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Ausblick auf die Stavo am 17.06.2014

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Rödermark. Ausblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2014

Die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse werden in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) publikumswirksam (vor recht wenig Besuchern) präsentiert. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Bühne, um die Meinung der Fraktionen der örtlichen Presse zu präsentieren.

Die Stadtverordneten haben nach Geschäftsordnung für die SACH-Darstellung, auch für sehr komplexe Vorgänge, nur wenig Zeit (gestoppte 5 Minuten) zur Verfügung. Eine längere Redezeit müsste vorher im Ältestenrat mit Mehrheit beschlossen werden. Eine Gegenrede bzw. jeder Redebeitrag des Bürgermeisters unterliegt demgegenüber weder in der Länge der Redezeit noch zum (wurde entfernt) einer zeitlichen oder sonstigen Beschränkung.

In den Ausschüssen (meist drei vor jeder Stadtverordnetenversammlung) wird das Abstimmverhalten zu den bevorstehenden Anträgen von den Ausschussmitgliedern mehr oder weniger festgelegt. D.h., wenn man die Ausschüsse besucht, wird man bei der Stadtverordnetenversammlung wenig Neues erfahren. Überraschungen durch ein abweichendes Abstimmergebnis sind eine Seltenheit. Die in den Ausschüssen durchgeführte Abstimmung, ist eine Empfehlung an die Stadtverordneten so in der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen. Es ist KEINE Verpflichtung.

Hat man die Ausschüsse besucht, könnte man da nicht nach den „Mitteilungen des Magistrats“ die Stadtverordnetenversammlung verlassen? Ja, aber nur „eigentlich“

Ausnahmen von dieser Regel gibt es aber immer wieder. So gab es in jüngster Vergangenheit eine peinliche Auseinandersetzung in der Stavo  zwischen AL/Die Grünen und der SPD-Rödermark zu einem in der Ausschusssitzung festgelegten Plan zum Thema „Feuerwehr“. Hierzu sollte ein „interfraktionelle Antrag“ zur Abstimmung vorgelegt werden. Da ich als Bürger das ganze Gezerre nicht verstanden habe, habe ich Herrn Lauer von der SPD gebeten, etwas Licht ins Dunkle zu tragen. Das Ergebnis in Form des Mailverkehrs zu diesem Vorfall können Sie hier nachlesen. Der Vorwurf war auf großer Bühne raus. Wer hat die Wahrheit gesprochen bzw. wer hat Wichtiges ausgelassen? Eine Meinung wird man sich, je nach seiner Einfärbung, selber bilden. Es sei denn, man liest die Blog für Rödermark.

Spiele ich einmal „Krake Orakel“. Die kommende Stadtverordnetenversammlung wird seinen Standardablauf nehmen. Oder evtl. doch nicht?

Es gibt da einen Punkt, der nicht so ganz in trockenen Tüchern zu sein scheint. Das ist die Vereinsförderung. Es liegt ein Papier der Verwaltung vor, bei dem über die Minderung der Vereinsförderung abgestimmt werden soll. Im Ausschuss fand dieser Antrag die Mehrheit. CDU, AL/Die Grünen und die Freien Wähler haben dieser Absenkung zugestimmt. Es kam aber direkt danach vom Fraktionsvorsitzenden der CDU eine Einschränkung.

“Wir müssen uns das nochmal überlegen. Ich lasse mich doch nicht (nach einer Zustimmung in der Stavo) wie eine Sau durch den Ort treiben.”

Zu einzelnen Punkten

Benennung Thälmann-Weg
Das war wohl einer der peinlichsten Anträge „aus dem Büro des Bürgermeisters“. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde noch mit Mehrheit der Koalition (Ausnahme Herr Sulzmann von der CDU) dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Der Protest zu diesem unsensiblen (euphemistisch) Antrag war wohl zu gewaltig. Siehe auch: Zusammenstellung zum Thälmann-Weg. 
Trend: Der Antrag aus dem „Büro des Bürgermeisters“ wird zurückgenommen.

