Kategorie-Archiv: Stavo

FDP Rödermark
Die Wahrheit über die 10 Thesen der CDU

In seiner Haushaltsrede stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert 10 Thesen auf, die aus der Sicht seiner Partei die Fakten zeigen sollen. Aus Sicht der FDP betreibt die CDU jedoch nur Augenwischerei. Den „10 Fakten“ zum Haushalt 2024/2025 (die analog der 10 Gebote vorgetragen wurden) stellen wir daher unsere Thesen (analog Luther) gegenüber:

These 1: Keine Steuererhöhung. Für 2024 richtig. Diese wird allerdings 2025 per Nachtragshaushalt erfolgen müssen, da im Haushaltsplan schon jetzt 2,3 Millionen € fehlen, weil die Erhöhung der Kreisumlage nicht eingepreist wurde.

These 2: Die Finanzierung der wichtigsten Investitionen sei gesichert. Mit Verweis auf These 1 ist diese nur bei massiven Steuererhöhungen möglich.

These 3: Die Kinderbetreuung sei gesichert. Auf dem Papier ist das richtig, es gibt ausreichend Plätze. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits jetzt fast 40 Betreuer fehlen und sich dieser Missstand durch das kommende Recht auf Schulkindbetreuung noch verschärfen wird.

These 4: Es bestehen nur allgemeine Risiken zur Haushaltrealisierung, keine spezifischen. Eine seit Jahrzehnten unzureichende Flächenpolitik, fehlende Gewerbe- und Wohngebiete und dadurch ungenutzte Potenziale für höhere Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen sind hausgemachte Probleme.

These 5: Neue Gewerbegebiete sichertenn die wirtschaftliche Zukunft. Fakt ist, es wird nur 1 Gewerbegebiet realisiert und dies bekommt ein schon ansässiger Gewerbetreibender. Das in Planung befindliche Gewerbegebiet Hainchesbuckel steht auf wackligen Füßen und selbst wenn dies kommt, reicht die Fläche laut städtischer Wirtschaftsförderung bei weitem nicht einmal für die Erweiterungswünsche der bereits ortsansässigen Firmen.

These 6: Der Haushalt sei genehmigungsfähig. Ja, aber nur, weil die Erhöhung der Kreisumlage nicht eingepreist wurde, obwohl diese Zahlungsverpflichtung schon seit mehreren Monaten feststeht.

These 7: Es sei genügend Liquidität vorhanden. Auf dem Papier ja, aber bei Berücksichtigung der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ist diese innerhalb der nächsten 2 Jahre komplett aufgebraucht. Und dann?

These 8: Ortskerngestaltung geht weiter. Ja, das Förderprogramm für die Ortsmitte von Ober-Roden läuft weiter und die Maßnahmen können finanziert werden. Aber was ist mit Urberach?

These 9: Die Kommunalen Betriebe seien handlungsfähig. Das müssen sie auch, wer sonst kümmert sich um z.B. die städtischen Gebäude, das Abwasser und die Müllentsorgung?

These 10: Die Erhaltung der Kirchen in Urberach und Ober-Roden Stünde auf der Tagesordnung. Wer ist für diese Erhaltung zuständig? Die Stadt, oder die Kirchen selbst?

 
Siehe auch
» Haushaltsrede mit 10 Wahrheiten

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 5.3.2024

Michael Gensert (CDU) hat alle Anwesenden der Stadtverordnetenversammlung gebeten, die 10 Wahrheiten in Rödermark zu verbreiten.
 

Da ich eine Bitte von Herrn Gensert nicht abschlagen kann, hier die 10 Wahrheiten der CDU zum Doppelhaushalt 2024-2025.
 
1.) Keine Steuererhöhung.
2.) Finanzierung wichtiger Investitionen ist gesichert.
3.) Kinderbetreuung ist gesichert.
4.) Die Risiken, die bestehen, sind allgemeiner Natur.
5.) Wirtschaft ist gesichert. Kapellenstraße, Hainchesbuckel.
6.) Haushalt 2024 und 2025 ist genehmigungsfähig.
7.) Liquidität. Wir werden die gestiegene Kreisumlage meistern.
8.) Ortskerngestaltung geht weiter.
9.) KBR bleibt handlungsfähig.
10.) Kirche erhalten.

Ich schlage Herrn Michael Gensert vor, dass er diese 10 Wahrheiten auch ans Kirchentor nagelt.

Siehe auch
» Die Wahrheit über die 10 Thesen der CDU.
» Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024-2025

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss

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Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 5.3.2024
Dass ich den Haushalt 2024-2025 für den schlechtesten Haushalt seit den Wetteraufzeichnungen halte, ist meine ganz persönliche Meinung.

Das Gute vorweg.
Die „gute Fee“ hat doch noch ihr Füllhorn über Rödermark ausgeschüttet. Über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gibt es ?300.000.00 €“ (die genaue Zahl folgt) mehr als erwartet.
Das Geld kann dann gleich in zusätzliches Personal investiert werden.

