Rödermark Gewerbegebiete und ein aufgeregter Bürgermeister

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2012 war unser Bürgermeister Roland Kern sehr aufgeregt, als es um das Thema Gewerbegebiete in Rödermark ging. Die Formulierungen in dem gemeinsamen Antrag der FDP und Freien Wähler waren nicht gerade glücklich gewählt. Aber das alleine kann nicht der Grund für die heftige Reaktion des Bürgermeisters gewesen sein. Er ist ja Profi und hätte sich schon Stunden vorher abreagieren können.

Fast schon sträflich wurde der kommunalpolitische Fokus komplett unter Ausblendung der Belange von Handel und Gewerbe auf den öko-sozialromantischen Bereich verengt…Quelle bgb.roedermark.de

Herr Kern wollte mehrfach eine Erklärung zu „öko-sozialromantischen “ von den Antragstellern haben. Hat er nicht bekommen. Aber ist ja eigentlich auch egal. Für die Sache an sich eigentlich völlig belanglos.
 
Weiter regte sich unser Bürgermeister über:

In Rödermark hat sich in Sachen „Gewerbeentwicklung“ in den letzten Jahren nichts (mehr) getan….Quelle bgb.roedermark.de

Das war bestimmt der Knackpunkt. Hier wird der Verwaltung der Vorwurf gemacht, nichts für die Gewerbeentwicklung getan zu haben. Dass diese Aussage nicht stimmt, versuchte Herr Kern anhand von Verkaufserfolgen von Gewerbegebieten zu widerlegen. Was dann vom Bürgermeister als Erfolge der letzten Jahre aufgezählt wurde, war meiner Meinung nach recht schwach (euphemistisch). Wird über Erfolge der Gewerbeentwicklung in Rödermark berichtet, werden immer wieder drei Firmen genannt. ULMA, ULMA und ULMA.

ULMA. Erfolge vom IC-Rödermark. Hat man das IC-Rödermark wegen seiner Erfolge wieder umgebaut?
 
Sieht man einmal von der Begründung ab, verstehe ich nicht, warum dieser Antrag von der Koalition und der SPD abgelehnt wurde. Was wollte der Antrag eigentlich bewirken? Ganz einfach. Man wollte u.a. eine Übersicht auf „einer Seite“ haben, die die zur Verfügung stehende Gewerbeflächen (Stadt, Privat) aufzeigt.

…Ziel der Prüfung ist eine Gesamtübersicht aller zurzeit auf dem Markt befindlichen Gewerbeflächen und -immobilien sowie aller potenziellen für Gewerbeansiedlungen nutzbaren Flächen im Stadtgebiet nach ihren Standorten, Flächen und dem aktuellen Status. Diese ist vom Magistrat im dafür zuständigen Ausschuss bis zur Sommerpause vorzulegen…Quelle: bgb.roedermark.de

Zurzeit muss man sich die Zahlen mühsam beim IC-Rödermark, KIP-Hessen, GIS, standorte-in-hessen ….. zusammentragen. Und ob diese UNTERSCHIEDLICHEN Informationen dann auch stimmen, ist mehr als fraglich. Wie soll man denn ohne GENAUE Informationen planen können? Die Stadt MUSS doch solche Infos, wenn überhaupt vorhanden, publizieren!
 
Lesen Sie einmal den Artikel Konsens bei Gewerbeentwicklung erforderlich der CDU-Rödermark.
Lesen Sie einmal im Koalitionsvertrag der CDU/AL-Die Grünen nach:

[..]Überarbeitung des Kriterienkataloges zur Ansiedlung von Unternehmen und Fortführung der Flächenbörse zur Vermarktung freier Flächen in den Gewerbegebieten[..]

 
 
Wir hatten 2009 in Rödermark:
» ..knapp 97 000 Quadratmeter gewerblich oder industriell nutzbare Flächen[..]
» ..stehen derzeit rund 18.800 Quadratmeter Hallen und Büros leer[..]
» ..Dazu kommen in Ober-Roden 12.100 Quadratmeter unbebaute Gewerbegrundstücke in städtischem[..]
» ..und 33 600 Quadratmeter in privatem Besitz[..]
» ..In Urberach sind die Reserven auf 5.000 Quadratmeter[..]
» ..An den Rennwiesen erschlossen ist stehen wieder mehr als 27 000 Quadratmeter[..]
Quelle: OP-Online. Bürgermeister: Kein Mangel an Flächen für das Gewerbe
 
