Kategorie-Archiv: Stavo

Stadtverordnetenversammlung 12.07.2016

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Stadtverordnetenversammlung 12.07.2016

Hortplatzklau.
Die Schulkindbetreuung wurde aus aktuellen Gründen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen. Der Aufruf über „Hortplatzklau in Urberach“ an die Eltern, die Stadtverordnetenversammlung heute zu besuchen, ist ganz offensichtlich fehlgeschlagen. Es waren nur drei Elternteile anwesend.

Zu diesem Thema etwas zu schreiben, fällt mir nach dem Vortrag von Bürgermeister Kern sehr schwer. Es wurde von versäumten Fristen der Eltern sowie fehlendem Anspruch gesprochen. Bei mir ist jedenfalls der Eindruck entstanden, die Stadt scheint wenig Schuld an der jetzigen Situation zu haben. Wohlgemerkt, nur eine Seite kam zu Wort. Evtl. wird man ja bei Facebook einen Artikel vom heutigen Abend zu lesen bekommen.

Eine Nachfrage v. H. Daum /AL/Die Grünen, ob die Schule unter dem Titel „Pakt für den Nachmittag“ zukünftig die Schulkindbetreuung durchführen kann, beantwortete BM mit „mir ist nichts bekannt“.
Nachtrag: Hier der Bericht von „Hortplatzklau in Urberach„

TOP 4 wurde geschoben

TOP 5 WLAN
Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Probebetrieb kann losgehen.
» Nachtrag: Pressemeldung der SPD Rödermark
» Nachtrag: Freies Internet am Rathausplatz OP-Online

TOP 6 Bildung von Kommissionen.
Wahlen wurden durchgeführt. Habe nicht mitgeschrieben, weil für mich völlig uninteressant.

TOP 7 Klimamanager
Kurzweilig wurde es bei der Diskussion zur Abstimmung Klimamanager. Die wohl kaum zu übertreffende und sehr emotional geführte Rede von Herrn Michael Gensert war wirklich sehr kurzweilig. Beim Inhalt muss man, wie bei Franz-Josef Strauß, zwischen Wahrheit und Flunkerei zu unterscheiden wissen. Ich höre jedenfalls Herrn Gensert sehr gerne zu.

Bevor ich es vergesse. Samuel Diekmann beendete eine seiner Rede mit den Worten: „Herr Gensert, was Sie vor dem Beginn der Stavo getrunken haben, werde ich mir auch gleich bestellen.“

Zur Sache. Der Bürgermeister ist davon überzeugt, dass wir weiterhin einen Klimamanager/Klimaschutzbeauftragten benötigen. BM Kern: „Der Klimaschutzbeauftragte hat bisher hervorragende Arbeit geleistet„. Danach hielt er dazu auch eine Rede. Den Inhalt konnte ich nicht verstehen; akustisch schon.
Die Frankfurter Rundschau berichtet zum Klimaschutzmanager: Vollzeit für den Klimaschutz.

Böse Zungen behaupten, der Klimaschutzbeauftragte hat seine Arbeitszeit hauptsächlich für Organisation „Stadtradeln“ verbraucht. BM Kern wiederum beziffert den Zeitaufwand auf 1% seiner Arbeitszeit.

Die Koalition sowie die SPD sehen in der Weiterbeschäftigung des Klimamanagers einen Sinn und haben dem Antrag zugestimmt. Freie Wähler Rödermark und FDP sehen keinen Sinn in einer Weiterbeschäftigung und haben den Antrag abgelehnt.

TOP 8. Kapellenstraße
Wurde recht schnell abgehandelt. Bekannte Argumente „Hier wird Gewerbegebiet vernichtet“ wurden weggeschoben. Wieder ein kurzweiliger Redebeitrag von Herrn Michael Gensert. Dem Antrag der Verwaltung wurde (aber nicht einstimmig) zugestimmt.

Rest wurde geschoben.

Bürgermeisterkandidat der SPD zu WLAN
Bürgermeisterkandidat der SPD zur Bürgerversammlung 11.07.2016

Ein Ereignis sei erwähnt. Bürgermeister Kern ist Opa geworden. Herzlichen Glückwunsch vom „Blog für Rödermark“

Siehe auch
Zusammenfassung. Schulkindbetreuung. Pakt für den Nachmitag.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Mitteilungen vom Magistrat in der Stavo am 21.06.2016.

