Rödermark. Haupt-, Finanz- und …. (Update)

28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
Tagesordnung
 
TOP 3, 3.1, 3.2, 3.3, 4, 6, 7 und 8 wurden nicht mehr behandelt.
 
TOP2
Herr Andrießen berichtete vom IC-Rödermark. (Ich war bei diesem Bericht nicht im Sitzungssaal)
 
TOP 5
Fortführen Stadtbus im Probebetrieb.
Vorweg. Für die Zuhörer war es teilweise nicht einfach, der Diskussion zu folgen. Es wurde öfters auf die den Stadtverordneten vorlegenden Pläne Bezug genommen. Evtl. könnte man den Zuhörern, natürlich gegen Erstattung der Kopierkosten, ebenfalls diese Unterlagen auszuhändigen.
 
Es waren 2 Mitarbeiter der KVG anwesend, die einerseits die Vorstellungen der KVG präsentierten und dann für Fragen der Stadtverordneten zur Verfügung standen.
 
Das Thema Stadtbus ist ein sehr komplexes Thema und nicht mit wenigen Worten zu erklären. Alleine die Aussage von Herrn Michael Gensert:“Bei der damaligen Entscheidung für den Stadtbus hat die zentrale Aussage motiviert. Wenn kein Stadtbus (nur Schulbus) kommt, dann wird es noch teurer. Das habe ich nie so ganz verstanden. Ich habe mich da auf die Fachleute verlassen.“ beschreibt die Komplexität Stadtbus/Schulbus.
 
Der Stadtbus kommt zurzeit bei der Bevölkerung nicht besonders gut an. Die Leerfahrten (bzw. 2-3 Passagiere) werden von der Bevölkerung in etwa wie folgt kommentiert: „Wer bezahlt denn das?
Herr Billing (CDU): „Die Leute lachen sich tot. Was machen die mit unserem Geld
 
Es wurde die Frage gestellt, wie man den Stadtbus attraktiver gestalten könnte und damit mehr Bürger den Umstieg vom Individualverkehr schmackhaft zu machen.
 
Zur Zeit sind die Haltestellen nicht optimal ausgestattet. Für ältere bzw. behinderte Menschen fehlen behindertengerechte Haltestellen bzw. Busse die sich automatisch absenken. Die eingesetzten Busse sind recht alte Busse. Man befindet sich aber in einem Probebetrieb und Geld für diese Mängelbeseitigung ist nicht vorhanden. Wenn aber diese Voraussetzungen (behindertengerecht, neuere Busse) nicht gegeben sind, wird es schwerfallen, die notwendigen Passagierzahlen zu erreichen.
 
Ich sehe das so. Wir bauen ein Freibad. Um Kosten zu sparen, haben wir im Probebetrieb kein Wasser im Becken. Jetzt schauen wir einmal, wie viele Besucher kommen.
 
Die Verwaltung hat 2 Varianten aufgeführt, über die abgestimmt werden sollte. (Abstimmung ist verschoben worden). Die Varianten entnehmen Sie der Beschlussvorlage.

Es ist noch viel Bewegung in diesem Thema. Selbst über einen Trend (nach der Sitzung) zu reden, wäre jetzt noch zu früh.

TOP 9/10
Herr Rotter berichtete über neue Kosten bei der Sanierung der Halle Urberach.
Beträge konnten noch keine genannt werden.
 
Das Dach war laut Herrn Rotter schon einmal Thema bei er Betriebskommission. „Das Dach wurde als alt, aber nicht als sanierungsbedürftig erkannt.“
 
Aber nicht nur durch das Dach kommen weitere Kosten auf die Bürger zu. Es müssen Prellwände, Prallwände erstellt werden und weitere, marode Wände müssen komplett erneuert werden.
 
Herr Rotter weiter: „Versuche jetzt endlich den Weg zu gehen, um alle Kosten zu ermitteln
 
Da fragt man sich doch:
Macht man das nicht VOR einer Auftragsvergabe?
Gibt es nicht klare Vorgaben, wie man solche Projekte (ursprünglich 2,2 Mio Euro) angeht?
Geht man nach der Methode: „Fangen wir mal an und schauen was passiert“ vor?
 
Thema wird wahrscheinlich auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 8.10.2013 gesetzt.
 
Anfrage der SPD zur Hallensanierung

[..]10. Sind bereits alle Mehrkosten für die Sanierung ermittelt
– wenn ja: in welcher Höhe werden diese beziffert und wer wird diese tragen?
– wenn nein: wann können dazu präzise Aussagen gemacht werden?[..]Lesen Sie hier die ganze Anfrage der SPD vom 30.05.2013

[..]Wir glauben langsam nicht mehr an Zufälle, aber daran, dass die Stadt Rödermark offenbar Projekte dieser Art und Größenordnung nicht managen kann“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Stefan Junge, die neuerliche Misere.[..]Quelle: SPD-Rödermark

» 02.07.2013 Asbest in der Halle Urberach
» 03.06.2013 Pressemeldung. Pannen, Pech und Pleiten!
 