Setz- und Brutzeit
Siehe auch: Fragen an den NABU. Dr. Rüdiger Werner
Trend: Dem Antrag, da von der Koalition, wird sein OK bekommen.

Kommunale Selbstbestimmung
Die Rede vom Bürgermeister zu diesem Antrag war eindeutig. Ganz klar. Weg mit diesem Antrag. Es kommt noch hinzu, der Antrag kommt von der Opposition.
Trend: Ablehnung

Vereinsförderung
Da werden die Köpfe der Koalitionäre wohl noch rauchen. Ich kann mir vorstellen, AL/Die Grünen werden dem Antrag der Verwaltung (gestrichen) Folge leisten. Im Ausschuss hat die CDU dem Antrag mit Einschränkung zugestimmt (Siehe oben). Aber was soll die CDU denn machen? AL/Die Grünen wollen dem Antrag zustimmen. Und ich sehe das so. Wenn AL/Die Grünen etwas wollen, hat die CDU zu folgen. Es steht viel auf dem Spiel.
Trend: Zustimmung.

Breitband
Wie wird es weitergehen. Evtl. bekommt man Informationen aus den Sitzung (nicht öffentlich) vom vergangenen Dienstag.

Bebauung Gelände Odenwaldstraße (ehem. Hitzel+Beck)
Bebauung OK. Parkplätze zu wenig.
Siehe hierzu auch die Pressemeldung der FDP-Rödermark
Trend: Zustimmung

Grundstücksverkäufe
Trend: Zustimmung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stavo. Stadtverordnetenversammlung 20.05.2014

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Lassen Sie mich mit der Äußerung gegen Sitzungsende von Herrn Armin Lauer beginnen.
„Schön, dass der Bürgermeister die Arbeit der Koalition übernimmt.“

Wer diese Stadtverordnetenversammlung verfolgt hat, wird diesen Satz verstehen. Die meisten Redebeiträge wurden vom Bürgermeister gehalten. Ausschweifend und inhaltlich manchmal sehr schwer zu verstehen. Evtl. bin ich ja zu blöd für anspruchsvolle Darstellungen und Reden. Ich bin ja nur Bürger und Zuhörer und kein Stadtverordneter. In anderen Situation mit anderen Personen ist es allerdings schon passiert, dass der Sitzungsleiter den Redner aufgefordert hat: „Herr Stadtverordneter, kommen Sie zum Thema“

Die Sitzung endete gegen 23.00. Durch einen sehr deftigen Spruch (mangels Aussagebereitschaft Dritter kann ich den Spruch hier nicht veröffentlichen) eines Stadtverordneten beim Verlassen der Halle Urberach wurde mein ganz persönlicher Eindruck der Sitzung bekräftigt.

Wie zu erwarten war, wurde indirekt die Ehrung des Stalinisten, Kommunistenführer und Kämpfer gegen die Demokratie beschlossen. Es wird in Urberach einen Thälmann-Weg geben. Federführend für den Antrag ist „Büro des Bürgermeister„. Siehe auch: Es ist vollbracht. Urberach bekommt sie zurück.

Zu Ernst Thälmann gab es zwei nennenswerte Wortmeldungen. Einen recht umfangreichen und wahrlich lehrreichen Geschichtsunterricht für die Zeit bis 1945 von Michael Gensert (CDU) und eine Rede gezielt zu dem Thema Ernst Thälmann von Dr. Rüdiger Werner (FDP). Mir wurde zugesagt, dass die Rede auf der FDP-Seite veröffentlicht wird. Hier die Rede von Dr. Rüdiger Werner

Anträge der SPD wurden auf Anraten des Bürgermeisters erwartungsgemäß abgelehnt.

