Kategorie-Archiv: Stavo

Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse. Nachtrag

Veröffentlicht am von

Pressemeldung der FDP-Rödermark

– Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse in Rödermark –
 
Beschlossen und vergessen – 50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Antrag, der Magistrat, geführt von Bürgermeister Roland Kern, bearbeitet diesen sodann, führt ihn aus und meldet Vollzug oder ggf. Gründe für den (noch) Nichtvollzug. So sollte es sein und so sieht es auch die Hessische Gemeindeordnung vor, die unstrittig sagt, dass der Magistrat „[…] die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen […]“ hat (§ 66 I S. 3 Nr. 2 HGO). Diese eigentlich sehr simple Abfolge aus beauftragen, bearbeiten und vollziehen funktioniert in Rödermark leider nur schlecht bis überhaupt nicht und hauptverantwortlich für diese Misere zeichnet der Bürgermeister.[…]Hier die ganze Pressemitteilung der FDP.

 
Nachtrag 06.06.2013
Es tut sich was bei der Videoüberwachung am Bahnhof Rödermark Ober-Roden.
In der OP zu lesen:

[..]So verweigere gegenwärtig die Bahn ihre Zustimmung zu Kameras an den Bahnhöfen.[..]
Quelle: OP-Online

Die letzte Informtion, die man bei bgb-Roedermark finden kann, besagt am 12.06.2012:

[…]Herr Pauschert (Fachbereichsleiter OA) prangert das schleppende Vorgehen der Bundespolizei an. Von Seiten des Ordnungsamtes ist alles getan um den Beschluss zur Videoüberwachung schnellstmöglich umzusetzen, auch das Ergebnis einer Ausschreibung liegt vor.[…]
Quelle: bgb-roedermark dann unter NA

Das mit der Bundespolizei scheint ja, wenn ich das Zitat in der OP richtig versteht, erledigt zu sein. Liegt jetzt wieder an der DB.
 
 
Siehe auch
» Magistrat macht was er will
» FDP-Rödermark Anträge/Anfragen

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

FDP-Rödermark Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

FDP-Rödermark. Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013
 
FDP-Rödermark.
Anträge/Anfragen zur
Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013
 
Nachtrag 5.06.2013
 
» Bodenbelastung am Bahnhof Ober?Roden
» Schulsanierung
» Ganztagsschulen in Rödermark
» Haus am Muehlengrund
» Förderung für Kinderbetreuung
» Volkszählung 2011. Zensus
 
» 11.09.2012 Durchfahrt Urberach
» 11.09.2012 Bebauungsplan Gallusheim
» 26.06.2012 Festplatz Ober-Roden Sachstand
» 25.06.2012 Produkthaushalt 2012
» 22.05.2012 Biologische Vielfalt
» 27.03.2012 Bodenbelastung Otto-Lilienthal-Strasse
» 27.03.2012 Windenergie Rödermark
 
» 06.12.2011 Cityhote
» 06.12.2011 Kulturhallenvorplatz
» 06.12.2011 Preis für energieeffizientes Bauen
» 06.12.2011 Fahrradweg Urberach-Messel
» 04.10.2011 Standorte soziale Einrichtungen
» 04.10.2011 Fahrradweg Muna
» 04.10.2011 Litfasssaeulen
» 21.06.2011 Beratung Wohnquartiere
» 16.02.2011 Energiesparfuehrer
» 16.02.2011 Buergerbeteiligung Statusbericht
» 16.02.2011 Kulturticket
» 15.02.2011 Altdeponie Lengertenweg
» 15.02.2011 Buergerbeteiligung Ortskern OR
 
» 08.12.2010 Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus
» 08.10.2010 Raumpool
» 14.09.2010 Mehrgenerationenprojekte Sachstand
» 14.09.2010 Quartiersbezogene Seniorenarbeit
» 29.06.2010 Klimafolgenbericht
» 23.03.2010 Altes Gaswerk. Sachstand
» 23.03.2010 Papierlose StaVO
» 10.02.2010 Klimaschutzziel
» 09.02.2010 Interaktive Stadtkarte für Rödermark
 
» 06.10.2009 Erikastrasse Sachstand
» 12.05.2009 Regionaltangente West. Sachstand
 
» 11.11.2008 Gemeinsame kommunale Dientleistungszentren
» 30.09.2008 Hainchesbuckel
» 30.09.2008 Kinderrechte
» 18.06.2008 Runder Tisch Kinder? und Jugendarbeit
» 18.06.2008 Sportstaette
 
» URALT Videoüberwachung
 
Die Anzahl der offenen Beschlüsse scheint mir NICHT vollständig zu sein.
Man kann aber an diesen Berichtsanträgen der FDP-Rödermark erkennen, wie wichtig es wäre ein „Berichtswesen zu offenen Anträgen“ zu haben.
 