 
Wenn man in Rödermark wirkliches Interesse hat, Gewerbeentwicklung zu betreiben, müssen die nach außen getragenen Informationen auch im Detail richtig sein.
Sehen Sie sich einmal die Seite Standortinformationen Hessen an. Sie werden feststellen, Herr Norbert Rink (Stand 31.03.2012) ist noch der Ansprechpartner beim IC-Rödermark. Versuchen Sie einmal die dort angegebenen Immobilien, Grundstücke in einen verständlichen Zusammenhang mit den anderen Informationsquellen (IC-Rödermark, GIS, KIP..) zu bringen. 🙁
 

Gewerbeentwicklung. Norbert Rink beim IC-Rödermark (31.03.2012)
Gewerbeentwicklung. Norbert Rink beim IC-Rödermark (31.03.2012)

Ist das so wichtig? Wenn man an einem Grundstück Interesse hat und das IC-Rödermark anruft, wird das sicherlich kein Hinderungsgrund für den Verkauf sein. Aber wenn man etwas im Internet anbietet, sollten die Informationen schon richtig sein.
 
Daran kann man auch erkennen: „In Rödermark gibt es wenig Bewegung in Bezug auf Gewerbegebiete.“ Wenn ein Mitarbeiter des IC-Rödermark in den letzten Monaten einmal die Webseite besucht hätte, wäre das bestimmt aufgefallen. Man kann die Verantwortung (für unterlassene Änderung) nicht weitergeben, da es einen LOGIN zum Verwalten des Benutzerkontos gibt.
 
Vor dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen gab es häufig heftigen Streit und offen ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Parteien. Aber wie sagte Herr Michael Gensert auf der Stadtverordnetenversammlung zu der Wendehalspolitik der CDU: „Wir sind ja Profis“ und die Tontäfler lachten. 🙁 (Es ging hier aber um Windräder)
 
Ältere Beiträge

Die FDP hingegen stützt Sturms Position. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Manfred Rädlein und Hans Gensert, werfen der AL einen „Verhinderungsfeldzug in Sachen Stadtentwicklung“, „Populismus“ und „Rückwärts-Denke“ vor. Rödermark benötige städtische Grundstücke für weitere Firmenansiedlungen, die Reserven seien auf 25 000 Quadratmeter geschrumpft.[..] Quelle OP-Online

 
Weiterführende Links
» AL und Sturm streiten um Gewerbegebiet
 
02.02.2009. Nach dem Streit zwischen Bürgermeister Kern (AL) und Alexander Sturm (CDU)
» Bürgermeister ist der Planungsdezernent
 
03.02.2009. Darauf konterte natürlich die damalige Koalition (CDU/FDP)
» Bürgermeister soll Mehrheitsverhältnis endlich anerkennen
 
10.02.2009. Bürgermeister Kern. Wir haben genügend Gewerbeflächen.
Bürgermeister: Kein Mangel an Flächen für das Gewerbe
 
12.02.2009. Das geht im Stundentakt weiter. Der Krach zwischen CDU und AL/Die Grünen.
» Beschlüssen zu Marienstraße fehlt Eindeutigkeit
 
19.02.2009. Bürgermeister widerspricht Magistratsbeschluss
Widerspruch gegen einen Magistratsbeschluss zum Gewerbegebiet
 
21.02.2009. Informationsveranstaltung der Anderen Liste (AL)
Widerstand gegen Gewerbegebiet
 
27.02.2009. Magistrat kippt Beschluss
Der Magistrat hebt Beschluss auf
 
06.03.2009. Kein Gewerbegebiet direkt am Ortsrand
CDU und FDP haben ihre Pläne aufgegeben
 
11.11.2009. Feinjustierung an Entwicklung
Wie entwickelt sich Rödermark in den nächsten 15 bis 20 Jahren?
 
21.09.2010. Ist Rödermark an den Grenzen des Wachstums angekommen?
» Keine neuen Baugebiete mehr in Ober-Roden und Urberach?
 
