Kategorie-Archiv: Stavo

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015

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Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015
 
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Weiterführende Info zu den Anträgen Betreuungsangebot
Stadt sichert Betreuung

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Nachlese zur Stavo am 24.03.2015

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Rödermark. Nachlese zur Stavo am 24.03.2015
Welche Anträge wurden zurückgezogen. (Stavo 24.03.2015)

Wie allseits bekannt, hat die Opposition (SPD, FDP, Freie Wähler) nach den Haushaltsreden die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 24.03.2015 verlassen.

[..]Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte TOP 4, TOP 5, TOP 6 und TOP 7 und 7.1 gemeinsam auf. Nach Erläuterungen durch den Bürgermeister erhalten die Fraktionen Redezeit für ihre Haushaltsreden. Am Ende der letzten durch den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Rödermark, Herrn Schröder, vorgetragenen Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 nimmt dieser die vorgelegten Haushaltsanträge der Freien Wähler zurück. Ebenso zieht er im Auftrag der SPD-Fraktion und der FDP Fraktion deren Haushaltsanträge zurück. Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler verbleiben im Geschäftsgang. Im Anschluss verlassen die Stadtverordneten der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark (ohne weitere Erläuterungen) den Sitzungsraum.[…] Quelle: bgb.roedermark.de Stavo 24.03.20155 Niederschrift

Wie man der Niederschrift entnehmen kann, wurden alle Anträge der o.g. Fraktionen (Opposition) zurückgezogen.

Man kann ebenfalls der Niederschrift der Tagesordnung entnehmen.
Tagesordnung:
» TOP 1 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
» TOP 2 Mitteilungen des Magistrats
» TOP 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der …………..
» TOP 4 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der ……..
» TOP 5 Investitionsprogramm 2015 bis 2019 Vorlage: VO/0008/15
» TOP 6 Haushaltssicherungskonzept 2015/2016 Vorlage: VO/0007/15
» TOP 7 Doppelhaushalt 2015/2016 Vorlage: VO/0009/15
——–TOP 7.1 Änderung der „Richtlinien zur Ausführung …..
——–TOP 7.2 Änderungsantrag zum Doppelhaushalt ……
» TOP 8 Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur ………….
» TOP 9 Bebauungsplan A 29 „Westlich des Bahnhofs“ ………….
Quelle Tagesordnung: bgb.roedermark.de Stavo 24.03.20155 Niederschrift. Stavo Rödermark

Mit dieser Niederschrift in den Händen kann die Koalition später wunderbar argumentieren „Zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Opposition mal gerade 3 Anträge eingebracht“. TOP 8 und 14a, 14b.

Fragen zur Niederschrift
Aus dieser Niederschrift ergeben sich für den Bürger automatisch Fragen.

Welche Haushaltsanträge haben die FDP/Freien Wähler gestellt haben und welche sind zurückgezogen worden? Weder auf der Tagesordnung noch im weiteren Verlauf der Niederschrift findet man bis auf

Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Quelle Tagesordnung: bgb.roedermark.de Stavo 24.03.20155 Niederschrift. Stavo Rödermarrk

keinen weiteren Hinweis.

Betrachte man die Tagesordnung und die Aussage von Herrn Schröder nach seiner Haushaltsrede

[..]dieser die vorgelegten Haushaltsanträge der Freien Wähler zurück. Ebenso zieht er im Auftrag der SPD-Fraktion und der FDP Fraktion deren Haushaltsanträge zurück. Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler verbleiben im Geschäftsgang. [..]

Auf der Tagesordnung Antrag der SPD-Rödermark. War das der einzige Antrag der SPD zu dieser Stadtverordnetenversammlung? Auf der Webseite der SPD-Rödermark. Anträge gibt es eine Reihe von Anträgen die nicht in der Niederschrift erwähnt werden. Sind diese Anträge NICHT eingereicht worden?

Bei den Freien Wählern wird in der Niederschrift von Haushaltsanträge (Plural) geschrieben. Da muss es also noch weitere als den 14a (in der Niederschrift steht nichts zum Inhalt) geben. Was waren das für ein Antrage? War der 14a von den Freien Wähler und der 14b von der FDP?

Was für Anträge wurden zurückgezogen? Ein interessierter Bürger wird das aus den öffentlichen Protokollen schwerlich ersehen können.

Nachtrag
Jetzt wird es interessant. Nach Info durch Herr Lauer (SPD-Rödermark) sind 7 Anträge der SPD am 20.03.2015 zur STAVO eingereicht worden. Warum stehen die nicht in der Niederschrift? Warum werden die nicht in der Tagesordnung erwähnt?

Da kann man nur hoffen, dass die Niederschrift in der jetzigen Form bei der kommenden Stavo, am 19.05.2015, NICHT mit „OK“ abgesegnet wird. Ich glaube aber kaum, dass die Niederschrift geändert wird. Laut der Geschäftsordnung dürfte die Einspruchsfrist abgelaufen sein. Da es allerdings 2 Niederschriften geben könnte

„Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift in geeigneter Weise veröffentlicht, soweit er sich nicht auf Verhandlungsgegenstände bezieht, die in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert wurden.“

kann es natürlich sein, dass in einer weiteren nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Niederschrift die o.g. Informationen vorhanden sind.

Anträge der SPD-Rödermark zur Stavo. Die mit Datum 20.03.2015

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Weiter Streit um Auszug aus dem Sitzungssaal

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[..]Sowohl er, Rädlein, als auch der neue FWR-Fraktionsvorsitzende Peter Schröder hätten viele Stunden Zeit geopfert, um einen „absolut ungerechten, unangebrachten und auf Sand gebauten Vorwurf des Formfehlers“ zu entkräften. Aus einem „Organisationsschlamassel“ der Verwaltung habe der Magistrat einen Staatsakt gemacht. Der Vorgang zeigt nach Ansicht von Manfred Rädlein einmal mehr, wie notwendig eine externe Begutachtung der Verwaltung ist.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online.de

Die Negativmeldungen zur Verwaltung, Magistrat der Stadt Rödermark häufen sich in letzter Zeit. » Da war es die IHK Offenbach, Markus Weinbrenner. » Ein ehemaliger Gewerbetreibender aus Rödermark, der nach Eppertshausen umgesiedelt ist. » Der Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal. » Der „Hortplatzklau“ in Urberach und jetzt durch einen ganz einfachen Verwaltungsakt „Rücktritt eines Stadtverordneten.“ » Und das Beste „Die Messenhäuser Installation“
 
Siehe auch
» 27.03.2015 Rödermark. Verwaltung auf Kante genäht?
» 25.03.2015 Stavo 24.03.2015 Auszug aus dem Sitzungssaal

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

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Steuererhöhung nach Eklat.

Es ist wunderbar in einem Land zu leben, in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen, wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest, wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem „Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal“.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Dass diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben hat, ist doch verständlich.

Jetzt kommt der „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut, die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht, warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese „feige Opposition“ aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren, was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik „Angemerkt“. Ich finde, der Text aus „Angemerkt“ hätte genügt. Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen. – Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? – Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat.
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.