Neues Stadtparlament nimmt Gestalt an

Rödermark. Neues Stadtparlament Stavo nimmt Gestalt an. Steuererhöhung23.03.2016 – ( KOD )
 
Rödermark. Neues Stadtparlament nimmt Gestalt an

Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung nimmt am 19. April ihre Arbeit auf. Drei Fraktionen haben sich inzwischen konstituiert. Lesen Sie weiter bei OP-Online.
 
Ein Satz in dem OP-Artikel springt einem geradezu ins Auge:

Belastungen will die AL ausgewogen auf alle Bevölkerungsgruppen nach ihren jeweiligen Möglichkeiten verteilen.

Wird da schon die nächste Steuererhöhung angekündigt?


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP Rödermark zur Stavo 16.02.2016

FDP Rödermark. Zusammenfassung der 39. Stadtverordnetenversammlung vom 16. Februar 2015
 
Die FDP Rödermark hat einen Bericht zur Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Webseite abgelegt.
 
Die 39. und letzte Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Wahlperiode hat wieder einmal deutlich gezeigt, welches Politikverständnis Bürgermeister Kern, Erster Stadtrat Rotter und die sie tragende Koalition haben und wo die Unterschiede zum Politikverständnis der FDP liegen. In dieser Zusammenfassung wollen wir das kurz verdeutlichen. Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark
 
Straßeninvestitionsprogramm, Bebauungsplan A 31 „An der Kapellenstraße“, Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ (Vorlage Magistrat), Radverkehr in Waldacker, Stadtpark (Stadtgrün)
 
Siehe auch
» 14.02.2015 Blog für Rödermark. Rödermark. Stavo 16.02.2015


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Stadtverordnetenversammlung Stavo 16.02.2016. Nachtrag

Die letzte Stadtverordnetenversammlung am 16.02.2016, (weiteres hier) war doch nicht ganz so langweilig wie ich gedacht habe.

Zu mehr, als einige Schlagzeilen aus dieser Sitzung zu schreiben, fehlt mir die Lust. Ist aber immer noch mehr, als sie von der EX-Koalition (29 Stadtverordnete) zu lesen bekommen.

» Laut Bürgermeister Kern werden wir das Ziel, ausgeglichener Haushalt 2018, erreichen.

» Kapellenstraße. Die FDP lehnt eine Wohnbebauung an der Kapellenstraße ab. Der Preis dafür, das Gelände als Gewerbegebiet zu verlieren, ist zu hoch.

» Kapellenstraße. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler hat den Spruch: „Die Grünen hassen Gewerbegebiete wie der Teufel das Weihwasser“ zurückgenommen und durch „Die CDU will Gewerbe erschließen. AL/Die Grünen will sich diesen verschließen“ ersetzt.

» Kapellenstraße. Frau Demirdöven (AL/Die Grünen) bemängelte, die von ihr in einer Sitzung getätigte Aussage „Es besteht kein Bedarf an Gewerbegebieten“, sei von den Freien Wählern im Internet falsch wiedergegeben worden. Herr Schröder (FWR) erklärt, man habe diese Aussage von Frau Demirdöven nicht im Internet publiziert.

» Kapellenstraße. Herr Werner, FDP Rödermark, hat die Ablehnung der FDP zu der Wohnbebauung auch damit begründet, dass es nicht nur ein Verlust an Gewerbegebiet auf der Kapellenstraße gibt, sondern auch ……
Dieser Hinweis verleitet dann die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, Herrn Werner mehrfach zurechtzuweisen. „Dieses Thema wird in der anschließenden Sitzung (nicht öffentlich) behandelt und soll hier nicht erwähnt werden.„ Jetzt, genau jetzt war es durch die Zurechtweisung von Frau Beldermann jedem Zuhörer klar, worum es in der nicht öffentlichen Sitzung gehen könnte.

» Kapellenstraße. Ein berechtigter Antrag der SPD Rödermark zu einer Ausgleichszahlung wurde abgelehnt. Es ging darum, dass dem Investor gehörende und preiswerte Gewerbegebiet wird, in wertvolles Bauland für Wohnbauzwecken umgewandelt. Vor dieser Wertsteigerung wollte die SPD, zum Gunsten der Stadt, einen Wertausgleich erhalten. Antrag abgelehnt.

