Ich wurde angesprochen und angeschrieben, warum die Reden zum Haushalt von der CDU und AL/Die Grünen nicht in meinem Blog veröffentlicht sind.
Freie Wähler und FDP stellen mir die Haushaltsreden zu.
Die SPD stellt zeitnah die Haushaltsrede auf ihrer Webseite zur Verfügung
Mit der Rede zum Haushalt von Herrn Michael Gensert (CDU) ist es ein wenig schwieriger. Im Gegensatz zu den anderen Rednern ist das Manuskript von Herrn Gensert mehr ein Leitfaden als eine komplett fertige Rede. Mir wurde von Herrn Gensert zugesagt, etwas zur Verfügung zu stellen. Üben wir uns in Geduld.
AL/Die Grünen. Warten wir ab, bis die auf deren Webseite (Ausgewählte Reden / Videos) erscheint. Ob das geschehen wird? Diese Rede ist es eigentlich nicht Wert, veröffentlicht zu werden.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Artikel wird bis am Montag, dem 13.02.2012 fortgeschrieben!
Letztes Update: 13.02 // 10.30h
Leitfaden für die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) beginnend am 13.02.2012 zum Haushalt 2012.
Jetzt steht sie an. Die Stadtverordnetenversammlung (STAVO). Dort wird über Beschlüsse abgestimmt, über die bereits abgestimmt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Präsentation der geleisteten Arbeit der Ausschussmitglieder. Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie ihnen das vorgegeben wird. Im Einzelfall wird der Abgeordnete nicht .. …. …..(Originaltext musste gestrichen werden) haben über was genau abgestimmt wird.
Man wird sehen, wie bei einer Abstimmung die Köpfe einiger Abgeordneten eine 180 Grad Drehung vollziehen und mit einem Lächeln auf den Lippen den Unterlegenen ihre Macht demonstrieren und deren Sparvorschläge ablehnen.
Aber das ist halt mal so. Und über alle Sachgebiete braucht der einzelne Abgeordnete auch nicht im Detail Bescheid zu wissen.
Bei der anstehenden STAVO geht es in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht darum: -Rödermark hat einen sehr hohen Schuldenstand. Rödermark ist eine der bedürftigen Kommunen in Hessen und darf unter den Schutzschirm schlüpfen. Nur eines braucht Rödermark nicht. So richtig kräftig sparen.
[..]Freien Wählern geforderten Unternehmensberater gespielt und den ganz, ganz dicken Rotstift angesetzt.[..]
Da gibt es eine schöne Werbung der Sparkasse. Dort ist die Kernaussage: “Wir spielen nicht mit ihrem Geld“. Genauso spielt man als Stadtkämmerer (ich z.B. dürfte das) keinen Unternehmensberater, der den Rotstift ansetzt. Man geht die Sache ernsthaft an und spielt nicht mit einem so heiklen Thema wie dem Haushalt einer Stadt. Aber da Herr Sturm ja nur gespielt hat, kann man in der fünften Jahreszeit den Artikel in der OP auch als Büttenrede deuten.
Lassen Sie sich aber nicht von der Büttenrede in der Offenbach Post täuschen.
Dort ist zu lesen:
[..]Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. Die CDU/AL-Koalition will 450?000 Euro sparen.[..]
Dabei muss man beachten. Die erste Senkung auf ca. 9,0 Millionen Defizit hat nicht die Stadt Rödermark oder der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Das sind höhere Zuweisungen vom Land. Und auf die gesparten 450.000,00 Euro, die von der CDU/AL-Koalition kommen sollen, bin ich ja mal so richtig gespannt. Es freut einen, dass es überhaupt geschafft wird, etwas zu sparen. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag lächerlich in Anbetracht der Schulden.
Das Defizit resultiert natürlich aus einem Missverhältnis Ausgaben/Einnahmen. Wenn man wenig Einnahmen hat, kann man auch wenig ausgeben. Da hilft nur das Eine: „Ausgaben senken! Und wenn das dann nicht ausreicht: „Einnahmen steigern.“
Vorweg. Warum sollten Sie alle genannten Zahlen erst mal anzweifeln.
