der Unwissenheit.
Die Stadtverordnetenversammlung heute hat gezeigt, was den Rödermärkern bevorsteht, wenn Herr Rotter Bürgermeister werden sollte. Der Qualitätsunterschied zwischen dem amtierenden Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat ist schon gravierend. Noch nie habe ich bei einer Stadtverordnetenversammlung derartige (nachweisliche) gravierende Korrekturen zu den Aussagen von Bürgermeister Kern gehört, wie bei der heutigen Sitzung zu den Aussagen vom Ersten Stadtrat. Wann wurde schon einmal zu Bürgermeister Kern gesagt: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“ oder „man darf nicht 2 Sachen – KIP2 und Schulentwicklungsplan – durcheinander werfen.“

Gestern hat sich der Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ mehr als bewahrheitet.

  • Die Vertreter der Presse haben die Stadtverordnetenversammlung relativ früh verlassen.
  • Der Antrag „Gymnasium in Rödermark“ wird erst wieder in einer späteren Sitzung aufgerufen.
  • Der „RodauMarkt“ kann wie geplant am 17.05.2018 seinen Betrieb aufnehmen. Die notwendige „Rathausplatz-Markt-Satzung“ wurde beschlossen.

Es hätte eine harmonische Stadtverordnetenversammlung werden können. Ein Großteil der Anträge waren interfraktionelle Anträge und hätten ohne großen Wortbeitrag abgehandelt werden können.
„Ich wundere mich wirklich immer wieder, wie interfraktionelle Anträge für einen Schlagaustausch genutzt werden! Wenn es um die Sache ginge, dann hat man sich an diesen Stellen jede Polemik zu verkneifen. I.d.R. sollten ab hier alle Schlachten geschlagen sein. Interfraktionelle Anträge sind so etwas wie Friedensverträge, die das gemeinsame Anliegen deutlich machen und sich der wichtigen Sache wegen eins machen! Das ist bei einigen Themen notwendig. Die Verhandlungen dorthin werden i.d.R. sehr sachlich geführt, dass es dann in der STAVO aber trotzdem zu Abrechnungen kommt ist für mich absolut unverständlich.“ – so kommentierte es Diekmann nach der Versammlung.

Auch die „Ortsumgehung Urberach“ ist ein Antrag, den alle Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Trotzdem gab es hier eine heftige Auseinandersetzung. Vom Magistrat wurde den Freien Wählern Rödermark (FWR) vorgehalten, nicht verhandlungsoffen für eine Lösung zu sein, sondern sich schon im Vorfeld für eine „ortsnahe Umgehung“ ausgesprochen zu haben. Diese Aussage wurde von den FWR heftigst kritisiert. „Wer lesen kann ist klar im Vorteil„, begann die Gegenrede von Herrn Kupzock und er zitierte auch die entsprechende Passage aus dem Antrag der FWR (unter Beschlussvorschlag). „ Der Magistrat wird beauftragt, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.“ Wo kann man in diesem Auftrag an den Magistrat eine Positionierung für oder gegen eine Trassenführung erkennen?
Man danke dann aber auch die FWR dafür, dass nach 50 erfolglosen Jahren das Thema „Ortsumgehung Urberach“ mal wieder auf der Tagesordnung der Stavo steht. (Siehe auch KL-Trasse. Umgehung Urberach)

EDEKA
Bei dem Antrag „Möglichkeit zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortimenter im Stadtteil Ober-Roden“ habe ich nach den Äußerungen vom Magistrat: „Der FDP-Antrag ist purer Populismus“ vorgezogen, die Sitzung zu verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde durch die Rede von Herrn Gerl (AL) deutlich, dass es einen Vollsortimenter auf der Max-Planck-Straße wohl nicht geben wird. Die SPD würde gerne EDEKA in Ober-Roden sehen, haben aber gleichzeitig mit ihrem Antrag (Tiefgarage und Wohnbebauung) eine Ansiedlung eines Vollsortimenters auf der Max-Planck-Straße in das Reich der Utopie geschickt. Mal ganz im Ernst liebe SPD, wer will dann dort wohnen? Wenn die SPD dem Vorredner gut zugehört hätte, hätte man in dem Änderungsantrag –Wohnbebauung – streichen müssen oder dem Vorredner heftigst widersprechen sollen.
Ein Argumente gegen einen Markt von der AL): „Der Markt liegt in direkter Nachbarschaft eines -Chemieunternehmens-. Im EDEKA-Markt sollen frische Produkte aus der Region verkauft werden.“ Den Zusammenhang muss der Leser schon selber erkennen.
Vorgaben für den Markt von der SPD): „Der Marktbetreiber soll eine Tiefgarage bauen. Die für Parkplätze nicht mehr benötigte Fläche soll dann für Wohnbebauung genutzt werden.“
???. Frische Produkte aus der Region sollten in der Nähe eines „Chemie-Unternehmens“ nicht verkauft werden. Wohnen darf/soll man aber dort. ???
Herr Kruger (FDP) erwähnte, dass es bereits 20 Gespräche ohne sichtbaren Erfolg mit EDEKA gegeben hat. Die Schilderung der Vorgehensweise eines Bürgermeisters aus einer Nachbargemeinde kam beim Magistrat nicht gut an. „Drei Gespräche sind notwendig. „Roten Teppich ausrollen, Gespräch, Vertrag“

