KITA-Streik, Grundsteuer und Verkehrssituation. Messenhausen im Fokus

KITA-Streik, Grundsteuer, Bebauungsplan und Verkehrssituation Messenhausen im Fokus
Das waren die wesentlichen Themen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

Darüber hinaus wurden Bebauungspläne beschlossen und ein dazugehöriger Aufstellungsbeschluss gefasst. Zahlreiche Anträge wurden nicht behandelt, verbleiben aber im Geschäftsgang und werden in der nächsten Sitzung weiter debattiert. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

Siehe auch
» Stavo 19.05.2019
» Niederschrift Stavo 19.05.2019
» Mitteilungen des Magistrats Stavo 19.05.2019
» Sauberkeit
» Streikkosten Kita


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h

 
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 

Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 
 

Bebauung Festplatz Ober-Roden

34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
 
Sehen Sie hier die ganze Tagesordnung. 
Heute werden die Weichen für die Bebauung des Festplatzes Ober-Roden gestellt.

Aufstellungsbeschluss
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Festplatzes Ober-Roden, Bebauungsplanentwurf „An der Rodau“

Hier der Antrag der Verwaltung
 
Interessant in diesem Antrag ist:
[..]Die Stadt Rödermark stellt beim Regionalverband Frankfurt RheinMain einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes.[..]
Da könnte man ja auch gleich den FNP für neue Gewerbegebiete ändern.
 
War da nicht irgendwas mit Parkplatz und Kulturhalle?
 
 
Ein Hinweis an die Verwaltung.
Siehe Abwägungsprotokoll.
 
Siehe auch
So ändert man den Flächennutzungsplan


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung

Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlung
Einer der regelmäßig stattfindenden Ausschusssitzung, mit immer wechselnden Themen, hat gestern besonderes Interesse hervorgerufen. Eines dieser Themen war für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (Eltern) von besonderem Interesse und aus diesem Grund war die Ausschusssitzung, im Gegensatz zu der Normalität, einmal gut besucht.

Nachdem dieses Thema (Eltern) abgearbeitet war, haben ALLE (21 [19+2]) Besucher die Ausschusssitzung verlassen, obwohl ein ähnlich gelagertes Thema auf der Tagesordnung stand. Die Fraktionen waren wieder wie üblich (fast) unter sich.

Den Besuchern kann man keinen Vorwurf machen. Die haben wie erwartet gehandelt. Ihr Thema war abgearbeitet, man hat seine Informationen bekommen. Der Rest der Tagesordnung war den wenigsten bekannt und auch nicht von Interesse. Ich bin sogar sicher, wenn einer der Tagesordnungspunkte die Anhebung der Grundsteuer B auf 800%-Punkte Thema gewesen wäre, die Besucher wären gegangen.

Hätte man von den Besuchern erwarten können: „Jetzt seid ihr schon einmal da und jetzt hört Euch einmal an, was wir Stadtverordneten so leisten?“

Man zeigt als Bürger damit UNBEWUSST sein DESinteresse an der politischen Arbeit in Rödermark und an den Anträgen der Fraktionen und damit auch an der geleisteten Arbeit.

Ich glaube auch, — wenn man eine Straßenbeitragssatzung erhebt, die Pferdesteuer und eine Zweitwohnungssteuer einführt, die Müllgebühren erhöht (wird kommen), 5 hauptamtliche Stadträte einstellt, die kommunalen Betriebe zum größten Arbeitgeber in Rödermark umbaut, die Kindergartengebühr erhöht, die Rodau wieder gerade macht, weitere Festungen wie in Messenhausen mit viel Steuergeldern erstellt,—  all das würde wohl kaum einen in Rödermark so richtig interessieren. Evtl. wird der Puls ganz kurz rasen, ein Aufreger an der Theke (für diejenigen, die sich noch ein Bier leisten können) oder eine heftige Diskussion mit der Frau in den eigenen vier Wänden. Fertig.