Weiterführende Links
» Frage zu einer kernigen Bemerkung
» FDP zu: „BM Kern macht seine Hausaufgaben nicht.“
» Magistrat macht was er will
» Anträge der Koalition zur StaVO 25.06.2013
» Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse
» SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
 
» 20.08.2012 FDP Rödermark fordert kontinuierliche Berichterstattung.
 
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden
» Videoüberwachung am Bahnhof. Zusammenfassung
» Zensus 2011. Zahlen für Rödermark.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

StaVO. Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Die Stadtverordnetenversammlung begann Herr Jörg Rotter mit einer Mitteilung. Es kritisierte in aller Schärfe die ANONYMEN (er muss wohl Kommentare gemeint haben) Berichte im Internet.

Die dort verbreiteten Meinungen der ANONYMEN erfüllen, so jedenfalls habe ich Herrn Rotter verstanden, teilweise den Tatbestand der Beleidigung. Da keine Quellen genannt wurden, kann man Inhalte nicht überprüfen.
In dem meist genutzten Medium für Kommentare in unserem Bereich, die Offenbach-Post, finden sich seit Anfang des Jahres 2013 2 entfernte Kommentare. Wie man dem Thread entnehmen kann, wurde ein Kommentar vom Autor selbst entfernt.
Man findet einige Kommentare, die evtl. grenzwertig sein könnten. Da diese von der OP aber nicht entfernt wurden, dürften der Text aus journalistischer Sicht OK sein.

Eine weitere Möglichkeit seine Meinung zu posten ist hier in diesem Blog gegeben. Mir wurden bis zum heutigen Tag KEINE Kommentare (abgesehen vom Kommentator selbst) gemeldet, die ich entfernen sollte. Also, dieser Blog kann nicht gemeint sein.
Da Herr Rotter von ANONYMEN sprach, können auch die Artikel in diesem Blog nicht gemeint sein.

Berichterstattung zu einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG.
Wurden da Informationen aus einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG (Wahlausschuss) weitergegeben? Oder hat die Presse aus Vermutungen heraus etwas publiziert?
Die Offenbach-Post berichtete bereits am 10.04.2013 zu Ergebnissen des Wahlausschusses (08.04.2013)
Wie Herr Spieß berichtete, wurden Informationen aus der NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG von ihm NICHT weitergegeben. Er gab einen Bericht im Internet, der von » einem schlechten Stil « diesbezüglich berichtete.

Anfrage P+R Anlage Bahnhof Rödermark
Zu einer Anfrage » P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden « berichtete der Bürgermeister. Es ging bei dieser Anfrage im Grunde darum, ob man die Zusatzkosten in Höhe von 225.000,00 Euro hätte vermeiden können. (Hier mehr zu diesem Thema)
Ich kann über die Antwort leider nichts berichten. Ich habe die Antwort inhaltlich absolut nicht verstanden. Wenn einer der Teilnehmer der StaVO zur Aufklärung etwas schreiben könnte, wäre ich sehr dankbar.

Nachtrag
Siehe: Bodenbelastung. Antwort des Fachbereichs

Überlassen von ca. 200qm Grundstück an den Investor
Dem Antrag – Liegenschaften – wurde zugestimmt. Damit wird die Verkaufsfläche im Kaufvertrag (Empfangsgebäude Bahnhof) um ca. 200qm, ohne Kaufpreisänderung, angehoben.

Wahl Erster Stadtrat
Herr Jörg Rotter wurde als neuer Erster Stadtrat gewählt.

Siehe auch
Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat gewählt

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark. (Vorschau) StaVO. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

Veröffentlicht am von

Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrates gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern, soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt, 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)