Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022

Sondersitzung BUSE (Streaming)
Tagesordnung der Sondersitzung BUSE (ONLINE)

Hier der Antrag, über den bei der BUSE-Sitzung diskutiert wird

An all diejenigen, die gerne am Stadtgeschehen teilnehmen möchten, aber durch die unterschiedlichsten Gründe an den Sitzungen der Stadtverordneten vor Ort grundsätzlich ausgeschlossen1 sind, können dennoch Besucher der Sitzung sein. In der Corona-Zeit ist die Teilnahme an einigen AUSSCHUSS-Sitzungen (die Stadtverordnetenversammlung leider nicht) über den heimischen Computer möglich.

Leider wird es mit den ausschlaggebenden Stimmen der Koalition (CDU/AL-Die Grünen) das Format » Sitzungen ON-Line « für die kommenden Sitzungen nicht geben. Nicht geben für die gesamte Legislaturperiode.
Wäre eine ONLINE Übertragung gegeben, könnte man auch bestimmt die Anzahl der teilnehmenden Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen erhöhen. Im Schnitt 25 Besucher.
Will man wohl nicht. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Worum geht es bei dieser BUSE Sitzung?
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.
» 05.2019 Es geht um ISEK und um sehr viel Geld. Beschluss Stavo
» 04.2019 Beschlussfassung ISEK

Über das ISEK-Programm wurde Rödermark die Möglichkeit gegeben, aus Fördertöpfen (Bund, Land) knapp 16.000.000,00€ in den Stadtumbau Rödermark bzw. Stadtgrün Urberach zu investieren. Ortskern Ober-Roden 12.685.000 Euro, Urberach Nord (Zukunft Stadtgrün) 2.996.700 Euro. Die Zahlen sind aus 2019.

Natürlich gibt es diese 16 Mio. Euro nicht komplett. Der Bürger muss im günstigsten Fall 30% (könnte auch mehr sein) der Summe beisteuern. Bedeutet ca. 4.80.000,00 € müssen aus der leeren Stadtkasse bezahlt werden. Die zusätzlich anfallenden laufenden Kosten (Personal- und Sachkosten), die ein Neubau bzw. eine Erweiterung mit sich bringt, sind nicht eingerechnet.

Der größte Einzelposten dürfte der Umbau des alten Feuerwehrhauses sein und die sich daraus ergebenden weiteren kostspieligen Pläne. Das alte Feuerwehrhaus wird weiter Bestand haben, aber mit einem neuen Nutzungskonzept. Es sind dort Konferenzräume, Ausstellungsräume für historische Funde (historische Vitrine) und Räumlichkeiten für Vereine geplant. Welche Vereine diesen Bedarf haben, wurde bisher nicht erwähnt. Da für das nun wegfallende JuZ (Jugendzentrum ) in Ober-Roden kein Platz mehr vorhanden ist, plant man ein neues zentrales Jugendzentrum in Urberach. In Urberach am Badehaus. Die Befürworter für zentrales JuZ erwähnen immer wieder, dass dieser Wunsch von den Jugendlichen ausgesprochen wurde. Mir fehlen zu dieser Aussage allerdings die Quellen. Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter

Über die in den betreffenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.

Ob ich gegen oder für ein zentrales JuZ bin, ist mal völlig egal. Aber man kann bei den zu erwartenden Kosten von mehreren Millionen erwarten, dass auch von den Jugendlichen ein nachvollziehbares OK kommt. Ein OK zur Aufgabe des JuZ in Ober-Roden und der Wunsch nach einem zentralen JuZ in Urberach. Es könnte auch sein, dass die Jugendlichen ein völlig anderes Konzept/Wünsche haben.
Was hat die Verwaltung für einen Aufwand mit einer Umfrage zu den passenden Sitzgelegenheiten im Ortskern Ober-Roden betrieben.
Eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden halte ich für ein solches Millionenprojekt (JuZ) für unabdingbar. Mir liegt keine nachvollziehbare Quelle vor, aus der ein solcher Wunsch hervorgeht. Ich habe bei mehreren Stadtverordneten vergeblich nach einer solchen Quelle nachgefragt. Auch ein Aufruf hier im Blog verlief ergebnislos.

