Pressemeldung CDU Rödermark
Stadtumbau mit Zisterne verbinden
Nach Ansicht der CDU-Fraktion bietet der Stadtumbau im Ober-Rodener Ortskern die Gelegenheit umfangreiche Verbesserungen bei der Behandlung und Nutzung von Niederschlagswasser einzuführen. Im Bereich von Kulturhallenvorplatz und Rathausplatz ist die Stadt Eigentümer großer Flächen und zahlreicher Gebäude. Die Kulturhalle dürfte das Gebäude mit der größten Dachfläche daher mit dem meisten Niederschlagswasser sein. Es gibt daher nach Auffassung der CDU gute Gründe, gerade in diesem Bereich den Bau einer Zisterne vorzusehen
CDU-Pressesprecher Ben Brühne erläutert die weitere Vorgehensweise: „Im Rahmen des Stadtumbauprogramms sind ohnehin weitreichende bauliche Maßnahmen vorgesehen. Die Plätze sollen umgestaltet werden. Das alte Feuerwehrhaus soll saniert und insbesondere für Vereine zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist daher zu prüfen, ob bei den weiteren Planungen Regenwassernutzungsanlagen vorgesehen werden können. Die Realisierungsmöglichkeiten sind hier am größten, da die Stadt dieses Areal selbst gestaltet und ihr hier auch die Grundstücke gehören. Bei den durchzuführenden Planungen sollte daher von Fachleuten geprüft und ermittelt werden, wie hier eine Zisterne am effektivsten errichtet werden kann.“
Die CDU Rödermark ist der Auffassung, dass sich gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Planung auf diesen Bereich fokussieren sollte, zumal Synergieeffekte erzielt werden könnten
„Die gebührenrechtliche Auswirkungen dürften in diesem Bereich auch am größten sein. Die städtischen Fördergelder hingegen sollten in erster Linie an Privateigentümer und nicht an öffentliche Einrichtungen fließen“ sagt Pressesprecher Ben Brühne abschließend.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Gastbeitrag von Armin Lauer
Ex-Stadtverordneter und langjähriger
Fraktionsvorsitzender
Sattsam bekannt: Rödermark hat seit Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Ausgaben steigen. Die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße. Der Schuldenstand von 19,3 Mio. € Anfang 2023 soll bis Jahresende 2026 auf dann 27,6 Mio. € klettern. Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Kreises Offenbach spricht von einer angespannten Haushaltslage unserer Stadt und rät dringend zu geeigneten Gegenmaßnahmen. Im Klartext: Aufwand reduzieren oder Ertrag steigern. Oder besser beides. Unerfreulich auch: der aktuelle Rückgang bei den Gewerbesteuern. Er verschärft die Situation zusätzlich. Hier rächt sich ein Stück weit die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte.
Jede künftige und auch bereits genehmigte Investition muss angesichts dieser finanziellen Situation genau geprüft oder nochmals überprüft werden. Und zwar auf aktuelle Kosten und auf Folgekosten. Auch wenn manche Investitionen wünschenswert sein mögen. Unvermeidbar sind Investitionen in eine marode Infrastruktur. Nicht finanzierbar sind sie dann, wenn sie die Zukunft unserer Kinder gefährden. Unterbleiben sollten Investitionen allerdings in Maßnahmen, die einfach nicht mehr finanzierbar sind und unweigerlich die Bürgerinnen und Bürger übermäßig belasten. Als Reizwort sei hier nur die Grundsteuer B genannt. Die Schraube lässt sich eben nicht unbegrenzt anziehen und/oder drehen.
Meiner Meinung nach ist es daher unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern umfassend, sachlich, offen und ehrlich darzulegen, was genau was ist: was notwendige Investitionen z.B. in Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind. Und was z.B. vermeidbare Prestige-Projekte wären, wie z.B. das Errichten neuer Sitzungsräume oder verzichtbarer Begegnungsstätten.
