Die Tagesordnungen für die kommende Sitzungsrunde der Stadtverordneten ist online.

Themen u.a.
Gebührenerhöhungen
Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Haushaltseinbringung Doppelhaushalt 2024-2025.

Die wichtigste Sitzung dürfte die Stadtverordnetenversammlung sein. Dort wird letztendlich beschlossen, was in den beiden vorausgegangenen Sitzung (BUSE, HFuW) beraten wurde

Für die Anwohner Odenwaldstraße könnte ein Vortrag in der BUSE-Sitzung von Interesse sein.
Thema: Urbanes Quartier Odenwaldstraße – Ergebnisse einer Machbarkeitsprüfung im Rahmen der sog. „Baulandoffensive“ Vortrag Bauverwaltung

Ansonsten steht bei der Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023 u.a. zur Entscheidung an:
 
Änderung der Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit.


Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026.
Ein 4 Personen Standarthaushalt mit einem Verbrauch von ca. 186 m³/a wird mit der neuen Gebühr ein Mehraufwand von ca. 102,30 € pro Jahr haben.

Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die Abwassergebühr für die Jahre 2024 bis 2026 auf EUR 2,93 je m³ für die Schmutzwassereinleitung und auf EUR 0,42 je m² für die Niederschlagswassereinleitung zu ändern. Der beigefügte Entwurf der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Rödermark – 4. Änderung – wird beschlossen.


Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026
und Änderung der Abfallsatzung.
Die Grundgebühr wird leicht sinken.
Allerdings sinkt die Zahl der enthaltenen Leerungen von 13 auf 12. Der Preise für eine zusätzliche Leerung sowie der für einen Restabfallsack werden angehoben.

Hier der Link, der Sie zu den Terminen, den Aktenmappen mit den Anfragen, Anträgen sowie weiteren Anlagen führt.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Stadtverordnetenversammlung 05.12.2023. Beginn der Sitzungsrunden am 21.11.2023

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 05.12.2023
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 05.12.2023

Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss



FSIK keine Sitzung.


22.11.2023 BUSE Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Tagesordnung / Aktenmappe
 
Themen / Anlagen BUSE
» Urbanes Quartier Odenwaldstraße
» HYBRID DENKEN + HANDELN – „Die Produktive Stadt“ Vortrag
» Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit
» Zisternensatzung der Stadt Rödermark
» Fahrradfahren in Einbahnstraßen
BUSE


23.11.2023 HFuW. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Tagesordnung / Aktenmappe
 
Themen / Anlagen HFuW
» Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson
» Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026
» Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark
» Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer
» Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
» Zisternensatzung der Stadt Rödermark
» Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026
» Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023
» Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
» Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark
HFuW


05.12.2023 Stavo.Stadtverordnetenversammlung
Tagesordnung / Aktenmappe


Themen / Anlagen StaVo
» Aktualisierung Nahversorgungskonzept
» Hissen der Flagge des Staates Israel an/vor den Rathäusern?
» Doppelhaushalt 2024/2025
» Beteiligungsbericht 2022
» Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson
» Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026
» Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark – 17. Änderung –
» Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer
» Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
» Zisternensatzung der Stadt Rödermark
» Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026
» Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026 7
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023
» Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
» Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark
Stavo



Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Haushaltseinbringung Frau Schülner
» Doppelhaushalt 2024-2025 Entwurf


Niederschriften
» Niederschrift Stavo 5.12.2023


Präsentationen



Presse/Blog
 
»
Haushalte im Vergleich
» … würde ich sagen: „Sportlich“
» Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept
» Themen Stavo u.a. Gebührenerhöhungen
» Der Rote Teppich ist ausgerollt
» Eine Fahne gegen Gewalt an Frauen
» Keine Fahne zum Gedenken an die Reichspogromnacht
» Das wird spannend. Grundsteuer B
» Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
» Haushalt. Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» OP Printausgabe. Kläranlage, Stromfresser, Gebührenerhöhung
» Rödermarktempo. Von 8 auf 10 innerhalb weniger Minuten.
» Haushalt. Eine schwierige Aufgabe.
» Rödermark am Scheideweg
» Angemerkt 7.12.2023. Parlament in die Pflicht nehmen was Roland Kern und Bürger ….. OP Printausgabe unter Angemerkt 7.12.2023
» Schuldenstand Stadt Rödermark
» Rödermark und das Haushaltsdefizit.
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Das Jammern sollte ein Ende haben.
» Wunschvorhaben eingereicht. Es war der Magistrat.
» Mehrbelastung der Bürger verhindern
» Historie Haushalt. 2014 zu Haushalt 2024/2025
» FDP. Zurückweisung „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters.
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen
» „Maßlos und unverschämt“: Grundsteuer sorgt für Ärger
» Doppische Haushaltsführung nicht konsequent genutzt
» 50.579.744,00 €. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand
» Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an Mitwirkung.
» Dank der Mathematiker dürfte der Haushalt 2024 gerettet sein.
» Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025
» Was wird denn da präsentiert?
» Es wird ein genehmigungsfähiger Haushalt eingereicht.


Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnetenversammlung 08.11.2023. Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse 08.11.2023

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 08.11.2023
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 08.11.2023

ACHTUNG
Sitzungsort
Sitzungsort: Mehrzweckraum der Halle Urberach, Am Schellbusch 1

Gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. 8.11.2023 Beginn 18:00h
Themen
» Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
» Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Stützung der Gewerbegebietsentwicklung „Kapellenstraße“
Tagesordung
 
Die Aktenmappe
Ausschusssitzung BUSE und HFuW 8.11.2023


Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2023 Beginn 19:30
Themen
» Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
» Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Stützung der Gewerbegebietsentwicklung „Kapellenstraße“
Tagesordnung
 
Die Aktenmappe
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)


Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen


Niederschriften
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift Finanzausschuss
» Niederschrift Stavo


Präsentationen


Presse/Blog
» Ausführlicher Bericht zur Stavo
» Baugebiet Kapellenstraße in der Offenbach Post


Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.




Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Gremienbüro der Stadt Rödermark total überlastet?

Warum?
Warum?

Ich frage ja nur einmal.

Woran liegt es, dass zu den bei der Stadtverordnetenversammlung gestellten Fragen die Antworten nicht immer im Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark abgelegt werden?
Im Protokoll kann z.B. stehen:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet und wird den Stadtverordneten per E-Mail übersandt.
Oder
Die Stadtverordneten haben die Beantwortungen zu den Anfragen erhalten.

Dass das Beilegen der schriftlichen Antworten im Bürgerinformationssystem vorgesehen und kein Hexenwerk ist, sieht man in der Tagesordnung der Stavo Oktober 2022. Unter Punkt 3 der Tagesordnung werden die schriftlichen Antworten zur Verfügung gestellt. Zu erkennen an dem Symbol neben NA

Nun sieht das in 2023 so aus.

So wie ich das sehe, gibt es in der Hauptsatzung der Stadt Rödermark keinen Punkt, aus der sich die Verpflichtung ergibt, die schriftlichen Antworten zu Fragen der Öffentlichkeit bereitzustellen.
Es lohnt sich aber wohl kaum, darüber eine Diskussion anzufangen, warum es nicht geht, oder warum man es nicht einfach macht. Dafür dürfte der Zeitaufwand, der für die Bereitstellung notwendig ist, zu gering sein. Es sei denn: Man will die Antworten der Öffentlichkeit nicht so einfach zugänglich machen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.