Anträge zur Nahversorgung, Schillerhaus und Mietwohnungsbau
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015 und den vorgelagerten Ausschüssen hat die SPD ihre Anträge eingereicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Nahversorgung im Breidert, das Kosten- und Nutzenverhältnis des Schillerhauses und der Wunsch nach Aufnahme von Verhandlungen mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften zur Förderung eines Mietwohnungsbaus.
„Die SPD begrüßt die derzeitigen Initiativen im Breidert ausdrücklich“, so Fraktionschef Lauer. Die Verbesserungen im City-Center sind bereits augenscheinlich erkennbar. Offen ist aber die Vermarktung der dortigen Ladenfläche. Auch die ehemalige Verkaufsfläche des „Nahkauf“ in unmittelbarer Nähe ist derzeit nicht vermietet und leerstehend. Genau hierzu wollen die Antragsteller Antworten seitens des Magistrates bzw. der Wirtschaftsförderung in einem Berichtsantrag. „Der SPD geht es mit dem Berichtsantrag darum, einzuschätzen zu können, ob die Nahversorgung im Breidert verbessert werden kann“, so Lauer.
Auskunft möchte die SPD in einem weiteren Berichtsantrag auch zur Frage des Kosten-Nutzenverhältnisses des Schillerhauses im Seewaldgebiet im Stadtteil Urberach. weiterlesen SPD-Rödermark. Nahversorgung, Schillerhaus und Mietwohnungsbau
Kategorie-Archiv: Stavo
FDP-Rödermark. Bauland im großen Stil ausweisen
In Rödermark mangelt es akut an Gewerbe-, aber auch an Siedlungsentwicklungsflächen“, klagt Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. Mit drei Anträgen wollen die Liberalen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Dienstag, 23. ?Juni) Platz schaffen. 78.000 Quadratmeter Bauland will die FDP südwestlich der Kinzigstraße in Urberach ausweisen.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
KITA-Streik, Grundsteuer und Verkehrssituation. Messenhausen im Fokus
KITA-Streik, Grundsteuer, Bebauungsplan und Verkehrssituation Messenhausen im Fokus
Das waren die wesentlichen Themen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.
Darüber hinaus wurden Bebauungspläne beschlossen und ein dazugehöriger Aufstellungsbeschluss gefasst. Zahlreiche Anträge wurden nicht behandelt, verbleiben aber im Geschäftsgang und werden in der nächsten Sitzung weiter debattiert. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Siehe auch
» Stavo 19.05.2019
» Niederschrift Stavo 19.05.2019
» Mitteilungen des Magistrats Stavo 19.05.2019
» Sauberkeit
» Streikkosten Kita
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015
Die Grundsteuerbremse muss her
19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?
Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet
So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