Der Eindruck, der bei mir zu dem Thema Kapellenstraße hängengeblieben ist: „Ein Investor gibt die Richtung vor und die Stadt gehorcht.“

» Anmalen von Straßen. Ob in Deutschland das Anmalen von Straßen so einfach möglich ist, wage ich selbst nach der Aussage von Bgm. Kern zu bezweifeln. Nicht nur, dass der Autofahrer abgelenkt wird, ist auch die Tatsache zu beachten, dass man die Eigenschaften der Straßenoberfläche verändert. Die lackierte Straße könnte bei Regen dann so richtig rutschig werden; so rutschig wie eine Eisfläche. Bin gespannt wie dieser Antrag umgesetzt wird.

» Straßen. Ansage der CDU an einer Kostenbeteiligung der Bürger zur „Grundsanierung“ der Straßen“. Denkbares wurde in den Raum geworfen. Durchsetzbare Lösungen zur „Grundsanierung“ der Straßen wurden nicht präsentiert. Siehe hierzu „Zusammenfassung Straßenbeitrag“.

» Allgemein. 22.10h Herr Michael Gensert erklärte „die Koalition mit AL/Die Grünen ist in 20 Minuten beendet“

» Allgemein. Ein Zuhörer bemerkte die Ungleichbehandlung der Redner durch die Stadtverordnetenvorsteherin. Wurde Herr Schultheis (SPD) kurz nach Überschreiten der Redezeit aufgefordert zum Ende zu kommen, geschah dies, selbst nach erheblicher Überschreitung der Redezeit, bei Herrn Michael Gensert (CDU) nicht.

Was mit den anderen Anträgen passiert ist entnehmen Sie bitte der Niederschrift zu dieser Stadtverordnetenversammlung.

Nachtrag
In einem Kommentrag bin ich gefragt worden, warum ich „Fahrradweg in Waldacker“ nicht erwähnt habe.
OK. Antrag hatte was. Weiters dazu zu schreiben fällt mir sehr schwer.
 
Historie

[..]Das Warten auf die ganz große Lösung in der Kapellenstraße hat Hans Neubauer-Lux zu lange gedauert. Der Besitzer der ehemaligen Tennishalle suchte einen Partner, investierte zusammen mit ihm etwa 300 000 Euro und eröffnet im Spätherbst eine Fußballhalle.
[..]Ratlosigkeit nach Großbrand
Mit dem Großbrand begann eine Diskussion über die städtebauliche Neuordnung von Ober-Rodens Norden. Paramount-Chef Holger Faust, Dagmar Schöttler von der „Saunaburg“ und Hans Neubauer-Lux hätten ihre Immobilien in dem rund 11 500 Quadratmeter großen Areal gerne am Stück vermarktet. Politiker befürchteten Betriebe, die nicht ins Umfeld von Schule und Friedhof passen, belegten das ganze Gebiet mit einer Veränderungssperre und tüfteln seit Jahren an einem Bebauungsplan.[..]
[..] Quelle OP-Online

Siehe auch
» Abriss von Paramount Park, Wohnungsbau an Kapellenstraße
» Krebsgeschwür verschwindet.
» Bericht der SPD Rödermark zur Stavo am 16.02.2016.
» Rödermark. Flächennutzungsplan -> Gewerbegebiete
» Mogelpackung auf Plakaten der CDU
» Zusamenfassung Kommunalwahl. Hier auch mehr zum ersten Listenplatz 1 der CDU Rödermark. (Mogelpackung)

» 24.02.2016 FDP/Freie Wähler: „Wirtschaft kann nicht wachsen“
» 26.02.2016 Rödermark. FDP Rödermark zur Stavo“
 


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Muss Rödermark auch anmieten?

Wie Vermieter beim Geschäft mit den Flüchtlingen abkassieren

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Druck inzwischen so hoch , dass die Stadt fast jeden Preis zahlen muss. Das offenbart die Recherche der NRZ in internen Dokumenten der Stadtverwaltung. Ob die vom Vermieter geforderte Miethöhe marktgerecht ist, mögen die Immobilien-Experten im Rathaus erst gar nicht mehr aufklären: Zum einen würden schlicht Vergleichswerte fehlen, weil es „keinen Markt für Übergangsheime“ gebe. Zum anderen sei ein Vertragsabschluss ja ohnehin „alternativlos“. Denn: Mietet die Stadt nicht sofort weitere Gebäude an, kann sie ihrer Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen. Lesen Sie mehr auf WAZ.de


 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Punkt Ö21. Nicht öffentlich.
» Rödermark. Letzte Stavo vor der Kommunalwahl.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.