Sollte es eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden nicht gegeben haben, habe ich das Gefühl, es steckt mehr dahinter als nur „etwas Gutes für die Jugend tun zu wollen.“

Ich frage mich manchmal, nach welchen Kriterien gibt man in Rödermark Steuergelder aus. Ich frage mich weiter, welche Unterlagen liegen den Stadtverordneten (außer Planungsunterlagen) vor, mit denen man über den Bedarf eines neuen Jugendzentrums im Sinne der Jugend diskutieren kann. Für solche Ausgaben in Millionenhöhe ist doch eine belastbare Bedarfsanalyse, nicht eine von älteren Bürgern, notwendig. Gibt es die?

Etwas zu den Finanzen.
Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unsere Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Des Weiteren. Soll es nach der Verwaltung gehen, wird das Personal (ohne KiTa-Personal) in 2022 um 13,5 neue Planstellen erhöht auf nun beinahe 550 Bedienstete. Quelle

Siehe auch
» Jugend trifft Politik 10.09.2021
» Auf der Suche nach Quellenangaben 🙁
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Von mir bisher ohne Erfog durchsuchte Quellen.


1 Krankheit, Behinderung, Alter usw.



ISEK zum Feuerwehrhaus
Aus derzeitiger Sicht sind folgende Szenarien zum ehemaligen Feuerwehrhaus denkbar:
– Erhalt des gesamten Ensembles, unter Beibehaltung der vorhandenen Nutzungen und Aufzeigen kleiner Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer Optimierung und Behebung der vorhandenen Missstände.
– Teilweise Rückbau von vorhandener Bausubstanz (ggf. mit Ausnahme des Schlauchturms als besonderes Merkmal). Prüfung möglicher An- und Neubauten zur Ergänzung und Stärkung des kulturellen, öffentlichen und städtischen Angebots.
– Rückbau des ehemaligen Feuerwehrgebäudes samt Schlauchturm (Ordnungsmaßnahme). Prüfung eines möglichen Anbaus an das Gebäude der Bücherei unter Berücksichtigung/Integration der vorhandenen Erschließungssituation der Stadtbücherei. Aus ISEK Seite 156
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
 

Pressemeldung der CDU zu „Belebung der Ober-Rodener Innenstadt“

CDU zu Innenstadt Ober-Roden
CDU zu Innenstadt Ober-Roden

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 31.01.2022
Masterplan für die Belebung der Ober-Rodener Innenstadt erstellt

Nach den Ausschussberatungen und Vorstellung des Masterplans fand ein Treffen von Mitgliedern des CDU-Vorstands und Fraktion statt, bei dem Bürgermeister Jörg Rotter die Pläne für die Zukunft der Innenstadt vorstellte. Ziel der städtebaulichen Entwicklung ist es, insbesondere am und um den Rathausplatz herum den Verweilcharakter zu stärken, Platz für Gastronomie und Vereine zu schaffen und die bereits in städtischem Eigentum sich befindlichen Flächen besser zu nutzen.


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Planung/Überplanung von Freizeitanlagen (Jugendliche) in Rödermark

Skatepark Urberach. Bald Skate-Plaza Urberach?
Skatepark Urberach. Bald Skate-Plaza Urberach?

Künftige Möglichkeiten auf Freizeitflächen in Urberach.
Ich berichtete am 27.01.2022 auch über die Planung/Überplanung von Freizeitflächen in Urberach. Der Planung nach, werden wir in Urberach Freizeitflächen haben, die sich im Kreis wirklich sehen lassen können. Von einem neuen JuZ für ganz Rödermark bis hin zu Sportanlagen und Freizeitplätzen. Fördergelder zum Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung „Urberach-Nord“ ermöglichen diese großzügige Gestaltung/Umgestaltung.

Urberach. Spielpark am Badehaus. Umgestaltung im Rahmen eines Förderprogramms.
Urberach. Spielpark am Badehaus. Umgestaltung im Rahmen eines Förderprogramms.

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JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht

JUZ im alten Feuerwehrhaus Ober-Roden
JUZ im alten Feuerwehrhaus Ober-Roden

Jugendzentrum Ober-Roden.
Bald nur noch Geschichte?