Herr Sturm in der OP
..330 auf 500 Prozent und damit auf Frankfurter Niveau steigt….Quelle: Op-Online
Webseite der Stadt Frankfurt Frankfurt und die Grundsteuer B
Steht da etwas von 500 Prozent? Wem soll man da jetzt Glauben schenken?
Die Grundsteuer B wird in Frankfurt auch im Jahr 2012 bei 460 % bleiben.
Die Grundsteuer A liegt in Rödermark bei 200%.
Aber das ist ja nicht das einzige Mal, wo Herr Sturm in den letzten Sitzungen/Artikeln mit nicht geprüften Zahlen/Angaben arbeitet bzw. argumentiert. Siehe auch Rechnungsprüfungsamt.
Bei OP-Online kann man die Aussage von Herrn Sturm lesen:
[..]Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro[..]
Mit diesem Wissen kann man doch nicht ernsthaft das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 beschließen. Was machen die Stadtverordneten denn da? Der Stadtkämmerer spricht von Gesamtschulden in Höhe von 177 Mio. Das HH-Konsolidierungskonzept von einem ausgeglichenen Haushalt in 2020. 🙁 🙁 🙁
Jetzt bewerten Sie als Bürger einmal die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Sturm, der o.g. Absatz aus der Offenbach-Post gehört mit in das HH-Konsolidierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde soll doch auch die ehrliche Meinung des Stadtkämmerers kennen.
Jetzt zu den einzelnen Themen, die auf der STAVO angesprochen werden könnten.
Worauf Sie achten sollten. Kindergartengebühren
Es wird bei der STAVO bestimmt der Hinweis kommen, warum es der Stadt so schlecht geht. Sie werden auch heraushören können: „Daran sind die Kindergärten schuld“. Was uns da aus Berlin aufgebürdet wird, treibt uns in den Ruin. Diese Aussage ist auch nicht verkehrt. Darum müssen die Kindergartenbeiträge angepasst werden.
Werden die angepasst?
Bei diesem Thema wird gejammert, weil man da nichts machen kann. Bei vielen anderen Themen, wo man es selbst in die Hand nehmen kann, werden kaum Anstalten unternommen, etwas zu kürzen oder gar zu streichen.
Worauf Sie achten sollten. Personalkosten
Das Thema sowie der Vorschlag, einmal die Personalkosten der Stadt unter die Lupe (von einer Unternehmensberatung) zu nehmen, scheint Herrn Sturm etwas nervös zu machen. In der OP ist zu lesen:
Doch selbst eine Radikalkur a la McKinsey (Unternehmensberatung. Anm. vom Autor.) brächte der gebeutelten Stadtkasse bis ins Jahr 2020 nur 6,8 Millionen Euro Entlastung
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Löw diese Zeilen in die Pressevorgaben von Herrn Sturm oder seines Pressereferenten geschmuggelt hat.
Macht sich da einer lustig über eine solche Idee (ach ja, wir waren ja bei einer Büttenrede), die der Stadt helfen würde? Andere Städte sind schon diesen, zugegebenen schweren Weg, gegangen.
Ein sehr hoher Kostenblock sind die Personalkosten. So wie ich das sehe, wird an Personalkosten (lassen wir die Kinderbetreuung außen vor) nicht gespart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es wird aufgerüstet. Ein Beispiel Rechnungsprüfungsamt. Nur dieses Beispiel, weil es dazu einen Antrag der Koalition gibt. Punkt 13.
Bei der in 2011 durchgeführten Bürgerbefragung (siehe HH-Konsolidierungskonzept) haben sich die Bürger in 13% der Kommentare, also zusätzlich zu den gestellten Fragen, dafür ausgesprochen, eine Personalreduzierung durchzuführen. Wohlgemerkt. Die 13% resultieren NICHT aus den gestellten Fragen. Die 13% resultieren aus zusätzlich abgegebenen Kommentaren und sind deshalb besonders wertvoll und hervorzuheben.