29.09.2010. SPD-Rödermark. Was ist gut am Entwurf des Planungsverbandes Rhein-Main,
SPD gegen Gewerbe am Friedhof
 
Zu dem Antrag der FDP und Freien Wähler am 27.03.2012
» fr-online
 
» Gewerbegebiete in Rödermark.
» Regionaler Flächennutzungsplan
 
 
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Pressemeldung des Statistischen Landesamt

Rückgang der Gewerbeanmeldungen 2011 von 2,3 Prozent
Einbruch in der Energiewirtschaft, Anstieg im Baugewerbe

Bei den Gewerbeanmeldungen in Hessen ist im Jahr 2011 erstmals seit 2008 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Bei den hessischen Gewerbeämtern wurden insgesamt 77 940 Gewerbe angemeldet. Das sind 2,3 Prozent weniger Anmeldungen als im Vorjahr. Eine positive Tendenz zeigt sich hingegen bei den Gewerbeabmeldungen. Die Zahl der Abmeldungen ist mit 67 284 (minus 1,5 Prozent) die niedrigste der vergangenen drei Jahre.

Im Wirtschaftsabschnitt „Verarbeitendes Gewerbe“ verringerten sich die Gewerbeanmeldungen um rund drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Energiebereich betrug der Rückgang sogar minus 34,2 Prozent. Der größte Teil der Gewerbeanmeldungen entfällt traditionell auf den Wirtschaftsabschnitt „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“. Mit 14 540 (minus neun Prozent) macht dieser Bereich 18,7 Prozent aller hessischen Gewerbeanmeldungen aus. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen im Abschnitt „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ verringerte sich um 4,2 Prozent, jedoch war hier auch die Anzahl der Gewerbeabmeldungen erheblich geringer als im Jahr 2010. Stabilisiert wird die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen vom Baugewerbe. Der mit 12 920 zweitgrößte Bereich innerhalb der Gewerbeanmeldungen legte um 12,3 Prozent zu.

Rund 57 580 (73,9 Prozent) aller hessischen Gewerbeanmeldungen wurden im Regierungsbezirk Darmstadt registriert. Davon fielen 14 380 auf die Stadt Frankfurt am Main, was rund 18,4 Prozent aller Gewerbeanmeldungen in Hessen ausmacht. 5430 Gewerbe wurden im Main-Kinzig-Kreis und 5040 im Kreis Offenbach am Main angemeldet. In den Regierungsbezirken Gießen und Kassel wurden letztes Jahr 10 718 bzw. 9644 Gewerbeanmeldungen registriert.

Hinsichtlich der Rechtsform machten Einzelunternehmungen mit rund 63 380 Einheiten und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 8500 Meldungen den überwiegenden Teil der Gewerbeanmeldungen aus. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft konnte mit einem Anstieg von 5,6 Prozent entgegen der allgemeinen Entwicklung eine deutliche Zunahme gegenüber den Anmeldungen im gleichen Vorjahreszeitraum verzeichnen.

Die zu den Gewerbeanmeldungen zählenden Neugründungen lagen bei 64 460 Einheiten. Davon entfielen 54 150 auf Kleinunternehmen oder Nebenerwerbsbetriebe und 10 300 auf Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Übernahmen in Form von Kauf, Pacht, Erbfolge, Rechtsformänderung oder Gesellschaftereintritt lagen 2011 bei 4740 Einheiten und machten 6,1 Prozent der Gewerbeanmeldungen aus. Die Zahl der Unternehmenszuzüge lag bei 8390 (minus 1,9 Prozent) und überstieg somit die Zahl der Unternehmensfortzüge.

Bei den Anmeldungen von Einzelunternehmen lag der Anteil der an der Neuerrichtung beteiligten Frauen bei gut einem Drittel. Der Anteil an Neuerrichtungen durch ausländische Staatsangehörige erreichte einen Wert von 42 Prozent. Davon waren in 5840 Fällen die Inhaber polnischer, in 1920 Fällen türkischer Staatsangehörigkeit. Quelle: Statistisches Landesamt


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Resolution gegen rechtsextremistische Gewalt

 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Punkt 18
 
Antrag der SPD-Rödermark
Resolution gegen rechtsextremistische Gewalt

[..]Dazu gehören
– die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahren,
– ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazi-Propaganda im Internet und
– die Überprüfung, wie die Verwaltungsgerichte über Gegendemonstrationen und Gegenaktionen bei Naziaufmärschen entscheiden

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark wollen damit sicherstellen, dass Demokraten vor brutalen tätlichen und verbalen Angriffen und die Demokratie selbst geschützt werden.

