Kategorie-Archiv: Stavo

Rödermark. Wie werden Sie von den Fraktionen informiert.
 
Alle im Stadtparlament vertretene Fraktionen reden von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Was wird dafür getan?
 
Ein kleiner Baustein zur Transparenz wäre, die Bürger durch Pressemitteilungen (oder nur Mitteilungen z.B. von den öffentlichen Fraktionssitzungen) über die aktuellen Themen zu informieren. Hier bietet sich der Webauftritt der im Stadtparlament vertreten Parteien/Wählervereinigungen geradezu an. Auch wenn eine Pressemeldung NICHT veröffentlicht wird, kann der Bürger zumindest auf der Webseite die Information einsehen.
 
Die auf der Webseite veröffentlichte Pressemeldung können nicht von einer Redaktion der Zeitung gekürzt werden.
 
Alle Parteien/Wählervereinigungen haben eine entsprechende Seite für Ihre Pressemeldungen.
 
Wie oft haben die Fraktionen ihren Wählern etwas mitzuteilen?
 
In lockerer Reihenfolge werden (Start 01.01.2012) HIER unter Pressemeldung veröffentliche Dokumente angezeigt. (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
 
Besonderheiten
2 Fraktionen bieten einen ganz speziellen Service an.
 
Die SPD-Rödermark wird in einem gesonderten Artikel von den Stadtverordnetenversammlungen (StaVO) berichten. Den ersten Bericht können Sie HIER sehen.
 
Die FDP-Rödermark versorgt Sie mit (fast) allen Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung bzw. den Ausschüssen. Einfach eine Mail an post — ätt — fdp-roedermark.de mit dem Stichwort Transparenz 2.0. Siehe auch „Transparenz in der Kommunalpolitik“
 
Ein Beispiel, wie von der StaVO berichtet wird.
Auszug aus einem Protokoll der StaVO. Aussagekräftig und informativ sieht anders aus.
[..]Eine zweite Frage des Stadtverordneten Schultheis zur Straßenbeitragssatzung wird ebenfalls durch
Bürgermeister Kern beantwortet[..] Siehe: Niederschrift
Antwort? Keine Zeile.
Eine solche Formulierung ist eher die Regel aus die Ausnahme. 🙁
 
 
Zusammenfassungen in diesem Blog
Zusammenfassungen.

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

SPD-Rödermark. Tagespflegepersonen
 
Artikel auf der Webseite der SPD Rödermark

[..]Angeführt vom Vorsitzenden der SPD-Rödermark, Hidir Karademir, hat eine kleine Delegation aus Vorstands- und Fraktionskollegen, am Samstag Nachmittag das Sommerfest des DKSB Rödermark e.V. im Saal der Turngemeinde Ober-Roden besucht. Dorthin musste das Fest leider witterungsbedingt verlegt werden. Die SPD informierte sich dabei über die Angebote und Arbeit des Vereins.[..]Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

Antrag der SPD Rödermark
Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen in der Stadt Rödermark

[..]Das traditionelle Bild der Familie hat sich verändert. Gut organisierte sowie zuverlässige Kinder-Betreuung wird für viele Familien immer notwendiger. Betreuungsangebote gibt es immer noch nicht in ausreichender Zahl. Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung.
 
Die Auswahl an Kinderkrippen und qualifizierten Tagespflegepersonen wird immer größer. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen außerhalb der städtischen Angebotszeit. Viele Eltern entscheiden sich daher bewusst für das Angebot von Tagespflegepersonen, weil sie wieder arbeiten wollen oder müssen. Viele Eltern haben aber auch einfach nur den Wunsch nach festen Spielkameraden für das eigene Kind.[..]Lesen Sie den Antrag bei der SPD-Rödermark

 

Seht her, wir brauchen mehr

[..]„Sie, die Tagesmütter in Rödermark, sind ein wichtiger Bestandteil unserer Planungen für die Betreuung von Kindern – auch und insbesondere, was die Altersgruppe ‚U3’ anbelangt. Ohne Sie müssten wir, die kommunale Verwaltung, einen zusätzlichen Mini-Kindergarten einrichten. Auch deshalb, unter sozialen und finanziellen Aspekten: Vielen Dank für Ihr Engagement.“[..]