Es kann bei der STAVO zur Sprache kommen, eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen, um die Stadt Rödermark in Hinsicht auf Personalstand zu durchleuchten. Die Kosten werden von den Freien Wählern auf 60.000,00 Euro geschätzt.
Die Kosten für diese Untersuchung hätte man schon bei einem eingesparten Mitarbeiter erwirtschaftet. In den folgenden Jahren spart man kräftig.
Worauf Sie achten sollten. IC Rödermark
Hier wird ein neuer Leiter eingestellt.
Worauf Sie achten sollten. Sachkosten.
Sachkosten sind Büromaterial (z.B. das Papier) bis hin zu Mieten (z.B. das Schillerhaus). Hier kann jede Menge Geld gespart werden. Achten Sie einmal darauf, ob hier versucht wird einzusparen.
Worauf Sie achten sollten. Gewerbesteuer und Grundsteuer
Einnahmemöglichkeiten hat die Stadt wahrlich nicht viele. Für die Ansiedlung großer Firmen fehlt die Gewerbefläche. Der Stadt Rödermark sind auch die Hände durch den Flächennutzungsplan gebunden. Übrigens, der Flächennutzungsplan, der kaum noch Möglichkeiten bietet, Gewerbeflächen auszuweisen, wurde von AL/Die Grünen als Sieg gefeiert.
[..]Vom Tisch sei vor allem ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet westlich der Marienstraße genauso wie eine alternative Gewerbefläche an der Albert-Einstein-Straße entlang des Rödermark-Ringes in derselben Gegend.[..]
An den Stellschrauben (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) zu drehen ist eigentlich recht einfach. Aber daran wird nicht gedreht. Warum eigentlich nicht? Die nächsten Wahlen sind doch erst 2016. Bis dahin hat der Bürger das doch wieder vergessen.
Worauf Sie achten sollten. Hundesteuer und Spielgerätesteuer.
Man nimmt sich zunächst einmal den Hundehalter und Spieler vor. Die Hundesteuer wird um mindestens 20,00 Euro angehoben, sowie die Spielgerätesteuer. Aber das ist noch keine Leistung der Abgeordneten. Solche Anträge schreibt man, ohne nachzudenken, in wenigen Minuten. Hier wird einfach nur etwas Bestehendes angehoben.
Worauf Sie achten sollten. Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge
Eine weitere Einnahmequelle wird sich durch die Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge ergeben. Auch keine Leistung der Abgeordneten. Die wird vom Land vorgeschrieben und die Stadt Rödermark wird sich nicht mehr wehren können.
Zu den wiederkehrenden Beiträgen wird behauptet: „Die FDP im Landtag lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab.“ Das ist falsch. Was abgelehnt wurde: „Man beabsichtigte, die Beiträge, die von der Sache her ZWECKGEBUNDEN SEIN MÜSSEN, nicht nur dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen.“
Dr. Frank Blechschmidt (FDP):
[…]Wir von der FDP sehen die Gefahr,
dass klamme Kommunen diese Gelder trotz der rechtlichen Bindung der Beiträge für den Straßenbau für andere Maßnahmen nehmen könnten. Dann würde eine Straßensteuer erhoben, die nicht objektiv begründbar und im Grunde genommen auch rechtlich nicht haltbar ist. Ich habe eben versucht, das darzustellen. Das müssen wir berücksichtigen.[…]
Quelle: landtag.hessen.de
Für solche Leistungen braucht man weder Kreativität noch besondere Anstrengungen zu unternehmen. Man diskutiert nur über einen Prozentsatz. Man braucht nicht einmal Argumente.
Worauf Sie achten sollten. Kulturhalle
Erhöhung der Eintrittspreise ist geplant.
Worauf Sie achten sollten. Eine neue Steuer
Was eine kleine Leistung wäre.