Im stillen Gedenken an die Opfer wollen wir vor Eintritt in die Tagesordnung daher heute Abend mit einer Schweigeminute ein Zeichen setzen:
– ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern
– ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Vielfalt
– ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus
– ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands
Siehe: bgb.roedermark.de

 
Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autorinnen und Autoren des vorliegenden Handbuchs. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss hauptsächlich in Kommunen geführt werden.
Denn einerseits sind rechtsextreme Personen und Organisationen immer in einem konkreten Umfeld aktiv und haben ihre kommunalen Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche kommunale Aktionsbündnisse, Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten.
Die Aktiven in kommunaler Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu stärken, ist Ziel dieses Buchs. Da kommunale Akteure immer wieder vor ähnlichen Herausforderungen stehen, versammelt es erfolgreiche Praxisbeispiele, zeigt juristische Handlungsmöglichkeiten auf und stellt wichtige Informationen zusammen. Die praxisorientierten Kapitel wollen Ideen und Erfahrungen weitergeben, zum eigenen Weiterdenken anregen und Mut machen, aktiv an einem demokratie- und menschenrechtsorientierten Gemeinwesen mitzuarbeiten.„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss jeweils vor Ort und zwar lokalspezifisch geführt werden.“ Diese Aussage zieht sich durch viele Beiträge dieses Handbuchs. Denn ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, kann es „die“ Gegenstrategie geben. Ein wichtiger Schritt, um eine kommunal passende Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu finden, ist daher die Analyse der Ausgangslage vor Ort.[..]
Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

 
 
Landtag Hessen
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern.
Siehe Landtag Hessen.
 
Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab
22.03.2012 · Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“.[..]Lesen Sie den Artikel bei FAZ.NET


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

15.02.2012. Stadtverordnetenversammlung

Soll/Wird heute abend beschlossen.

Die Region und der Flughafen
Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main
Ausgangslage
Spätestens mit Einleitung des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens geriet ein bis dahin weitgehend spannungsfreies Verhältnis zwischen der Flughafenbetreiberin und vielen von Fluglärm betroffenen Nachbarkommunen in Schieflage[…]Lesen Sie das hier das ganze Dokument.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Leitfaden zur StaVO. Update: 13.02.2012 // 10.30h

Artikel wird bis am Montag, den 13.02.2012 fortgeschrieben!
Letztes Update: 13.02 // 10.30h

 
Leitfaden für die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) beginnend am 13.02.2012 zum Haushalt 2012.
 
Jetzt steht sie an. Die Stadtverordnetenversammlung (STAVO). Dort wird über Beschlüsse abgestimmt, über die bereits abgestimmt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Präsentation der geleisteten Arbeit der Ausschussmitglieder. Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie ihnen das vorgegeben wird. Im Einzelfall wird der Abgeordnete nicht .. …. …..(Originaltext musste gestrichen werden) haben über was genau abgestimmt wird.
 
Man wird sehen, wie bei einer Abstimmung die Köpfe einiger Abgeordneten eine 180 Grad Drehung vollziehen und mit einem Lächeln auf den Lippen den Unterlegenen ihre Macht demonstrieren und deren Sparvorschläge ablehnen.
 
Aber das ist halt mal so. Und über alle Sachgebiete braucht der einzelne Abgeordnete auch nicht im Detail Bescheid zu wissen.
 
Bei der anstehenden STAVO geht es in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht darum: -Rödermark hat einen sehr hohen Schuldenstand. Rödermark ist eine der bedürftigen Kommunen in Hessen und darf unter den Schutzschirm schlüpfen. Nur eines braucht Rödermark nicht. So richtig kräftig sparen.
 
In der Offenbach-Post vom 10.02.2012 kann man lesen:

[..]Freien Wählern geforderten Unternehmensberater gespielt und den ganz, ganz dicken Rotstift angesetzt.[..]

Da gibt es eine schöne Werbung der Sparkasse. Dort ist die Kernaussage: “Wir spielen nicht mit ihrem Geld“. Genauso spielt man als Stadtkämmerer (ich z.B. dürfte das) keinen Unternehmensberater, der den Rotstift ansetzt. Man geht die Sache ernsthaft an und spielt nicht mit einem so heiklen Thema wie dem Haushalt einer Stadt. Aber da Herr Sturm ja nur gespielt hat, kann man in der fünften Jahreszeit den Artikel in der OP auch als Büttenrede deuten.
 
