Kategorie-Archiv: Stavo

Freie Wähler Rödermark zu Gymnasium in Rödermark und Sparen

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Zwei Presseartikel der Feien-Wähler Rödermark
 
Bürgerbefragung: Rödermärker zum Sparen bereit

FREIE WÄHLER sehen sich in ihrem Kurs bestätigt
[…]Schon bei der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012 hatten die Bürger zum Sparen aufgerufen, ohne wirklichen Erfolg bei der Koalition. Bei den Beratungen zum Haushalt 2012 hatten sich die FREIEN WÄHLER noch vergeblich bemüht, durch Anträge für Ausgabenreduzierungen, Einnahmeerhöhungen und Gewerbeansiedlung Weichen für eine Haushaltskonsolidierung zu stellen. Der „Erfolg“ der schwarz/grünen Koalition ist bekannt: das Plandefizit 2012 liegt um eine Million Euro höher als im Vorjahr.[..]Lesen Sie hier die ganze Presseerkärung

Gymnasium für Rödermark – FREIE WÄHLER werden aktiv

[…] Seit über zehn Jahren fordert die CDU ein Gymnasium für Rödermark, bisher ohne jedes Ergebnis. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL / Die Grünen sind Aktivitäten zur Einrichtung eines Gymnasiums vorgesehen. Jetzt sollte endlich im Sinne vieler Bürger Rödermarks konkret gehandelt werden[…]Lesen Sie hier die ganze Presseerkärung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

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12.06.2012
10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Tagesordung

K/L Trasse war wieder Thema. Es gibt scheinbar nur eine Möglichkeit den bevorstehenden Verkehr (nach der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Offenthal) einzudämmen. Optische Bremsen auf der Hauptstraße von Urberach. Ob sich das mit einer Bundesstraße vereinbaren lässt, muss überprüft werden. Für ein weiteres Gutachten sollen/müssen weitere 25.000,00 Euro bereitgestellt werden. Andere Varianten, wie der «Eppertshäuser Konten,» sind zu kostspielig.
 
Die Verzögerungen bei der Installation der Videoüberwachung am Bahnhof von Rödermark-Ober-Roden kann man der Stadt Rödermark nicht anlasten.
Laut Herrn Manfred Pauschert, Leiter Ordnungsamt Stadt Rödermark trifft die Schuld die Bahn und insbesondere die Bundespolizei. Laut Herrn Pauschert hat die Bundespolizei «ihre Hausaufgaben nicht gemacht.»
 
Es kommt noch die sehr gute Kriminalstatistik hinzu. Wenn sich das sich weiterhin so gut entwickelt, fehlt Rödermark die Grundlage für die Inbetriebnahme der Videoüberwachung.
 
Es ist auch noch zu überprüfen, ob das Angebot von vor einem Jahr noch Bestand hat. Könnte auch preiswerter werden.
 
2 Anträge der SPD wurden zurückgezogen bzw. in die Fraktion zur weiteren Beratung zurückverwiesen. (TOP 8 und TOP 9 der Tagesordnung)
 
Einen kleinen Aufreger gab es doch noch.
Es sollte bei einem Antrag (TOP 10) in dem folgenden Absatz das Wort Wohnbauflächen aufgenommen werden.

[..]Bildung eines zusammenhängenden Grundstückes im städtischen Eigentum als möglichen Standorten für soziale Einrichtungen (z. B. Betreutes Wohnen, Mehrgenerationen Wohnanlage)[..]

 
Da geht es wohl um den Festplatz.
In dem darauffolgenden Absatz ist Wohnbauflächen enthalten,

[..]Sicherung der „Wohnungsfernen Gärten“ oder alternativ Bereitstellung von Wohnbauflächen im hinteren Bereich der Liegenschaften Alfred-Delp-Straße 2 – 20[..]

 
Warum man darauf bestehen muss/soll in dem ersten Absatz Wohnbauflächen aufzunehmen. Bei dem im ersten Absatz genannten Grundstück handelt es sich um ein STÄDT. Grundstück. Und NUR hier können, wenn überhaupt ernsthaft gewünscht, die Bürger mitreden. Bei dem im Absatz 2 aufgeführten handelt es sich, so verstehe ich das, um PRIVATE Grundstücke. Hier kann eine Bürgerbeteiligung wohl kaum etwas bringen.

[…]Bürgerbeteiligung sind nach Auffassung der Antragsteller selbstverständlich frühzeitig und ausreichend öffentlich zu erörtern[…]

Wenn es nach dem Antrag geht, kann die Bürgerbeteiligung zwischen «soziale Einrichtungen» und «soziale Einrichtungen» (!sic) wählen.
 