Pferdesteuer und Jagdsteuer einführen. Warum nicht? Pferdesteuer. Die Argumentation „Reiten kann aus therapeutischen Gesichtspunkten wichtig sein“ werden Sie hören (so in den Ausschüssen), wenn überhaupt darüber diskutiert wird. Durch die Einführung einer Pferdesteuer „wäre die Therapie nicht mehr zu bezahlen.“ Was für ein kapitaler Bockmist. Wenn ein Pferd 10 Stunden/Woche für therapeutisches Reiten herangezogen wird und das für 40 Wochen im Jahr, wären das 400 Stunden. Das wäre für denjenigen, die therapeutische Reiten benötigen, eine Kostenerhöhung um 0,50 Euro die Stunde bei einer Pferdesteuer von 200,00 Euro.
Die Pferdesteuer würde uns nicht retten. Aber wir hätten für die Zukunft eine Stellschraube mehr. Man könnte, so wie es die Mustersatzung zur Pferdesteuer vorsieht, diese bis auf 750,00 Euro anheben.
Worauf Sie achten sollten. Noch mal Pferdesteuer.
Es wird von keiner Partei eine Pferdesteuer gefordert. Es wird gefordert, zu PRÜFEN, ob sich eine Pferdesteuer für Rödermark rechnet.
In den Ausschüssen wurde von AL/Die Grünen signalisiert, einem Prüfantrag NICHT zuzustimmen. Eine vernünftige Begründung für die Ablehnung wurde NICHT abgegeben.
Es kann sein, die Tontäfler werden von Bagatellen sprechen. Die Einnahmen aus einer Pferdesteuer wäre eine Bagatelle.
Wenn es dann so kommt, dann sehen Sie einmal hier. Die Tontäfler sparen fast nur an Bagatellen.
Hier eine Karte der Städte/Gemeinden, die vorhaben/vorhatten, eine Pferdesteuer einzuführen.
Worauf Sie achten sollten. Badehaus.
KBR, Kommunale Betriebe Rödermark.
Kommt das Badehaus (KBR) zur Sprache, haben wir es mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen (ungeprüft) zu rechnen. Natürlich ist das Schwimmbad daran schuld. Die Sauna bringt Gewinne. Genau das wage ich stark zu bezweifeln.
Um da Sicherheit zu bekommen, muss die Kostenstruktur mit klaren Vorgaben extern geprüft werden.
Es wird wohl, wie von der FDP mehrfach gefordert, recht schwer sein, das komplette Badehaus einem externen Betreiber schmackhaft zu machen. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie es aussehen würde, wenn die Sauna geschlossen wird und man den Badebetrieb mit einem Personalstand Schwimmbad Urberach betreibt.
Es wird bei der STAVO NICHT über den Haushaltsplan/Finanzplan des Badehauses (KBR) gesprochen. Es werden nur die Zuschüsse der Stadt an das Badehaus erwähnt. Oder wird da evtl. doch (ob das überhaupt so geht?) gesprochen. Warten wir ab.
Worauf Sie achten sollten. Feuerwehr.
Wird irgendwann einmal das Thema zwei Feuerwehren erwähnt. Sind die wirklich notwendig? Oder werden da nur Pfründe mit Argumenten gesichert, die einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten würden.
Lesen Sie einmal den Aufsatz unter feuerwehrleben.de
Vergleichen Sie den Aufsatz einmal mit der Beschreibung bei SimRödermark
Worauf Sie achten sollten. Freiwillige Leistungen.
Wird da was gestrichen?
Worauf Sie achten sollten. Zuschüsse Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Babenhäuserstraße.
Für die Erneuerung der o.g. Straßen ist NICHT sichergestellt, ob die Stadt Rödermark die gewährten Zuschüsse behalten darf. Es geht um einen recht hohen Betrag. Wie ist der Stand der Dinge bei der eingereichten Klage? Sind dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet worden? Sind Gelder für einen evtl. Rückbau in der Odenwaldstraße eingeplant?