Zu dem geplanten interfraktionellen Antrag „Feuerwehr Tagesordnung Ö10“ gab einen recht ungewöhnlichen Gedankenaustausch zwischen AL/Die Grünen und der SPD. Bei der Darstellung der Sachlage entstand für mich der Eindruck, „hier lügt einer„. Da ich den genauen Sachverhalt und den Zeitablauf nicht kenne, verbietet es sich zunächst mehr darüber zu schreiben.
Es ging darum, dass die Koalition erbost war, weil entgegen aller Absprachen kein interfraktioneller Antrag zustande gekommen ist. Schuld daran ist die SPD die sich an keine Absprachen gehalten hat.

Nachdem die Debatte zu den Anträgen unter Ö10 dem Ende entgegen ging, zog der Fraktionsvorsitzende der CDU einen weiteren Antrag „Feuerwehr“ aus der Tasche. Das könnte man auch als „den Gegner brutal auflaufen lassen.“ bezeichnen.

Glücklicherweise wurde durch einen Vorschlag vom Bürgermeister ein Weg zu einer gemeinsamen und einstimmige Beschlussfassung gefunden.

Ich habe Herrn Lauer angerufen und ihn um eine Stellungnahme gebeten.

Hier die Antwort von Armin Lauer.

auf Deine telefonische Nachfrage, ob ich gestern Abend zum Thema Feuerwehr die Unwahrheit gesagt habe, sehe ich mich gezwungen, die zeitlichen Abfolgen aus meiner Sicht hier wiederzugeben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe ich mich nach meinem Vorschlag, einen interfraktionellen vorzubereiten, an die Arbeit gemacht und den beigefügten Entwurf nach Rücksprache mit Feuerwehrleuten erarbeitet. Ich halte es für selbstverständlich, dass bei solch komplexen Themen auch eine vorherige Rücksprache sinnvoll erscheint und übrigens auch für einen guten politischen Ton, so zu verfahren.

Nachdem dieses erfolgt war, erging am 11. Mai 2014 – also 9 Tage vor Beginn der Sitzung- folgende E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden und meine Fraktionsmitglieder:

Von: Lauer, Armin
Gesendet: Sonntag, 11. Mai 2014 18:37
An: AL/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler (Emailadressen vom Admin entfernt)
Cc: Mitglieder der SPD (Emailadressen vom Admin entfernt)
Betreff: SPD-Entwurf eines interfraktionellen Antrages betreffend Feuerwehr

Liebe Fraktionsvorsitzende,
hier der Vorschlag der SPD-Fraktion für einen interfraktionellen Antrag betreffend der Feuerwehr. Wir bitten Euch das intern zu debattieren.

Die Grundlage dieses Antrages bildet ein erneuter vorgenommener Meinungsaustausch mit den Betroffenen. Die zeitlichen Vorschläge sind sicherlich ambitioniert – aber wer sich keine Ziele setzt, kann bekanntlich auch keine erreichen. Insofern wäre es schön, wenn dieser Vorschlag insgesamt tragfähig wäre.

Änderungswünsche, Hinweise?

Ihr erreicht mich in den nächsten Tagen am besten über Handy (Nummer vom Admin entfernt).
Gruß

Armin Lauer

Darüber hinaus habe ich am Montag, 19.05.2014, um 9 Uhr nochmals mit Michael Gensert (CDU) ein Telefonat geführt und gebeten, mir doch die Änderungsvorschläge der Koalition mal zuzusenden. Dieser sagte zu, dies erledigen zu wollen. Nachdem bis zum frühen Nachmittag bei mir kein Eingang zu verzeichnen war, habe ich nochmals Kollegen Gensert per Mail angeschrieben

Von: Lauer, Armin
Gesendet: Montag, 19. Mai 2014 14:07
An: Michael Gensert. Emailadressen vom Admin entfernt
Betreff: Antrag Feuerwehr

Hallo Michael,

Du wolltest mir doch den Antrag zusenden. Auf meiner E-Mail Adresse entfernt@t-online.de Ist bis dato nichts angekommen.
Sende mir es doch bitte daher auf diese Adresse: vom Admin entfernt

