Kategorie-Archiv: Stavo

Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017. U.a. Straßenbeitrag

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Am 5.12.2017 ist die Stadtverordnetenversammlung, bei der der Straßenbeitrag verabschiedet wird.
Bei zwei Bürgerversammlungen sind die – wiederkehrenden Beiträge – erläutert worden. Es wurde eine Beispielrechnung vorgelegt, mit der man sich in etwa auf die zu erwartenden Kosten einstellen kann. Es könnte sein, dass noch Änderungsanträge der FWR und FDP behandelt werden. Bei diesen Anträgen geht es in der Hauptsache darum, den Gemeindeanteil von 30% auf 45% (FWR) bzw. 40% (FDP) anzuheben, um damit die Beitragszahler ein wenig zu entlasten.

Überraschungen diesbezüglich (Gemeindeanteil) könnten möglich sein.
 
Siehe auch
» Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017
» Bürgerversammlung 8.11.2017 zum Straßenbeitrag
» Bürgerversammlung 9.06.2017 zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Beispielrechner Straßenbeitrag

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Straßenbeitrag. Gemeindeanteil um 10%-Punkte anheben

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Geschockt
Geschockt

Wenn schon Straßenbeiträge, dann aber fair, transparent und gerecht!

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2017 wurde ein Antrag der FDP zum Straßenbeitrag in eine der kommenden Stadtverordnetenversammlung geschoben. Siehe Niederschrift Punkt 4

Es wird in dem Antrag u.a. die Forderung gestellt, den Gemeindeanteil bei den Straßengebühren für alle Abrechnungsgebiete auf 40% anzuheben. In dem ersten Entwurf der Satzung waren unterschiedliche Sätze geplant. Bei der letzten Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag wurde von – einheitlich 30% – gesprochen.
Mit dem Vorschlag der FDP wird zwar der Betrag, den die Bürger letztendlich zu zahlen haben, nicht niedriger, aber die Lastverteilung wird gerechter (fairer).

Ich in mir aber sehr sicher, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Die Stadt würde weniger über den Bürgeranteil abkassieren können und müsste dann schauen, wie sie das Geld im laufenden Haushalt bereitstellt. Der Gemeindeanteil würde sich von 300.000,00 € auf 400.000,00 € erhöhen. Die Gebührenzahler für den Straßenbeitrag würden damit um 100.000,00 € entlastet.

Die Argumente gegen die 40% könnten sein: „Das geht nicht. Das Gesetz lässt das nicht zu.“ Man sollte diese Aussage, bevor die überhaupt ausgesprochen wird, auf Wahrheitsgehalt überprüfen.

Nur so nebenbei. In dem FDP-Antrag (noch nicht aufgerufen) steht auch, dass die zunächst geplanten 5 Abrechnungsgebiete auf 4 reduziert werden. Und was ist geschehen. Es wurden vier.

Siehe
» FDP Antrag
» Grundsteuererhöhung ich seh dich kommen
» Kompensation über Grundsteuer B
 

Mit einem höheren Gemeindeanteil könnte sich der entsetzte Gesichtsausdruck auf dem obigen Foto etwas freundlicher werden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Offenbach Post zur Stavo am 4.10.2017. NACHTRAG

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Wohnen über Kitas und Supermarkt

Wohnungen unter anderem über den wiederbelebten Kindergärten Motzenbruch und Lessingstraße sowie über einem neuen Supermarkt am alten Gaswerk: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend mehrere kleine Schritte gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Quelle: OP-Online

Das hier dürfte Waldacker besonders interessieren:

Dem Wunsch nach der Rewe-Umsiedlung – ebenfalls mit Wohnungen – stimmten nur CDU, AL und SPD zu. FDP und Freie Wähler lehnten dies ab. Da half auch die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert nichts. Der versicherte, dass ein Rewe-Markt in der Mainzer Straße einen weiteren Vollsortimenter an der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring oder in der Odenwaldstraße nicht ausschließen
Quelle: OP-Online

Dass es einen weiteren Vollsortimenter auf der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring jemals geben wird, wage ich zu bezweifeln. Siehe Einzelhandelskonzept 2016 Seite 64. Wobei einerseits die erwähnte Odenwaldstraße den Waldackerern nicht sonderlich entgegenkommt, andererseits ist im Einzelhandelskonzept Kapitel 6.4. Seite 66 zu lesen, dass ein Vollsortimenter auf Odenwaldstraße aus fachgutachtlicher Sicht nicht empfohlen werden kann.

Im Einzelhandelskonzept von 2016 kann man weiter lesen, wenn der Vollsortimenter (Großflächiger Einzelhandel. Knapp 1.200 qm. VERKAUFSfläche) an der Kapellenstraße aufgegeben wird, soll eine Nachnutzung bauplanungsrechtlich unterbunden werden.

Auszug Einzelhandelskonzept 2016
Auszug Einzelhandelskonzept 2016. Seite 74

 
NACHTRAG. Frage von mir.
Bei OP-Online kann man lesen, dass wegen im Boden verlegten Gas- und Wasserleitungen keine Tiefgarage bauen kann. Ich wäre dankbar, wenn mir das jemand erklären kann.
Den Spruch vom Sozialdezernenten Rotter, dass Seniorenwohnungen weniger Parkplätze benötigen, muss mir auch mal einer erklären. Ob es dann so ist, kann ich nicht beurteilen. Fast alle aus meinem Bekanntenkreis (Senioren) haben zwei Fahrzeuge.
So einen Spruch, ursprünglich wohl von BM Kern, hat Herr Rotter wohl dankend übernommen. Seinerzeit ist dieser Spruch bei den Bürgern nicht gerade freundlich aufgenommen worden. Man konnte in der Offenbach Post sogar etwas von Diskriminierung lesen.
Diskriminierung von Senioren?
Diskriminierung von Senioren?

 
Siehe auch
Rödermark Kapellenstraße. Ich war heute bei REWE
Stellplätze in einem Antrag der Stadt Bobingen

Das Einzelhandelskonzept 2009
Das Einzelhandelskonzept 2016

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark. 04.10.2017 Stadtverordnetenversammlung

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Stavo 4.10.2017
Stavo 4.10.2017

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 04.10.2017
Eine Stadverordnetenversammlung ist eine öffentliche Veranstaltung.

Bürger, die sich für die Ortspolitik interessieren, aber bisher den Weg zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) gescheut haben, ist die morgige Stavo als tieferen Einstieg in die Ortspolitik aus mehreren Gründen bestens geeignet.
Betrachten wir uns die Tagesordnung. Es dürfte es eine sehr kurze Stavo werden. Kurze Stavo, mehr Zeit für Gespräche.

Beim abschließenden Bier in der angeschlossenen Gaststätte können Sie Stadtverordnete näher kennenlernen und befragen.

Hier die Aktenmappe zur Stavo. (15MB)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bei der FDP Rödermark die Aktenmappen für die kommende Sitzungsrunde

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Die FDP Rödermark hat die Aktenmappen für die kommende Sitzungsrunde 09/10 2017 abgestellt.
Es werden u.a. folgende Themen beraten.
– Bebauungsplan Heinrich Heine Straße
– Wohnbebauung im Bestand
– Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung

Hier zu den Aktenmappen bei der FDP Rödermark.
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.