Hat man bei der Stadt nachweislich alle Anstrengungen unternommen, um die Schulden abzubauen? Es zeigt sich, ohne zusätzliches Geld von oben geht es nicht mehr weiter und auch die Aufsichtsbehörden sehen das so. Dann kann man ja anfangen, sich aufzuregen. Aber sich jetzt schon aufregen und man schafft es gerade mal ?450.000,00? einzusparen ist der falsche Weg.
Meine Skepsis gegenüber Aussagen des Magistrats beruht auf Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Bahnhof Ober-Roden ist verkauft. Die Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden ist im Mai 2011 fertig installiert. Die Kosten für eine externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen und ……noch einiges mehr.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Liberale „Transparenz 2.0“ in der Kommunalpolitik
FDP stellt ab sofort alle öffentlichen Dokumente der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.
Bereits vor einigen Jahren hat die FDP Rödermark einstimmig beschlossen, alle Fraktionssitzungen nicht nur für die Parteimitglieder, sondern auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und somit einen direkten Dialog in der bürgerlichen Fraktion zu ermöglichen. Die alltäglichen Erfahren seit der Öffnung der Sitzungen sind unstrittig hervorragend. „Die Öffnung der Fraktionssitzungen und damit die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Diskussionsprozess war und ist“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ein richtiger Schritt und bereichert unsere tagtägliche politische Arbeit in einem extrem hohen Maße; viele Inputs von Bürgerinnen und Bürgern konnten bereits aufgenommen werden und haben oftmals eine ganz neue Sichtweise bzw. Argumentationslinie in den Diskussionsprozess einfließen lassen“. Für die FDP ist daher klar, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der offenen bürgerlichen Fraktion weiter beschritten werden wird.
Zusätzlich dazu hat die FDP-Fraktion zum Jahreswechsel 2011 auf 2012 eine erneute und weitere deutliche Erhöhung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit beschlossen: Ab sofort wird die FDP-Fraktion allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern alle öffentlichen Dokumente (Einladungen, Anlagen, Berichte, Pläne, Konzepte, etc.) der Stadtverordnetenversammlung 1:1 als pdf-Datei – zeitnah und bequem per E-Mail mittels Verteilersystem – zur Verfügung stellen. Ein zeitaufwendiges eigenhändiges Zusammenstellen der Dokumente über das Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark wird mithin nicht mehr notwendig sein.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich formlos per E-Mail in den Verteiler ein- und natürlich auch wieder austragen lassen. Eine Mail an: post@fdp-roedermark.de genügt. (tk)
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Was zum alten Feuerwehrhaus Ober-Roden
Das alte Feuerwehrhaus grenzt an die Bücherei. Wenn man im Treppenhaus der Bücherei in den ersten Stock geht, Treppenhaus Bücherei Ober-Roden
fällt einem eine merkwürdige Einsparung an der rechten Wandseite auf. Was mag das im ersten Stock wohl sein?
Was mag das wohl sein? Das sieht ja geradezu so aus, als wenn sich damals Gedanken gemacht wurden, das alte Feuerwehrhaus von der Bücherei her begehbar zu machen.Übergang zum alten Feuerwehrhaus?
Hatte man da wirklich einen Übergang zu alten Feuerwehrhaus geplant? Würde sich ja anbieten. Man baut eine Bücherei und plant nebenan in einem dann leerstehenden Gebäude ein Museum.
Nachtrag 08.12.2011
Zu der Wandaussparungen im Treppenhaus des Bücherturms eine einfache Erklärung: Es existiert bereits seit Jahren eine Weiterplanung (Archäologisches Museum u.a.) des Bücherturms, die einen Abriss des alten Feuerwehrhauses und einen Gebäudeneubau an dessen Stelle vorsieht. Die Aussparungen im Treppenhaus wird nach Durchbruch die zwei Gebäudeteile verbinden. Es ging aber nicht darum, das alte Feuerwehrhaus mit dem Bücherturm zu verbinden, sondern das neue Gebäude. Es existiert auch eine CD mit den Huther-Plänen „Museum Ober-Roden“ schon seit frühen Maurer-Zeiten.