Vorweg. Wie sich im Laufe der Sitzungen herausgestellt hat,
ist es nicht sicher, ob man am Badehaus überhaupt ein Jugendzentrum bauen darf. Stichwort Bebauung im Innenbereich bzw. Außenbereich, §34, §35 Baugesetzbuch. Man gibt sich zwar optimistisch, aber sicher ist es nicht.
Die grundsätzliche Planung „Spielpark am Badehaus“ ist nicht davon betroffen, weil das JuZ dort als „Platzhalter“ dargestellt wird.
Im weiteren Text gehe ich mal davon aus, dass die Verwaltung es richten wird und ein neues JuZ in Urberach gebaut werden darf. Man ist „verhalten optimistisch“.
Es ist auch nicht sicher, ob eine neues JuZ in Urberach überhaupt förderungswürdig ist.

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Wie kann die Stadt das Nachsehen haben?

Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich
Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich

Da stimmt doch irgendetwas nicht

Drei Immobilen in bester Innerort-Lage, so Bürgermeister Jörg Rotter, hat die Stadt in letzter Zeit ohne Profi-Verhandler gekauft: den „Schützenhof“ und ein Geschäft in Urberach sowie das „Köhler-Haus“ an der Dieburger Straße. Ein paar hundert Meter weiter nördlich – siehe oben – hatte sie das Nachsehen.
Quelle: OP-Online

Da stimmt doch etwas nicht!
Mit –paar hundert Meter weiter nördlich– dürfte die Häuserzeile -Helga’s – Donuts – Wettbüro – gemeint sein. Für dieses Gebiet hat bei einem Haus/Grundstücks-Verkauf die Stadt das Vorkaufsrecht. Besonderes Vorkaufsrecht. Für bebaute und unbebaute Grundstücke.
Bei OP-Online steht etwas von einem – ein Auge auf dieses Filetstück geworfen-. Stellt diese Häuserzeile für die Stadt wirklich ein interessantes Objekt dar? Für einen Investor? Aber für die Stadt?
-doch ein privater Investor griff zu, bevor die Stadt überhaupt ein Angebot abgeben konnte-. (Zitat OP-Online)
Muss die Stadt bei einem verbrieften Vorkaufsrecht (siehe unten) nicht informiert werden?
Ich denke, die Stadt hat: 1.) Zeitnah nichts davon mitbekommen. 2.) Der Stadt fehlt das nötige Kleingeld. 3.) Hat man das Geld für das „Piccolo Mondo“?
Die o.g. Häuserzeile dürfte für die Stadt weniger interessant sein. Aber was ist, wenn das Gebäude dahinter auch an diesen Investor verkauft wird oder schlimmstenfalls (was man gerüchteweise hört) schon verkauft ist. Für den Investor und die Stadt dürfte dieses Grundstück höchst interessant sein.

Man kann in Hinblick auf den Stadtumbau nur hoffen,
dass die Gerüchte nicht stimmen, und ein hinter der Häuserzeile liegendes Gebäude auch schon an den Investor verkauft wurde. Wenn ja, dann kann man den Gedanken an ein schönes Umfeld um die Kirche in diesem Bereich wohl in die Tonne treten.

Wenn man weiterdenkt, könnte der Gedanke kommen,
dass der Investor irgendwann einmal dem Inhaber der Gaststätte „Zum Löwen / beim Mortsche“ ein freundliches Angebot unterbreiten wird.

Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden
Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden

Für dieses Gebiet braucht man sich in dem neuen Einzelhandelskonzept keine weiteren Gedanken mehr zu machen. Der Markt hat es gerichtet.

Vorkaufsrecht
Macht sich eigentlich ganz gut. Dieses Argument stand auch bei denjenigen ganz oben, die mir von dem –Gerücht des Verkaufs– erzählt haben. Leider kann nicht so einfach davon ausgegangen werden, dass die Stadt gefragt werden muss, ob man das Gebäude/Gelände kaufen möchte. Erst dann, wenn nicht, dann darf es in andere Hände übergehen. So ist „Vorkaufsrecht“ leider nicht zu verstehen.

Siehe auch
Damit der Ortskern von Ober-Roden wieder für einen Einkaufsbummel attraktiv wird.
» Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.
 
» Baugesetzbuch (BauGB) § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
» Baugesetzbuch (BauGB) § 25 Besonderes Vorkaufsrecht
» § 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
 
» Der Bahnhof von Ober-Roden und die Urberacher Verwandtschaft


Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024