Weitere Unterlagen zum Stadtbus
» Auswertung Stadtbus
» Stadtbus. Präsentation
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Sanierung Halle Urberach
» Halle Urberach. Dach undicht
» Sanierung der Halle Urberach wird noch teurer
» Stadtbus auf dem Prüfstand


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur

17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses FSIK für Familie, Soziales, Integration und Kultur.
 
Tagesordnung
Besucher: u.a. Tageseltern > 10

Top 3 und 6 wurden nicht behandelt.
TOP 3 hier.

Top 2 Ausländerbeirat
Es besteht noch Beratungsbedarf. Verschoben auf Donnerstag. (Ältestenrat)
Auf Nachfrage von H. Lauer (SPD), ob bis dahin mit neuer rechtlicher Bewertung gerechnet werden kann, konnte vom BM nicht eindeutig beantwortet werden.

Top 4 Neues KiTa Gebührenmodell.
Wurde zurückgestellt. Nach der konstituierenden Sitzung des Elternbeirates im November wird diesem über das neue Gebührenmodell beraten.

Top 5 Tagespflegepersonen
Zuständig für die Satzung ist der Kreis. Vom Kreis gibt es noch keine neue Satzung. Ein Entwurf einer neuen Satzung ist vom Kreis zunächst zurückgezogen worden. Aus diesem Grund kann man auch nicht sagen, ob das neue Modell eine Verbesserung oder Verschlechterung der momentanen Situation beinhalten wird. Eine zusätzliche Vergütung, die neben der laut Satzung vom Kreis gewährt wird, wird vom Bürgermeister skeptisch gesehen. Es gab zu bedenken, eine freiwillige Leistung wird bei RP nicht auf Gegenliebe stoßen und wahrscheinlich auch nicht genehmigt. Rödermark steht unter dem Rettungsschirm und muss sparen.
 
Das die Stadt Rödermark die Tageseltern schon heute unterstützt, wurde von einigen anwesenden Tageseltern mit Kopfnicken bestätigt.
 
Der Bürgermeister fragte nach, ob es einen Betreuungsmix gibt.
Z.B. Tageseltern -> KiTa -> Tageseltern bzw.
KiTa -> Tageseltern.
D.h. Die Eltern bringen ihr Kind in die KiTa und von dort wird das Kind von den Tageseltern abgeholt. Den Betreuungsmix gibt es.
 
Einig war man sich aber (fast), man muss am Ball bleiben. AL/die Grünen wollten den Vorgang aus dem Geschäftsgang entfernen.
 
Zeit wird nicht verloren. Wenn sich etwas ergeben sollte, würde das erst für den Haushalt 2014 eingestellt. Der Haushalt 2014 wird 2/2014 beschlossen.
 
Damit war die Sitzung beendet.
 
Zeit wird nicht verloren?
Es ist wohl richtig, auf die Entscheidung vom Kreis zu warten. Aber, so wie ich dem Terminkalender (Kreis) entnehmen kann, wird die nächste Beratung (Kreis) am 2. Dezember 2013 erfolgen.
Die StaVO in Rödermark ist ab 3.12.2013 vorgesehen. In den Ausschüssen kann keine Beratung über die neue Satzung nicht mehr erfolgen. Also, im Jahr 2013 wird es wohl kaum eine Entscheidung geben.
Es kann eng werden.
 
Kreistag
Sitzung 16.09.2013, 16.30h Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit

[..]Abgeordneter Butz begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und weist darauf hin, dass dieser in der letzten Kreistagssitzung eine Runde geschoben wurde, da Herr Kreisbeigeordneter Müller für den Kreisausschuss eine Vorlage zur Neufassung der „Satzung über die Betreuung von Tagespflegekindern, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Kreis Offenbach – Tagespflegesatzung“ zur Kreistagssitzung am 25. September 2013 angekündigt hatte.

Herr Kreisbeigeordneter Müller berichtet über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass die vom Kreisausschuss beschlossene Neufassung nach Gesprächen mit den Tagesmüttervermittlungszentralen nochmals überarbeitet wird. Daher wurde diese Vorlage des Kreisausschusses kurzfristig eine Kreistagsrunde zurückgestellt.

