Kategorie-Archiv: Stavo

StaVO. Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013

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Die Stadtverordnetenversammlung begann Herr Jörg Rotter mit einer Mitteilung. Es kritisierte in aller Schärfe die ANONYMEN (er muss wohl Kommentare gemeint haben) Berichte im Internet.

Die dort verbreiteten Meinungen der ANONYMEN erfüllen, so jedenfalls habe ich Herrn Rotter verstanden, teilweise den Tatbestand der Beleidigung. Da keine Quellen genannt wurden, kann man Inhalte nicht überprüfen.
In dem meist genutzten Medium für Kommentare in unserem Bereich, die Offenbach-Post, finden sich seit Anfang des Jahres 2013 2 entfernte Kommentare. Wie man dem Thread entnehmen kann, wurde ein Kommentar vom Autor selbst entfernt.
Man findet einige Kommentare, die evtl. grenzwertig sein könnten. Da diese von der OP aber nicht entfernt wurden, dürften der Text aus journalistischer Sicht OK sein.

Eine weitere Möglichkeit seine Meinung zu posten ist hier in diesem Blog gegeben. Mir wurden bis zum heutigen Tag KEINE Kommentare (abgesehen vom Kommentator selbst) gemeldet, die ich entfernen sollte. Also, dieser Blog kann nicht gemeint sein.
Da Herr Rotter von ANONYMEN sprach, können auch die Artikel in diesem Blog nicht gemeint sein.

Berichterstattung zu einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG.
Wurden da Informationen aus einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG (Wahlausschuss) weitergegeben? Oder hat die Presse aus Vermutungen heraus etwas publiziert?
Die Offenbach-Post berichtete bereits am 10.04.2013 zu Ergebnissen des Wahlausschusses (08.04.2013)
Wie Herr Spieß berichtete, wurden Informationen aus der NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG von ihm NICHT weitergegeben. Er gab einen Bericht im Internet, der von » einem schlechten Stil « diesbezüglich berichtete.

Anfrage P+R Anlage Bahnhof Rödermark
Zu einer Anfrage » P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden « berichtete der Bürgermeister. Es ging bei dieser Anfrage im Grunde darum, ob man die Zusatzkosten in Höhe von 225.000,00 Euro hätte vermeiden können. (Hier mehr zu diesem Thema)
Ich kann über die Antwort leider nichts berichten. Ich habe die Antwort inhaltlich absolut nicht verstanden. Wenn einer der Teilnehmer der StaVO zur Aufklärung etwas schreiben könnte, wäre ich sehr dankbar.

Nachtrag
Siehe: Bodenbelastung. Antwort des Fachbereichs

Überlassen von ca. 200qm Grundstück an den Investor
Dem Antrag – Liegenschaften – wurde zugestimmt. Damit wird die Verkaufsfläche im Kaufvertrag (Empfangsgebäude Bahnhof) um ca. 200qm, ohne Kaufpreisänderung, angehoben.

Wahl Erster Stadtrat
Herr Jörg Rotter wurde als neuer Erster Stadtrat gewählt.

Siehe auch
Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat gewählt

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Vorschau StaVO. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

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Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrates gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern, soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt, 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.

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Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.


Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung.

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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013
 
Die FDP-Rödermark. Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark.
Einladung zur StaVO mit aller öffentlichen Anlagen.
 
Siehe auch
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

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Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013

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» Presseartikel in der Offenbach-Post
» Presseartikel in der Frankfurter Rundschau
 
Zur Schelte von Bürgermeister Kern Richtung Freie Wähler Rödermark. Es ging um die geplante P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden.
» Freie Wähler machen falsche Angaben
 
Zu diesem Artikel in der OP gehören Hintergrundinformationen.
Allen Fraktionen hat im Rahmen des Akteneinsichtsausschuss der u.g. Ergebnisbericht vorgelegen.
» Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger viel Geld
» Informationen können Sie einem Gutachten und einem Ergebnisbericht entnehmen.
 

Ein Spruch von der Webseite der AL/Die Grünen fällt mir in dem folgenden Zusammenhang ein:
Avanti Dilettanti !
 
Kurzfassung.
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro. Akteneinsichtsausschuss Seite 9.
 
» Mai 2007 – Der Kaufpreis wurde auf 400.000,00 Euro festgelegt. Akteneinsichtsausschuss Seite 9. Wenn man uns Bürgern erzählen will, man hat den Kaufpreis um 200.000,00 Euro drücken können, wenn Passagen aus dem Kaufvertrag gestrichen wurden, kann diese Aussage NICHT den Tatsachen entsprechen.
Man kannte noch nicht den Ergebnisbericht vom 10.08.2007. Eigentlich auch egal. Den hat man ja scheinbar ignoriert.
 
» 10.08.2007 – Ergebnisbericht mit Hinweis auf Bodenbelastung.
In dem Ergebnisbericht sind die Stellen gekennzeichnet, bei dem die Bodenproben entnommen wurden.
 
» 11.09.2007 – Vorbereitung Kaufvertrag für das Bahngelände 2007. Vorgabe, die Bahn hat die Kosten die Kosten für Altlastenentsorgung zu tragen. Zitat: „Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“ Beschluss der StaVO 11.09.2007 Punkt Ö10
 
» 26.11.2007 – Kaufvertrag wurde geändert. Die Stadt verzichtet auf Kostenerstattung der Bahn für die Altlastenentsorgung.
 
» 25.05.2009– Gutachten über den Verkehrswert. Man kann vermuten, hier wird NICHT auf eine Bodenbelastung hingewiesen bzw. wird verschwiegen.
 
» 28.01.2013 – Hier wird in der StaVO unter Punkt Ö9 (Link dann bei VO) der o.g. Ergebnisbericht erwähnt. In dem Antrag wird das u.g. Fazit NICHT aufgeführt.

[..]Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..] Zitat aus VO/0011/13.

Was mag da mit – Bahnhofsschuppen – gemeint sein? Meint man die Werkstatt? Man hat dort (Werkstatt) Bodenuntersuchungen durchgeführt.
Alles was gesagt wird (evtl. kommende StaVO im April) muss mit dem Fazit des Ergebnisberichts abgeglichen werden. Und dort steht, NICHT WIDERLEGBAR:

Umwelttechnische Erkundungen 2007
Umwelttechnische Erkundungen 2007

 
Warum werden von der Stadt Gutachten, die leicht 30.000,00 Euro und mehr kosten könnten, in Auftrag gegeben, wenn man diese anschl. nicht beachtet?
 
Die hohen zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000.00 für die P+R Anlage haben die Bürger zu zahlen.
Sind Sie auf die nächste StaVO gespannt, wie man es dann zu dem Fazit schaffen wird: „Wir haben keine Schuld“
 
Das alles mit hauptamtlichem Stadtrat
 
 
 
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Freie Wähler machen falsche Angaben

» 16.05.2013 Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des BM
» 21.03.2013 Ein Artikel voller Widersprüche in der OP
» 06.01.2012 Bahnhof Ober-Roden. Eine unendliche Geschichte?
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung

 
» CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.