Die SPD hat nach kurzer Diskussion ihre Anträge zurückgezogen. Bei diesem Antrag (TOP 10) wurde fast 20 Minuten geredet und es gibt keine Anzeichen Wohnbauflächen aufzunehmen.
 
Ein weiterer Punkt, der zu beachten ist.

[…]Soweit aus dieser Maßnahme Erlöse der Stadtkasse zufließen, sind diese vorrangig für die geplante und beschlossene weitere Aufwertung des Bereichs zwischen Kulturhalle und Bücherturm zu verwenden.[…]

Das könnte bedeuten:
» Das Geld wird gleich wieder ausgegebn.
» Das Geld könnte als Anschubfinanzierung für größere Projekte genommen werden.
» Abriss altes Feuerwehrhaus und den Vorplatz der Kulturhalle zu einem Festplatz ausbauen.
» Abriss Seitz-Haus
 
 

Festplatz Rödermark Ober-Roden. Quelle Bürger-Gis
Festplatz Rödermark Ober-Roden. Quelle Bürger-Gis

 
Siehe auch:
Wann war die letzte Veranstaltung
 
Nachtrag 14.06.2012
Die SPD hat KEINEN Antrag zur?ckgezogen. Man könnte das so aus dem Artikel herauslesen.
 
Siehe auch
Manfred Rädlein.

[..]Das Wort Wohnungsbebauung sollte dem Antragstext hinzugefügt werden. Das wurde von der grünlastigen Koalition gnadenlos abgelehnt. Die Begründung eines solch intoleranten Verhaltens können sich die FREIEN WÄHLER nur damit erklären, dass seit Jahren, insbesondere AL/die Grünen jegliche Planung neuer Wohnbaugebiete ablehnen. Damit wird den anliegenden Bewohnern von vorneherein vorgeschrieben mit was sie zu rechnen haben und wo der Weg hingeht.[..] Blog Manfred Rädlein

AL/Die Grünen

[..]Der Festplatz könnte in Zukunft als innerörtliche Fläche für eine Bebauung und als Standort für altersgerechtes Wohnen genutzt werden – sei es eine Einrichtung für Betreutes Wohnen oder für ein Mehrgenerationenhaus. Flächen entlang der Rodau könnten für eine Renaturierung des Baches genutzt und in eine parkähnliche Landschaft umgewandelt werden. Die angrenzenden Kleingärten werden in ihrem Bestand dauerhaft abgesichert, Erlöse, die sich aus dem Verkauf von städtischen Grund und Boden in diesem Areal ergeben, fließen unter anderem in die Gestaltung des Ortskerns von Ober-Roden – vorrangig in eine Umgestaltung des Vorplatzes der Kulturhalle, der dann – unter Einbeziehung der vorhandenen Infrastruktur der Halle – als neuer zentraler Festplatz für Veranstaltungen aller Art dienen könnte.[..] Webseite AL/Die Grünen

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

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Stavo, Stadtverordnetenversammlung 22.05.2012

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Bis kurz vor der Veranstaltung habe ich mir noch gedacht: Das kann man sich doch einfach sparen «die Stadtverordnetenversammlung».
 
Da war gestern Abend mal wieder die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung ist nichts anderes als eine Zusammenfassung der gefassten Beschlüsse in den Ausschüssen und einer Abstimmung (idealerweise) aller Stadtverordneten. Die Stadtverordnetenversammlung ist als Zusammenfassung, der in den Ausschüssen getroffenen Entscheidung zu verstehen. Die Abstimmung (dazu unten mehr) und die Reden könnte man sich eigentlich sparen. Die Reden sind für die anderen Fraktionen wohl kaum von Interesse und Zuhörer gibt es sehr wenige. Gäbe es ein öffentliches Wortprotokoll der Sitzungen, wäre das schon etwas anders. Ich glaube, dann würden sich auch die Sitzungszeiten drastisch verkürzen.
 
Jetzt kann man noch anfügen, es muss doch abgestimmt werden. Warum haben wir dann noch eine Stadtverordnetenversammlung? Dazu hat der Stadtverordnetenvorsteher, Jörg Rotter, etwas Bemerkenswertes von sich gegeben und plötzlich wurde mein Eingangs erwähnter Gedanke bestätigt.
 
Was war passiert.
Der Faktionsführer der SPD hatte zu einem Tagesordnungspunkt noch eine Bemerkung. Der Uhrzeiger näherte sich 22.30h und es waren noch Tagesordnungspunkte auf der Liste.