Abgeordneter Butz stellt daraufhin für den Antragsteller den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen so lange zurück, bis die Vorlage des Kreisausschusses zur Neufassung der „Satzung über die Betreuung von Tagespflegekindern, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Kreis Offenbach – Tagespflegesatzung“ zur Beratung vorliegt.[..]Quelle: Kreistag Offenbach

» Beschlussvorlage
» Niederschrift

[..]Herr Kreisbeigeordneter Müller berichtet über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass die vom Kreisausschuss beschlossene Neufassung nach Gesprächen mit den Tagesmüttervermittlungszentralen nochmals überarbeitet wird. Daher wurde diese Vorlage des Kreisausschusses kurzfristig eine Kreistagsrunde zurückgestellt.[..]Quelle: Niederschrift

 
 
Siehe auch
Kinder in Rödermark.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Wie werden Sie von den Fraktionen informiert?

Rödermark. Wie werden Sie von den Fraktionen informiert.
 
Alle im Stadtparlament vertretene Fraktionen reden von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Was wird dafür getan?
 
Ein kleiner Baustein zur Transparenz wäre, die Bürger durch Pressemitteilungen (oder nur Mitteilungen z.B. von den öffentlichen Fraktionssitzungen) über die aktuellen Themen zu informieren. Hier bietet sich der Webauftritt der im Stadtparlament vertreten Parteien/Wählervereinigungen geradezu an. Auch wenn eine Pressemeldung NICHT veröffentlicht wird, kann der Bürger zumindest auf der Webseite die Information einsehen.
 
Die auf der Webseite veröffentlichte Pressemeldung können nicht von einer Redaktion der Zeitung gekürzt werden.
 
Alle Parteien/Wählervereinigungen haben eine entsprechende Seite für Ihre Pressemeldungen.
 
Wie oft haben die Fraktionen ihren Wählern etwas mitzuteilen?
 
In lockerer Reihenfolge werden (Start 01.01.2012) HIER unter Pressemeldung veröffentliche Dokumente angezeigt. (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
 
Besonderheiten
2 Fraktionen bieten einen ganz speziellen Service an.
 
Die SPD-Rödermark wird in einem gesonderten Artikel von den Stadtverordnetenversammlungen (StaVO) berichten. Den ersten Bericht können Sie HIER sehen.
 
Die FDP-Rödermark versorgt Sie mit (fast) allen Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung bzw. den Ausschüssen. Einfach eine Mail an post — ätt — fdp-roedermark.de mit dem Stichwort Transparenz 2.0. Siehe auch „Transparenz in der Kommunalpolitik“
 
Ein Beispiel, wie von der StaVO berichtet wird.
Auszug aus einem Protokoll der StaVO. Aussagekräftig und informativ sieht anders aus.
[..]Eine zweite Frage des Stadtverordneten Schultheis zur Straßenbeitragssatzung wird ebenfalls durch
Bürgermeister Kern beantwortet[..] Siehe: Niederschrift
Antwort? Keine Zeile.
Eine solche Formulierung ist eher die Regel aus die Ausnahme. 🙁
 
 
Zusammenfassungen in diesem Blog
Zusammenfassungen.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Boah, jetzt bin ich aber platt. Darauf warte ich seit Jahren!

SPD-Rödermark berichtet von der Stadtverordnetenversammlung
 
Das ist ja mal eine ganz tolle Sache. Natürlich werde ich auch hier immer einen Link auf die Seite der SPD setzen.
 
Die Berichte stellen kein Protokoll dar. Ergänzungen und andere Blickwinkel sind als Kommentar bei Bedarf sicherlich erlaubt und auch bestimmt erwünscht.
 
Ich bin sicher, wenn Sie etwas zu kritisieren/bemängeln haben, wird die SPD-Rödermark sich einer konstruktiven Kritik annehmen.
 

Die SPD_Fraktion wird künftig einen Kurzbericht über den Verlauf der Stadtverordnetenversammlung einstellen. Damit wollen wir die Bürger Rödermarks unabhängig von der Presse über die Entscheidungen informieren. Wir hoffen damit dem Ziel einer transparenten Politik ein Stück näher zu kommen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

Man kann der SPD für diesen Service nur danken.
 
Die Bürger müssen auch wissen, nicht die größte Fraktion im Stadtparlament macht sich diese Mühe.
 
Die Koalition (CDU / AL-Die Grünen) stellen 29 von 39 Abgeordnete im Stadtparlament.
Die SPD hat 6 Mitglieder im Stadtparlament.
FDP und Freie Wähler sind mit jeweils 2 Mitgliedern vertreten.
 
Nachtrag 11.09.2013
Nutzen Sie die angebotene Möglichkeit:

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Rödermark Stadverordnetenversammlung. Kosten für eine StaVO ca. 6.000,00 €?
In dem noch für die Allgemeinheit nicht freigegebenen Artikel ist auch dieser Punkt ein Thema. Jetzt werden die älteren Mitbürger, die um 19.30 nicht mehr das Haus verlassen, Behinderte und durch Krankheit oder Urlaub verhinderte Bürger informiert.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.