Danke!
Mit besten Grüßen
Armin Lauer
Auch hierauf gab es keine Reaktion. Stattdessen kam dann die Nachricht von der Stadt Rödermark mit folgendem Wortlaut:
Betreff: WG: STAVo
Datum: Mon, 19 May 2014 15:42:08 +0200
Von: Stadt Rödermark. (Emailadressen vom Admin entfernt)
An: Fraktionsvorsitzende (Emailadressen vom Admin entfernt)

Zur Ihrer Information erhalten Sie eine geänderte Version zu TOP 10 – Konzept zur Verbesserung der Situation der FFW.
Außerdem wurde der Antrag zur Resolution betreffend „Brauchtumsfeuer“ (TOP 12) von der FDP heute per Email an GST zurückgezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Name vom Admin entfernt.

Als Reaktion auf das Vorgehen der Koalition haben wir dann als SPD-Fraktion entschieden, dass mein Entwurf vom 11.05.2014 als Änderungsantrag der SPD in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Diesen haben wir dann nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden gestern gegen Mittag an die GST der Stadt Rödermark abgesandt:

Von: Lauer, Armin
Gesendet: Dienstag, 20. Mai 2014 12:19
An: Geschäftsstelle Stadt Rödermark. (Emailadressen vom Admin entfernt)
Cc: AL/Die Grünen, CDU Rödemark, FDP-Rödermark, Freie Wähler. (Emailadressen vom Admin entfernt)
Betreff: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10 der heutigen STAVO

Sehr geehrte Frau Beldermann,

beigefügt ein Änderungsantrag zu TOP 10 der heutigen Stadtverordnetenversammlung. Wir bitten diesen in den Geschäftsgang des Magistrates zu geben und sicherzustellen, dass dieser heute Abend als Tischvorlage verteilt wird.

Mit besten Grüßen
Armin Lauer

Insofern war die SPD Fraktion stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Die Aussage von Herrn Gerl, dies sei „schlechter politischer Stil“ und man sei „überrascht worden“, wird mit oben dargestellter und lückenloser Zeitabfolge und inhaltlicher Darstellung ad absurdum geführt.

Die gemachten Vorwürfe, die SPD betreibe „Wahlkampf“, „instrumentalisiere die Feuerwehr“ oder „reinen Populismus“ muss ich deshalb hier klar und deutlich zurückweisen!

Wir waren stets zu Kompromissen – auch zeitlichen – bereit. Insofern ging und geht es uns ausschließlich und klare und unmissverständliche Regelungen für die Freiwillige Feuerwehr Rödermark. Um nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Herrn Michael Gensert (CDU) habe ich per eMail auf diesen Artikel hingewiesen. Mal sehen ob er zu dieser Sache etwas sagen kann/wird.

Siehe auch
» Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg
» SPD-Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Vereinsförderung

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Heute, 20.05.2014, bei der Stadtverordnetenversammlung.

[..]Mit Beschluss vom 13.2.2013 (TOP 6 – VO 0012/13) hat die Stadtverordneten­versammlung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen u.a. festgelegt, die Vereins­förderung bis zum Jahr 2016 um 200.000,00 € zu reduzieren (HH-Ansatz 2013 = 212.000,00 €). Für das Jahr 2014 beträgt die Konsolidierungssumme 50.000,00 €.

Dieser Beschluss hat letztlich die Konsequenz, dass die Vereinsförderung in Rödermark faktisch ab dem Jahr 2017 nicht mehr existieren wird. Eine solche Entscheidung ist nach Meinung der Verwaltung rechtlich bedenklich, heißt es doch seit dem 01.01.2004 in Artikel 62 a der Verfassung des Landes Hessen: „der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Vor diesem Hinter­grund ist es unsere Auffassung, dass die Vereinsförderung nicht den freiwilligen Auf­gaben, sondern sogar eher den Pflicht- oder Weisungsaufgaben zuzuordnen wäre. Hier sollte durch die politischen Entscheidungsträger nochmals eine grundsätzliche Diskus­sion über das Ausmaß der Reduzierung der Vereinsförderung einsetzen.