Mit Sorge beobachte ich als Ex-Stadtverordneter und langjähriger Fraktionsvorsitzender jedoch genau das Gegenteil in unserer Stadt. Die Entwicklung der Stadt stagniert, weil es keinen Masterplan für Bauen, Wohnen und das Leben in unserer Stadt gibt. Das Gewerbe kann sich weder gescheit erweitern, geschweige denn vernünftig ansiedeln. Hinzu kommt, dass die oft wertvollen Ideen und Vorschläge der Bürger in die politische Arbeit zu integrieren, nach Kräften ignoriert werden. Die Diskussion um den richtigen Standort eines neuen Jugendzentrums (JuZ) zeigt das ganze Dilema. Dass man für die Jugend etwas tun muss, steht außer Frage. Was es kosten darf und wo ein Angebot entsteht: darüber darf und muss man trefflich reden, das Für und Wider erörtern und sich am Ende auf vernünftige Lösungen einigen.
Das man dabei die bisherigen Nutzer, die Saunaritter im Badehaus, so massiv verprellt, dass sie total verärgert zum Mittel einer eigenen Pressemeldung greifen und ihr Unverständnis über die getroffenen Entscheidungen der Politik offen kundtun, ist dabei sicherlich keine Glanzleistung. Es wäre sicher besser gewesen, eine transparente, offene Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Kommunalen Betrieben und allen Betroffenen zu pflegen und die Angelegenheit vernünftig intern zu klären. Gute Kommunikation für sinnvolle Lösungen sieht jedenfalls anders aus. Ich bin mir sicher. Das Herstellen eines größtmöglichen Einvernehmens könnte eines erreichen: nämlich Politikverdrossenheit vermeiden.
Zugegeben: Eine transparente und offene Kommunikation erfordert Mut. Wer sich jedoch wegduckt, erzeugt Misstrauen. Und dann sei einfach mal eine Frage erlaubt. Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge.
Durch viele Entscheidungen der Politik wurden die Bürger in den letzten Jahren teils massiv enttäuscht. Entscheidungen der Stadtverordneten wurden nur zögernd oder schlichtweg gar nicht umgesetzt. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes angrenzend an das Germania-Gelände sei hier nur beispielhaft genannt. An die Verantwortung zur Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordneten muss in Rödermark offenbar etwas massiver als bisher erinnert werden.
Die Bürgerbeteiligung ist jedenfalls eine Bringschuld der Politik. Wer sie nicht begleicht, darf sich keinesfalls wundern, wenn er dafür an der Wahlurne die Quittung bekommt. So werden derzeit eben blaue „Alternativen“ beängstigend stark. Dieses „blaue Wunder“ ist in Rödermark noch vermeidbar. Aber ein weiter so verbietet sich. Und zwar von selbst und sofort.
Lebensmittelpreise stiegen im Mai auf 15 Prozent. Da tröstet es einem kaum, dass die Inflationsrate auf 6,1 Prozent gesunken ist. Ob die Verbraucher nachvollziehen können, wenn Herr Hbeck sagt: „Energiepreise und auch Lebensmittelpreise gehen DEUTLICH runter“. „Lange nicht mehr eingekauft, Herr Habeck“ 1.
