Kategorie-Archiv: Stavo

Rödermark. AL/Die Grünen. Auf einen Schlag 3 neue Stadtverordnete.

[..]Zur Mitte der Legislaturperiode erhält die Fraktion der Anderen Liste/ Die Grünen Rödermark drei neue Stadtverordnete. Wie angekündigt, haben die bisherigen Stadtverordneten Annette Böffinger, Eckhard von der Lühe und Michael Uhe-Wilhelm ihre Mandate aus jeweils unterschiedlichen persönlichen Gründen niedergelegt.[..]Quelle: AL / Die Grünen

Siehe auch
Patricia Lips (CDU) tritt als Stadtverordnete zurück
 

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark. Papierlose StaVo

Am 31.10.2013 wurde in den Nachrichten von dem Müllberg (3,5 Mio. Tonnen täglich) berichtet, den wir jeden Tag produzieren. Selbst in Amerika hat man dies erkannt. Die Stadt San Francisco das Ziel gesetzt, bis 2020 den Abfall auf null zu reduzieren.

Für die Stadt Rödermark gibt es schon seit längerem einen Antrag der FDP der helfen kann, hierzu einen klitzekleinen Beitrag zu leisten. Wenn dieser Antrag »papierlose Stavo« vernünftig umgesetzt würde, könnte man den Papierverbrauch der Stadt stark reduzieren und damit weniger Müll produzier Dokumente brauchen nicht mehr mit dem PKW zu den Stadtverordneten gefahren. Damit wird der CO2-Verbrauch reduziert.

Da weniger gedruckt wird, halten die Drucker/Kopierer länger, oder es könnten sogar Drucker/Kopierer eingespart werden (Leasing oder Kauf). Wartungskosten und Tonerverbrauch wird reduziert. Weniger Müll durch leere Tonerpatronen. Recyceln geht nicht immer bzw. ist nicht unendlich möglich. Das zur Müllvermeidung

Durch die »papierlose Stavo« kann mehr CO2 eingespart werden, als durch den Einsatz von Pedelecs. Aber das Problem mit der Umsetzung einer »papierlose Stavo« scheitert wohl genauso wie die Forderung nach einer „kontinuierlichen Berichterstattung„.

Antwort des BM zu: „Berichtswesen zu offenen Anträgen“
 
 
Anschaffung von 2 Pedelecs

[..]BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
Mit dieser Maßnahme können kommunale Mitarbeiter die angestrebte Vorbildfunktion der Stadt Rödermark erfüllen und beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen. Notwendige Dienstfahrten sollen mit klimaschonenden Verkehrsmitteln erledigt werden. Im innerstädtischen Bereich soll dies durch die vermehrte Nutzung des Fahrrades/E-Bikes für Dienstfahrten geschehen. Für Fahrten ins regionale Umfeld ist die Beschaffung eines Elektroautos zu prüfen.

Mit dieser Maßnahme können kommunale Mitarbeiter die angestrebte Vorbildfunktion der Stadt Rödermark erfüllen und beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen. Notwendige Dienstfahrten sollen mit klimaschonenden Verkehrsmitteln erledigt werden. Im innerstädtischen Bereich soll dies durch die vermehrte Nutzung des Fahrrades/E-Bikes für Dienstfahrten geschehen. Für Fahrten ins regionale Umfeld ist die Beschaffung eines Elektroautos zu prüfen.
Stand Oktober 2012
Die Stadt Rödermark schafft derzeit zwei Dienst-Pedelecs für die Mitarbeiter der Rathäuser Ober-Roden und Urberach an.[…]Quelle: Klimakonzept Seite 143

 
Zur möglichen CO2 Ensparung in Rödermark
Wenn wir den gesamten (190.000 Tonnen) CO2-Ausstoß in Rödermark vermeiden würden, wären das 0,00056% am gesamten CO2-Ausstoß. Wenn Rödermark 1.000 Euro bei der Neuverschuldung (Haushalt ca. 9 Mio) sparen sind das 0,01%.
 
Siehe auch
Rödermark und Klimamanager 
 
Papierlose Stavo
» 25.06.2013 Berichtsantrag
» 18.04.2013 Rödermark und der reitenden Bote.
» 16.02.2012 Einstimmung zu einer beginnende Diskussion.
» 28.11.2011 Kosten für die papierlose StaVO.
» 15.11.2011 Haushaltsantrag
» 23.03.2010 Stadtverordnetenversammlung. Besschluss
» 16.10.2007 Verwendung von Recyclingpapier

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
 
Mir ist es heute sehr schwergefallen, der Sitzung zu folgen. Entweder lag es an meiner Tagesform oder an der aus meiner Sicht abenteuerlichen Sitzungsleitung.
 