Gleichwohl gehört es zu den Aufgaben der Verwaltung, die vorgegebenen Beschlüsse umzusetzen. Aus diesem Grund unterbreiten wir nachstehend einen Vorschlag zur Reduzierung der Vereinsförderung um 50.000,00 € im Jahr 2014. Dieser Vorschlag wurde nach drei Beratungsrunden im Magistrat und einer Beratung im Fachausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) erarbeitet und wird nunmehr zur Be­schlussfassung vorgelegt.[..] Lesen Sie hier die ganze Vorlage

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss

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Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss

Der Antrag der SPD-Rödermark:
Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen

[..]Sachverhalt/Begründung:
Es wird von niemandem bestritten, dass verzögerte Sanierungen im öffentlichen Straßennetz mittel- und langfristig höhere Kosten für die Sanierung nach sich ziehen.
Deshalb ist ein Aussetzen von erkannten und notwendigen Sanierungen wirtschaftlich nachteilig.
In der Gesamtbetrachtung über einen längeren Zeitraum ist eine rechtzeitige Sanierung des öffentlichen Straßennetzes daher auch ein Konsolidierungsbeitrag.[..]

fand in der Sitzung Bauausschuss…. keine Zustimmung. Damit wird dieser Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der StaVo abgelehnt.

Jetzt seien wir doch einmal ehrlich. Wäre ICH Bürgermeister, würde ICH dem Antragsteller diesen Antrag aus taktischen und strategischen Gründen um die Ohren hauen. ICH würde die Straßen total verrotten lassen bis diese dann GRUNDerneuert werden müssen. Leider könnte ICH als Bürgermeister den Antrag NICHT ablehnen. Das würde die Stadtverordnetenversammlung schon für mich regeln.

Genau dann, wenn GRUNDerneuert werden muss, wird die Stadt künftig sehr viel weniger bezahlen als, wenn Sie die Straßen jetzt selbst saniert. Warum das so ist? Der Regierungspräsident hat mit der Genehmigung des Haushaltes 2014 der Stadt die Auflage gemacht (so jedenfalls meine Informationen), eine Straßenbeitragssatzung zu verabschieden. In der Stadtverwaltung muss nicht, wenn der Straßenbeitrag dann mal da ist, durch irgendwelche Einsparmaßnahmen viel Geld zusammenkratzt werden. Wenn ICH als Bürgermeister so handeln würde, wie die SPD es sinnigerweise vorschlägt, könnte ICH auch keine Geldgeschenke z.B. in Form einer freiwilligen Gehaltserhöhung weitergeben.

Eine Sanierung bezahlt die Stadt komplett alleine. Bei einer GRUNDerneuerung, je nach Modell geschätzte 20 und 25%. Den Rest bezahlt der Bürger mit dem vermutlich bald kommenden Straßenbeitrag. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Warum es also keine Zustimmung zu dem Vorstoß des SPD-Antrages gibt, dürfen Sie jetzt selbst bewerten.

Hinweis
Die SPD-Fraktion hat durch Ihren Vorsitzenden Armin Lauer bei der Haushaltsrede ein Versprechen abgegeben. Er wollte den Bürgern den Haushalt 2014 erläutern und Fragen dazu beantworten. Der Termin für diese öffentliche Fraktionssitzung der SPD steht nun fest:
Am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.

Zu Straßenbeitrag
Es kann der Eindruck entstehen, Rödermark muss NUR deshalb einen  Straßenbeitrag einführen, weil der RP es so will. Der RP will den Straßenbeitrag deshalb, weil Rödermark hoch verschuldet ist und unter dem Rettungsschirm steht.  Hätte Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt und weniger Schulden, wäre ein Straßenbeitrag wohl kaum ein Thema.
 
Weiterführende Links
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.