Wer leidet am meisten unter der Inflation. Ganz klar, Menschen mit niedrigem Einkommen. Wohl letzter Ausweg aus der Misere: „Auf Mahlzeiten verzichten“ die Menschen (40 Prozent), die nicht mehr ein und aus wissen 2
Was ein Haushalt für Lebensmittel, Wohnungswärme und Mobilität ausgeben muss, sind Sachen, die ÜBER den 6,1 Prozent liegen und deshalb so richtig durchschlägt. 3
Im Gegensatz zu Robert Habeck, der sagt, dass die Lebensmittelpreise Preise dramatisch gesunken sind, kommt vom Statistischen Bundesamt, dass die Preise im 2-Stelligem Bereich gestiegen sind. Ist das noch ein Bezug zur Wirklichkeit? 4
Die Kerninflation, ohne Lebensmittel, ohne Energie wird weiterhin hoch bleiben. 5
Die gefühlte Inflationsrate der Menschen liegt bei 18 Prozent.Ist aber nicht typisch Deutsch. 6
Es gibt Leute, die einmal eine Krise aushalten können. 40 Prozent der Leute haben kein Erspartes. 30 Prozent sagen, außergewöhnliche Anschaffungen von 1.000,00 € kann ich mir nicht leisten. 7
Auch Leute, denen es besser geht, haben das Gefühl, dass sie von unlösbaren Aufgaben stehen. 8
Was die Regierung falsch macht. Bei allen Hilfsinstrumenten haben wir immer ALLE bedacht. Tankrabatt, alle. Energiebauschale, alle. Gaspreisbremse, alle. Neun Euro Ticket, alle. Kinderzuschlag, alle. Wenn wir es nicht schaffen in diesem Land, um uns um die 40 Prozent zu kümmern und weitermachen mit der Gießkanne, ja dann. Der pragmatische Weg über die Steuererklärung sich um diejenigen zu kümmern (40 Prozent) geht scheinbar nicht. Anmerkung. Wenn man den 60 Prozent nichts zahlen würde, dann bliebe doch für die 40 Prozent mehr über. Oder? 9
Gierflation 10
Das Land hat seit 20,30, 40 Jahren keine grundlegende Einkommensteuer gemacht. Das Land hat seit 20,30, 40 Jahren keine grundlegende Einkommensteuer gemacht. Kleine Einkommen werden überproportional belastet 11
Mindestlohn. Du brauchst 18 bis 19 Euro Mindestlohn. Jede Stunde Mehrarbeit (ab 40-Stundenwoche) STEUERFREI. 12
Ist in Deutschland ein Abstieg zu befürchten? 13
Die Investition von 10 Milliarden für Intel ist ein Fehler. Intel ist eine Verliererfirma. 3 Mio. Subventionen für einen Arbeitsplatz. 14
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Leidbild: (!sic)
Barrierefreie Stadt Rödermark Siehe
Da es von dem Bauernmarkt nicht weit ist bis zu dem neugestalteten Teil des Fränkischen Rundlings“ ist, habe ich mir den heute mal angesehen. Die Neugestaltung erfolgte im Rahmen von ISEK.
Nun ja. Ich muss sagen, dass ich froh bin, dort nicht wohnen zu müssen. Heute kann ich mich ja dort noch recht gut bewegen, wenn ich mit einem Rollator oder Rollstuhl unterwegs sein müsste, wäre ich dank der dortigen Bauweise ohne Hilfe aufgeschmissen.
Ich habe versucht, den Grund für diese Bauweise zu finden. Ich fand keine schlüssige Erklärung. Da diese Bauarbeiten sicherlich über Wochen angedauert haben, wird sich ja die örtliche Bauverwaltung den Baufortschritt angesehen und auch für gut befunden haben. 1
Aber wir sollen uns nicht beschweren, Rödermark muss für die Neugestaltung nur 1/3 der Kosten zahlen. Also, „einen (fast) geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“
So unterschiedlich kann die Wahrnehmung von „barrierefreien Räume“ sein.
Einmal der Laie (Der Bürger) und auf der anderen Seite die Fachleute (Die Verwaltung)
[..]Nach den monatelangen Arbeiten zur Sanierung und Umgestaltung des Inneren Rings werden die großzügigen, barrierefreien Räume zum ersten Mal erlebbar. Das soll gefeiert werden.
Quelle: Festwochenende nach dem Festakt[..]
BTW.
Der Mutter meiner Frau wäre es nicht möglich gewesen, die Straßenseite zu wechseln.
Berechtigter Einwand: Was will die auch dort.
1Ich habe mir einen Rollator besorgt.
Am 21.08.2023 bin ich die Pfarrgasse mit einem Rollator abgefahren. Ich musste feststellen, dass mehr als einen Rollator benötigt, um die mir bzw. in der OP geschilderten Probleme zweifelsfrei bestätigen oder widerlegen zu können.
An den Stellen, wo sich in der Abflussrinne (Muldenrinne) zusätzlich ein Kanal befindet, wird es recht schwierig. Vereinzelt habe ich auch an anderen Stellen leichte Zweifel, ob die das Zertifikat „Barrierefrei“ bekommen würden.
Die Strecke muss von Senior begutachten werden, die auf einen Rollator angewiesen sind.
Ich habe den Seniorenbeirat informiert.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
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