(Aus dem Gedächtnis) „Herr Junge, ich und auch sie kennen doch schon jetzt das Abstimmergebnis. Halten Sie sich kurz.“

Bemerkenswert finde ich. Ich schließe daraus:

„Lass doch die Abgeordneten reden, was sie wollen. Das Ergebnis wurde in den Ausschüssen schon festgelegt und auch die tollste Rede kann an dem schon feststehenden Abstimmergebnis nichts ändern.“

 
Denken konnte man sich das ja bisher. Aber das aus dem Mund des Stadtverordnetenvorstehers. Bemerkenswert.
 
Anmerkung. Natürlich muss abgestimmt werden.
 
Eigentlich kann der interessierte Zuhörer das hohe Haus nach den Mitteilungen des Magistrats und den Anfragen der Fraktionen verlassen. Das wurde vorher nicht besprochen. Das kann für Überraschungen sorgen.
 
Beispiel 1: Die Stadt hat so lange mit dem Erwerb des Jägerhauses gewartet, bis man ca. 9.500,00 Euro Maklergebühr bezahlen durfte. Das Jägerhaus wurde der Stadt frühzeitig von der Erbengemeinschaft zum Kauf angeboten. Ich nehme an, ohne Maklergebühr.
Quelle

 
Beispiel 2: Die Gebühren für die Kulturhalle werden (auch für die Vereine) angehoben. Ein anderer Verein bekommt kostenlos ein ganzes Haus zur Verfügung gestellt.
 
Warum die Anfragen aus meiner Sicht auch noch wichtig sind. Sie können als Bürger einen Stadtverordneten bitten, eine Anfrage an den Magistrat zu stellen. Ansonsten haben Sie als Bürger wenig Möglichkeiten.
 
Und genau das soll, sowie ich das verstanden habe, abgeschafft werden. Die AL/Die Grünen wollen die Anfragen schriftlich beantwortet haben. Vorlesen der Anfragen und Antworten sollen in der Stadtverordnetenversammlung entfallen. Versuchen Sie jetzt einmal den Spruch „wir wollen die Bürger mehr einbeziehen“ mit dem Anliegen der AL in Einklang zu bringen.
 
Was es noch sonst so gegeben hat, werden Sie sicherlich nicht auf den veralteten Webseiten der Parteien nicht nachlesen können.
 
Die Information der Öffentlichkeit findet nicht durch die von Ihnen gewählten Parteien/Personen statt, sondern in der Offenbach-Post und dem Stadtanzeiger der Stadt Rödermark. Wenn Sie sich also über Rödermark informieren wollen, dann kaufen Sie doch die Zeitungen. Dafür sind die ja schließlich da!
 
Informationen erhalten Sie, so wie mir bekannt, zurzeit nur von der FDP. Nicht über deren Webseite, sondern den eMailverteiler. Wie Sie auf den eMailverteiler kommen. Keine Ahnung. Fragen Sie nach.
 
Wenn Sie in Rödermark ein Stadtverordneter auf Bürgerbeteiligung anspricht, lächeln Sie und gehen weiter.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

STAVO Rödermark. Anträge/Anfragen der FDP

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Ein Teil der Anträge/Anfragen der FDP-Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung (STAVO) am 22.05.2012

GoGreen
Umweltschutz ist selbstverständlicher Teil auch der Verantwortung der Öffentlichen Verwaltung. Gerade im Bereich des Brief- und Paketversandes bestehen aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die die Verwaltung kontinuierlich dazu zwingen, Briefe und/oder Pakete zu versenden, große Möglichkeiten hinsichtlich des Klimaschutzes und der aktiven CO2 Reduktion. Deutsche Post DHL bietet als erstes Logistikunternehmen in Deutschland die Möglichkeit, Sendungen CO2 neutral zu versenden – für alle Privatkunden deutschlandweit, aber auch für Unternehmen und Behörden. Der Bund hat seinen..
Lesen Sie den ganzen Antrag und die Begründung hier. GoGreen

Seitz Haus
Am 30.09.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit beschlossen, dass die Stadt das Grundstück Dieburger Straße 29 Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Erben Seitz erwirbt. Der Kaufpreis betrug 199.998,00 €. Alle im Rahmen des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trug die Stadt Rödermark.
Lesen Sie die ganze Anfrage hier. Seitz Haus

Jäger Haus
Am 06.12.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (bei einer Gegenstimme der FDP) beschlossen, dass die Stadt zum Zwecke des Erhalts der städtebaulichen Struktur am Rathausplatz sowie zur Steuerung der weiteren Entwicklung im Ortskern Ober?Roden von der Erbengemeinschaft Jäger das Anwesen Dieburger Straße 21, Gemarkung Ober Roden Flur 19 Nr. 195/1, 239 qm erwirbt. Der Kaufpreis betrug 169.000,00 €. Alle im Rahmen des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trug die Stadt Rödermark….
Lesen Sie die ganze Anfrage hier. Jäger Haus

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.