Kategorie-Archiv: Stavo

Haupt- und Finanzausschusses. Hier Badehaus

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Am 21.02.2011 ist die 47. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Haushalt). Weitere Informationen siehe hier.
 
CDU und SPD beantragen, die Öffnungszeiten des Schwimmbades so schnell wie möglich um 1/3 zu reduzieren.
 
Einleitung:

Sind Sie gegen eine weiter Schließung des Schwimmbades um 1/3 (2 Tage) auf insgesamt 3 Tage die Woche, senden Sie einfach eine Mail an webmaster@patchworkmarkt.com. Kopie Bgm. Kern. Setzen Sie unter die vorbereitete Mail nur noch Ihren Namen und Wohnort (PLZ).

Ein Punkt, den sicher viele interessieren wird, ist ein Haushaltsantrag der CDU und SPD.
 
Es wird von der Koalition ein Antrag mit dem Beschlussvorschlag eingebracht, die Öffnungszeiten des Badehauses so schnell wie möglich um 1/3 zu reduzieren. Das sind 2 Tage zusätzlich in der Woche.
Einen Tag geschlossen wegen der Vereine.
JETZT VON CDU UND SPD GEFORDERT: 2 weitere Tage für das normale Publikum geschlossen. .
 
Beachten Sie bei dem Antrag: Das Schwimmbad ist von der Kürzung der Öffnungszeiten betroffen. Die Sauna und der Wellnessbereich macht wie gewohnt weiter.
 
Wenn Sie diesen Link anklicken und dann ganz am Ende des Dokuments auf HH-Anträge CUS (567 KB) klicken, bekommen Sie u.a. den Antrag zur Reduzierung der Öffnungszeiten.
 
Zu diesem Thema wird kommenden Montag/Dienstag hier auf diesem Blog eine umfangreiche Dokumentation mit entsprechendem Zahlenmaterial veröffentlicht. Damit kann dann jeder seine Schlüsse ziehen.
 
Der ältere Artikel in diesem Blog » Ruinös preiswerter Saunabesuch! Rödermärker, Ihr werdet verarscht. « wird mit weiteren Fakten angereichert. Es werden ebenfalls die Antworten der von Herrn Rädlein an den Magistrat gestellte Fragen mit entsprechenden Bemerkungen veröffentlicht. Sie können sicher sein, dass Sie anschließend Aussagen der Verantwortlichen zum Badehaus ganz anders werten können.
 
Vorweg etwas zu dem kommenden Artikel.
Ich habe einmal einen Ergebnisbericht NICHT durch die Brille Sauna/Wellness erstellt, sondern ich habe mal durch die Brille Schwimmbad geschaut. Die Zahlen sind für jeden nachvollziehbar und folgerichtig schöngerechnet :-).
 

Minus Schwimmbad: 493.111,32 (Ohne Zuschuss)
Minus Sauna und Wellness 599.736,74
Jetzt treibe ich es auf die Spitze. Dem Badehaus wird ein Zuschuss zum Schwimmbad in Höhe von 448.930,33 in 2009 gewährt.
Dann machen wir mal munter weiter mit der Schönrechnerei.
Minus Schwimmbad 493.111.32 zuzüglich Zuschuss von 448.930,33 ergibt ein Minus aus Sicht des Badehaus für das Schwimmbad von 44.180,99
 
Zahlen können nicht lügen. Lügen kann nur derjenige, der die Zahlen erstellt hat.

 
Die Fragen waren:
1.) Seit wann und in welchem Umfang beteiligt sich das Badehaus Rödermark an diesen Rabatt-Aktionen?
2.) Wie viele Eintrittskarten wurden bisher in 2011 insgesamt zu Normalpreisen über den Tresen verkauft?
3.) Wie viele rabattierte Eintrittskarten wurden über die Internetplattform Groupon und zu welchen Rabatten verkauft?
4.) Wie hoch sind die dadurch entstandenen Mindereinnahmen?
5.) Gibt es ein Konzept zur Integration dieser Rabattaktionen für den zukünftigen Verkauf von Eintrittskarten?
6.) Gibt es ein Konzept für die Wertigkeit solcher Rabattaktionen und deren eventuellen Auswirkungen auf den Verkauf von Eintrittskarten zu regulären Preisen.
7.) Wer zeichnet für diese Aktionen verantwortlich und von wem wurden sie genehmigt?
8.) Wurde eine Kosten-/Nutzen-Analyse durchgeführt? Ergebnis?
9.) Wie erfolgt die Kostenaufteilung zwischen Schwimmbad, Sauna und Wellness?
10.) Werden dem Schwimmbad pro Saunabesucher Nutzungsgebühren gutgeschrieben?
11.) Liegen Zahlen darüber vor, wie viele Besucher aus Rödermark und wie viele von außerhalb kommen? Diese Frage ist auch deshalb von Interesse um beurteilen zu können, inwieweit Rödermärker Bürger die Nutzung des Badehauses durch auswärtige Besucher finanzieren.
 