Zur Sitzung
Herr Sulzmann, ich bin nicht der Einzige, der Sie vermisst hat.
Sitzungsende so gegen 23:45. Anfangs waren es 25 Besucher.
Presse: S. Eyßen
Die Sitzung dauerte bis ca. 23:45.
Normalerweise darf nach 22:30h kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt „Haushalt“ war kurz vor 22:30 noch nicht aufgerufen. Für die Fortsetzung der Stavo hätte man einen neuen Termin vereinbaren müssen. Es sei denn, die Stadtverordneten stimmen einem Antrag zu, der weitere Tagesordnungspunkte nach 22:30 zulässt.^*1
 
Bürgermeister Rotter bestand darauf (warum auch immer), dass die Abstimmung am 5.3.2024 unbedingt erfolgen müsse, weil [..]
In Dietzenbach wird am 22.3.2024 über den Haushalt abgestimmt. Warum in Rödermark also die Eile und eine Sitzung bis 23:45h?
Gut für die Steuerzahler, man spart die Kosten für eine weitere Sitzung.

Einen Großteil der Sitzung beanspruchte
die neue Satzung zur Kulturhalle. Anfangs lief alles noch in geordneten Bahnen, bis der Bürgermeister eine Ansprache in Richtung des Stadtverordneten Herrn Roos startete. Lautstark, ungehemmt und eines Bürgermeisters unwürdig. Die Besucher in meiner näheren Umgebung waren entsetzt über den Tonfall und die Wortwahl. Für Herrn Roos hätte es nicht besser laufen können.

Die Haushaltsreden will ich nach der Qualität einordnen.
Wenn die Reden auf der Webseite der Fraktionen veröffentlicht werden, werde ich diese verlinken und Sie können sich dann ihr eigenes Urteil bilden.
Platz 5 AL/Die Grünen
Platz 4 CDU Haushaltsrede mit 10 Wahrheiten(ohne Satzzeichen)
Platz 3 SPD
Platz 2 FDP Hier die Stichwortliste zur Rede.
                     Die Stichwortliste war die Grundlage zu seiner (Kruger, FDP),
                     wie gewohnt grandiosen, frei gehaltenen Rede
                     zum Haushalt.
Platz 1 FWR Hier die Haushaltsrede. (Sarkasmus beachten.)

Ein Stadtverordneter bemerkte,
dass zum Haushalt nur ein Redner pro Fraktion zugelassen ist. Es sei denn, man gehört der AL/Den Grünen an und die Sitzungsleitung ist von der gleichen Partei. Erst dadurch, dass die stellvertretende Sitzungsleiterin den zweiten Redner der AL/Die Grünen zugelassen hat, kam es zu einem Eklat. Würde ich mich in meinem Blog einer ähnlichen Ausdrucksweise bedienen, hätte ich mit einer Klage zu rechnen. Die Sitzungsleitung hätte meiner Meinung nach eine Rüge aussprechen müssen. Dazu muss noch etwas kommen. Rechtssicher: Die Rede war unterirdisch.

Die Besucher in meiner näheren Umgebung waren,
wie zuvor bei dem Thema Kulturhalle, entsetzt über den Tonfall und die Wortwahl des Redners der Grünen. Sein Vorhaben, die SPD, FWR und FDP zu diskreditieren, ging voll nach hinten los. Schade, dass nur 25 Besucher diese Rede gehört haben.

Die Antworten der angesprochenen Fraktionen waren deutlich,
aber im Gegensatz zum Redner der Grünen erfolgten diese in einem gepflegten Tonfall. Hier der von mir ausgemachte Auslöser.

Danach ging es gemächlich weiter. Der Haushalt wurde wie erwartet verabschiedet.

Was mir gefallen hat.
Bürgermeister Rotter sagte sinngemäß: „Mein Job ist es, Aufträge umzusetzen.“
Herr Bürgermeister, dann mal ran an die Umsetzung des seit Februar 2021 in der Luft hängenden Auftrag, Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern.

Siehe auch
» Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle
» Gegenüberstellung der Satzungstexte.
» Karte zum Kommunalen Finanzausgleich

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Ich habe da ein Problem mit dem verabschiedeten HaushaltsplanENTWURF

Ich kann den Zahlen, die im Haushaltsplanentwurf aufaddiert werden, keinen Glauben schenken. Scheinbar haben Zahlen, die zur Summenbildung herangezogen werden, nicht unbedingt die gleiche Quelle. Ansonsten ist es nicht zu erklären, warum Vorzeichen verloren gehen.

Durch die unterschiedliche Behandlung des Vorzeichens
kommt es im Verwaltungshaushalt zu Differenzen, die sich auf das Ergebnis auswirken.
Siehe Dokumentation Konto 530997.

Wer kann mit Bestimmtheit sagen,
dass diese Unstimmigkeit im Haushaltsplan nicht eine von vielen noch unentdeckten Unstimmigkeiten ist?
Insbesondere deshalb, weil auch schon von der SPD auf unterschiedliche Werte bei – Zuschüsse Elternselbsthilfegruppen – 1.700.000 oder 170.000 hingewiesen wurde.

In diesem Zustand hätte der Haushaltsplan eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Es braucht, so traurig wie es ist, eine Erklärung der Kämmerin, dass man den Zahlen vertrauen kann und die Zahlen z.B zur Summenbildung nicht aus unterschiedlichen Quellen gewonnen werden.

Siehe auch
» Doppelhaushalt 2024-2025 (Entwurf)
» Unterschiedliche_Quellen
» Struktur Haushalt 2024-2025

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Wetteraufzeichnung: Im Dezember 1654 beginnen erstmals systematische Messungen der Lufttemperatur.

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^*1 Ich glabe, hier habe ich mich geirrt. Haushalt war wohl aufgerufen.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?