Kategorie-Archiv: ISEK

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2024

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Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2024

Grundstückstausch mit Kosten für einen neu zu errichtenden Parkplatz für die VOBA

Die Stadt Rödermark erwirbt von der Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 191/4, auf der sich ein Parkplatz befindet.
Im Gegenzug erhält die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188, Dieburger Straße 31, und Flurstück 189/2, Dieburger Straße 29.
Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze.
Der Flächentausch erfolgt wertgleich
Quelle: ri.roedermark.de
Hervorhebung durch den Admin.

Der Flächentausch erfolgt wertgleich? Hmmm. Parkplatz gegen Wohnbaufläche.
» Weiteres zur Stadtverordnetenversammlung 3.12.2024

Denkt an die Bürgerversammlung am 18. November 2024.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Grundsteuererhöhung und Abriss altes Feuerwehrhaus Ober-Roden?

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Für die Stadtverordnetenversammlung am 1. und 2. Oktober 2024 hat man sich viel vorgenommen.

Unter anderem steht auf der Tagesordung,
dass die Verwaltung die Zustimmung der Stadtverordneten einholen möchte, um die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen zu dürfen.
Siehe

Das alte Ferwerwehrgebäude in Ober-Roden, man nennt das Gebäude neuerdings „Alte Wache“ soll abgerissen (niedergelegt) werden.
Die „ehem. Feuerwehr“ Ober-Roden soll in Gänze niedergelegt und durch einen multifunktional nutzbaren Neubau mit den Hauptbestandteilen „Ganztagsbetreuung“ (Mensa, Schulkindbetreuung) sowie „Gemeinbedarfsräume“ (Vereine, Öffentlichkeit) ersetzt werden.

Auch diesem Vorhaben müssen die Stadtverordneten zustimmen.
Siehe

Siehe auch
» Stavo 01. + 02.11.2024
» Bei 804% Punkte Grundsteuer in 2025 kann man aus meiner Sicht nicht von einer Grundsteuererhöhung reden.

Wir bezahlen ja nur ein Drittel!

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Wenn es um die Kosten von Projekten im Rahmen des Stadtumbaus (ISEK) geht, hört man oft: „Wir bezahlen ja nur ein Drittel!“

Diesen Spruch möchte ich etwas gerade rücken.

Bei solch einer pauschalen Aussage könnte bei den Bürgern der Eindruck entstehen, dass bei Gesamtkosten von 1.000.000,00 € WIR immer nur 330.000,00 Euro (ein Drittel) zu tragen haben. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Beispielrechnung: Straßenbaumaßnahme im Ortskern von Ober-Roden. Die Kosten, die WIR zu zahlen haben, könnten nicht 330.000,00 €, sondern satte 835.000,00 €1 betragen. Ausgehend von einer Gesamtsumme von 1 Mio.

Warum? Man muss RiLiSe kennen.1
Zunächst muss man wissen, von welcher Summe wir tatsächlich nur ein Drittel zu zahlen haben. Bezieht sich dieses Drittel auf die Gesamtkosten des Projekts oder auf eine andere Summe?
Grundsätzlich wird nur der sogenannte „förderfähige Anteil“ berücksichtigt. Dieser förderfähige Anteil könnte u.U. jedoch weniger als 25 % der Gesamtkosten betragen. Das bedeutet, dass bei einer Gesamtsumme von 1.000.000,00 € der förderfähige Anteil möglicherweise nur 250.000,00 € beträgt. Von diesen 250.000,00 € werden wir dann einen Zuschuss von ca. 165.000,00 € (zwei Drittel) erhalten.

Wer ist mit „wir“ gemeint? Meint derjenige, der diesen Spruch äußert, die Stadt? In diesem Fall wäre das grundsätzlich korrekt.

Doch eigentlich kann mit „wir“ nur die Bürger gemeint sein.
Die Einnahmen der Stadt bestehen hauptsächlich aus Steuern und Gebühren der Bürger. Andere Einnahmen, wie z.B. Verwarnungsgelder, Holz- oder Grundstücksverkäufe, machen nur einen geringen Anteil aus.