Zu den einzelnen Punkten.
 
Antragsrecht für Ausländer
Laut Bürgermeister kann es ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat laut Hessische Gemeindeordnung (§88 HGO) nicht geben. Der Bürgermeister erklärte den Sachverhalt anhand der Entscheidungen im Hessischen Landtag ab 1992.
 
Herr Kruger (FDP) bemerkte: „Ich bin auf fast jeder Sitzung des Ausländerbeirates. Aber die Anträge entsprechen so nicht dem Wunsch des Ausländerbeirates“
 
Einigkeit bestand darin, den Ausländerbeirat über seine zurzeit bestehenden Möglichkeiten (Vorschlagsrecht) genauer zu informieren. Man hat die Befürchtung, der Ausländerbeirat kennt sein Vorschlagsrecht nicht im Detail. Hier besteht Aufklärungsbedarf.
 
So wie ich es in Erinnerung habe, hat Herr Karadeniz (Ausländerbeirat) auf einer Fraktionssitzung der Freien Wähler betont, man möchte nur eine Lösung, die zu 100% den gesetzlichen Möglichkeiten der (HGO) entspricht.
 
Was die anschließende Abstimmung über den Koalitionsantrag (mit gestrichenen Punkt 3) eigentlich sollte habe ich nicht begriffen. Antrag angenommen.
 
Der Antrag der SPD (Punkt 2.2) wurde abgelehnt.
 
Der Antrag der Freien Wähler (Punkt 2.3) wurde zurückgezogen.
 
Neufassung Friedhofssatzung
Wird am Donnerstag beraten.
Es wurde eine Firma mit der Einmessung muslimischer Grabfelder für den Friedhof Urberach beauftragt. Eine Ewigkeitsgarantie für den Bestand dieser Gräber wird es nicht geben.
 
Gründung Bürgerbaugenossenschaft
Auf morgen vertagt.
 
Einsparen Integrationsbeauftragte
Wie die FDP und die Freien Wähler beantragt haben, sollte der Posten der Integrationsbeauftragten aus Kostengründen gestrichen werden. Eigentlich ein Antrag für den Haushalt. Aber man wollte keine Fristen verpassen, weil, so die FDP, der laufende Vertrag bis Mitte 2014 befristet ist. Man musste aber feststellen, der Antrag kommt zu spät. Der Vertrag wurde bereits bis 31.12.2016 verlängert.
 
Herr Schröder der Freien Wähler bemängelte (vorsichtig ausgedrückt) die Vorgehensweise der Verwaltung ohne Einbeziehen der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister versuchte die Entscheidung aus Stadtverordnetenbeschlüssen der Vergangenheit abzuleiten. Der Erklärungsversuch wird wahrscheinlich nur bei den Mitgliedern der Koalition angekommen sein.
 
Ich kann nicht beurteilen, ob ein Beschluss der Stavo für eine Vertragsverlängerung, genau in diesem Fall, erforderlich ist.
 
Mich hat eine Passage vom Bürgermeister fast vom Stuhl gehauen. „Aus Kostengründen kann die Integrationsbeauftragte keine Sitzungen des Ausländerbeirates besuchen. Die Überstunden, die anfallen würden, sind nicht im Budget“
Das mag verstehen, wer will. Selbst wenn es kein Geld für den Besuch des Ausländerbeirates gibt, dann geht man doch dorthin. Es sind doch nur max. 4 kurze Sitzungen im Jahr. Und dort spielt doch die Musik. Oder?
 
Aber ich war noch nie auf einem Amt beschäftigt. Evtl. sehe ich hier etwas völlig falsch.
 
Der Punkt dürfte noch nicht erledigt sein.
 
Integrationsarbeit ist wichtig

Quelle: FSIK, Niederschrift
 
Entweder fehlt da was (für die o.g. Ableitung des BM) oder ich habe etwas übersehen
» xx.09.2012 Konzeption Integrationsarbeit
» xx.09.2012 Anlage. Konzeption Integrationsarbeit
» 22.11.2011 Vorstellung der Integrationsbeauftragten
» 10.02.2009 Wir sind alle Rödermärker Interfraktioneller Antrag
» 10.02.2009 StaVO 10.2.2009
» 26.01.2009 Integrationskonzept

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.