Lassen Sie sich aber nicht von der Büttenrede in der Offenbach Post täuschen.
Dort ist zu lesen:

[..]Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. Die CDU/AL-Koalition will 450?000 Euro sparen.[..]

Dabei muss man beachten. Die erste Senkung auf ca. 9,0 Millionen Defizit hat nicht die Stadt Rödermark oder der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Das sind höhere Zuweisungen vom Land. Und auf die gesparten 450.000,00 Euro, die von der CDU/AL-Koalition kommen sollen, bin ich ja mal so richtig gespannt. Es freut einen, dass es überhaupt geschafft wird, etwas zu sparen. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag lächerlich in Anbetracht der Schulden.
 
Das Defizit resultiert natürlich aus einem Missverhältnis Ausgaben/Einnahmen. Wenn man wenig Einnahmen hat, kann man auch wenig ausgeben. Da hilft nur das eines: „Ausgaben senken! Und wenn das dann nicht ausreicht: „Einnahmen steigern.“
 
Vorweg. Warum sollten Sie alle genannten Zahlen erst mal anzweifeln.

Herr Sturm in der OP

..330 auf 500 Prozent und damit auf Frankfurter Niveau steigt….Quelle: Op-Online

Webseite der Stadt Frankfurt

Frankfurt und die Grundsteuer B
Frankfurt und die Grundsteuer B

Steht da etwas von 500 Prozent? Wem soll man da jetzt Glauben schenken?
Die Grundsteuer B wird in Frankfurt auch im Jahr 2012 bei 460 % bleiben.
Die Grundsteuer A liegt in Rödermark bei 200%.
Aber das ist ja nicht das einzige Mal, wo Herr Sturm in den letzten Sitzungen/Artikeln mit nicht geprüften Zahlen/Angaben arbeitet bzw. argumentiert. Siehe auch Rechnungsprüfungsamt.
 
Bei OP-Online kann man die Aussage von Herrn Sturm lesen:

[..]Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro[..]

Mit diesem Wissen kann man doch nicht ernsthaft das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 beschließen. Was machen die Stadtverordneten denn da? Der Stadtkämmerer spricht von Gesamtschulden in Höhe von 177 Mio. Das HH-Konsolidierungskonzept von einem ausgeglichenen Haushalt in 2020. 🙁 🙁 🙁
 
Jetzt bewerten Sie als Bürger einmal die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
 

Herr Sturm, der o.g. Absatz aus der Offenbach-Post gehört mit in das HH-Konsolidierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde soll doch auch die ehrliche Meinung des Stadtkämmerers kennen.

 
 
Jetzt zu den einzelnen Themen, die auf der STAVO angesprochen werden könnten.
 
Worauf Sie achten sollten. Kindergartengebühren
Es wird bei der STAVO bestimmt der Hinweis kommen, warum es der Stadt so schlecht geht. Sie werden auch heraushören können: „Daran sind die Kindergärten schuld“. Was uns da aus Berlin aufgebürdet wird, treibt uns in den Ruin. Diese Aussage ist auch nicht verkehrt. Darum müssen die Kindergartenbeiträge angepasst werden.
Werden die angepasst?
Bei diesem Thema wird gejammert, weil man da nichts machen kann. Bei vielen anderen Themen, wo man es selbst in die Hand nehmen kann, werden kaum Anstalten unternommen etwas zu kürzen oder gar zu streichen.
 
Worauf Sie achten sollten. Personalkosten
Das Thema sowie der Vorschlag, einmal die Personalkosten der Stadt unter die Lupe (von einer Unternehmensberatung) zu nehmen, scheint Herrn Sturm etwas nervös zu machen. In der OP ist zu lesen:

Doch selbst eine Radikalkur a la McKinsey (Unternehmensberatung. Anm. vom Autor.) brächte der gebeutelten Stadtkasse bis ins Jahr 2020 nur 6,8 Millionen Euro Entlastung

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Löw diese Zeilen in die Pressevorgaben von Herrn Sturm oder seines Pressereferenten geschmuggelt hat.
Macht sich da einer lustig über eine solche Idee (ach ja, wir waren ja bei einer Büttenrede), die der Stadt helfen würde? Andere Städte sind schon diesen, zugegebenen schweren Weg, gegangen.
 