Anno 2005 Archäologische Funde finden Platz in Ober-Rodens Zentrum
Mit dem Bau eines Museums soll noch in diesem Jahr begonnen werden
In einem unscheinbaren Kellerraum der Kulturhalle Rödermark liegen Teile eines „wahren archäologischen Schatzes“ versteckt. So bezeichnete der hessische Landesarchäologe und Saalburgdirektor Prof. Dr. Egon Schallmayer in einem Gespräch mit Rödermarks Bürgermeister Roland Kern die Funde, die bei Ausschachtungsarbeiten ab Mitte der 80er Jahre im Ortskern von Ober-Roden zutage gefördert wurden. Kistenweise harren noch Gebeine, Scherben und Fliesenteile – genau sortiert nach ihren Fundorten an der Nazarius Kirche und dem katholischen Kindergarten sowie unter dem Zehnthof – ihrer Bearbeitung.[..] Quelle: Stadt Rödermark Siehe auch Beschluss der STAVO vom März 2005
Nachtrag 09.12.2011
19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 17.11.2008
An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert der Architekt Siegbert Huther sein Konzept zu Ausstellungsräumen für archäologische Funde. Zwischen Stadtbücherei und altem Feuerwehrhaus kann die Garage zu einer „Vitrine“ auf- und umgebaut werden. Für das Archiv können Räume im Keller des ehemaligen Feuerwehrhauses genutzt werden. Zugang kann über Aufzug und Treppenhaus der Stadtbücherei erfolgen. Seinerzeit wurden dort schon Türöffnungen eingeplant. Auf diesem Wege sind auch die Toilettenräume der Stadtbücherei nutzbar. Die Kosten für die Erstellung werden von Herrn Huther mit ungefähr 300.000 € beziffert.
Bürgermeister Kern erklärt, dass eine Finanzierung der Errichtung aus Mitteln der HSE-Stiftung zu 100% möglich ist. Folgekosten sind nicht eingerechnet. Die Bauverwaltung soll sich demnächst mit diesem Projekt beschäftigen, sodass Anfang nächsten Jahres über die Folgekosten Auskunft im Ausschuss gegeben werden kann.
Nachtrag 09.12.2011
17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur. 15.09.2008
Der Vorsitzende begrüßt Prof. Dr. Schallmayer als Gast zu TOP 2.
Prof. Schallmayer gibt einen Überblick über die Ausgrabungen, die in Ober-Roden gemacht wurden. Er berichtet über den Forschungs- und Bearbeitungsstand der Grabungen bzw. die Aufarbeitung des Fundmaterials.
Weiterhin erläutert er, dass solche Funde, an einem angemessenen Ort für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Dazu bedarf es Räumlichkeiten mit Vitrinen, Tafeln und Modellen (z.B. Holzkirche) und „geschultem“ Personal.
Nachdem durch Gutachten das „alte Schwesternhaus“ in Ober-Roden nicht als Ausstellungsort in Frage kommt, wird über Alternativen diskutiert. Hier wird der Vorschlag der Architekten Huther und Karawassilis (Schluss der Baulücke) zwischen Bücherei und Feuerwehrhaus als Möglichkeit genannt. Dieser Ort hat auch wegen seiner Lage zwischen Hort, Jugendzentrum und Bücherei als Kulturzentrum Vorteile. Personal aus der Bücherei könnte dort Aufgaben übernehmen.
Man ist sich einig darüber, dass der Ausstellungsort im Ortskern (Ortskernbelebung) nahe den Fundstellen bleiben soll.
Das Konzept der Architekten Huther und Karawassilis soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 27.10.2008 vorgestellt werden.
Erstellung kann, so Bürgermeister Kern, aus Stiftungsmitteln der HSE erfolgen.