Würde sich die Opposition der Koalition anpassen und auch keine Anträge mehr schreiben, würde das den Bürgern auffallen? Keine Anträge, keine Sitzungen. Ich glaube, in Rödermark würde man die Sitzungen nicht vermissen bzw. den Wegfall erst gar nicht bemerken.

Man beschwert sich im ganzen Land über die Politikmüdigkeit und die dadurch resultierende schlechte Wahlbeteiligung. Wahlbeteiligung für Rödermark zeigt sich in 2016. Politikmüdigkeit wird in Rödermark gelebt.

Was sollen die Politiker in Rödermark unternehmen, um die Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden?  Es gibt Fraktionen, die Probleme haben, eine Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl zu erstellen.

Man trifft sich zum Stadtradeln, geht Haspel essen oder bereitet „Grüne Soße“ zu.   Die SPD-Fraktion versucht es mit einer Webseite. Hier sollen die Bürger anregt werden, ihr Anliegen (auf Wunsch anonym) zu schildern. Man wird sogar eine Antwort bekommen.

Man hat noch EHRENAMTLICHE Politiker in Rödermark, die sich wirklich für Bürgerbelange einsetzen. Die auch viel Zeit für diese Arbeit investieren. Ob sich diese Arbeit auch auszahlt, wird man bei der Kommunalwahl in 2016 sehen.

Mein persönlicher Eindruck
Die anwesenden Bürger (Eltern) haben der langen Einführung des ersten Stadtrats zum Thema „Pakt für den Nachmittag“ zugehört. Interessiert hat das aber von den Besuchern kaum einen. Die wollten nicht hören, was bisher gemacht wurde, die wollten Ergebnisse hören. Die wollten hören, ob nach den Schulferien die Betreuung gesichert ist. Das ganze politische Gedöns war kaum von Interesse.

Sitzung 05.05.2015 Schulausschuss. Beschlussvorlage Pakt für den Nachmittag
Beschlussvorlage Pakt für den Nachmittag
 
 
Besucherzahlen für den Blog für Rödermark
Ich persönlich hatte im April mit meinem Blog auch ein Frusterlebnis. Die Besucherzahlen (NUR DEUTSCHE) waren die niedrigsten seit ca. 1 1/2 Jahren. Lag es an den Ferien? Lag es an Ostern? Lag es an den Themen? Keine Ahnung.

Seit Ende April sind die Besucherzahlen (NUR DEUTSCHE) wieder auf einem normalen Stand. NUR DEUTSCHE bedeutet: Zugriffe aus dem Ausland werden nicht gezählt.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Anfragen der FDP-Rödermark an den Magistrat

Anfragen der FDP zur Sauberkeit und Ordnung und KiTa-Streik

Ordnung und Sauberkeit

Am 23. April 2015 veröffentlichte die Stadt eine Pressemeldung zum Thema Sauberkeit in Rödermark. Darin wird die Abnahme der Sauberkeit in der Stadt bemängelt. Hausbesitzer würden ihre Gehwege weniger reinigen, Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht mitnehmen, die Vermüllung der Landschaft würde zunehmen, die öffentlichen Müllbehälter würden für die Entsorgung privaten Müll genutzt.[..] Lesen Sie die ganze Anfrage der FDP-Rödermark

[..]Hausbesitzer würden ihre Gehwege weniger reinigen[..]
Hier ein Bild von einem städt. Gebäude.

Ein städt. Gebäude nahe der Kulturhalle und damit auch knapp neben dem Rathaus von Ober-Roden.
Ein städt. Gebäude nahe der Kulturhalle und damit auch knapp neben dem Rathaus von Ober-Roden.

Streik KiTa

Zurzeit versucht die Gewerkschaft Verdi, u.a. durch Warnstreiks, eine generelle Höhergruppierung aller Erzieher und Erzieherinnen in die Besoldungsstufe S10 zu erreichen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den finanziellen Auswirkungen für die Stadt.[..] Lesen Sie die ganze Anfrage der FDP-Rödermark

 
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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?