Sind Sie gegen eine weiter Schließung des Schwimmbades um 1/3 (2 Tage) auf insgesamt 3 Tage die Woche, senden Sie einfach eine Mail an webmaster@patchworkmarkt.com. Kopie Bgm. Kern. Setzen Sie unter die vorbereitete Mail nur noch Ihren Namen und Wohnort (PLZ).

 
Lesen Sie auch: Badehaus auf ein MINUS von nur 44.180,99 Euro schöngerechnet. 

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

39. Stadtverordnetenversammlung Teil 1

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Der erste Teil der 39. Stadtverordnetenversammlung brachte keine großen Überraschungen. Was da im Einzelnen beschlossen wurde und die Abstimmergebnisse kann man an anderer Stelle nachlesen.

Was man sicherlich nicht nachlesen kann, ist eine bemerkenswerte Rede vom Abgeordneten der FDP Tobias Kruger zur Gestaltungssatzung.

Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen vertrat Herr Kruger die Meinung, dass man Bürgermeister Kern nicht die alleinige Schuld an dem Verfahren und dem anschließenden Scheitern der Gestaltungssatzung zuschreiben kann. Herr Kruger gab zu, dass die Abgeordneten (seine Person eingeschlossen) es versäumt haben, frühzeitig darauf zu drängen, ein im Antrag niedergelegtes Versprechen aller Fraktionen „der vollumfänglichen Information der Bevölkerung“ einzulösen. Herr Kruger vertrat die Meinung, dass man als Abgeordneter nicht nur zu „beschließen“ hat, sondern auch die Beschlüsse zu überwachen hat/sollte/muss.

Herr Kruger entschuldigte sich bei den Bürgern der Stadt Rödermark für die Versäumnisse seiner Fraktion und versprach für die Zukunft eine andere Vorgehensweise bei ähnlich gelagerten Anträgen.

Wenn man jetzt annimmt, dass sich die anderen Fraktionen dieser Entschuldigung anschließen würden, sah sich getäuscht. Der Fraktionsführer der CDU, Michael Gensert, meinte sogar „es wäre besser gewesen, wenn Herr Kruger zu diesem Punkt den Mund gehalten hätte„. Zumindest die Fraktion der CDU sah keinerlei Versäumnisse. Der anschließende Beifall, zu der Rede von Herrn Michael Gensert, zeigte aber den anwesenden Zuhörern, dass ein Großteil der Stadtverordneten wohl die Meinung von Herrn Gensert vertreten und damit völlig richtig gehandelt zu haben.

Was man als Zuhörer nach dieser Rede lernen konnte:
„Gefasste Beschlüsse hat der Magistrat auszuführen. Ob auch so wie beschlossen verfahren wird, hat den Abgeordneten nicht mehr zu interessieren.“

Was gibt es sonst noch zu bemerken?
Sehr viele interessierte Bürger waren anwesend.
Auch der nicht zu STAVO gehörende Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Stefan Junge war anwesend.
Nicht anwesend war der Bürgermeisterkandidat der CDU Herr Norbert Rink.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

STAVO Stadtverordnetenversammlung am 15. und 16.02.

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39. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Termin: 15.02 und 16.02.2011 Jeweils um 19.00 h
Wo: Halle Urberach, Mehrzweckraum.
 
Sehen Sie hier die Tagesordnung und die Anträge.
 
Nicht aus der Tagesordnung als Thema ersichtlich. Top Ö2
Es gibt mindestens 2 Anfragen an den Magistrat.
 