Herr Michael Gensert fordert:
1. eine Kostenschätzung nach DIN 276 zur Orientierung
2. kurze Darstellung der HSE-Mittel
3. besteht die Möglichkeit HSE-Mittel auch auf anderem Areal einzusetzen?
Es ergeht ein Arbeitsauftrag an den Magistrat, alle Möglichkeiten zu prüfen.
Der Vorsitzende schlägt vor, eine Empfehlung in Form einer Magistratsvorlage vorzulegen.
Nach Abschluss der Diskussion verabschiedet der Vorsitzende Herrn Prof. Schallmayer und übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Rädlein.
Quelle: bgb.Roedermark Punkt Ö2
Nachtrag 09.12.2011
26. öffentlichen Sitzung (Sondersitzung) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 2.4.2009
Beschlussvorschlag: (AL/Die Grünen)
Für die Errichtung eines archäologischen Museums zwischen Bücherturm und alter Feuerwache werden 150.000 Euro bereitgestellt.
Es werden Stiftungsmittel der HSE Stiftung beantragt.
Die Kosten für die laufende Unterhaltung sind darzustellen.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Drittmittel akquiriert werden können.
Quelle: bgb.Roedermark Ö 3.3.3
„Errichtung eines archäologischen Museums“ sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen am 12. Mai 2009 behandelt werden.
13.05.2009. 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
— Der Antrag wird zurückgezogen. Er soll als neuer modifizierter Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. —
Danach verliert sich die Spur. Gab es da keinen modifizierter Antrag mehr?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
UPDATE
Mittlerweile liegen mir Eckpunkte vor, mit denen man so in etwa die Kostenersparnis einer papierlosen StaVO versehen kann. Aus Zeitgründen erst am 30.11.2012 etwas dazu.
Nehmen wir einmal an, Sie leben in einer Stadt, die eine papierlose Stadtverordnetenversammlung (StaVO) einführen will.
Natürlich kann man damit vermutlich sehr viel Geld einsparen, aber da ich hierfür keine Zahlen habe, ist das kein Thema.
Sparen? Nur wo?
» Verteilen der Unterlagen per Boten an die Stadtverordnete. (55 Verteilungen im gesamten Stadtgebiet)
» Personalkosten und Sachkosten (Auto, Benzin)
» Papierkosten. (Nur vom 16.11.2011 bis 29.11.2011 ca. 15.300 Blatt )
» Druckkosten. (Drucker, Toner)
Sehen wir uns einmal die dafür notwendigen Geräte an. Also die PCs. Lassen wir einmal die notwendige Internetverbindung außer Betracht.
Was benötigen wir? Wir brauchen einen PC, ein Betriebssystem, ein Schreib- und evtl. ein Rechenprogramm.
Welche Qualität müssen die Programme haben? Nun ja, wir statten 51 Personen/Stadtverordnete mit diesen Geräten aus und da kann als Voraussetzung nur der schwächste im Glied zählen.
Des Weiteren sind die Dokumente zu betrachten, ob diese sehr komplizierte Formatierungen, Macros oder hoch komplizierte Funktionen beinhalten.
Betrachte ich die mir bekannten Dokumente für die StaVO , sind die schlicht und einfach.
Zurück zu dem, was wir brauchen.
Ein Standard-Notebook mit Windows sowie dem Starter Paket Office (das Starterpaket ist Word und Excel mit eingeschränkten Funktionen). Sollte das nicht reichen, kann man auf hochwertige und kostenlose, Microsoft Office kompatible, Vollversionen zurückgreifen. Der Sparwillen der Stadt wird voraussetzt. Beispiel Stadt Freiburg
Sehen wir uns einmal an, was so ein Gerät mit der benötigten Software kosten darf.
Dell Vostro Notebook 1540 mit Windows Betriebssystem, Starter Paket Office und Virenscanner. ProSupport Vor-Ort-Service am nächsten Arbeitstag, Tasche.