Ein sehr hoher Kostenblock sind die Personalkosten. So wie ich das sehe, wird an Personalkosten (lassen wir die Kinderbetreuung aussen vor) nicht gespart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es wird aufgerüstet. Ein Beispiel Rechnungsprüfungsamt. Nur dieses Beispiel weil es dazu einen Antrag der Koalition gibt. Punkt 13.
 
Herr Dr. Werner hat Rödermark vergleichbaren Städten in Hessen gegenübergestellt. Demnach hat Rödermark einen viel zu hohen Personalbestand.
 
Bei der in 2011 durchgeführten Bürgerbefragung (siehe HH-Konsolidierungskonzept) haben sich die Bürger in 13% der Kommentare, also zusätzlich zu den gestellten Fragen, dafür ausgesprochen eine Personalreduzierung durchzuführen. Wohlgemerkt. Die 13% resultieren NICHT aus den gestellten Fragen. Die 13% resultieren aus zusätzlich abgegebenen Kommentaren und sind deshalb besonders wertvoll und hervorzuheben.
 
Es kann bei der STAVO zur Sprache kommen, eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen, um die Stadt Rödermark in Hinsicht auf Personalstand zu durchleuchten. Die Kosten werden von den Freien Wählern auf 60.000,00 Euro geschätzt.
Die Kosten für diese Untersuchung hätte man schon bei einem eingesparten Mitarbeiter erwirtschaftet. In den folgenden Jahren spart man kräftig.
 
Worauf Sie achten sollten. IC Rödermark
Hier wird ein neuer Leiter eingestellt. Man kann sich vorstellen, auch noch in diesem Jahr einen sogenannten Klimabeauftragen zu installieren.
 
Worauf Sie achten sollten. Sachkosten.
Sachkosten sind Büromaterial (z.B. das Papier) bis hin zu Mieten (z.B. das Schillerhaus). Hier kann jede Menge Geld gespart werden. Achten Sie einmal darauf, ob hier versucht wird einzusparen.
 
Worauf Sie achten sollten. Gewerbesteuer und Grundsteuer
Einnahmemöglichkeiten hat die Stadt wahrlich nicht viele. Für die Ansiedlung großer Firmen fehlt die Gewerbefläche. Der Stadt Rödermark sind auch die Hände durch den Flächennutzungsplan gebunden. Übrigens, der Flächennutzungsplan, der kaum noch Möglichkeiten bietet, Gewerbeflächen auszuweisen, wurde von AL/Die Grünen als Sieg gefeiert.

[..]Vom Tisch sei vor allem ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet westlich der Marienstraße genauso wie eine alternative Gewerbefläche an der Albert-Einstein-Straße entlang des Rödermark-Ringes in derselben Gegend.[..]

 
An den Stellschrauben (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) zu drehen ist eigentlich recht einfach. Aber daran wird nicht gedreht. Warum eigentlich nicht? Die nächsten Wahlen sind doch erst 2016. Bis dahin hat der Bürger das doch wieder vergessen.
 
Worauf Sie achten sollten. Hundesteuer und Spielgerätesteuer.
Man nimmt sich zunächst einmal den Hundehalter und Spieler vor. Die Hundesteuer wird um mindestens 20,00 Euro angehoben, sowie die Spielgerätesteuer. Aber das ist noch keine Leistung der Abgeordneten. Solche Anträge schreibt man, ohne nachzudenken, in wenigen Minuten. Hier wird einfach nur etwas Bestehendes angehoben.
 
Worauf Sie achten sollten. Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge
Eine weitere Einnahmequelle wird sich durch die Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge ergeben. Auch keine Leistung der Abgeordneten. Die wird vom Land vorgeschrieben und die Stadt Rödermark wird sich nicht mehr wehren können.
 
Zu den wiederkehrenden Beiträgen wird behauptet: „Die FDP im Landtag lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab.“ Das ist falsch. Was abgelehnt wurde: „Man beabsichtigte, die Beiträge, die von der Sache her ZWECKGEBUNDEN SEIN MÜSSEN, nicht nur dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen.“

Dr. Frank Blechschmidt (FDP):
[…]Wir von der FDP sehen die Gefahr,
dass klamme Kommunen diese Gelder trotz der rechtlichen Bindung der Beiträge für den Straßenbau für andere Maßnahmen nehmen könnten. Dann würde eine Straßensteuer erhoben, die nicht objektiv begründbar und im Grunde genommen auch rechtlich nicht haltbar ist. Ich habe eben versucht, das darzustellen. Das müssen wir berücksichtigen.[…]
Quelle: landtag.hessen.de

Hier der Gesetzentwurf der SPD Fraktion zu wiederkehrende Beiträge.
 