1.) Badehaus

Aus OP-Online.de
Sturm ist von der Online-Offerte überzeugt: „Sie hat uns ein deutliches Besucherplus gebracht. Wir konnten Kunden gewinnen, die bisher nicht in unsere Sauna kamen.“ Detaillierte Zahlen will er nächste Woche im Stadtparlament erläutern…Hier der ganze Artikel

Auch nachzulesen bei Haushaltsanträge der Fraktionen

Anträge Beschlussvorschlag:
[…]Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Öffnungszeiten des Badehauses so schnell als möglich um etwa 1/3 zu reduzieren. Die KBR werden hierzu gebeten, schnellstmöglich ein Konzept vorzustellen, welches auch die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsstrategie….

„
2.) Altlasten
JUZ-Geländes und des Geländes der BA in Urberach. ( Projekt „Betreutes Wohnen“)

Aus bgb.roedermark.de
Das Areal an der Ober-Rodener-Straße ist ideal.
Es liegt verkehrsgünstig. Der Bahnhof ist in unmittelbarer Nähe. Auch die Anbindung an den öffentlichen Busverkehr ist hervorragend. Die Haltestelle liegt direkt vor dem Gelände.
Das Kauflandgelände mit idealen Einkaufsmöglichkeiten liegt vor der Haustür. Dies gilt auch für das Badehaus
Die Planungen für ein Neubauprojekt „ Betreutes Wohnen“ lassen sich auch auf dem Areal an der Ober-Rodener Straße realisieren. Es ist nicht notwendig, neu zu planen. Ohne Zeitverzögerung kann deshalb an der Realisierung gearbeitet werden……..Lesen Sie den kompletten Antrag der CDU und SPD hier.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 

 
Antwort der CDU/SPD auf den Widerspruch des Bürgermeisters.

Da der Bürgermeister in seinem Widerspruch keine Rechtsverletzung gerügt hat, ist eine Beanstandung nicht möglich. Das interne Kontrollverfahren ist durch die Zurückweisung des Widerspruchs rechtsverbindlich abgeschlossen….Siehe bgb.roedermark.de

 
 
Lesen Sie zu diesem Thema („Betreutes Wohnen“) auch den Bericht in der Offenbach-Post.

Der Caritasverband Offenbach hat der Stadt gegenüber sein Interesse bekundet, an der Ober-Rodener Straße bis zu 33 altengerechte Mietwohnungen und eine Wohngruppe für maximal zwölf Demenzkranke zu bauen….Weiterlesen bei OP-Online.de

Warum die CDU und die SPD jetzt dieses Tempo vorlegt muss einem erklärt werden. Natürlich sollte es schon mal zu einer Entscheidung kommen. Das Projekt ist ja auch schon alt genug. Aber vor Ende 2011 geht ja wohl nichts.
 
Nur, wenn man dem Vorschlag der Kooperation folgt, ist vor vollendetem Neubau der BA-Rödermark (also Ende 2011) kein Baubeginn möglich. Also nochmal. Warum diese Eile? Warum nicht einmal andere Vorschläge überdenken? Warum vor der Wahl Fakten schaffen?
 
Ich bin ja mal auf die STAVO gespannt, was die Argumente sein werden.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 
Auszug aus der Webseite der BA-Rödermark.
Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main

07.02.2011 Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main
Die Planungen für das neue Gebäude der BA in Rödermark nehmen immer konkretere Züge an. Gegen Ende 2011 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein. Auf einem ca. 7.000 qm großen Grundstück in der Straße „Am Schwimmbad“, nicht weit vom jetzigen Standort entfernt, wird der neue Campus errichtet.
In dem zweistöckigen Neubau entstehen eine Aula, eine Bibliothek sowie zahlreiche Vorlesungs- und Gruppenarbeitsräume. Das Gebäude bietet Platz für über 350 Studierende und ist bei Bedarf erweiterbar….Lesen Sie bei ba-rheinmain.net

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark und der Flughafen Egelsbach in der STAVO

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Seitdem es die Freien Wähler gibt, ist der Flughafen Egelsbach wieder Thema bei unseren Kommunalpolitikern. Letzte öffentliche Erwähnung bei der STAVO nach der Resolution vom Februar 2009 (Zustimmung von allen Fraktionen). Danach still ruht der See.