Letztlich tragen WIR, die Steuerzahler, nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern 100%. Bund oder Land wird Steuergelder verwenden müssen, um die Zuschüsse zu finanzieren.

Beispielrechnung bei grundhafter Sanierung einer Straße.
1 RiLiSe bei einer Straße, die nach der Straßenbeitragssatzung mit einem Anwohneranteil von 75% und einem Stadtanteil von 25% bewertet wird. Siehe: 9.6.2


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stehen wir nach 5 Jahren kostenintensiver Planungsarbeit wieder am Ausgangspunkt?

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Neue Planung für das „Bürgerhaus Alte Wache“ alias „Altes Feuerwehrhaus“.

Zur Überschrift: Nicht ganz.
Nach drei Fehlversuchen –wohin mit dem JuZ– jetzt der Motzenbruch.
Wurden eigentlich schon die anliegenden Bürger darüber informiert, dass in ihrer Nachbarschaft ab 2025 in Jugendzentrum eröffnet wird?
Präsentation Juz/Jugendzentrum Motzenbuch

Ein weiterer Prüfauftrag für:
» das Raumangebot für eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler unter Einbeziehung der Fläche des Volksbankparkplatzes. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Teilniederlegung nur mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden wäre.
Für die Bereitstellung von Ganztagsangeboten erscheint es zielgerichteter, durch einen (kompletten) Neubau zu realisieren.
Weitere Beratungen der Stadtverordneten in einer Sondersitzung des HFW (Finanzausschuss) und BUSE (Bauausschuss).«
Hier der ganze Text Mitteilungen BUSE 26.06.2024

Zwischenfrage: Ist die Verkehrssituation vor der Kulturhalle derart dramatisch, dass man eine Verbreiterung der Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Erwägung ziehen sollte? Die Frage resultiert aus einer Passage des vorgenannten Prüfauftrags.

Was wäre wohl der heutige Stand,
wenn man aus den denkbaren Szenarien den ersten Punkt konsequent verfolgt hätte?
„Erhalt des gesamten Ensembles, unter Beibehaltung der vorhandenen Nutzungen und Aufzeigen kleiner Modernisierungsmaßnahmen, mit dem
Ziel einer Optimierung und Behebung der vorhandenen Missstände. Im Beschluss vom 19.02.2019 zum -„Stadtumbau in Hessen“/ Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden -„ Quelle Seite 36
Hier der Beschluss auf Seite 5

Hätte man das Vorgenannte konsequent umgesetzt, dann:
»Man hätte sich unnötige Planungskosten erspart. Ganz zu schweigen vom Zeitaufwand.
»Das JuZ würde im neuen Glanz an alter Stelle erstrahlen
»Das unnötig ausgegebene Geld könnte für weitere Projekte, die jetzt evtl. eingestampft werden müssen, zur Verfügung stehen.

Ob dieser Teil des Beschlusses jetzt noch umgesetzt werden muss?
Das betroffene Grundstück befindet sich im Eigentum der Volksbank, die darauf ihre Stellplätze nachgewiesen hat. Der Ersatz für die Stellplätze der Volksbank soll auf den städtischen Grundstücken Dieburger Straße 29 und 31 geschaffen werden. Ein entsprechender Grundstückstauschvertrag ist in Vorbereitung. Siehe

Siehe
» Altes Feuerwehrhaus. Aus Feuerwache wird Schulmensa
» ISEK. Digitale Beschlussfassung
» Abbruch von zwei Wohnhäusern

Was ist ISEK?
Integrierte Städtebauliche EntwicklungsKonzepte (ISEK)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Dockendorffstraße. Wer den Schaden hat muss leiden.

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Risse in den Wänden.

[..] Ein Jahr nach dem Ende der Pflasterarbeiten in der Dockendorffstraße sind noch nicht alle Folgen ausgestanden. Regenwasser fließt nicht immer dort ab, wo es soll, [..]Die Haustür läss sich nur noch mit Mühe schließen …[]
Siehe StadtPost Seite 2


Fazit der Anwohner: Die Stadt lässt sich feiern und wir sitzen im Dreck. (Quelle Stadtpost)