Für solche Leistungen braucht man weder Kreativität noch besondere Anstrengungen zu unternehmen. Man diskutiert nur über einen Prozentsatz. Man braucht nicht einmal Argumente.
 
Worauf Sie achten sollten. Kulturhalle
Erhöhung der Eintrittspreise ist geplant.
 
Worauf Sie achten sollten. Eine neue Steuer
Was eine kleine Leistung wäre.
Pferdesteuer und Jagdsteuer einführen. Warum nicht?
Pferdesteuer. Die Argumentation „Reiten kann aus therapeutischen Gesichtspunkten wichtig sein“ werden Sie hören (so in den Ausschüssen), wenn überhaupt darüber diskutiert wird. Durch die Einführung einer Pferdesteuer „wäre die Therapie nicht mehr zu bezahlen.“ Was für ein kapitaler Bockmist. Wenn ein Pferd 10 Stunden/Woche für therapeutisches Reiten herangezogen wird und das für 40 Wochen im Jahr, wären das 400 Stunden. Das wäre für denjenigen, die therapeutische Reiten benötigen, eine Kostenerhöhung um 0,50 Euro die Stunde bei einer Pferdesteuer von 200,00 Euro.
 
Die Pferdesteuer würde uns nicht retten. Aber wir hätten für die Zukunft eine Stellschraube mehr. Man könnte, so wie es die Mustersatzung zur Pferdesteuer vorsieht, diese bis auf 750,00 Euro anheben.
 
Worauf Sie achten sollten. Noch mal Pferdesteuer.
Es wird von keiner Partei eine Pferdesteuer gefordert. Es wird gefordert, zu PRÜFEN, ob sich eine Pferdesteuer für Rödermark rechnet.
In den Ausschüssen wurde von AL/Die Grünen signalisiert, einem Prüfantrag NICHT zuzustimmen. Eine vernünftige Begründung für die Ablehnung wurde NICHT abgegeben.
 
Es kann sein, die Tontäfler werden von Bagatellen sprechen. Die Einnahmen aus einer Pferdesteuer wäre eine Bagatelle.
Wenn es dann so kommt, dann sehen Sie einmal hier. Die Tontäfler sparen fast nur an Bagatellen.
 
Hier eine Karte der Städte/Gemeinden, die vorhaben/vorhatten eine Pferdesteuer einzuführen.
 
Worauf Sie achten sollten. Badehaus.
KBR, Kommunale Betriebe Rödermark.
Kommt das Badehaus (KBR) zur Sprache, haben wir es mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen (ungeprüft) zu rechnen. Natürlich ist das Schwimmbad daran schuld. Die Sauna bringt Gewinne. Genau das wage ich stark zu bezweifeln.
Um da Sicherheit zu bekommen muss die Kostenstruktur mit klaren Vorgaben extern geprüft werden.
 
Es wird wohl, wie von der FDP mehrfach gefordert, recht schwer sein, das komplette Badehaus einem externen Betreiber schmackhaft zu machen. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie es aussehen würde, wenn die Sauna geschlossen wird und man den Badebetrieb mit einem Personalstand Schwimmbad Urberach betreibt.
 
Es wird bei der STAVO NICHT über den Haushaltsplan/Finanzplan des Badehauses (KBR) gesprochen. Es werden nur die Zuschüsse der Stadt an das Badehaus erwähnt. Oder wird da evtl. doch (ob das überhaupt so geht?) gesprochen. Warten wir ab.
 
Worauf Sie achten sollten. Feuerwehr.
Wird irgendwann einmal das Thema zwei Feuerwehren erwähnt. Sind die wirklich notwendig? Oder werden da nur Pfründe mit Argumenten gesichert, die einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten würden.
Lesen Sie einmal den Aufsatz unter feuerwehrleben.de
Vergleichen Sie den Aufsatz einmal mit der Beschreibung bei SimRödermark
 
Worauf Sie achten sollten. Freiwillige Leistungen.
Wird da was gestrichen?
 