29.04.2009 – 2. Der Antrag der Stadt auf Aufnahme in die Lärmschutzkommission für den Flugplatz Egelsbach wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt…Quelle: bgb.Roedermark.de
Auszug aus der Resolution vom Februar 2009
 
[..]Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich aus Gründen der Sicherung eines wichtigen Verkehrsinfrastrukturelements der Region und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Modernisierung des Flugplatzes Egelsbach aus.
 
[..]Mitgliedschaft im Beirat
Die Stadt Rödermark muss darauf drängen, dass mindestens ein Vertreter/Vertreterin der Stadt Rödermark an den Sitzungen des noch einzurichtenden Beirates des Flugplatzes Egelsbach teilnehmen kann.
 
[..]Festschreibung der Anzahl von Flugbewegungen
Bisher ist die Anzahl der maximal zulässigen Starts und Landungen in Egelsbach auf 100.000 im Jahr begrenzt. Die Veräußerung des Flugplatzes soll nicht zu einer Erhöhung der Flugbewegungen führen.

 
 
Jetzt räumen alle Fraktionen (zurzeit ohne FDP) diesem Thema wieder einen hohen Stellenwert ein. Ist ja halt bald Wahl.
 
Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 15.02.2011, gibt es gleich drei Anträge.
 
Kooperation CDU und SPD

Die Debatte um Fluglärm über Rödermark ist weiter im Gange. Anlässlich eines Gespräches am 21.12.2010 mit der Deutschen Flugsicherung wurde mehr als deutlich klar, dass diese nur sehr eingeschränkt zu den seit Mai 2010 festgelegten Flugrouten („YANKEE 1“ östlich von Ober-Roden und „YANKEE 2“ westlich von Urberach) debattiert oder gar bereit wäre, Alternativen zu prüfen. Sie beruft sich dabei auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach sie nicht mit einzelnen Kommunen verhandelt, sondern als Ansprechpartner für diese Fragen die Fluglärmkommission als einzige und verpflichtende Bürgerbeteiligung und Anhörung sieht.
Quelle: bgb.roedermak.de

Manfred Rädlein

Der Flugplatz Egelsbach wurde in den letzten Jahren mehrfach ausgebaut. Die jährliche Zahl der Flugbewegungen macht ihn zum größten Platz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland. Was der Flughafen Frankfurt für die Großluftfahrt ist, soll Frankfurt-Egelsbach für die Allgemeine Luftfahrt werden, besonders für die Business Aviation.

Angesichts dieses Ziels wurden im März 2008 neue HPA-Routen über die Kontrollpunkte „Hotel 1, 2 und 3“ eingeführt, die direkt über Rödermark führen. Vorher führten Abflüge über „Echo“ und Anflüge über „Sierra“ und „Tango“, die alle weit genug entfernt von Rödermark lagen. Obwohl dies für Rödermark eine wesentliche Betriebsänderung des Flugplatzes war, wurde die Stadt nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, daran beteiligt. Die FLK wurde im Nachhinein am 27.11.2008 informiert. Die Zahlen des Hauptflugbuchs der HFG belegen für 2008 und 2009 5 bis 7 HPA-Überflüge pro Tag. Die Umbenennung von „Hotel 2, 3“ in „Yankee 1, 2“ und der Wegfall von „Hotel 1“ im Mai 2010 hat darauf keine Auswirkungen.
Quelle: bgb.roedermak.de

AL/Die Grünen

Angesichts der Diskussion um neue Flugrouten für den Flughafen Frankfurt hat die BI „Anflug mit Ruhe“, Obertshausen, eine Petition an den Deutschen Bundestag von einem Fachanwalt ausarbeiten lassen, mit der eine Änderung des Luftverkehrsrechts erreicht werden soll mit dem Ziel, den Umkreis von 35 km rund um Flughäfen als Betroffenheitszone auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass Kommunen und Bürger Beteiligungs- und Klagerechte auch bei der Änderung von An- und Abflugrouten erhalten würden.
Quelle: bgb.roedermark.de

 
Weiterführende Links
Anflug mit Ruhe.
 
Ist Rödermark in der Fluglärmkommission ? Flughafen/Flugplatz Egelsbach.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.