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Mitteilungen vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2016.
Lesen sie weiter bei der FDP Rödermark.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

FDP Rödermark berichtet von der Stavo

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Die FDP-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, nach jeder Stadtverordnetenversammlung eine kurze Zusammenfassung zu schreiben, die interessierten Bürgern näher bringen soll, worüber eigentlich abgestimmt wurde, welches Abstimmungsverhalten die FDP-Fraktion zu diesem Thema an den Tag gelegt hat und warum wir so abgestimmt haben.
Hier werden alle Berichte übersichtlich aufgeführt.
 
Den aktuellen Bericht zur 1. und 2. Stadtverordnetenversammlung 2016
finden Sie hier.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Erzieher. Ausschuss Familie und Soziales.

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Rödermark Erzieher Ausschuss Familie und Soziales.
Ich glaube, diesem Antrag können die Stadtverordneten weder zustimmen noch ablehnen. Unter der Beratungsfolge steht bei der Stadtverordnetenversammlung auch nur „Anhörung“. Obwohl, unter Vorlage-Art: Beschlussvorlage steht.

Der einzige Antrag bei der Ausschusssitzung am 07.06.2016

Sachverhalt/Begründung:
Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag sollen rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet werden. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.

Gründe:
Die Vergütung entsprechend der alten Eg S 8 war eine übertarifliche Leistung und entsprach nicht der tariflichen Eingruppierung.
Übertarifliche Zahlungen waren in der Vergangenheit und sind in der Zukunft freiwillige Leistungen (Schutzschirmvertrag).
Die Tätigkeitsmerkmale der Eg S 8 (alt) bzw. Eg S 8b (neu) sind zzt. nicht erfüllt.
Für den Fall, dass in Zukunft in Einzelfällen die Voraussetzungen für Vergütung nach Eg S 8b erfüllt wären, müssten dann weitere übertarifliche Sonderregelungen geschaffen werden.
Eine erneute übertarifliche Bezahlung ist nicht finanzierbar.
Eine erneute übertarifliche Bezahlung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den nichtbevorzugten Beschäftigten der Stadt.
Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert.

Beschlussvorschlag:
Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.
Quelle: bgb.roedermark.de
Screenshot: Antrag

Für mich ist das Ganze ein fürchterliches Durcheinander. Handwerkliche Fehler scheinen die Ursache zu sein. Die – Personalabteilung muss es nun richten -. Richten für WEN?

Ich bin dabei, zunächst für mich, ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen. Wenn mir das dann gelingen sollte, werde ich den Artikel: Rödermark. Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung? freischalten.

Lesen Sie auch Rödermark. Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung? .

Es gab scheinbar KEINE Höhergruppierung nach S8. Es wurde wohl NUR eine Bezahlung nach S8 vereinbart. […]und das habe die Stadt mit der freiwilligen Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gemäß Gehaltsgruppe 8 auch getan.[..] Quelle: Stadt Rödermark 

Für den ersten Überblick sollte Sie sich die Zusammenfassung. Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa ansehen.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark. Stavo. Langweiliger gehts nimmer

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Rödermark. Stavo. Langweiliger gehts nimmer
Der Bürgermeister hat die Bürger nach der Kommunalwahl mal so richtig zusammengestaucht.
Er sprach von:

Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz.

So weit, so gut. Ein Rezept, wie man das ändern kann, hat Herr Kern nicht parat. Ich zwar auch nicht, aber sehen wir uns doch einmal die Tagesordnungen der beiden letzten Stadtverordnetenversammlung an.
Stavo 24.05.2016
Stavo 21.06.2016

Jetzt soll mir einmal einer erzählen, wie man mit einer solchen Tagesordnung die Bürger für die Ortspolitik interessieren kann? Die Fraktionen schaffen es mit dem langweiligen Programm wohl kaum, den Saal zu füllen.

Die für den Bürger wohl wichtigsten Fragen kann man auf der Tagesordnung nicht finden. Also Fragen zu Themen, die dem Bürger Geld kosten werden oder allgemeines zum Zusammenleben. Liegt es daran, dass man die spannenden Themen bis in den April 2017 verschieben wird?

Wenn man nichts hat, könnte man die Stavo doch ausfallen lassen. Natürlich sollte man nicht auf „Teufel komm heraus“ irgendwelche irrsinnigen Anträge stellen. Aber Anfragen an den Magistrat, die auch im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung mündlich sowie schriftlich (als Handout für die spärlich anwesenden Besucher), beantwortet werden, könnten die Stadtverordneten doch stellen. Es sei denn, wir leben in einer „Hanni und Nanni“ Stadt und haben überhaupt keine Probleme.