Und weiter:

[..]Denn fest steht: Gäbe es die Tagesmütter nicht, so müsste im Bereich der Kindergärten und der U3-Einrichtungen (für Häuser an der Carl-Zeiss-Straße in Ober-Roden und an der Bruchwiesenstraße in Urberach hat die Stadt die Weichen gestellt) noch wesentlich mehr getan werden, um die Platznachfrage kompensieren zu können.[..]
Lesen Sie den ganzen Artikel in der Dreieich-Zeitung.
Hervorhebungen durch den Admin

 
Beratungsfolge:
24.09.2013 Ausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur
26.09.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
08.10.2013 Stadtverordnetenversammlung
 
Presseerklärung der SPD-Rödermark
Bessere Förderung von und für Tagespflegepersonen:
SPD will zusätzliche Anreize schaffen
 
Siehe auch
» SPD: Tageseltern besser bezahlen.
» SPD-Spitzen beim Sommerfest des Kinderschutzbund Rödermark
» Deutscher-Kinder-Schutzbund Rödermark
 

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Anfrage der SPD-Rödermark zum Stand Ringmaster
 
Zur Stadtverordnetenversammlung (StaVO) am 10.09.2013 wurde eine Anfrage durch die SPD-Rödermark bezügl. Ringmaster an den Bürgermeister gestellt. Diese Anfrage wurde vom Bürgermeister NICHT beantwortet.
 
Wenn man sich die Geschäftsordnung der Stadt Rödermark §16 ansieht:

[..]Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter[..]

ist der Bürgermeister im Recht. Der Antrag der SPD ist auf den 10.09.2013 datiert.
 
Die Geschäftsordnung besagt aber NICHT, der Bürgermeister darf NICHT antworten. Und gerade bei dem Ringmaster, um den der Bürgermeister seit Anfang 2012 kämpft, sollte er im Thema sein und aus dem Stand diese Frage beantworten können. Es geht schließlich um einen Baustein (der dem Bürger auch Geld kostet) für die Sicherheit der Bürger in Rödermark. Man könnte den Antrag der SPD auch als Eilantrag bezeichnen, der eigentlich keinen Aufschub duldet.
 
Die Anfrage der SPD bezieht sich auf die massive Zunahme von Trickbetrug in Rödermark und der näheren Umgebung.
 

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

SPD für allgemeines Antragsrecht des Ausländerbeirates
 

[..]Seit 2009 wird darüber debattiert. Die SPD-Fraktion will nun mit ihrem Änderungsantrag Fakten schaffen und dem Ausländerbeirat (ALB) der Stadt Rödermark ein allgemeines Antragsrecht einräumen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Genau dieses hatte der ALB Mitte Februar 2013 in einem Schreiben an den Magistrat und die Fraktionen eingefordert.

„Was in anderen Kreisen oder Städten zum Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Geschäftsordnungen verankert ist, sollte auch in Rödermark schlicht und einfach möglich sein“, begründet Liane Burkhard, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Antragsinitiative ihrer Fraktion zum eingebrachten Änderungsantrag. Zuvor hatte die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen beantragt, dem ALB lediglich eine Antragsinitiative in den Fachausschüssen einzuräumen.[..]Lesen Sie den ganzen Artike bei der SPD-Rödermark

 
Wichtiger Satz in dem Artikel der SPD

[..]Durch eine entsprechende rechtskonforme Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung[..]

Und das muss wohl noch geklärt werden.
(Geschäftsordnung der Stadt Rödermark)
 
Änderungsantrag und Antrag
» Änderungsantrag der SPD-Rödermark
» Antrag der Koalition
 

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.