Man kann doch annehmen, dass sich die professionellen Projektentwickler von EDEKA den Standort unter allen Gesichtspunkten untersucht haben. Danach ist man dann wohl zu dem Ergebnis gekommen – dieser Platz ist ideal für einen Standort -. Also, jegliche Diskussion zur Standortfrage aus Sicht EDEKA erübrigt sich. Die EDEKA-Gegner sollten sich darauf konzentrieren, warum man EDEKA dort nicht haben will und diese Argumente dann auch Bürgerverständlich rüberbringen. Man sollte einfach sagen – wir wollen nicht – und die Gespräche mit EDEKA abbrechen. Punkt.

Siehe auch
» 22.01.2018 Pressemitteilung FWR. Urberach braucht Verkehrsentlastung. Projekt Ortsumgehung vom Bund beschlossen
» 17.01.2018 Rödermark. Ortsumgehung Urberach
» Aktenmappe zur Stavo 2.5.2017

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Heute Abend noch nichts vor? Um 19:30h Sitzung FSIK

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14.öffentlichen Sitzung des Ausschusses für
Familie, Soziales, Integration und Kultur
(Sitzung Nr. 3/2018)
am Dienstag, 17.04.2018, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Raum Tramin (Zi.Nr. 300), Rathaus Urberach statt.

Hier die Tagesordnung und die Einladung

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Zwei interessante Fragen der SPD zur kommenden Sitzungsrunde.

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Zwei interessante Anfragen der SPD an den Magistrat der Stadt Rödermark.

Fragen an den Magistrat.
Fragen an den Magistrat..

Eine, die unseren Geldbeutel betrifft.

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Kreisumlagen steigen werden. Eine Kommune wie Neu-Isenburg muss gar 650.000,-€ mehr pro Jahr zahlen.
Anfrage:
Wie hoch wird die jährliche Belastung für Rödermark sein? Anfrage der SPD

Dann. Eine vertane Chance zur Ortsbelebung?
Ehem. Brehm. Eine Anfrage, die den Sachverhalt klären soll, warum man im Rathaus eine Empfangshalle plant, anstatt einem Gewerbebetrieb den Vorzug zu geben.

In Ober-Roden setzt sich das Ladensterben fort. Eine Ortskernbelebung ist in jedem Fall anzustreben. In der Offenbachpost konnten wir im November 2017 lesen :
Auch die Stadt hat einen leeren Laden zu vermieten: die frühere Drogerie im Rathaus. Er habe Anfragen für eine Tapas-Bar und andere Lokale bekommen, berichtete der für die kommunale Gebäudewirtschaft verantwortliche Erste Stadtrat.

Über den ortsansässigen Gastronomen konnten wir erfahren, dass er sich mit einem kompletten Konzept zur Belebung des angrenzenden Platzes beworben hatte. Trotzdem entschied sich der Erste Stadtrat gegen das Konzept des Gastronomens, der einen wichtigen Beitrag zur Ortskernbelebung geleistet hätte. Stattdessen wurde sich für eine Erweiterung des Empfangs des Rathauses Ober-Roden entschieden.
Anfrage:
Was waren die genauen Gründe für die Entscheidung?
Anfrage der SPD

Siehe auch
» 24.11.2017 Rödermark. Gemeinsam gegen den Leerstand.
» Ortskern von Ober-Roden gleicht einer „Geisterstadt“

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?