Themen für Anfragen (teilweise auch für Anträge) die mir spontan einfallen, wären:
» Wie will man den 15.000.000,00 Stau für den Straßenbau finanzieren?

» Im Rahmen zum Haushalt und den Quartalsberichten. Mit welchen Gebühren- und Steuererhöhungen kann man nach der Bürgermeisterwahl rechnen?

» Verzögert sich der Breitbandausbau weiter?

» Kommt man nach der freiwilligen Anhebung der Gehälter der Erzieher und der sofort anschließenden Tariferhöhung der Gewerkschaft, ohne Gebührenerhöhung aus?

» Sind die bereitgestellten Unterkünfte für Flüchtlinge belegt?
» Kommen am 1.6.2016 in der bereitgestellten Unterkunft Maybachstraße Flüchtlinge an?
» Sind in der bereitgestellten Unterkunft Johannishof bereits Flüchtlinge eingezogen?
» Es wird gerüchteweise im Ort erzählt, dass alleine für die Maybachstraße Kosten von 6.500.00,00 Euro, auch bei Leerstand, anfallen. Sind die Zahlen richtig? Was muss Rödermark bei Leerstand aufbringen?
» Hat die Stadt nicht übereifrig auf die Flüchtlingssituation reagiert?

» Kann man nach dem Quartalsbericht noch damit rechen, die gesteckten Konsolidierungsziele zu erreichen?

» Was ist mit Hundewiesen? Wo liegt das Versicherungsproblem?

» Warum haben wir keine Zweitwohnungssteuer? Diese Bewohner zahlen keine Steuer nutzen aber die gesamte Infrastruktur von Rödermark.

» In 2017 wird Rödermark wahrscheinlich die Kulturhalle kaufen. Wie hoch ist der Kaufpreis? Wie hoch sind die evtl.  Renovierungskosten?

» Steht der Kindergarten Breidert Center weiter uneingeschränkt zur Verfügung? Wie hier schon am 9.10.2014 berichtet, wird die Treppe abgerissen.

Wie gesagt, diese Themen fallen mir spontan ein. Wie viel Themen muss es dann geben, wenn sich die 39 Stadtverordneten Gedanken machen.

Kann man so die Bürger dazu bringen, sich für die Ortspolitik zu interessieren?
Zu der wenig spannenden Stadtverordnetenversammlung gesellt sich die Informationspolitik der Stadt und insbesondere der Fraktionen.
Als Zuhörer ist man bei der Stadtverordnetenversammlung teilweise von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Ein Nachlesen in den „fast nichtssagenden Niederschriften“ hilft nicht weiter. Beispiel: Stavo 19.05.2015
Dort finden Sie unter zu 1.) folgende Hinweise.
– Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor
– Des Weiteren wurde auf den Tischen ausgelegt
Der interessierte Bürger hat keine Ahnung vom Inhalt der ausgelegten Dokumente. Auch die später herausgegebene Niederschrift wird darüber nicht informieren. Die Informationen werden auch nicht an die Bürger verteilt. Nur die Presse erhält eine Kopie. Wenn eine solche „Selbstverständlichkeit“ von der Stadt nicht geboten wird, sollte man aber annehmen, die Fraktionen würden im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit diesen Mangel heilen. Weit gefehlt. Auch hier hüllt man sich vielfach in Schweigen.

Diese Unterlagen dienen auch teilweise als Entscheidungsgrundlage bei den folgenden Tagesordnungspunkten. Da bei der dann anschließenden Diskussion/Entscheidung auch auf diese Tischvorlagen verwiesen werden kann, ist es dem interessierten Bürger kaum möglich, dem Thema zu folgen.

Aus der Niederschrift.
– Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Ratssystem kann ich diese Mitteilungen nicht finden.

Fazit
Tragen NUR die Bürger die Schuld? Klar, wenn weniger als 50% zur Wahl gehen, ist dies eindeutig. Und NUR der Bürger kann diese Zahl steigern. Aber, wenn der Unterhaltungswert in der Ortspolitik nicht gegeben ist, wird sich kaum einer dafür interessieren. Man fühlt sich nach der Wahl als Wähler auch nicht mehr „umworben“. Nach der Wahl tritt bei den Fraktionen allgemeine Funkstille ein. Von der Arbeit, die geleistet wird, dringt recht wenig nach außen.
 

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?