Komponenten
PROZESSOR Intel® Celeron® P4600(2.00GHz)
BETRIEBSSYSTEM Deutsch Original Windows® 7 Home Premium (64 BIT) mit Wiederherstellungs-DVD
MICROSOFT-SOFTWARE Microsoft® Office Starter 2010 enthält Word und Excel Versionen mit reduzierter Funktionalität und Werbung. Kein PowerPoint oder Outlook.
SICHERHEITSLÖSUNG Trend Micro Worry-Free Business Security 3.5 (36 Monate) Software MUI
ARBEITSSPEICHER 2.048 MB (1 x 2.048) Dual-Channel DDR3 SDRAM mit 1.333 MHz
LCD 40 cm (15,6″) High-Definition-LED-Monitor (1.366 x 768), reflexionsarm
FARBAUSWAHL LCD-Monitorrückwand: Schwarz, WLAN
FESTPLATTE 250-GB-SATA-Festplatte (5.400 1/min)
GRAFIKKARTE Integrierter Intel® Graphics Media Accelerator HD
OPTISCHE LAUFWERKE 8x DVD+/-RW Laufwerk einschließlich Software
INTEGRIERTE WEBCAM Integrierte 1,3-Megapixel-Kamera
HAUPTAKKU Lithium-Ionen-Hauptakku mit 6 Zellen und 48 Wh
TASTATUR Interne Tastatur – Deutsch (QWERTZ)
WIRELESS-NETZWERKVERBINDUNG Dell Wireless 802.11g/n + Bluetooth v3.0+HS-Karte, Europa
Services und Software
SUPPORT SERVICES 3 Jahre ProSupport und Vor-Ort-Service am nächsten Arbeitstag
DATENSICHERUNG ÜBER DAS INTERNET DataSafe Online Backup 2 GB – Lizenz für 1 Jahr
Zubehör
NOTEBOOK-TASCHEN Dell 15.6″ City Wear Messenger
MÄUSE Pro Fit Mobile kabelgebundene Maus
Im Lieferumfang Ihres Systems enthalten
Kabel Netzkabel 1 m, D-Serie – Europa
Gedis Bundle Reference N1215401
Basis Vostro 1540: Standardbasis
Power Supply 65-W-Netzadapter
Medienkit für Dell Systeme Vostro 1540 – Diagnoseprogramme und Treiber
Lieferdokumente Deutsch Dokumentation
Standardservice 1 Jahr Abhol- und Reparaturservice
Online Backup Software Software: DataSafe Online Backup – 2 GB – Lizenz für ein Jahr
Bestellinformationen Vostro 1540 Bestellung
Packaging Verpackung: Farbe, Vostro Box
Kosten: 542,00 € Gesamtkosten: 27.642,00 (542X51)
Natürlich kann man mit diesem PC keine hochwertigen Spiele ablaufen lassen. Aber die Stadtverordneten sollen ja in der Hauptsache Dokumente LESEN.
Was würden Sie jetzt sagen, wenn Ihre Stadt bereit wäre dafür 64.311,00 Euro auszugeben.
Kaum zu glauben. Aber könnte für Rödermark zutreffen.
Ich bin sicher. Die Stadt Rödermark würde, wenn die papierlose StaVO beschlossen wird, ohne mit der Wimper zu zucken, den meiner Meinung nach total überzogenen Preis zahlen. Aber das ist ja evtl. beim öffentlichen Dienst so (kann ich nicht beurteilen). Ich habe in der freien Wirtschaft gearbeitet und musste alles, was ich für mein Geschäft eingekauft habe, musste ich auch selber verdienen. Ich habe auf jeden Cent achten müssen.
Man kann das aber auch so betrachten. Durch die sehr hohen (alle 4-Jahre wiederholenden) Kosten wird das Thema papierlose StaVO aus der Diskussion genommen.
Der Kosten-Voranschlag lässt jeglichen Gedanken an Sparen vermissen.
Übrigens. Geplant ist für die Geräte eine 4-jährige Laufzeit. D.h. nach vier Jahren wird wieder komplett neu angeschafft.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