Worauf Sie achten sollten. Zuschüsse Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Babenhäuserstraße.
Für die Erneuerung der o.g. Straßen ist NICHT sichergestellt, ob die Stadt Rödermark die gewährten Zuschüsse behalten darf. Es geht um einen recht hohen Betrag. Wie ist der Stand der Dinge bei der eingereichten Klage? Sind dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet worden? Sind Gelder für einen evtl. Rückbau in der Odenwaldstraße eingeplant?
 
Hat man bei der Stadt nachweislich alle Anstrengungen unternommen, um die Schulden abzubauen? Es zeigt sich, ohne zusätzliches Geld von oben geht es nicht mehr weiter und auch die Aufsichtsbehörden sehen das so. Dann kann man ja anfangen, sich aufzuregen. Aber sich jetzt schon aufregen und man schafft es gerade mal ?450.000,00? einzusparen ist der falsche Weg.
 
Meine Skepsis gegenüber Aussagen vom Magistrat beruht auf Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Bahnhof Ober-Roden ist verkauft. Die Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden ist im Mai 2011 fertig installiert. Die Kosten für eine externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen und ……noch einiges mehr.
 
Für Insider: Holger Weinert
 
 
Hier die Haushaltsanträge 2012
Es sind nicht alle Änderungen eingearbeitet.
01-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Fraktionssockel_14-11-2011_01
02-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Fraktionssitzungen14-11-2011_02.pdf
03-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.papierlose Stavo_15-11-2011
04-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Frauenbeauftragte_14-11-2011
05-FDP_PHH-Antrag_Personalmanagement15-11-2011
06-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Integrationsbeauftragte 15-11-2011
07-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.E-Government_14-11-2011
08-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Internetauftritt_15-11-2011
09-FDP_PHH-Antrag_Produkt 01-5-01_14-11-2011
10-FDP_PHH-Antrag_Produkt 03-1-03_14-11-2011
11-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Parkleitsystem_15-11-2011
12-FDP_PHH-Antrag_Kürzung-FWL_Bhf.Direkt-Mobil Bon_ 15-11-2011
13-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung U3-Gebühren _15-11-2011
14-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Integration_14-11-2011
15-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung Kita Gebühren_15-11-2011
16-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung Hort-Gebühren _15-11-2011
17-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Hort 14-11-2011
18-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Essen NBS_14-11-2011
19-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Geschwisterregelung_14-11-2011
20-FDP_PHH-Antrag_Verpflegungskosten_15-11-2011
21-FDP_PHH-Antrag_Kürzung RömKids_14-11-2011
22-FDP_PHH-Antrag_Erhoehung f.Tageseltern_15-11-2011
23-FDP_PHH-Antrag_Kürzung 04-2-02Jugendarbeit_14-11-2011
24-FDP_PHH-Antrag_Erhoehung f.Jugendplätze_14-11-2011
25-FDP_PHH-Antrag_Kürzung 04-3-03Wohnungslose_14-11-2011
26-FDP_PHH-Antrag_Zuschuss Schwimmbad_15-11-2011
27-FDP_PHH-Antrag_Musikschule_14-11-2011
28-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Konzept Spielplätze_14-11-2011
29-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Ruheplätze_14-11-2011
30-FDP_PHH-Antrag_Not in der Welt_14-11-2011
31-FDP_PHH-Antrag_Kürzung pauschal_14-11-2011
32-FDP_PHH-Antrag_Stellenplan-Deckelung_15-11-2011_01
33-FDP_PHH-Antrag_Badehaus_15-11-2011
34-FDP&FW_Antrag_Consulting_10-02-2012
35-11-11Antrag HH-Plan 2012 – Einsparungen über Fachbereiche pauschal
36-11-11 Antrag HH-Plan 2012 – Freiwillige Leistungen Kürzung pauschal
37.1-14-Antrag HH2012-Konzept für 14 Pkte. aus Bürgerbefragung
38.1-12-Antrag HH2012-div. Einsparungen-Mehreinnahmen
39-Antrag HH2012-städt.Gebühren_Leitbild
40-FDP_PHH-Antrag_Straßenbeitrag_20-11-2011
42-11-11_Antrag SPD 01 HH 2012-Kreditabbau
43-11-11_Antrag SPD 02 HH 2012-Kürzung Pers.Kosten pauschal
44-11-11_Antrag SPD 03 HH 2012-kein Ausbau Stellenplan
45-11-11_Antrag SPD 04 HH 2012-Kürzung Wirtschaftsförderung
46-11-11 Antrag HH-Plan 2012 – Gebühren Kinderbetreuung


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.